Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Europäische Union
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Selten stand die Adäquanz politischer Maßnahmen (Aussetzung von Schengen) in einem solchen krassen Missverhältnis zum Auslöser (Solingen). Sie kann mit nur äußerst geringer Wahrscheinlichkeit terroristische Anschläge in Deutschland verhindern, und wenn, findet der Anschlag dann in einem anderen EU-Land statt. Die Diskussion über geeignetere Maßnahmen (z.B. lückenlose Überwachung der digitalen Kommunikation von Gefährdern) wird dadurch überlagert bzw. bleibt vollständig aus.

Selbst das eigentlich intendierte Ziel, die Begrenzung der irregulären Zuwanderung, wird weder EU-weit noch deutschlandweit erreicht. Für ersteres finden die Kontrollen an den falschen Grenzen statt, für letzteres sind sie viel zu löchrig.

Für ein minimales Ergebnis nimmt man stundenlange Staus für Pendler, LKW-Fahrer und alle andern in Kauf, beschädigt die Freizügigkeit in Europa (eine der ganz wesentlichen Errungenschaften der EU) und verärgert unsere Nachbarn. Nicht mal Trump in den USA will das Migrationsproblem durch Kontrollen an den Binnengrenzen der US-Staaten lösen.

Aus Angst vor der AfD, die die EU zerstören will, beschädigt man sie vorsorglich schon mal selber. Und Merz kocht seine Kanzler-Süppchen auf diesem Feuer.

Ist es wirklich sinnvoll, das schlecht funktionierende Dublin-Abschiebungsverfahren durch ein vermutlich genauso schlecht funktionierendes Grenz-Zurückweisungsverfahren, das letztlich zu ganz ähnlichen behördlichen Vorgänge führen wird, zu ersetzen?

Wäre es nicht viel sinnvoller, das Abschiebungsverfahren radikal zu ändern, so dass Abschiebungen in sichere Herkunftsländer (EU-Transitstaaten) wirklich schnell, effizient und effektiv durchgeführt werden können? Zur Not mit Leistungseinstellung oder elektronischen Fußfesseln für unkooperative Ausreisepflichtige? Und noch mehr auf Abkommen, wie jetzt mit Tunesien, das die Migrantenzahlen nach Italein um 2/3 verringert hat, zu setzen.

All diese dringend notwendigen Diskussionen werden jetzt von den Grenzkontrollen überlagert. Die sicher über die jetzt geplanten 6 Monate hinaus aufrechterhalten werden.

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Und wenn sechs Monate lang kein Asylbewerber einen Menschen ersticht, werden die Grenzkontrollen als Erfolg verkauft.

Ich stelle mir folgende Fragen:

  • Was kostet das ganze am Ende?
  • Wie viele Stunden Arbeitszeit werden dabei verbraten?
  • Gibt es am Ende irgend einen messbaren Effekt der Aktion? Weniger Asylbewerber? Weniger Kriminalität?

Ich wette keiner dieser Fragen wird überhaupt gestellt, geschweige denn am Ende beantwortet.

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ich sehe den Sinn einer möglichen Abweisung an der Grenze woanders, eher auf einer strategischen Ebene.
Verkürzt gesagt wird damit das derzeitige System gesprengt, das sowieso nicht funktioniert.
Dann wird es in gewissem Umfang Streit mit den Nachbarn, Ärger an den Grenzen und ein gewisses Chaos geben.
Genau diese Faktoren werden dann aber dazu führen, dass die EU ein neues, hoffentlich besseres System findet.

Ich sehe nicht, dass das (ein neues System) halbwegs zeitnah ohne so einen Problemdruck entstehen kann. Das dauert dann wieder 10 Jahre und ist ein lauwarmer Kompromiss. Die Zeit haben wir nicht.
Es ist ein Risiko, klar.
Aber ich halte das Risiko des „business as usual“ für größer.

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So was befürchte ich auch - wenn dem aber so ist, stellt sich die mir wieder mal die Frage, warum unsere Entscheidungsträger (und/oder deren Wähler) nicht in der Lage sind, ohne diesen überaus kostspieligen Aufreger gleich zu effektivem Handeln überzugehen und das System zügig „funktionsfähig“ - wie Du das nennst - zu gestallten?

Wenn ein Unternehmen so agiert, dass die Entwickler erst einmal ein riesiges Feuer auf dem Firmengelände entfachen, bevor sie mit der Entwicklung eines Feuerlöschers beginnen, riskiert es die Existenz und macht grob was falsch…
Oder Entwicklung und Firmenleitung haben unterschiedliche Interessen - die Leitung interessiert sich für den Feuerlöscher - die Entwickler fasziniert in erster Linie das Feuer - aber auch das ist nicht auf Dauer überlebensfähig…
Überregionale langfristige Probleme brauchen überregionale langfristige Problemlösungen - die nicht einseitig zu Lasten einzelner Regionen gehen - könnte das wieder mal am Steinzeithirn liegen, dass doch sehr auf kurzfristiges, regionales Denken geeicht ist?

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So hatte ich dich bisher nicht verstanden. Hast du hier eine inhaltliche Bewegung gemacht?
Ich bin mit der Bewertung einer solchen Strategie vorsichtiger. Sie hat das Potenzial, die EU auseinander zu reißen und sie in den Augen ihrer Bürger noch schlechter dastehen zu lassen als bisher. Es ist ein Spiel mit dem Feuer.

Die Anzahl der Asylanträge geht auch bereits runter: Asyl: Die Migrationswende ist längst da | ZEIT ONLINE. Sie ist mit 20.000 monatlich allerdings immer noch hoch. Auch wird im Artikel zu Recht angemerkt, dass auch die Gesamtanzahl der bisherigen Zuwanderer die Aufnahmekapazität eines Landes beeinflusst, und hier muss viel nachgeholt werden.

Viele der Probleme entstehen durch die Unterfinanzierung der Integration, aber vor Allem des Bildungssystems. Auch jeder in die regionale Infrastruktur investierte Euro bringt die Anzahl der Extremisten jeder Art runter.
Das ist der beschwerliche und langsame Weg, aber er ist aus vielen Gründen notwendig.

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Vor allem, wenn man die Stauzeiten der Pendler und LKW-Fahrer mitrechnet.

Es würde gesprengt, wenn man die Abgewiesenen wirklich sofort zurückschiebt. Solange der Nachbarstaat da überhaupt mitmacht. Wenn er nicht mitmacht sind sie „lost in translation“. Ich vermute aber, sie landen in Zurückweisungshaft in Deutschland und dann greift wieder Dublin. Genaues weiß aber anscheinen niemand.

Die EU hat sich gerade erst mühsam auf ein neues System geeeinigt. Ich finde es fatal, wenn das größte EU-Land jetzt diesen Kompromiss aus innenpolitischer Taktik sprengt. Das ist nicht gut für die EU, das ist gut für die EU-Gegner.

Das ist nicht die Alternative. Man könnte auch unseren Dublin-Prozess radikal verbessern. Hatte ich geschrieben. Zur Not auch mit Fußfesseln.

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Die neue Regelung der EU spielt, wie du schreibst, eine große Rolle:
EU-Parlament stimmt verschärften Asylregeln zu | tagesschau.de. Das scheint jetzt vorwärts zu gehen. Das Parlament hat zugestimmt und die Staaten haben zwei Jahre zur Umsetzung.

Es ist zwar schwer auszuhalten, die Mühlen so langsam mahlen zu sehen, aber immerhin hat man sich zusammengerauft. Das sollte nicht gefährdet werden, wie du auch schreibst.

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ja, aber taugt die Lösung etwas?
Ich habe die Details nicht mehr im Kopf, aber meine Bewertung damals war „bringt nicht viel“.
Auch auf Dublin haben wir uns geeinigt, und es wird ignoriert und taugt nichts.

gerne, aber wie kommt so eine „radikale“ Verbesserung zustande?
Wo kommt der Handlungsdruck her? siehe oben.
Kann ja sein, dass das Ergebnis ein anderes oder besseres Dublin ist.

das kann nur das größte Land tun, bei Belgien hätte das kaum einen Effekt.
Man kann das auch als Führung verstehen, aber zugegeben, es ist zweischneidig.
Ich glaube, dass am Ende die Mehrzahl der Mitgliedsländer dankbar wäre, wenn D den gordischen Asylknoten durchhaut und für ein restriktiveres System sorgt.
Es leiden alle Staaten und demselben Problem, alle sind unzufrieden mit dem jetzigen System und keiner hat eine Lösung. Und alle haben ein Problem mit Rechtspopulisten und eine Bevölkerung, die die Nase voll hat und sich radikalisiert.
Wenn D den Anstoß für so eine Art Migrationswende gibt, wird das den meisten Ländern im Ergebnis gefallen. Wir gelten doch als die Bremser gegen eine Beschränkung der Migration.
Und wenn wir das mit einer liberalen und großzügigen Möglichkeit zur Einwanderung von Arbeitskräften kombinieren, kriegen wir hoffentlich endlich ein sinnvolles, handhabbares Migrationsrecht.

Aber das gibt es nicht umsonst und nicht risikofrei.
Wir werden dafür Flüchtlinge abweisen und politische Risiken eingehen müssen. Inkl. toter Kinder im Mittelmeer und in der Sahara und sonstwo.
Aber das müssen wir so oder so, auch wenn das keiner hören will.

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Die Zurückweisung an den Grenzen ist eine Sofortmaßnahme, die das Signal sendet „geht besser woanders hin“. So ein schneller Effekt ist m.E. politisch nötig.
Dann kommt die zweite, mittelfristige Ebene, d.h. Neuordnung des EU-Systems. Darüber haben wir bis jetzt nicht gesprochen, und mir ist das auch erst in den letzten Tagen richtig klar geworden, wie das laufen könnte.
Ob dieses neue System nicht auch wieder und weiterhin eine Art „Grenzschließung“ beinhaltet, werden wir sehen. An den Außengrenzen wahrscheinlich schon. Kontrolle habe wir nur einmal, bei der Einreise. Alles danach ist mühsam bis unmöglich.

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gerade gelesen:

Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln

"Kurz nach der Ei­ni­gung auf eine eu­ro­päi­sche Asyl­rechts­re­form, hat die nie­der­län­di­sche Re­gie­rung be­an­tragt, aus den EU-Re­geln zum Asyl aus­stei­gen zu wol­len, um stren­ge­re na­tio­na­le Asyl­vor­schrif­ten ein­zu­füh­ren. Ein sym­bo­li­scher Schritt, da die Zu­stim­mung aller 27 EU-Staa­ten nötig wäre.

Die rechte niederländische Regierung hat bei der EU-Kommission den Antrag gestellt, um aus den EU-weit geltenden Gesetzen zum Asylrecht entlassen zu werden. Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber erklärte auf X, die Niederlande wolle die Kontrolle über ihre eigene Asylpolitik zurückgewinnen.

Die Regierungskoalition, der auch die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) angehört, plant laut Faber, die Einreise von Asylsuchenden und irregulär eingereisten Migranten „drastisch zu reduzieren“. Das solle zur Erfüllung verfassungsrechtlicher Aufgaben wie dem Bereitstellen von Wohnungen und zur Gesundheitsversorgung beitragen, schrieb Faber."

Auch das gefährdet die EU.
Was ist, wenn 7 oder 8 weitere Staaten das verlangen?

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Das beschädigt die EU, obwohl es wohl nur Schmierentheater für die innenpolitische Bühne ist.
Was die neue Regelung der EU angeht, denke ich, dass es im Interesse aller liegt, dass es funktioniert. Und ein Sanktionsmechanismus ist auch dabei.
Ich würde dem mal eine Chance geben.

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen wohl auch ein innenpolitisches Signal sein. Vielleicht auch ein Signal an unsere Mit-Europäer, dass die neue Regelung erst genommen wird. Große Wirkung auf die Zahlen werden sie nicht haben. Dazu müssten Grenzkontrollen wie vor Schengen aufgebaut werden, das kann der Grenzschutz einfach nicht leisten.
Aber schaun wir mal.

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Ich meine nicht die Vereinbarug, die jetzt durch GEAS ersetzt wird, weiß ich auch nicht ob das viel ändert. Ich meine den bürokratischen, polizeilichen und juristischen Prozess innerhalb der BRD. Da hat der Fall des Solinger Attentäter doch exemplarisch gezeigt, was alles schiefläuft. Und da könnte man sicher viel beschleunigen.

Weil Dublin und später GEAS hauptsächlich die Verteilung innerhalb der EU regelt. Das ist wichtig, aber noch wichtiger wäre das Management der Außengrenzen und Vereinbarungen mit den Drittstaaten aus oder über die Flüchtlinge kommen.

ich sehe nicht, dass das durch die Grenzkontrollen erreicht wird. Das Verschieben der Flüchtlinge löst keine Probleme.

Die Migranten sind nicht die Ursache, sie sind das Vehikel, durch die die Radikalisierung gefördert wird. Wir werden die Radikalisierung nicht durch Bekämpfung der Migration stoppen, eher im Gegenteil. Und wenn heute gar keine Migranten mehr kämen, würden sich die Rechten etwas anderes suchen, Juden z.B. hat ja schon mal geklappt. Haben die KZs etwas geändert? (ja, der Vergleich ist furchtbar schief, es soll auch kein Vergleich sein, nur eine Erinnerung)

Ich weiß nicht, ob wir als Begrenzer gelten, aber dem zweiten Satz stimme ich voll zu.

Aber nicht auf hoher See sondern an den Außengrenzen, noch besser innerhalb der Herkunftsländer oder in den Transitländern, soweit das geht. Das muss das Ziel sein.

Du meinst bei der Einreise in die EU oder BRD? Ersterem würde ich voll zustimmen. Ich weiß aber nicht, ob wir nicht auch später kontrollieren können. Z.B. bei der Auszahlung der Stütze? Da könnten wir doch Ausreisepflichtige gut abfangen, eine Fußfessel anlegen und bei der nächsten Möglichkeit abschieben. Oder so ähnlich.

Ich glaube einfach es ist Unsinn, ein EU-weites Problem durch generelle Kontrollen an den Binnengrenzen zu lösen. Das macht für mich überhaupt keinen Sinn, aber zerstört Schengen.

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Deutsche Grenzpolitik als Auslöser

Die Mitte-Links-Regierung in Warschau hat die Kontrollen als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen angeordnet. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete sie an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Zurückweisungen aus Deutschland sind in Polen ein Reizthema.

Polen hat mit vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen begonnen. Seit Mitternacht werden Reisende an 52 Grenzübergängen zu Deutschland überprüft.

https://www.upday.com/de/news/polen-startet-grenzkontrollen-1800-beamte-im-einsatz/sd8hfm0

„Die angekündigten Grenzkontrollen von Polen ab Montag sehen wir mit etwas Sorge“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, unserer Redaktion. „Nach der klaren Ankündigung von Herrn Tusk kann es tatsächlich ab Montag passieren, dass wir in eine Art Ping-Pong-Spiel geraten.“ Roßkopf befürchtet, dass Asyl- und Schutzsuchende, die die deutschen Grenzbeamten an Polen zurückweisen wollen, dort nicht angenommen werden oder nach kurzer Zeit wieder nach Deutschland zurückgewiesen werden. „Das darf aus unserer Sicht keinesfalls geschehen“, betonte der Gewerkschafter. Es handle sich um Menschen, die dann zum „Spielball“ der Politik werden würden. Zudem würde diese Situation für die Bundespolizei einen „erheblichen Mehraufwand“ bringen, so Roßkopf.

Grenzkontrollen zu Polen ab heute: Polizei mit Sorge https://share.google/Mj1pq391E0ZvtUATo

„Ping-Pong-Spiel“ an deutschen und europäischen Grenzen, irgendwie habe ich so etwas erwartet und dies auch noch auf Kosten von hilfesuchenden Menschen.

Angespannte Stimmung an deutsch-polnischer Grenze in Görlitz

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Diese ganze Aktion mit den Grenzkontrollen zu Polen ist der totale Irrsinn:

Bundespolizei klagt über Millionen Überstunden

Der Polizeibeauftragte des Bundes hat die Grenzpolitik der Regierung kritisiert. Bis Ende Mai hätten sich bei der Bundespolizei auch durch die zusätzlichen Kontrollen mehr als 720.000 Überstunden angehäuft, sagte Uli Grötsch bei einer Pressekonferenz. Er kritisierte zudem, dass es Widersprüche zwischen den Anweisungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Gerichtsurteilen zu den Grenzkontrollen gebe, schreibt die Deutsche Welle.

Auch die Polizeigewerkschaft hatte zuletzt über die vielen Überstunden geklagt. Insgesamt seien 2,8 Millionen Überstunden bei den Beamten aufgelaufen, was die Motivation und Gesundheit der Beschäftigten enorm belaste, zitiert die Tagesschau.

Offiziell hat es während der seit zwei Monaten laufenden Grenzkontrollen 285 Zurückweisungen gegeben. Da ist es verlockend, einmal unsauber zu überschlagen und festzustellen: Für jede einzelne Zurückweisung sind etwa 2.500 zusätzliche Überstunden angefallen.
(Quelle mal wieder Krautreporter)

Ohne Worte.

Der ganze Irrsinn nur wegen der Blödiane von der AfD. Bzw. weil die CDU/CSU Angst vor Verlust von Wählern hat.

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Das mag in einem ersten Schritt richtig erscheinen.
Das eigentliche Problem dahinter ist doch ein ganz anderes:
Das Abkommen, wonach Flüchtlinge in den Land Asyl beantragen müssen, in dem sie die EU zuerst betreten haben, würde dazu führen, dass es nur ganz wenige Asylanträge in Deutschland geben dürfte - nämlich die, die per Schiff oder per Flugzeug zu uns kommen.
Wenn das also kkonsequent umgesetzt würde, hätten wir eine sehr große Ungleichverteilung der dadurch entstehende Lasten - das „reiche“ Deutschland wäre fein raus - viele Länder, die ohnehin nicht die wirtschaftliche Stabilität haben, müssen es ausbaden.
Hinzu kommt, dass die Flüchtenden vielleicht immer noch mehrheitlich von Deutschland als Zielland träumen (wobei sie vielleicht strukturell gar nicht verstanden haben, dass sie - sobald sie Bürger eines EU-Landes geworden sind, jederzeit nach Deutschland weiterreisen könnten), und dass die Außengrenzen trotz Frontex (wahrscheinlich ein eigenes zusäätzliches Problemthema :frowning: zu viele Löcher haben.
Die Alternative der sog. Quotenregelung wird von vielen Staaten abgelehnt (selbst wenn man die Quote am BRT orientieren könnte, die dann für Deutschland immer noch eine deutlich Menge an Flüchtlingen bedeute würden - aber es schein bislang für unsere Anrhainerstaaten einfacher gewesen zu sein, sie einfach durchzuwinken…

Was also wirklich fehlt, wäre, sich als Gesamteuropa jenseits der nationastaatlichen Interessen zu verstehen, um Grenzsicherheit auf der einen und Verteilschlüssel (wie es in Deutschland über die Bundesländer geschieht) aufzustellen, der den Aufwand der Summe der Flüchtenden für das einzelne Land in einem angemessenen Rahmen hält.
Wider stellen wir also fest, dass sich der Nationalismus als der eigentliche Blockingpoint erweist - das ist insofern „lustig“ :rofl: , als gerade der Nationalismus für diesen „Irrsinn“ verantwortlich zeichnet - der Nationalismus schafft sich also seine igenes Problem, dass er dann versucht, einzudämmen …
Ist vielleicht doch eher traurig :sob:

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Wieso die Regelung gibt es doch, nur leider tritt das neue EU- Gesetz erst 2016 in Kraft. Die Bemühungen müssten jetzt sein, dass das Gesetz früher gilt. Damit sind wahrscheinlich noch nicht alle Probleme gelöst, aber es wäre ein Schritt vorwärts.

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wir haben das schon seit 9 Jahren - bist Du sicher :wink:
Da steht nichts drin, wie das konkret umgesetzt wird.

Was bedeutet also in diesem Zusamenhang Solidarität und Verantwortung?
Kann, ja muss die polnische Regierung nicht Amstshilfe bei der Grenzsicherung (z.B. an der Belarusischen Grenze) beantragen?
Und muss Deutshcland dann verpflichtend Amtshilfe leisten - und mit wie vielen zusätzlichen Grenzschützern?

…
Zur Unterstützung von EU- Ländern, die unter Migrationsdruck stehen, werden andere Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten, indem sie Asylsuchende oder Personen, die internationalen Schutz genießen, in ihr Hoheitsgebiet umsiedeln lassen, finanzielle Beiträge leisten oder operative bzw. technische Unterstützung bieten. Darüber hinaus werden die sogenannten Dublin-Vorschriften überarbeitet
…
Wie lange wird es dauern, die „Dublinvorschriften zu überarbeiten“? Und wie konkret werden die Aussagen bezüglich der finanziellen Beiträge/Migrant sein?
Kan als Deutschland für jeden Migranten, der die polnisch/deutsch Grenze passiert, künftig verlässlich einen Betrag yx bei der polischen Regierung einfordern?

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Sorry, das ist natürlich ein Schreibfehler. es gibt ein neues Gesetz, das 2026 in Kraft tritt.

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