Einen Wutausbruch von Trump „Einschätzung“ zu nennen, muss wohl Ironie sein. Aber wo er Recht, hat er Recht.
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Interessantes Interview mit Robert Habeck - passend zu diesem Thread:
Quelle: Gaza: Robert Habeck kritisiert israelische Kriegsführung deutlich | DIE ZEIT
Ich habe mal der Erinnerung halber mir die Zeit vor den Terroranschlägen per KI aufrufen lassen:
Vor dem 7. Oktober 2023 verfolgte die israelische Regierung eine Mischung aus militärischen Operationen, Siedlungsausbau, Bewegungs‑ und Handelsbeschränkungen gegenüber Gaza sowie verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und Festnahmen im Westjordanland — Maßnahmen, die von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Beobachtern wiederholt kritisiert wurden. World Report 2023: Israel and Palestine | Human Rights Watch
Auch wenn die Terroranschläge vom 07.10.2023 nicht mit normalem Menschenverstand zu ermessen waren, tat die Regierung Netanjahu für eine Atmosphäre nichts Gegenteiliges und unterließ wie die Human Rights Watch Aufzeichnungen zeigen, eigene Aggressionen gegenüber den Palästinensern nicht, die die Anschläge vom 07.10.2023 womöglich hättem verhindern können. Zum besseren Verstehen, es entstand, im sowieso seit sehr langen Jahrzehnten aufgestauten Hass auf den Seiten der Hamas eine Eskalation, die wiederum für die Israelis in den Ausmaßen nicht erwartbar gewesen war.
Nun zum Habeck-Interview:
Der ehemalige Vizekanzler Robert Habeck hat das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und im Westjordanland deutlich kritisiert. Bei einer Liveaufzeichnung des ZEIT-Podcasts Das Politikteil im Rahmen der Langen Nacht der ZEIT in Hamburg sagte Habeck, er halte einen sicheren Staat für jüdisches Leben aus der deutschen Geschichte heraus für zwingend erforderlich. Man müsse das Unrecht, das die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Gaza und im Westjordanland begehe, aber klar benennen. Die Regierung Netanjahu habe Israel zu einem neuen Staat gemacht, sagte Habeck.
Durch das »brutale Vorgehen« der israelischen Streitkräfte als Reaktion auf den Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 sei die Sicherheit Israels nicht gestärkt worden, sagte Habeck. In Gaza sei durch die Gewalt so viel Zorn, Widerstand und Verlust entstanden, dass es eines großen Aufbauprogramms bedürfe, um das Erstarken einer neuen Generation an Hamas-Terroristen zu verhindern. Es sehe aber nicht danach aus, als wäre die israelische Regierung an Wiederaufbau interessiert. Nach Vorstellung der Regierung Netanjahu solle Gaza offensichtlich ein großes, ewiges Flüchtlingslager bleiben, sagte Habeck.
Habeck war zuletzt als Gastprofessor an der Hebrew University in Jerusalem engagiert. Seine dortigen Erfahrungen hätten ihn dazu bewegt, das Thema anzusprechen, sagte er. Israel sei natürlich bedroht. Aber das rechtfertige nicht, dass die Siedler im Westjordanland mit »brutaler Gewalt« versuchen würden, die Palästinenser aus dem Land zu drängen. »Das ist im Grunde Terrorismus, den die Siedler da vornehmen«, sagte Habeck.
Für den Anschlag der Hamas am 7. Oktober gebe es keine Rechtfertigung, sagte Habeck. Er habe erwartet, dass Israel hart zurückschlage. Er habe sich aber zu Beginn nicht vorstellen können, dass die israelische Regierung »quasi die Zerstörung des gesamten Raumes, wo Palästinenser leben« vor Kriegsziele wie die Befreiung der Geiseln oder Sicherheit für Israel stellen würde.
Die Podcastaufzeichnung fand vor Publikum in einem Hörsaal der Universität Hamburg statt. © Julia Schwendner für DIE ZEIT
Habeck räumte zugleich ein, dass der deutsche Einfluss auf Israel begrenzt sei. »Wir spielen in der ganzen Region keine Rolle. Niemand hört auf uns, niemand will was von uns.« Der einzig relevante Deutsche in Israel sei Botschafter Steffen Seibert, dem Habeck attestierte, einen »fantastischen Job« zu machen.
Abschließend noch meine Meinung zum Haftbefehl gegen Netanjahu vom IStGH: Sie ist konträr. Lasst ihn, sowie es die Sicherheit für ihn ermöglicht, in die BRD ohne entsprechender Verhaftung als Staatsgast mit allen Ehren einreisen und empfangen. Viel mehr können wir für die Palästinenser nicht tun. Möglicherweise vertreten wir so am besten Israelis und Palästinenser.
Der vorgenannte Beitrag wurde jetzt auf Grund nachhaltiger Empfehlungen im oberen Bereich geändert.