Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ will herausfinden, wie der Staat effektiver werden kann. Es geht um das große Ganze: Wie kommt das Land wieder in Bewegung?
30 Vorschläge für einen handlungsfähigen Staat
Der Zwischenbericht enthält 30 Vorschläge zu verschiedenen Bereichen. Ein zentraler Punkt ist die Gesetzgebung. So heißt es in dem Bericht: „Auf gute Gesetze kommt es an“, denn ein gutes Gesetz sei entscheidend für eine schnelle und effiziente Verwaltung.
Ich bin noch dabei das ganze Dokument zu lesen. Möchte aber auch andere schon mal auf diesen Zwischenbericht aufmerksam machen.
Zu den Regeln in diesem Thema: Alles was sich nicht auf den verlinkten Zwischenbericht bezieht wird in diesem Thema gelöscht. Alle die nur labern oder ihre Lieblingsstreits fortführen wollen, sollen sich verdammt nochmal ein anderes Thema suchen.
das klingt beim ersten Lesen alles erfreulich unaufgeregt, unideologisch und faktenbezogen.
Beim Datenschutz haben sie m.E. gute Vorschläge gemacht, auch die Themen Sicherheit und Föderalismusreform (die ich für sehr wichtig halte) klingen gut.
Jedenfalls eine gute Initiative!
Ich finde es gut, dass sich hier Experten Gedanken zu einer grundlegenden Reform von Staat und Verwaltung machen. Ich habe bisher auch nur die Zusammenfassung gelesen, es scheint mir in die richtige Richtung zu gehen, schlank, effizient, transparent, digital.
Ich finde es grundsätzlich gut, sich Gedanken über die Handlungsfähigkeit des Staates zu machen, aber als ich mir mal stichprobenartig ein Thema (Klima) rausgesucht habe, stand dort im Zwischenbericht wenig Konkretes:
Eine Geschäftsstelle soll eingerichtet werden und „die Auswirkungen jedes Gesetzesvorhabens auf den Klimaschutz und den Energiesektor sind integrativ während des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen und zu dokumentieren. Mit Klima- & Energiechecks lassen sich unbeabsichtigte Relativierungen des Klimaschutzes und Zielkonflikte erkennen und frühzeitig vermeiden. Gleichzeitig ist immer auch ein Sozialcheck durchzuführen. Damit sollen die Verteilungseffekte und Belastungswirkungen der beabsichtigten Regelung transparent und diskutierbar gemacht werden. Ohne temporäre Mehrkosten für bestimmte Gruppen von Menschen werden sich die nötigen Veränderungen kaum realisieren lassen. Gerade mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen aber die Lasten gerecht verteilt sein und gegebenenfalls ausgeglichen werden.“
Das klingt für mich noch nicht nach dem großen Wurf, aber ist natürlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
ich habe mir mal die 87 Seiten durchgelesen.
Einige Aussagen sind widersprüchlich. Im Sozial Bereich wird von einem One-Stop-Shop für Bürger geredet, dennoch sollen vorzugsweise die Zuständigkeiten auf zwei Ministerien verteilt werden. Auch die Zuständigkeitsaufteilung in die Bereiche Kinder- und Jugendliche, Erwerbsfähige Erwachsene und Haushalte erscheinen mir wenig zielführend. Die Grundsicherungsempfänger (Rentner, bei denen die Rente nicht ausreicht) sind hier ausgeklammert.
Immer noch viel zu viel Bürokratie und Zuständigkeiten.
Mir würde die Idee eines BGE, das mittels einer negativen Einkommenssteuer über das Finanzamt geregelt werden würde, wesentlich effektiver erscheinen.
Bei der Beschaffung für Verteidigung sind nicht die NATO Standards (STANAG) zu überdenken, sondern die eigentlichen Wege der Beschaffung. Truppenanforderung, Bundeshaushalt und das unsägliche Wehrbeschaffungsamt sind da nicht ausreichend auf dem Prüfstand.
Auch sollte generell auf Grund der Erkenntnisse des Ukraine Krieges die Materialbeschaffung überdacht werden. Keine Anschaffungen aus den USA, da diese abhängig vom Gusto des jeweiligen Präsidenten (Trump wird nicht ewig leben) abhängt. Eine schwarmfähige Drohnenflotte dürfte effektiver und billiger sein als eine einzelne F35. Angemeldeter Truppenbedarf geht an der Bedrohungslage Kilometer vorbei.
Im Allgemeinen wird viel von neuen Ministerien gesprochen. Nicht aber von der Abschaffung von Ministerien und vor allem dem Ausdünnen von Staatssekretären.