Staatsräson - was bedeutet das?
Der Begriff der Staatsräson bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung eines Staates mit beliebigen Mitteln.
In diesem Sinn ist die Staatsräson ein vernunftgeleitetes Interessenskalkül einer Regierung, unabhängig von der Regierungsform, und einzig der Aufrechterhaltung des funktionierenden Staatsgebildes verpflichtet. Eine neuere Interpretation ist die Staatsräson als die Forderung, dass der Staat sich gegen Verbrechen erfolgreich durchsetzen muss, um u. a. Erpressung und Nachahmung zu verhindern.[1]
Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson
Bei einem Staatsbesuch in Israel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. März 2008 in ihrer Rede vor der Knesset: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“[20][21] Sie bekräftigte dies am 10. Oktober 2021 bei ihrem Abschiedsbesuch in Israel: „… die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson und demnach müssen wir auch handeln, selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung in verschiedenen Einzelfragen sind.“[22]
Bereits für den ersten deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer lag das Existenzrecht Israels als eine Folge der deutschen Verantwortung für den Holocaust und Ausdruck der Wiedergutmachung[23] im nationalen Interesse.[24][25][26] Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Israel umfasst deshalb[27][28][29]
- seit den 1950er Jahren eine deutsch-israelische Rüstungskooperation, was jedoch keine militärische Beistandsverpflichtung bedeutet.[30] Die Bundeswehr beteiligt sich aber beispielsweise seit 2006 an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL).[31] Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 wurde das Einsatzkontingent auf Zypern verstärkt.[32]
- die Gestaltung eines regionalen Umfelds, das Israels Sicherheit im Nahostkonflikt begünstigt, z. B. das 7-Punkte-Programm des früheren Bundesaußenministers Joschka Fischer[33] oder das Nahost-Quartett,[34] aber auch den Einsatz gegen das iranische Atomprogramm sowie eine Förderung des intraregionalen Handels oder der Verkehrsinfrastruktur. Auch die finanzielle und humanitäre Unterstützung der Bundesregierung für die Palästinensischen Gebiete in den Bereichen Wasser, Wirtschaftsentwicklung, öffentliche Sicherheit, gute Regierungsführung und Bildung kann als ein Element verstanden werden, die Sicherheit Israels zu gewährleisten.[27]
- eine Politik Deutschlands in internationalen Organisationen, die gleichermaßen Israels Sicherheit zum Ziel hat.[27] In diesem Sinne hat sich die Bundesregierung bislang geweigert, eine völkerrechtliche Anerkennung Palästinas zu unterstützen. Deutschland schließt sich bei Abstimmungen in der UNO meistens, aber nicht immer dem Votum Israels an.[35]
Angesichts der fortschreitenden Europäisierung der deutschen Nahostpolitik handelt es sich zunehmend nicht um rein nationale Initiativen, sondern um deutsche Initiativen innerhalb eines europäischen Rahmens.[36][37]
Bundeskanzler Olaf Scholz griff nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 die Aussage seiner Vorgängerin auf, indem er – ohne Merkels Einschränkung auf einen „Teil“ – sagte: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“[38][39]
Wie weit geht diese Staatsräson, wenn die israelische Regierung ihr eigenes Land selbst gefährdet und vielleicht sogar Deutschland in Mitleidenschaft gezogen wird?
„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, mit allen Konsequenzen?
Auch das Hineinziehen in einen ungewollten Krieg?
Hätte da Deutschland nicht eine eigene Staatsräson gegenüber dem eigenen Land?
Die Sicherheit Israels sei „Staatsräson“, betonen Politiker in Deutschland seit dem brutalen Überraschungsangriff der Hamas auf Israel, doch der Erklärungsdruck scheint zu steigen, wie diese Staatsräson konkret aussehen soll.
Nach der systematischen Ermordung von sechs Millionen Juden im Holocaust sieht der deutsche Staat eine „besondere Verantwortung“ und ist elementarer Bestandteil des Selbstverständnisses deutscher Politik.
Konkret bedeutet dies eigentlich, dass Deutschland, wie andere Verbündete auch, Israels Recht auf Selbstverteidigung und die daraus folgenden Maßnahmen im Gazastreifen unterstützt.
„Staatsräson“ gibt staatlichen Interessen Vorrang vor anderen Werten, aber der Schutz des Staates Israel könnte sich als ein Wert herausstellen, der andere deutsche Interessen entgegenwirken könnte.
Staatsräson bedeute eigentlich, das Überleben des eigenen Staates stehe über allem oder werde über alles gestellt. „Und das Interessante hier ist, dass stellvertretend das Überleben eines anderen Staates zur eigenen Staatsräson gemacht wird.“ Auer betont, dass es sich dabei um einen politischen, keinen rechtlichen Begriff handle.
Kurzinformation des Deutschen Bundestages
Titel: Zum Begriff der Staatsräson im deutschen Recht:
Der Begriff der Staatsräson findet weder im Grundgesetz noch in einfach-gesetzlichen Vorschrif-
ten des deutschen Rechts Verwendung. Er ist daher nicht als rechtlicher Terminus aufzufassen.
In der deutschen Staatspraxis wird er heute vielmehr als politisches Leitprinzip verstanden.
WD-3-134-23-pdf.pdf (86,0 KB)
Ich möchte noch betonen, dass ich nicht das Existenzrecht Israels anzweifle, das israelische Volk jegliche Sicherheit verdient hat und Israel natürlich ein Recht auf Selbstverteidigung hat.
Es wird immer von einer gewissen Staatsräson gesprochen, aber ist man sich auch bewusst, was dies eigentlich bedeutet?