Ein Positionspapier grüner Ministerinnen und Minister
"Grundlegend fordern sie, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase, innerhalb der derzeitigen Fristenregelung, keinen rechtlichen Sanktionierungen mehr unterliegen und daher uneingeschränkt legal werden. Dafür soll eine Regelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz statt wie bisher im Strafgesetzbuch geschaffen werden, die normieren soll, dass ein Abbruch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ohne Indikation und ohne Beratungspflicht zulässig ist. Somit wäre ein Schwangerschaftsabbruch innerhalb dieser Frist gänzlich legal und nicht nur straffrei gestellt.
Nach Ablauf dieser Frist sieht das Papier vor, dass Abbrüche nur bei medizinischer oder kriminologischer Indikation erfolgen können. Die Regelungen aus § 218 Abs. 2 und Abs. 3 StGB sollen mit in das SchKG übernommen werden."
SchKG => siehe SchKG - Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten