angesichts der tagtäglich auf uns einprasselnden Nachrichten würde ich gerne mal eine Grundsatzdebatte darüber starten, welche demokratischen Werte uns eigentlich wichtig sind.
Auslöser war für mich eine Debatte mit einem Bekannten, es ging um unterschiedliche Positionen zur AfD.
Mein Standpunkt: „Die AfD vertritt meiner Ansicht nach keine demokratischen Werte. Jemand, der sich offen für die AfD einsetzt, steht meiner Ansicht nach nicht mehr auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung - auch wenn die AfD nicht verboten ist.“
Mein Bekannter (nennen wir ihn mal Karl-Heinz): „Die AfD vertritt bundesweit mehr als 10 Prozent der Wähler, in manchen Regionen deutlich mehr. Deshalb kannst du sie nicht einfach ausgrenzen. Sie sind eine Partei wie jede Andere und deshalb muss man sie ernst nehmen und mit ihnen reden.“
Ich: „Im Jahr 1933 haben viele Millionen Menschen die NSDAP gewählt. Die NSDAP war auch damals schon keine demokratische Partei. Die Tatsache, dass sich die Mehrheit der Wähler damals gegen demokratische Werte entschieden hat entbindet mich nicht von der Verpflichtung, solchen Tendenzen entschieden entgegen zu treten.“
Karl-Heinz: „Hey, du kannst doch die AfD nicht mit der NSDAP vergleichen…“
Okay. Was habe ich aus diesem Gespräch gelernt?
1.) Demokratie bedeutet mehr als Mehrheitsentscheid.
2.) Demokratie - oder das, was ich darunter verstehe - bedeutet vor allem ein Grundkonsens an rechtsstaatlichen Werten, wie er zum Beispiel in unserem Grundgesetz, oder in der Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist.
3.) Wie gehe ich damit um, wenn sich die Mehrheit der Wähler gegen demokratische und rechtsstaatliche Werte entscheiden sollte?
In den EU-Staaten Ungarn und Polen gibt es aktuell Regierungen, die nicht das vertreten, was ich unter demokratischen Werten verstehe. In Italien könnte es in wenigen Tagen auch soweit sein. Was ist, wenn Trump in zwei Jahren tatsächlich ein Comeback gelingen sollte oder einem ihm nahestehender Kandidat zum US-Präsidenten gewählt werden sollte?
Würde es in Russland oder China tatsächlich freie Wahlen geben, dann bin ich überzeugt, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich für die derzeitige Führung entscheiden würde. Böse und provokative Frage: Wären China und Russland dann also doch demokratische Staaten?
Nach meiner Einschätzung verstößt die AfD nicht gegen die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bzw. fordert oder bestrebt deren Beseitigung.
Und um ein Argument vorab zu entkräften: Wer einen Grundgesetzartikel ändern oder abschaffen möchte (sagen wir, Artikel 16a), ist keineswegs verfassungsfeindlich. Vielmehr ist in Artikel 79 des Grundgesetzes selbst geregelt, in wieweit und durch welchen demokratischen Vorgang das Grundgesetz geändert werden kann.
es geht mir hier nicht primär um eine AfD-Debatte. Ja, ich weiß, dass wir wohl oder übel mit denen leben werden müssen… es war für mich nur ein Beispiel: was wäre, wenn im schlimmsten Fall tatsächlich eine radikalisierte, offen demokratiefeindliche Partei die Mehrheit der Wählerstimmen bekommen würde? Ausschließen kann man das ja inzwischen leider nicht mehr…
Vermutlich weißt du auch, woran man es erkennt, dass eine Partei keine demokratischen Werte vertritt und hast einen entsprechenden Kriterienkatalog.
Wenn du damit die AFD überprüfst, könntest du es vielleicht bei der Gelegenheit der Vollständigkeit halber alle im Bundestag vertretenen Partein darauf hin überprüfen?
Das Ergebnis fände ich super interessant.
Natürlich kann ich das nicht und genau da liegt ja der Punkt. Wir alle wissen, was aus der Weimarer Republik geworden ist. Und wir sehen, dass populistische Parteien überall auf dem Vormarsch sind - gelenkt von Leuten, die ganz genau wissen, wie man Menschen manipulieren kann und sich nicht an unsere Spielregeln halten.
Ich glaube nicht, dass dies jemand vorhersagen kann. Mit Sicherheit gibt es keinen Automatismus, der die bestehende Ordnung gegen deren Feinde verteidigt, wenn sie die Mehrheit hinter sich haben.
Die ursprüngliche Frage „Welche Art von Demokratie wollen wir eigentlich“ finde ich wesentlicher, und die Folgefrage sollte lauten „Wie können wir sie verwirklichen und bewahren.“ Kurz gesagt: Es geht nicht darum was wir nicht wollen („AfD erhält die Mehrheit“) oder wie wir das verhindern können („AfD verbieten“), sondern darum, das Ziel und den Weg positiv zu formulieren.
Der Titel des Themas ist aber „Welche Art von Demokratie wollen wir eigentlich“. Natürlich muss eine Demokratie auch verteidigt werden und Sie kann auch von Innen oder Außen zerstört werden.
Trotzdem finde ich die Frage: Wie sollte unsere Demokratie aussehen viel interessanter als „Wie verteidigen wir diese“
da sind einige Verfassungsschutzämter wohl anderer Ansicht.
PS Schützen die uns vor der Verfassung oder die Verfassung vor uns ?
Zumindest haben es die NSDAP und deren Organisationen offen gesagt/geschrieben, was sie machen werden.
Dass das heute nicht mehr geht, wissen die Aktionäre fon Doitschland auch.
Eine dezentralere Demokratie erfordert die Zeit und die Bildung der Wähler für bewusste Entscheidungen.
Wenn ich sehe auf welche Rattenfänger die Hamelner hier schon hereinfallen.
z.B. Irgend ein Lindner södert rum, dass Atomkraft das Mittel wäre, um den kommenden Blackout zu verhindern, und schon blasen hier einige in den gleichen Horn.
Blockzitat zelJoJörg Witzel
(/t/grundsatzdebatte-welche-art-von-demokratie-wollen-wir-eigentlich/483/2?u=sonntabu)
Wenn wir bei Grundsatzdebatte über Demokratie sind, sollte man den Bogen etwas weiter spannen: Es gab im OffziDis schon zwei Diskussionen dazu:
Blockzitat
Die Diskussion über Auslosung von Mandatsträgern/Volksvertretern finde ich spannend - weiß aber auch noch nicht genau, was ich davon zu halten habe. Mal ein paar Gedanken: wen wollen wir denn „an der Spitze“ sehen?
Einen „Volkstribun“, also eine möglichst charismatische Führergestalt?
Einen „Experten“, der alles perfekt kann?
Einen „bunten Hund“, der eine möglichst unterhaltsame Show liefert?
Einen „starken Führer“, der alles fest in der Hand hat?
Oder doch lieber einen „Technokraten“ - Hauptsache der Laden läuft?
Laut Platon war die „Demokratie“ = Herrschaft des Pöbels ja die schlechtest-mögliche Staatsform, das Ideal war eine „Herrschaft der Weisen“.
Aber wer entscheidet darüber, wer „weise“ genug ist um in eine Führungsposition zu gelangen?
Ich hätte gerne niemanden ‚an der Spitze‘, sondern ein team von sehr kompetenten Leuten.
Wir wissen, dass Unternehmen ganz gut funktionieren, zumindest besser als der Staat. Schauen wir uns also deren Organisation genauer an.
Kleinunternehmen sind Diktaturen, weil der Chef den Laden überblickt und jeden Job besser kann (hoffentlich). Mit wachsender Unternehmensgröße bis hin zum Großkonzern wird das immer demokratischer. Es gibt einen Betriebsrat, ein Vorschlagswesen, einen mehrköpfigen Vorstand und viele Entscheidungen werden an das middle Mgmt delegiert. Vorschläge aus der Belegschaft werden zumindest angehört und manchmal sogar umgesetzt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht einen Verdachtsfall und schreibt:
Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei […] Die Partei befinde sich in einem Richtungsstreit, bei dem sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen könnten.
Das ist wohl kaum zu bestreiten, aber reicht eben für ein Verbot nicht aus.
Ich habe mich jetzt ziemlich intensiv mit unserer eigenen Parteistruktur beschäftigt und wie sie sich verändert. Jetzt würde ich das gern mal mit anderen Parteien vergleichen.
Grundsätzlich ist für mich ein Merkmal der Demokratie die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Das gilt natürlich für den Staat, aber wenn eine Partei zum Beispiel das in ihren eigenen Reihen nicht hat, ist sie ein Verdachtsfall, nicht demokratisch zu sein.
Bei uns gibt es auf Bundesebene die BDK , den Länderrat und den Parteirat, um Beschlüsse zu fassen, auf Länderebene die LDK, auf Kreis/OV-Ebene die Kreis/OV-Versammlungen.
Es gibt die Farktionen, um die Beschlüsse umzusetzen, bzw. in einer Koalition so gut wie möglich durchzusetzen.
Es gibt Schiedsgerichte, um Streitigkeiten zu klären.
Eigentlich alles gut, oder?
Dem Wortlaut nach schon.
Du hast das sehr gut zusammen gefasst.
Jetzt müssen wir „ nur“ noch mal schauen, wie und wer dort was tut - oder auch nicht tut. Und welchen Einfluss, welche Auswirkungen und Konsequenzen daraus folgern. Dann nähern wir uns den Tatsachen vielleicht.
Wenn wir über Demokratie diskutieren, dann geht es meiner Meinung nach nicht darum ob Parteien intern gut organisiert sind, sondern darum zu Fragen ob Parteien überhaupt notwendig sind.
In einer Demokratie ohne Wahlen wären Sie das nicht. Ein gelostes Parlament wäre wirklich repräsentativ für die Bevölkerung. Stattdessen haben wir durchweg Akademiker, kaum Arbeiter.
Das ist die Frage was wir wollen: Ein Parlament das möglichst 1:1 die Bevölkerung abbildet (mit einem Durchschnitte IQ von 100) oder ein Parlament, in dem wir die klügeren Köpfe (mit einem Durchschnitts IQ von >100) haben?
Welches Parlament wird eher Antworten auf die Zukunftsfragen finden?
