Das eigentliche Kernproblem im Israel - Palästina-Konflikt liegt in der Absicht Israels (hier gemeint: praktisch alle israelischen Regierungen seit Ermordung Rabins), die Westbank (“Judäa und Samaria”) langfristig dem Staat Israel einzuverleiben. Gaza war da eher ein Randproblem (auch wenn die rechtsradikalen Teile der Regierung Netanyahu inzwischen auch da wieder begehrlich ihr Auge drauf werfen). Also quasi ein “Groß-Israel” from the sea to the river. Unklar nur noch, was dann mit den Palästinensern dort passieren soll. Apartheid-System mit minderen Rechten für die Palästinenser? Oder (zwangsweise) Aussiedlung / Vertreibung (wohin?).
Klar, es gibt nach wie vor auch das Ziel radikaler Palästinenser-Gruppen, nicht nur der Hamas, Israel als Staat von der Landkarte zu tilgen, also ein Palästina “from the river to the sea” zu schaffen. Gleiche ungelöste Frage “wohin dann mit den - jüdischen - Israelis?”
Aber rein faktisch hat zur Zeit und auf absehbare Sicht allenfalls Israel die Möglichkeit, seine Zielsetzung auch Realität werden zu lassen. Jede neue (völkerrechtlich klar illegale) jüdische Siedlung im Westjordanland bringt Israel diesem Ziel ein Stückchen näher. Und die Dezimierung der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen durch Krieg und Aushungerung ist dabei zumindest indirekt auch hilfreich.
Deutschland sollte Israel mit aller Deutlichkeit klar machen, dass wir am Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung ohne Abstriche festhalten. Dabei umfasst der zukünftige Staat Palästina nach internationalem Recht das gesamte Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem sowie den Gaza-Streifen.
Die illegalen jüdischen Siedlungen im Westjordanland sind dabei zu räumen.
Natürlich wären auch andere Lösungen denkbar. Diese aber nur in übereinstimmenden Vereinbarungen zwischen Israel und einer wirklich unabhängigen, vollständig souveränen palästinensischen Regierung.
Und nicht etwa als Voraussetzung für die Gewährung von Souveränität durch Israel.
Denkbar wären Vereinbarungen über den Verbleib jüdischer Siedler im Westjordanland in einem palästinensischen Staat. Welche Gegenleistungen dafür von den Palästinensern gefordert (und von Israel erbracht) werden könnten (z.B. Rückkehrrecht einer entsprechenden Zahl von Palästinensern aus den benachbarten arabischen Staaten nach Israel und Ansiedlung dort, ggfs. unter Räumung bisheriger israelischer Siedlungsgebiete für diese Ansiedlung) bliebe allein Vereinbarungen zwischen Israel und Palästina vorbehalten.
Ebenso ein möglicher Gebietstausch jetzt von jüdischen Siedlungen beanspruchter Gebietsteile des Westjordanlandes gegen Teile des heutigen israelischen Staatsgebietes zwecks Ansiedlung rückkehrwilliger Palästinenser.
Aber dies alles - wie gesagt - nur unter der Voraussetzung, dass eine wirklich souveräne palästinensische Regierung solchen Vereinbarungen zustimmt.
Ohne Einigung über solche Punkte bliebe es bei der heutigen, international anerkannten Rechtslage: Palästina besteht aus dem Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gaza-Streifen.
Und natürlich bliebe es Israel unbenommen (wenn es das zu seiner Sicherheit zu benötigen meint) zwischen dem palästinensischen Gebieten und Israel einen meterhohen Schutzzaun oder eine Mauer zu errichten. Aber, bitte schön, dann auf israelischem Gebiet und nicht - auch nicht teilweise - unter faktischer Annektierung palästinensischer Gebietsteile dort.
Dies alles - nichts anderes als die Umsetzung internationalen Rechts - sollten wir in Übereinstimmung mit den anderen europäischen Staaten Israel in aller Deutlichkeit klar machen.
Einem Israel gegenüber, das dies als unzumutbare Einschränkung seiner Expansionsbestrebungen empfindet, sollten wir die auf seine Sicherheit bezogene “deutsche Staatsräson” zumindest bis auf weiteres aussetzen.
