unsere Justiz unter der Kontrolle der AfD – das droht bereits nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr. Ein AfD-Justizminister könnte dann etwa Strafverfahren gegen Parteifreunde einfach stoppen. Denn laut aktuellem Recht muss die Staatsanwaltschaft den Weisungen des Justizministers folgen. Ein solcher politischer Machtmissbrauch durch die AfD rückt in greifbare Nähe: Laut aktuellen Umfragen könnte der Alptraum einer AfD-Regierung nach den Landtagswahlen im Osten 2026 wahr werden.
Der Deutsche Richterbund schlägt jetzt Alarm und drängt auf rasche Reformen. Wir fordern von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD): Bewahrt die Justiz vor dem Machtmissbrauch durch die AfD, bevor es zu spät ist!
Was denkst Du: Sollten wir dazu eine Kampagne starten?"
Da macht ihr ein schwieriges Thema auf. Tatsächlich gibt es dieses Weisungsrecht des Justizministers, dessen Umfang allerdings in Bezug auf das spezielle Weisungsrecht umstritten ist. Das deutsche Gesetzt wurde auch schon vom EuGH kritisiert und die Ampel wollte das Gesetz schon reformieren, was aber leider nicht mehr erfolgte. Der deutsche Richterbund fordert schon länger eine Reform des Gesetzes. Die Möglichkeit, dass ein AFD Justizminister das Gesetz missbrauchen könnte, ist wohl tatsächlich gegeben.
Rechtsgrundlage ist § 146 GVG, aber die lässt eben Interpretationsspielraum. Bisher waren die Jusitzminister bis auf ein paar Einzelfälle eher zurückhaltend. Aber Reformbedarf besteht auf jeden Fall.