Das sehe ich anders: Ich lebe in einem Haus kurz außerhalb von Frankfurt. Ein Freund von mir hat 20 Jahre in einer Mietwohnung in Frankfurt gelebt. Das ist beides wesentlich teurer als 50 oder 100 km „weiter draußen“. Aber weder für die Mietwohnung noch den Hauskauf gibt es irgend eine Steuervergünstigung, weil mein Weg zur Arbeit dadurch viel kürzer ist. Würde ich in einem günstigeren Haus 50 km außerhalb von Frankfurt wohnen, bekomme ich dank Entfernungspauschale Steuernachlass vom Staat.
Es gibt vielfach Belege dafür, daß die Entfernungspauschale insbesondere wohlhabende Menschen, die ein eigenes Haus auf dem Land haben und mit dicken Autos dann vom Staat subventioniert zur Arbeit fahren, zugute kommt.
Warum müssen Menschen, die in der Stadt wohnen mehr steuern zahlen als Menschen die draußen im Grünen wohnen? Insbesondere, wenn man noch den CO2-Ausstoß und den Energieverbrauch berücksichtig, den diese Lebensweise verursacht?
gehts Dir darum zu klären, ob die E. begrifflich eine Subvention ist?
Oder eher darum zu zeigen, dass sie unsinnig oder ungerecht ist?
Zum Begriff
Definition
Subventionen (von lat. subvenire = zu Hilfe kommen) sind finanzielle staatliche Zuschüsse, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden sind. Empfänger von Subventionen (S.) können (andere) Staaten, Unternehmen oder private Haushalte sein. S. fließen direkt (Finanzhilfen) oder indirekt (Steuervergünstigungen).
Eine genaue Abgrenzung des Begriffs fällt schwer. Im Subventionsbericht der Bundesregierung zählen finanzielle Aufwendungen des Bundes für allgemeine Staatsaufgaben wie die Grundlagenforschung beispielsweise nicht hinzu. In der Volkswirtschaftslehre wird überwiegend ein eher weiter Begriff der Subvention zugrundegelegt, der auch Gebührenermäßigungen oder -befreiungen sowie Sozialleistungen umfasst. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) zählt beispielsweise auch staatliche Zuschüsse an Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Kindergärten hinzu. Laut IfW sind die Subventionen demnach fünf Mal so hoch wie offiziell angegeben (Boss/Rosenschon 2010).
Die obige, einleitende Definition ist enger. Sie entspricht ungefähr derjenigen in § 12 des deutschen Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes (StWG)."
usw usw., da kommt noch mehr.
Ich finde die Begriffsfrage aber nicht so interessant. Egal wie man es nennt, der Staat ersetzt den Pendlern Kosten, ohne dass dafür ein zwingender Grund bestünde. Er „subventioniert“ damit häufig ihre Entscheidung, ausserhalb der Stadt zu leben, in der sie arbeiten. Natürlich sind das Werbungskosten, wie @Kalo sagt, aber was Werbungskosten sind ist nicht gottgegeben, das könnte man durch Gesetz ändern.
Interessant finde ich die Frage, WARUM der Staat diese Fahrten „subventioniert“.
Fördert er neue, zukunftsweisende Techniken? lahmende, aber wichtige Industriezweige? volkswirtschaftlich oder gesellschaftlich sinnvolles Verhalten? Hilft er Menschen, die ohne ihr Zutun in Not geraten sind?
Ich würde das alles mit NEIN beantworten.
Aber das Ganze hat eine verfassungsrechtliche Dimension (was ich bis gerade auch nicht wusste):
Das BVerfG hat dazu 2008 geurteilt, dass die damalige Beschränkung der Pendlerpauschale gegen das Prinzip der steuerlichen Lastengleichheit und der Besteuerung nach dem objektiven Nettoprinzip verstößt. Details siehe im Link.
Aber es hat offenbar auch gesagt, dass der Gesetzgeber solche Beschränkungen aus verschiedenen Gründen vornehmen könnte, u.a.
„Als mögliche Lenkungszwecke nannte das Bundesverfassungsgericht beispielhaft die gesamtwirtschaftlich effiziente sowie die verkehrs-, siedlungs- und umweltpolitische Verhaltenslenkung.[BVerfG 5][BVerfG 6][Br 3] Der Gesetzgeber hatte sich jedoch solche Ziele im Gesetzgebungsverfahren zu keinem Zeitpunkt zu eigen gemacht, so dass das Bundesverfassungsgericht schon aus diesem Grund eine derartige Rechtfertigung ausschloss.“
D.h. man könnte sie beschränken oder sogar abschaffen, wenn man es aus den richtigen Gründen tut.
Ich halte diese Perspektive für falsch, weil der Staat keine Kosten ersetzt sondern Kosten für die Erzielung eines Einkommens von dem zu versteuernden Einkommen abzieht. Das ist ein grundlegendes Prinzip unserer Steuersystematik und sich kann keinen Grund erkennen, davon abzuweichen, selbst wenn es verfassungsrechtlich möglich ist. Vor allem, da es sich eben um eine Pauchale handelt, mit dem gleichen Kilometerbetrag für diejenigen, die mit dem Fahrrad fahren wie für diejenigen den gleichen Weg mit einer Luxuslimousine zurücklegen.
Das liegt in der Natur von Werbungskosten (und allem anderen, was zur Ermittlung des zu versteuernden Abkommens abgezogen wird) und ist eine direkte Folge des progressiven Steuersatz. Wer das nicht will, müsste eigentlich für einen lineare Steuer sein. Und das hat übrigens nichts mit der Dicke des Autos zu tun (außer dass es rhetorisch immer einen Punkt bringt, von dicken Auto, besser noch vom fetten SUV zu reden.)
Das ist definitiv falsch. Es gibt auch Menschen im grünen Wohnen, die mehr Steuern zahlen als Menschen in der Stadt.
Aber ich verstehe natürlich, was du meinst. Im Kern ist das ein Problem der Einzelfallgerechtigkeit. Wenn man die Kosten für den Weg zur Arbeit als Werbungskosten anerkennt, müsste man dann nicht auch die teurerer Miete in der Stadt anerkennen? Es gibt nun aber vielfältige Gründe, warum Menschen in der Stadt leben, der eventuell kürzere Arbeitsweg ist nur einer davon, wie soll man das bewerten?
Und oft ist es auch so, dass Menschen gar nicht die Möglichkeit haben, näher an der Arbeitsstätte zu leben. Weil man nicht bei jedem Wechsel umziehen kann, weil vielleicht der Partner auch arbeitet und beide Arbeitsstellen weit entfernt voneinander sind, usw. Deswegen halte ich die Annerkennung der Fahrtkosten prinzipiell für gerechtfertigt.
Dass auf Kerosin keine Energiesteuer erhoben wird, liegt daran, dass sich die Weltgemeinschaft im Chicagoer Abkommen 1944 darauf geeinigt hat, dass der zivile Luftverkehr vollständig über Gebühren finanziert wird und dafür keine nationalen Steuern zu erheben sind. Wenn man mal in den Bundeshaushalt schaut sind da (bis auf ein paar administrative Euros für das Luftfahrtbundesamt) auch überhaupt keine Ausgaben für den Luftverkehr. Mit der Deutschen Luftverkehrsabgabe hat man sich schon in einen Graubereich des Abkommens begeben. Eine direkte Energiesteuer auf Kerosin wäre klar gegen das Abkommen.
Die Ampel-Koalition will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einführen und Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft streichen, den sogenannten Agrardiesel. Das ist Teil der Einigung über den Bundeshaushalt 2024.
Interessant, wusste gar nicht das es so ein Abkommen gibt. Das heißt aber auch das eine Kerosinsteuer eigentlich nicht zulässig ist solange das Abkommen gilt. Solange das so ist dürfte gar keine Kerosinsteuer eingeführt werden…
Ich sehe dass nur bedignt so, Jein. wir haben viel zu viel Berufsverkehr, nahezu weltweit ist der meiste Verkehr in de Phase der täglichen Pendlerfahrten, egal welches Verkehrsmittel. Das müsste endlich so sein dass die meisten Menschen dort Arbeitsplätze in der Nähe bekommen wo sie auch wohnen. Das geht nicht immer, ist duch andere Politik aber machbar. Der Pendel- Wahnsinn verstopft alle Verkehrssysteme der Welt total, ist teuer und stressig, und meist auch unnötig. Das würde eine allgemeine Pendlersubvention überflüssig machen.
Grundsätzlich halte ich es daher für sehr Sinnvoll den Menschen so weit wie möglich zu ermöglichen in der Nähe der Wohnung auch zu arbeiten. Manches geht auch in Homeoffice. Wir brauchen eher eine Landarbeitsplatzförderung für Bewohner Ländlicher Regionen als noch mehr Pendelverkehswahnsinn.Das gilt auch für die Öffis… So viele davon kann es auf dem Land niemals geben…
Es ist sicher sinnvoll, über einen Strukturwandel in diese Richtung nachzudenken. Im Bereich Home Office hat sich ja schon einiges geschehen. Aber dieser Ansatz hat Grenzen in einer industriellen, arbeitsteiligen Wirtschaft. Wir werden auch in Zukunft Mobilität brauchen, sie sollte nur möglichst klimaneutral sein.
Das werden wir über das ESt-Recht nicht hinbekommen. Es geht hier nur darum, ob die Entfernungspauschale eine Subvention ist. Ich sage nein, niemand zieht aus der Näher seiner Arbeitsstelle weg, um Steuern zu sparen. Gerade bei Fahrten mit PKW entspricht die Entfernungspauschale nicht annähernd den tatsächlichen Kosten.
es werden angeblich (wegen der Steuergerechtigkeit) nur Kosten ersetzt
tatsächlich ist es aber eine Pauschale, die der Fahrradfahrer und der berühmte böse SUV-Fahrer bekommen. Beim Radler fallen aber Kosten in der Höhe gar nicht an, nicht mal annäherungsweise.
Das Kostenersatzargument ist also nicht richtig.
Was dafür spricht, es doch als Subvention zu sehen, die man sich auch sparen könnte.
Das mit den Kosten könnte man theoretisch auch -wie Du selber sagst- auf die teure Miete in der Stadt anwenden, oder auf meine Anzüge, Businesshemden, Krawatten, da funktioniert es aber wieder nicht. Warum nicht?
M.E. wird mit der Pendlerpauschale einfach ein Lebensstil unterstützt, den früher alle gut fanden, und der ja auch was für sich hat. Ich bin auch so aufgewachsen: Mutter + 3 Kinder wohnen in der Pampa, Vater fährt tgl. 30-40 Km (einfach) in die große Stadt. Aber heute gibt es zunehmend Gründe gegen dieses Modell, und deswegen kann man schon über eine Abschaffung der Pendlerpauschale nachdenken.
Du hast insofern Recht, als durch die gewollte Abkehr von den individuellen Kosten doch eine Subventionswirkung, man könnte auch sagen Steuerungswirkung, für klimafreundliches Verhalten eintritt. Das spricht aber doch gerade gegen das Argument, dass es sich um eine klimaschädigende Subvention handele.
Für manche mag es eine Frage des Lebensstils sein, für andere ist es bittere Notwendigkeit. Wenn irgendwann mal genug Wohnraum in den Städten vorhanden ist oder genug Arbeitsmöglichkeiten auf dem Land, können wir nochmal darüber reden.
Aber viele ziehen aufs Land um Wohnkosten zu sparen bzw. um fürs gleiche Geld eine größere Wohnung oder ein Haus zu haben. Also Subvention.
Die Pendlerpauschale wurde mal eingeführt um den Menschen zu ermöglichen einen Arbeitsplatz zu erreichen, wenn es in ihrem Dorf keinen gibt. Das ist aber heute meist nicht mehr der Auslöser, sondern siehe oben.
Das Argument mit mangelnden Wohnungen in den Städten könnte der Staat mit dem Geld Pendlerpauschale und einem anderen Baurecht (z. B. höher bauen) auch lösen. Mal abgesehen davon, dass die Pendlerströme noch viele andere Kosten wie z. B. Straßenbau erzeugen.
Also wenn ich etwas billigeres kaufe, dann ist das Subvention? Du hast da eine extrem weite Definition.
Die Pendlerpauschale wurde eingeführt um die Abrechnung der Kosten zur Erzielung eines Einkommens vereinfacht, d.h. ohne Fahrtenbuch absetzen zu können. Ich bin jahrelang innerhalb der Stadt gependelt (ca. 40 min einfach) und habe die Strecke abgesetzt. Also nix mit Dorf.
Nein, wenn du dir die Mehrkosten die dich dazu befähigen vom Staat zahlen läßt.
Es geht vor allem um die Pendler in weitere Umland.
Und ob es mit Pauschale oder Fahrtenbuch gehandelt wird ist am Ende auch egal.
Es geht darum, dass die Leute die Vorteile durch aufs Land ziehen über die Fahrtkostenerstattung subventionieren lassen.
das ist allerdings ein Problem.
Wenn alle Pendler in die Städte ziehen würden, wäre das furchtbar bzw es ginge gar nicht.
Aber darum geht es eigentlich nicht.
Ich kann mir in München eine 4 Zimmer Wohnung für 1 Mio. kaufen oder 40 Km außerhalb eine DHH für das gleiche Geld.
Oder in München eine DHH für 1,5 Mio. vs. eine DHH außerhalb für 1 Mio.
D.h. ich kriege draußen mehr fürs Geld und die Fahrerei subventioniert der Staat.
Ökologisch und was die Zersiedelung angeht, ist das ein negativer Effekt.
und der Pendler kriegt so die Möglichkeit, sich ein größeres Haus oder das gleich große Haus billiger zu kaufen. Warum?
Jeder kann sich doch entscheiden welchen Vorteil er haben will, ohne Pendlergeld.
Bei mir war es früher noch extremer: Ich zuhause mit Mutter und Schwester, der Vater nur Wochenends zu Hause, fuhr Monatgs 300 Km zur Arbeit, Zweitwohnung neben Arbeitsplatz, Vater hatte viele Dienstfahrten überall hin… Teils fast 1000 Km am Tag!
Öh soll das wirklich auch für eventuelle künftige Nachfahren so sein?
Der Staat zahlt keine Fahrtkosten. Er zahlt auch das Werkzeug, das ein Handwerker braucht. Aber man kann beides gleichermaßen von der Einkommenssteuer absetzen, weil es das Einkommen schmälert.
Die Absetzbarkeit von Fahrtkosten greift ab dem ersten Kilometer. Egal ob Stadt oder Land. Sie greift auch, wenn jemand in München wohnt und in Freimann arbeitet.
Ich finde, es wird allmählich müßig und albern, weil Du nicht bereit bist, grundsätzliche, steuersystematische Fakten zu akzeptieren und einfach stur darauf bestehst, dass der Staat den Landwohnsitz subventioniere.
Die Rechnung wie man mit dem Wegfall der Pauschale Wohnraum in Ballungsgebieten adäquat subventionieren könnte, bist Du schuldig geblieben.
In den preislichen Regionen ist es eine Frage der persönlichen Vorlieben und ja, auch ein Stück mangelnde Einzelfallgerechtigkeit. Was ist aber mit der Familie, die in München gar nichts Bezahlbares findet? Oder der Mensch der in A gewohnt und gearbeitet hat, dem gekündigt wird und der jetzt in B eine Stelle findet? Ist uns nicht immer Mobilität der Arbeitssuchenden gepredigt worden? Oder das Paar, wo er in C arbeitet und sie in D arbeitet? Oder, oder oder…
Wenn etwas subventioniert wird, dann die Mobilität der Beschäftigten. Und ganz egal wo ich wohne, auf dem Stadt oder auf dem Land oder irgendwo dazwischen, die Fahrt zur Arbeit dient einzig und allein dem Einkommenserwerb und muss daher absetzbar sein. Eine doppelte Haushaltsführung ist schließlich auch teilweise absetztbar. Könnte man auch sagen, hier wird eine Ferienwohnung subventioniert.
klar, solche pauschalen Regeln führen immer zu Ungerechtigkeiten, Lücken und Mitnahmeeffekten. Das macht die Beurteilung so schwierig, weil jeder sich den Fall raussucht, der seine Position stützt.
Um das Thema qualifiziert zu behandeln fehlen uns auch die nötigen Daten.
wie hoch ist der Anteil derer, die keine Wahl haben und 100 Km außerhalb der Stadt wohnen müssen, wg. der Preise?
wie hoch der Anteil der innerstädtischen Auto-Pendler, der auch U-Bahn fahren könnten, usw usw
