Jutta Paulus hat heute mitgeteilt, dass sie eigentlich für das Abkommen ist, aber blablabla
Liebe Freund:innen,
angesichts der geopolitischen Lage war die Entscheidung sehr schwierig. Jedoch hat für mich letztlich das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit den Ausschlag gegeben. Denn ich bin grundsätzlich FÜR dieses Abkommen – es wäre aber fatal, wenn es vom EU-Parlament ratifiziert und später vom EuGH kassiert würde (Polen hat eine Klage angekündigt).
Die Abstimmung im Europäischen Parlament bezog sich nicht auf eine Zustimmung oder Ablehnung des Mercosur-Abkommens selbst. Bei der Abstimmung ging es ausschließlich um die Frage, ob der Europäische Gerichtshof ein Gutachten über bestimmte rechtliche Aspekte des Abkommens erstellen soll, um rechtliche Klarheit zu schaffen, bevor das Europäische Parlament das Abkommen ratifiziert.
Diese Entscheidung war eine schwierige Abwägung. Auch wenn das Mercosur-Abkommen aus Umwelt- und Agrarsicht problematische Punkte enthält, ist klar, dass wir in geopolitisch herausfordernden Zeiten internationale Partnerschaften brauchen. Sollte sich der Mercosur-Raum stärker China zuwenden, wäre für Umwelt-, Klima- und Sozialstandards nichts gewonnen. Deshalb bin ich grundsätzlich für das Abkommen.
Konkret soll der Europäische Gerichtshof drei Fragen prüfen. Erstens geht es um die Aufteilung des Abkommens in zwei Teile, wodurch die Beteiligung der nationalen Parlamente am Handelsteil umgangen werden könnte. Zweitens betrifft die Prüfung den sogenannten Rebalancing-Mechanismus. Nach Einschätzung zahlreicher Juristinnen und Juristen könnte dieser Mechanismus europäische Gesetzgebung insbesondere im Bereich Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz unter Druck setzen und damit gegen die Europäischen Verträge verstoßen. Es ist unklar, ob dies „nur“ künftige, oder sogar bestehende Gesetze wie die Entwaldungsverordnung oder das Lieferkettengesetz betreffen würde – beide Gesetze werden von den Mercosur-Staaten sehr kritisch gesehen. Dieser Punkt ist für mich der wichtigste! Drittens soll geprüft werden, ob das Abkommen das europäische Vorsorgeprinzip verletzt, da es Prüf- und Kontrollmechanismen für Agrarimporte absenkt.
Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof ist weder eine Klage noch eine Blockade des Abkommens. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert. Auch der Ratifizierungsprozess in den Mercosur-Staaten kann weiterlaufen. Sollte der Gerichtshof feststellen, dass einzelne Teile nicht mit EU-Recht vereinbar sind, müssten ausschließlich diese Punkte nachverhandelt werden. Das Abkommen insgesamt bliebe bestehen.
Wir haben diese Initiative unterstützt, weil wir großen Wert auf Rechtsstaatlichkeit und rechtssichere europäische Gesetzgebung legen. Gerade in Zeiten, in denen das Europarecht zunehmend unter Druck gerät, ist es wichtig, große Handelsabkommen sorgfältig rechtlich prüfen zu lassen.
Die Resolution wurde von einer Gruppe von 144 Abgeordneten aus den Fraktionen der konservativen EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen sowie der Linken eingebracht. Wir haben weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch für deren Anträge gestimmt. Für die von rechtsextremen Abgeordneten eingebrachte separate Resolution haben wir ausdrücklich nicht gestimmt.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass wir nicht gegen das EU-Mercosur-Abkommen gestimmt haben. Wir setzen uns für internationale Partnerschaften ein und zugleich dafür, dass solche Abkommen mit den Europäischen Verträgen im Einklang stehen
