Wie kann man die Einnahmen erhöhen?
Wenn plötzlich 60 Milliarden Euro fehlen, müssen entweder die Einnahmen erhöht oder die Ausgaben gekürzt werden. Bei der politischen Bewertung waren nun auch die Ökonomen in der Anhörung gefragt.
Der von der FDP benannte Karlsruher Ökonomieprofessor Berhold U. Wigger warnte vor Steuererhöhungen, insbesondere für Unternehmen: „Im Vergleich zu den anderen G-7-Staaten sind die Steuern jetzt schon in Deutschland am höchsten“, das sei ein Standortnachteil. Der von den Grünen benannte Ökonomieprofessor Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft stimmte zu.
Auch bei Haushaltskürzungen zeigte sich Wigger skeptisch. „Natürlich müsste man jetzt Priorisierungen vornehmen, aber dabei sind die Investitionsmittel besonders vulnerabel.“ Das heißt: Bei Investitionen wird leichtherziger gekürzt als bei Sozialleistungen, weil die negativen Effekte erst mittelfristig spürbar sind. Wenn bei den Investitionen gespart wird, wäre das aber, so Wigger, besonders problematisch, weil in Deutschland besonders hoher Investitionsbedarf bestehe.
Rechnungshof-Mann Keller verwies auf die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs. Es gebe soviele Möglichkeiten, Mittel zu streichen, die bisher nicht effizient eingesetzt würden.
Wie lange dauert eine Notlage?
Und natürlich könnte der Bundestag die 60 Milliarden - wie ja ursprünglich geplant - durch neue Schulden finanzieren. Von zentraler Bedeutung bei der Anhörung war deshalb die Frage, ob der Bundestag sich auch 2024 und 2025 noch auf die Notlagenklausel des Grundgesetzes berufen kann. Thiele konnte hier auf das Karlsruher Urteil von voriger Woche verweisen. In Randziffer 172 stelle das BVerfG klar, dass es beim jährlich erforderlichen Notlagenbeschluss nicht nur um die auslösende Notlage an sich gehe, sondern auch um „deren Folgen“.
Eine Notsituation im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur die Corona-Pandemie und die durch den russischen Krieg in der Ukraine verursachte Energiekrise, sondern auch die dadurch ausgelöste ökonomische Krise, die durchaus länger dauern kann als das auslösende Ereignis. Im Fall einer länger dauernde Krise müsse dann eben der Bundestag zu „jährlich wiederholten Feststellungen“ der Notlage greifen. Auch hier konnte Thiele auf das Urteil verweisen, diesmal auf Randziffer 212.
Wie soll der Staat noch Vertrauen in seine Investitionen schaffen?
Diese Konzeption des BVerfG erlaubt zwar vermutlich die Lösung der drängendsten Haushaltsprobleme. Das Urteil der Verfassungsrichter:innen stieß allerdings bei den Ökonomen auf Kritik. Wenn die Finanzierung von Mitteln gegen die Krise jährlich neu beschlossen werden muss, könne kein langfristiges Vertrauen in die staatlichen Maßnahmen aufgebaut werden.
„Es ist Aufgabe des Staates, die Erwartungen des privaten Sektors zu stabilisieren“, sagte Wigger, eine jährliche Feststellung der Notlage bringe dagegen „zusätzliche Unsicherheit in den privaten Sektor“ hinein. Der Düsseldorfer Ökonomieprofessor Jens Südekum, von der SPD benannt, befürchtet, dass der Staat so nur noch kurzfristige konsumptive Maßnahmen („Helikoptergeld“) finanzieren könne, nicht aber verläßliche mehrjährige Investitionen, die viel wirkungsvoller wären.
Auch Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft warnte, dass mit der neuen Rechtsprechung keine Erwartungsstabilität für Investoren geschaffen werden könne. „Wir laufen jetzt in eine hartnäckige Investitionskrise hinein“, so Hüther.
Thiele sah das „Ziel einer schnellen Krisenbewältigung“ gefährdet. Wenn die Notlage jährlich neu festgestellt werden muss, könnten sich ja politische Mehrheiten oder politische Prioritäten verändern. So werde kein belastbares Vertrauen geschaffen.
Nur Kube war zuversichtlicher: Der Staat habe viele Möglichkeiten, langfristige Signale zu setzen. Auf die Sicherung der Finanzierung komme es für die Außenwirkung nicht so sehr an.
Ein Reform der Schuldenbremse forderte lediglich der Düsseldorfer Ökonom Südekum.
Die Quelle: Sachverständige: Bundeshaushalt 2023 verfassungswidrig (lto.de)
Meine Frage nun an die Mitdiskutanten/innen
Wie wäre in diesem Kontext die Herausgabe von Bundeswertbriefen einzustufen? Diese könnten Bundesklimawertbriefe genannt werden und die Investitionen sicher stellen, vor denen unsere Wirtschaft steht. Die FDP fordert den Verzicht auf Steuererhöhungen. FDP-Chef Lindner war es jedoch gewesen, der im Vorlauf der Wahl zum Bundestag 2021 anregte, dass viel mehr privates Kapital regeneriert werden müsse. Es sollten Anreize zur Investition geschaffen werden. Bundesklimawertbriefe, mit einer Verzinsung an die Inflationsrate gekoppelt, könnten eine sinnvolle Anlage für stufenweise nicht investiertes Geld bieten. Mit Unterstützung des Staates könnte das vermehrte Kapital in die Wirtschaft zurückfließen. Die Gläubiger blieben in der BRD und der Staat könnte hierüber, zumindest einen Teil seiner Haushaltsfinanzierungslücke, jeweils sofort stopfen.
da ist was dran