Kommt Moskau überhaupt mit einem Frieden zurecht? Ein Ende der Kämpfe könnte Folgen haben für die russische Wirtschaft, die Gesellschaft und die staatliche Kontrolle.
Moskau reagiert verhalten auf die Initiative zur Waffenruhe. Ein Ende des Kriegs könnte negative Folgen haben für die Wirtschaft, und der Staat müsste die Repressionen aufrechterhalten, um seine Kontrolle nicht zu verlieren.
…
Wie würde die kriegsabhängige russische Wirtschaft darauf reagieren und wie die Gesellschaft, wenn plötzlich hunderttausende traumatisierte Soldaten heimkehrten? Und wie würde Putin seine repressive Politik rechtfertigen, wenn der angebliche Überlebenskampf Russlands wegfiele?
Das greifbarste dieser drei Probleme sind die Heimkehrer von der Front. Putin selbst sprach vergangenen Sommer von 700 000 russischen Soldaten, die in der Ukraine kämpften. Viele von ihnen haben sich wegen des Geldes zur Armee gemeldet, sie erhalten mindestens 200 000 Rubel im Monat, mehr als 2100 Euro. Das sind sagenhaft hohe Summen für russische Verhältnisse, außerhalb der Armee werden die meisten Kämpfer nicht annähernd so viel verdienen, wenn sie überhaupt einen Job finden. Denn viele kommen traumatisiert, verwundet oder mit krimineller Vergangenheit nach Hause. Frieden bedeutet für sie, dass ihre Familien womöglich zurück in die Armut rutschen. Zum Trauma des Krieges kommt dann der soziale Frust.
Russische Kriegsblogger hetzen gegen Friedensinitiativen
Der Kreml hat das Problem erkannt und mehrere Programme ins Leben gerufen, um die Kriegsrückkehrer zu binden und unter staatlicher Kontrolle zu behalten. Keinesfalls sollen sich unzufriedene Soldaten in zivilen, vom Kreml unabhängigen Veteranengruppen sammeln. Die Kämpfer gelten in Russland als Helden, die der Kreml für seine Zwecke, seine Propaganda einspannen will.
Mit dem „Verteidiger des Vaterlands“-Fonds beispielsweise organisiert er zentral die Unterstützung für Kriegsversehrte und für die Familien der Gefallenen. Eine kleinere Gruppe besonders loyaler Veteranen soll im „Zeit der Helden“-Programm weitergebildet und später in Behörden eingesetzt werden. Zudem hat der Kreml zwei neue staatliche Veteranenverbände gegründet und das Jahr 2025 zum „Jahr des Vaterlandsverteidigers“ erklärt. Er signalisiert den Kriegsrückkehrern, dass sie zur neuen Elite des Landes gehören und er, Putin, sich persönlich um ihre Belange kümmert. Für Fehler und Mängel innerhalb der Armee sollen sie nicht ihn, sondern das Verteidigungsministerium verantwortlich machen.
Eine besondere Herausforderung sind dabei die ultrapatriotischen Militärangehörigen, die Kriegsblogger und Kriegsenthusiasten. Von ihnen kam auch jetzt die schnellste und emotionalste Reaktion auf die ukrainische Zustimmung zu einer Waffenruhe: „Schieben Sie sich Ihre Friedensinitiativen in den Arsch“, schrieb etwa Alexander Koz, der sich als Kriegskorrespondent bezeichnet, in einem Kommentar. Der Kreml weiß, dass er einen Sieg in der Ukraine braucht, der alle Gruppen zufrieden stellt, von den Z-Patrioten bis zu dem großen Teil der Bevölkerung, der sich eher passiv hinter seinen Krieg gestellt hat.
Die Löhne sind stark gestiegen, aber es fehlen Arbeitskräfte und Technologien
Die Zeitung Kommersant berichtete im Dezember von einem Seminar für russische Regionalpolitiker. Putins „militärische Spezialoperation“, kurz SWO, sei dort Thema gewesen, berichtete eine anonyme Quelle aus der Präsidialverwaltung. Es sei darum gegangen, der Gesellschaft die Ergebnisse des Krieges als Sieg zu verkaufen. Dafür müsse man sich darauf konzentrieren, die von Putin skizzierten Ziele zu erreichen. Die Gouverneure der Regionen sollten dafür sorgen, dass die Soldaten mit ihrem Leben nach dem Krieg zufrieden seien.
Zu den gesellschaftlichen kommen die ökonomischen Herausforderungen eines Friedens. Die russische Wirtschaft ist längst abhängig von staatlichen Militärausgaben. Allein im Jahr 2025 sind 13,5 Billionen Rubel für die Landesverteidigung eingeplant, das sind grob 144 Milliarden Euro. Durch den Arbeitskräftemangel und die hohen Geldversprechen der Armee sind die Löhne stark gestiegen – vergangenes Jahr allein um 19 Prozent im Schnitt. Die Russen haben mehr Geld, das sie wegen der Sanktionen jetzt häufiger innerhalb Russlands ausgeben, und nicht im Urlaub in Europa.
Die Nachfrage steigt, die Wirtschaft wächst, auch weil russische Unternehmen von der Abwanderung ausländischer Firmen profitieren. Es ist jedoch ein hohles Wachstum, weil es nicht genug Arbeitskräfte gibt, um die Nachfrage zu decken, und weil die Technologie fehlt, um die Arbeit effizienter zu gestalten.
Selbst in russischen, vom Staat kontrollierten Medien werden die Menschen nun bereits auf den wirtschaftlichen Abschwung vorbereitet. Die Zeitung Argumenty i Fakty zitierte kürzlich die russische Wirtschaftsprofessorin Elena Ustjuschanina. Sie erklärte, was passieren wird, wenn die Kämpfe enden: Einkommen und Lebensstandard würden sinken, die Arbeitslosigkeit steigen, sagte die Expertin, das sei praktisch unvermeidbar.
