Den Green Deal stärken! Bei Umwelt- und Klimaschutz darf es kein “Zurück” geben. Den Green Deal nicht aushöhlen, sondern konsequent weiterentwickeln, um Europa schnellstmöglich auf Klimaneutralität, naturfreundliche Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft und Schadstofffreiheit auszurichten.
Gerechten Umwelt- und Klimaschutz. Umsetzung des Green Deals so gestalten, dass er soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke gleichermaßen verfolgt. Das bringt sichere Jobs und gute Löhne und eine zukunftsfähige Wirtschaft!
Vereinfachung statt Trickserei! Der Abbau unnötiger Bürokratie darf nicht missbraucht werden, um die Ziele für Natur- und Klimaschutz sowie die Kreislaufwirtschaft auszuhebeln!"
„Die Allianz von Rechten und Konservativen im EU-Parlament und in den EU-Mitgliedstaaten setzt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter Druck. Schon in den nächsten Wochen will sie darum Vorschläge vorlegen, um den Green Deal deutlich auszuhöhlen. Und das ist erst der Anfang. Denn weitere sollen folgen! Die sogenannten “Omnibus”-Vorschläge sind ein regelrechtes Festival der Verschmutzerlobby. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission den Green Deal systematisch entkernen. Das Ende für neue klimaschädliche Verbrennerautos ist genauso in Gefahr wie der Schutz grundlegender Menschenrechte durch das europäische Lieferkettengesetz. Sogar geltendes Recht für den Ausbau Erneuerbarer Energien will die EU-Kommission nicht durchsetzen.“
das ist alles ziemlich vage. Keine konkreten Daten, keine Links.
Stimmt das alles?
Das LieferkettenG zB können sie von mir aus abschaffen, das halte ich für eine Überforderung der Wirtschaft und eine Selbstüberschätzung (soweit ich es kenne).
Ich fürchte ja. Das Schema ist seit einigen Jahren immer wieder zu beobachten. Es werden sehr vollmundige Ziele gesetzt, Ankündigen gemacht, Versprechen gegeben. Alle liegen einige bis viele Jahre in der Zukunft. Das wirkt erstmal, die BürgerInnen sind dann erstmal beschwichtigt. Wenn dann die Termine nahen umm die versprechenen Maßnahem auch umzusetzen und Emissionsgrenzwerte scharf zu schalte, wird mit aller Macht verzögert, verschoben und relativiert oder einfach komplett gestrichen.
Das wird zunehmen je näher wir den wirklich harten Maßnahmen kommen. Ich würde auf die Umsetzung von ETS2 keinen Cent mehr wetten. Aber genau damit hat uns z.B. die FDP immer wieder beruhigt und andere Maßnahmen als überflüssig abgelehnt. Ein perfides, abgekartetes Spiel.
klar, der Mechanismus ist nicht neu.
Aber es wäre schon schön, wenn sich so eine Kampagne die Mühe machen würde, im konkreten Fall zu belegen, dass der hier auch angewandt wird, und wann und von wem.
Mir gehen diese täglichen atemlosen Petitionsaufrufe ein wenig auf den Keks, die immer nach demselben Muster aufgebaut sind:
irgendeine finstere Macht will das Gute auf der Welt zerstören.
Es ist kurz vor knapp.
Aber wir können die Erde noch retten, wenn DU jetzt unterschreibst!!
Und wenn dann nicht mal ein paar Fakten enthalten sind, die man nachlesen kann, finde ich das gerade von grünen Politikern schwach.
Aber OK, schaden kann es wohl nicht, zu unterschreiben …
Die besteht aus zwei Teilen, der erste Teil ist bekannt, der zweite noch nicht. Da geht es nominell um Bürokratieabbau (löblich) aber es wird vermutet, dass damit auch Klimaziele gefährdet sind. Insofern ist das auch eine propylaktische Aktion. Ich habe auch unterschrieben.
Das ist eine Frage der Wahrnehmung - leider sind die Aufmacher solcher Kampagnen oft so gestrickt, wie Du beschreibst - wie in der Politik (oder auf vielen Feldern wirtschaftlichen Werbens) auch.
Der Grund ist immer der gleiche: weil die Leute auf so etwas „am besten“ reagieren.
Wenn man das weiß, streicht man gedanklich erst einmal diese ganzen Aufmacher und die emotionalen Verknüpfungen drum herum weg und sieht sich an, was im sachlichen Kern übrig bleibt - und kommt dann eben zu dem Schluß
Schwierig wird es dann, wenn sowas verknüpft wird mit Falschaussagen (Bsp.: die Kraft, die durch den Knoten haut - die älteren von uns werden sich noch an diese Wachmittelwerbung, die definitiv falsch war, erinnern) - ein Beispiel aus der allerjüngste Vergangenheit ist hier der Wahlkampf der Union („niemand hat vor, eine Schuldenbremse zu lockern“ - frei nach Ulbricht, der ebenfalls in etwas entfernterer Vergangenheit ein politisches Beispiel gegeben hat).
Das sehe ich bei vorliegendem Aufruf aber nicht. Da komme ich zu dem gleichen Schluss wie @Kalo
Das war mal eine Werbung des Wachmittelherstellers OMO
Es gab allerdings einige Monate später eine Klage (ich glaube, einer Hausfrau), die den Versuch nachstellte und rausfand, dass das nicht funktioniert.
Der Slogan wurde dann wegen „unpäziser Aussagen“ zurückgezogen.
Ob Du da was versäumt hast, weiß ich natürlich nicht
Bei Ulbrichts „… niemand hat vor, eine Mauer zu errichten …“ - wenige Woches später wurde die Berliner Mauer gebaut - oder auch der Union im vergangenen Walkampf, es werde keine Lockerung der Schuldenbremse geben, hast Du allerdings zumindest als politisch engagierter Mensch - auf jeden Fall etwas versäumt, wenn Du diese Dinge nicht kennst - ich gehe aber stark davon aus, dass das nicht der Fall ist
Hier noch mal ein update zur Kampagne mit Referenzen, die ich aber selbst noch nicht gelesen habe:
"Big Oil, Big Tech, Big Banks - sie alle feiern.
Und warum? Weil EU-Präsidentin Ursula von der Leyen sich anschickt, den Green Deal zu schwächen - Europas ehrgeizigsten Plan zur Bekämpfung des Klimawandels, mit dem unser Kontinent bis 2050 klimaneutral werden soll. Das bedeutet saubere Luft in unseren Städten, sichereres Trinkwasser, wiederhergestellte Wälder und Feuchtgebiete und die Verpflichtung von Unternehmen, für ihre Umweltauswirkungen Verantwortung zu übernehmen. [1]
Doch nun sind diese hart erkämpften Schutzmaßnahmen in Gefahr und untergraben die jahrelangen Fortschritte im Klima- und Umweltschutz.
Sie nennt es „Vereinfachung“. Aber wir kennen die Wahrheit: Es handelt sich um eine als Reform getarnte Wunschliste der Umweltverschmutzer. Ein Schritt, der die hart erkämpften Schutzmaßnahmen beseitigen würde - und es großen Unternehmen ermöglichen würde, die Umwelt noch mehr zu verschmutzen, sich vor der Klimaverantwortung zu drücken und Europas Übergang zu einer grüneren, gerechteren Zukunft zu verlangsamen. [2]
Doch noch besteht die Chance, das zu verhindern. Von der Leyen kann das nicht alleine schaffen - sie braucht europäische Parlamentarier und nationale Vertreter, die ihren Plan unterstützen.
Referenzen:
Trotzdem, danke.