die Regierungszeit der Ampel neigt sich dem Ende zu, und noch nicht alles aus dem Koalitionsvertrag ist umgesetzt. Die nächsten Parteitage sind die letzten Gelegenheiten, noch die Einlösung von Versprechen der Ampelregierung einzufordern.
Zum Beispiel steht im Koalitionsvertrag (S. 62) klar und deutlich::
„Wir setzen auf einen steigenden CO2-Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich und werden dabei insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen. Was gut ist fürs Klima, wird günstiger – was schlecht ist, teurer.“
Im Bundestagswahlprogramm von B90/DIE GRÜNEN steht sogar:
„Über das Energiegeld geben wir alle Einnahmen an die Menschen zurück und entlasten sie direkt, indem sie eine Rückerstattung pro Kopf bekommen. So wird klimafreundliches Verhalten belohnt und es findet ein sozialer Ausgleich statt. Unterm Strich werden so Geringverdiener*innen und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohen Einkommen belastet. Bezieher*innen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II profitieren ebenfalls, weil das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll“
Ich habe mich gerade mit Organizing-Methoden beschäftigt, sprich, wie man eine breite Bewegung in der Zivilgesellschaft organisiert, und die würde ich jetzt gern mal anwenden. Ich denke, diese Forderung nach Energiegeld eignet sich perfekt dafür, weil eigentlich niemand außer den Klimawandelleugnern etwas dagegen haben kann.
Hättet ihr Lust, bei so einer Kampagne mitzumachen?
Wenn sie gut läuft und erfolgreich ist, könnte die Ampelregierung vielleicht sogar wieder gewählt werden?
Ich will es ja gerade mal ausprobieren. Das Ziel ist, eine überwältigende Mehrheit von Menschen zu motivieren, für dieses Ziel zu streiken. So ein offener Brief geht Lindner vermutlich zum einen Auge rein und zum anderen wieder raus. Da ja aber schon ein hochkarätiges Bündnis dahinter steht, wäre der nächste Schritt, gemeinsam mit diesen Akteuren einen Generalstreik zu planen und Menschen auf der Straße dafür zu mobilisieren und zu organisieren.
Das hab ich schon zum letzten Bundestagswahlkampf gemacht. Da stand das Energiegeld in unserem Wahlprogramm aber es gab keinerlei offizielle Werbung die darauf hingewiesen hat.
Gut ist, alle Beteiligten und Interssierten an Kampagnen zum Klimageld zu bündeln, von daher ist Attac natürlich auch ein guter Ansprechpartner dafür.
Sie fordern m.E aber zu wenig Klimageld p.P. (nur 139 € pro Jahr), damit reißt man nicht wirklich jemanden vom Hocker.
Es gab auch damals schon Widerstände innerhalb der Grünen gegen die Pro-Kopf-Ausschüttung wg. anderweitiger Begehrlichkeiten (Verwendung der Einnahmen für Projekte, Fördermittel o.ä.).
Also Du meist ernsthaft, dass attac und diese Leute/Institutionen darauf warten oder angewiesen sind, dass Du ihnen hilfst? Nur weil Du Dich gerade im Selbststudium
hast?
"Folgende Verbandschef*innen haben den offenen Brief unterzeichnet:
Kathrin Sonnenholzner und Michael Groß, Vorsitzende des Präsidiums Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
Olaf Brandt, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin Deutsche Umwelthilfe e.V.
Prof. Kai Niebert, Präsident Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring e.V.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V.
Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik Diakonie Deutschland
Lutz Weischer, Politische Leitung Berlin Germanwatch e.V.
Anna Haupt, Leiterin Klimapolitik GermanZero e.V.
Klaus Breyer, Institutsleiter Institut für Kirche und Gesellschaft
Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin Klima-Allianz Deutschland e.V.
Jörg-Andreas Krüger, Präsident Naturschutzbund Deutschland e.V.
Dr. Martin Köppel, Geschäftsführer Protect the Planet – Gesellschaft für ökologischen Aufbruch
Vera Bentele, Präsidentin Sozialverband VDK Deutschland e.V.
Sebastian Bock, Geschäftsführer Transport & Environment Deutschland
Fabian Holzheid, Politischer Geschäftsführer Umweltinstitut München e.V.
Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Warum glaubst Du das?
Ich verstehe es nicht.
Was kannst Du, was die nicht können?
Es spricht nichts dagegen, dass Du es versuchst, aber wenn ich dafür meine Zeit einsetzen soll, hätte ich gerne gewusst, ob das sinnvoll ist.
In der aktuellen Kampagne fordert Attac 290 € Energiegeld für 2024 für jeden. Auszuzahlen als Gutschein, der bei der Hausbank eingewechselt werden kann. Ab nächstes Jahr dann elektronisch, wenn nicht irgendwer von der FDP in letzter Minute wieder was dagegen hat.
Genau so sehr, wie sie darauf angewiesen sind, dass du ihnen hilfst.
Am Besten, wenn 95% der Bevölkerung ihnen helfen…
Ja, klar, wenn du deinen üblichen Stundenlohn zu Grunde legst, kannst du für 290 € vermutlich nicht lange demonstrieren/streiken oder helfen. Es geht aber auch darum, Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit der demokratisch Gewählten einzufordern, und wenn sie die liefern, werden sie vielleicht wieder gewählt?
Es geht darum, allen 16-23 jährigen Erstwählern zu beweisen, das die Grünen sie doch nicht veralbert haben.
Ich könnte mir vorstellen, das wir zumindest die meisten von diesen noch von unserer Ernsthaftigkeit bei unseren Wahl und Koalitionsversprechen überzeugen können, wenn wir Beides einhalten.
Das Lindner meint, das wären überwiegend unsere Wähler lässt wirklivch kein gutes Haar an Ihm.
Das waren sogar etwas mehr FDP als Grüne Wähler.
FDP Erstwählerverlust: beinahe alle.
bei uns immerhin noch die Meisten.
Bei uns stand es auf jeden Fall im Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl.
Attac hat hervorragendes Kampagnenmaterial. Einen Gutschein, gestaltet wie einen Euroschein 290 € und auf der Rückseite Text der darauf hinweist, dass wir schlicht und ergreifend unser Wahlversprechen wahr machen.
Wir haben jetzt erst mal je eine mail an die Koordinatorin des offenen Briefes und an Attac geschrieben:
"Wir sind auf eure Kampagne zum Klimageld aufmerksam geworden und würden sie gern unterstützen.
Dazu haben wir noch einige Fragen:
Wie ist die konkrete Forderung zur Auszahlung (Überweisung oder Gutschein, der bei der Bank eingelöst wird) ?
Gibt es konkrete Forderungen zur Erhöhung von CO2-Abgabe und auzuzahlendem Klimageld?
Gibt es konkrete Forderungen zur Einführung einer Struktur, die es vorsieht, das Klimageld regelmäßig jeden Monat oder jedes Jahr auszuzahlen oder soll es nur einmalig in dieser Legislaturperiode ausgezahlt werden?
Wie soll der Druck auf Finanzminister Lindner aufgebaut werden?
Wie können wir euch dabei unterstützen?
Habt ihr bereits eine Vernetzung mit den 16 Unterzeichner*innen des offenen Briefs an Finanzminister Lindner/mit Attac?"
Wie kann man Lindner vor Augen führen, das die Erstwähler die die FDP jetzt nicht mehr wählen auf das von Ihm vereinbarte Klimageld warten.?
Vielleicht bewegt er dann doch noch etwas.
gar nicht. Ich glaube auch nicht, dass das stimmt.
Ich habe viel gelesen zu den Ursachen des Wahlergebnisses.
Das fehlende Klimageld kam da bei den jungen Wählern nach meiner Erinnerung nicht als Grund vor.
Die Gründe, dies sie genannt haben, sind hier zwar Off-Topic aber trotzdem interessant. Haben wir dazu schon einen thread?
Das Klimageld hätte für sie trotzdem ein guter Grund sein können, die aktuell auf Bundesebene regierenden Parteien auch für Kommune und Europa zu wählen, weil dann ihre Angst vor sozialem Abstieg besser aufgefangen worden wäre.
Ich glaube, dass Lindner nur dann von etwas überzeugt ist, wenn es seinen besserverdienenden SUV-Fahrern gut tut. Deshalb verschleppt er das Energiegeld ja auch mit der faulen Ausrede, dass die technischen Voraussetzungen noch nicht vorliegen würden.
