Keine Verschlechterung unseres Grundwassers und unserer Oberflächengewässer zulassen

Zurzeit läuft eine Konsultation zur Wasserrahmenrichtlinie durch die Bundesregierung. Offensichtlich ist es das Ziel der Konsultation, diese aufzuweichen.

Bis 14.4.26 kann man als Bürger noch seine Meinung dazu schreiben.
Für alle, denen die Wasserrahmenrichtlinie nicht so geläufig ist, hier eine Anleitung vom WWF:

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Unser Trinkwasser ist ohnehin in vielen Fällen durch Rückstände von Düngemitteln. Pestiziden une Medikamenten belastet. Mögen diese Mengen auch noch im zulässigen Bereich liegen, so ist doch alles, was nicht ins Wasser hineingehört, schon zu viel. Ziel kann deshalb nur die Verringerung dieser Schadstoffe sein und nicht ein Tolerieren höherer Mengen. Hatte vorhin eine Petition von Foodwatch mitgezeichnet, die sich gegen Bestrebungen richtet, bestimmte Pestizide dauerhaft zuzulassen. Auch vor Einführung der Pestizide - so schrieb ich in meinem Kommentar - habe sich jeder, der über genug Geld verfügte, sattessen können.

In der Nachbarstadt Teltow hatte man Anfang der 90er eine Untersuchung über die Nitratbelastung bei den einzelnen Hauswasserversorgungen veröffentlicht. In den an landwirtschaftliche Nutzflächen grenzenden Gebieten waren die Werte am höchsten. Wenn es also um unser Trinkwasser geht, bedarf es nicht mehr, sondern weniger Toleranz - basta!

Hier auch noch mal ein paar Textvorschläge der grünen Europaabgeordneten Jutta Paulus:

"die EU-Kommission plant Änderungen an der Wasserrahmenrichtlinie und verkauft sie als Fortschritt. In Wirklichkeit droht ein gefährlicher Rückschritt: Umweltstandards könnten zugunsten der Bergbauindustrie aufgeweicht werden. Das betrifft uns alle. Unser Trinkwasser. Unsere Natur. Unsere Zukunft.

Die Fakten sind klar: Nicht der Gewässerschutz bremst Projekte, sondern fehlende Investitionen, unterbesetzte Behörden und die Unsicherheit durch ständig wechselnde politische Rahmenbedingungen der EU-Kommission. Eine Abschwächung löst keine Probleme, sie schafft neue: Mehr Verschmutzung, mehr Risiken, weniger Vertrauen.

:droplet: Sauberes Wasser ist kein Luxus. Es ist unser aller Menschenrecht.

Jetzt zählt deine Stimme! Beteilige dich bis zum 14.04.2026 an der Umfrage der EU-Kommission und setze ein klares Zeichen gegen den Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen. Damit es möglichst einfach geht, habe ich Textbausteine für dich vorbereitet, die du direkt nutzen und am besten individuell anpassen kannst. Diese findest du am Ende der Mail.

Wie ihr teilnehmt

  • Klickt auf die roten Button.
  • Klickt auf „Rückmeldung geben” (EU-Login nötig, dauert aber nur eine Minute).
  • Gebt eure Meinung direkt ins Textfeld ein. Frist: 14. April 2026.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Stimmen gehört werden und nicht nur die der Bergbaulobby.
Entschlossene Grüße
Eure Jutta Paulus
Jetzt EU-Kommission schreiben.
Textbaustein 1

Eine Aufweichung der Wasserrahmenrichtlinie unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus für die Bergbauindustrie wäre fatal: Sie würde den Druck auf unsere Wasserressourcen erhöhen, Ökosysteme schädigen und bestehende Umsetzungsdefizite nicht lösen. Damit steht auch die menschliche Gesundheit auf dem Spiel, da Bergbauaktivitäten bei schwächeren Umweltstandards den Trinkwasserschutz gefährden können.

Nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes gibt es zahlreiche Ursachen dafür, dass Bergbauprojekte in der EU nur schleppend umgesetzt werden, etwa fehlende Investitionen oder Planungsunsicherheiten. Die Wasserrahmenrichtlinie gehört definitiv nicht zu den Haupthemmnissen. Eine Abschwächung der Richtlinie würde die Probleme daher nicht beheben.

Süßwasser ist eine knappe, lebenswichtige Ressource, deren guter Zustand bis 2027 gesichert werden soll. Eine Abschwächung der Richtlinie für Bergbau würde Klimaanpassung erschweren, Risiken durch Chemikalien erhöhen und die Kohärenz im Gewässerschutz untergraben. Zudem würde sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen weiter schwächen.

Textbaustein 2

Ich spreche mich klar gegen jede Abschwächung der Wasserrahmenrichtlinie unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit aus. Die aktuellen Vorschläge zielen nicht auf Bürokratieabbau, sondern bedienen Interessen einzelner Akteure aus der Bergbauindustrie zulasten der Allgemeinheit. Sauberes Wasser ist eine absolute Notwendigkeit, als Grundlage von Ökosystemen, unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Wer Umweltstandards senkt, verlagert die Kosten lediglich in die Zukunft auf kommende Generationen.

Der Europäische Rechnungshof stellt fest, dass Bergbauprojekte in der EU aus verschiedenen Gründen nur langsam vorankommen, darunter Investitionslücken und Unsicherheiten in der Planung. Die Wasserrahmenrichtlinie zählt dabei nicht zu den zentralen Hindernissen. Eine Abschwächung der Richtlinie würde die bestehenden Probleme daher nicht lösen.

Die Europäische Union darf nicht als verlängerter Arm einzelner Industrieakteure agieren. Ambitionierter Umweltschutz ist keine Bürde, sondern die Voraussetzung für eine nachhaltige und zukunftsfähige europäische Entwicklung.

Textbaustein 3

Ich bin sehr besorgt über die geplante Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie. Sie darf nicht dazu führen, dass Umweltstandards gesenkt werden, um die wirtschaftlichen Interessen einzelnerAkteure der Bergbauindustrie zu bedienen. Die Richtlinie schützt unser Trinkwasser, unsere Flüsse und unsere Natur. Eine Abschwächung würde mehr Verschmutzung und Schäden an Ökosystemen verursachen, mit Folgen auch für die Gesundheit von uns allen. Besonders Bergbau kann Gewässer stark belasten, etwa durch Schwermetalle.

Der Europäische Rechnungshof stellt außerdem fest, dass der Gewässerschutz kein zentrales Hindernis für Bergbauprojekte in der EU darstellt, sondern eher fehlende Investitionen und Unsicherheiten in der Planung. Eine Abschwächung der Richtlinie würde die bestehenden Probleme daher nicht lösen. Außerdem sollte die Wasserrahmenrichtlinie nur auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und nach sorgfältiger Prüfung geändert werden. Eine schnelle Änderung ohne ausreichende Analyse untergräbt das Vertrauen in die europäischen Institutionen.

Ich fordere Sie auf, die Wasserrahmenrichtlinie nicht abzuschwächen, sondern konsequent umzusetzen und zu stärken. Sauberes Wasser ist die Grundlage unserer Zukunft."

Welche Änderungen sind geplant und welche sind problematisch?

Man kann natürlich immer mehr Wasser- und Naturschutz fordern ohne jede Rücksicht auf die Opportunitätskosten. Wohin das führt, sehen wir gerade beim Klimaschutz. Wenn die Menschen das Gefühl haben - ob berechtigt oder nicht -, die Kosten stünden in keinem Aufwand zum Nutzen, wird es sehr schwierig.

Und Kosten des Naturschutzes schmälern nicht etwas den bösen Profit der Unternehmen, sie werden, manchmal mit Aufschlag über die Preise an alle Kunden weitergegeben.

Soweit ich es verstanden habe, kann ein Gewässer zukünftig auch als „im guten Zustand“ klassifiziert werden, wenn ein Parameter die Grenzwerte um ein Vielfaches überschreitet. Es solle auch keinen Druck mehr geben, die aktuelle Situation nicht weiter zu verschlechtern.

So konkret sind die Änderungen ja aktuell noch nicht, sie diskutieren ja noch. Keine Ahnung, was genau die Bergbauindustrie fordert. Ich weiß nur, dass sie sich grundsätzlich schwer tut, z.B. Arsen aus dem Abwasser zu eliminieren, das kostet immer ganz viel Geld, und dann lohnt es sich für sie manchmal nicht mehr.

Ein gutes Beispiel ist die Nitrateinbringung (hauptsächlich durch die landwirtschaftliche Düngung). ist die Nitratkonzentration zu hoch, besteht bei Säuglingen die Gefahr der “Blausucht”. Dabei wird die noch unausgereifte Fähigkeit der roten Blutkörperchen zur Sauerstoffbindung durch das Nitrat weiter verschlechtert, so das die Gefahr des inneren Erstickens besteht (Nitratgehalt/l Trinkwasser>50mg/l).

Derzeit lösen viele Kommunen das Problem eines zu hohen Nitratwertes im Grundwasser durch Beimischungen und/oder durch aufwändige Klärung, um den Nitratwert im Trinkwasser unterhalb des zulässigen Grenzwertes zu halten. Das Problem dabei ist, dass die Klärung teuer und die Beimischung an Grenzen stößt, denn woher das nitratarme Wasser zur Beimischung “nehmen - wenn nicht stehlen”.

Wenn nun die Nitratwerte des Grundwassers weiter steigen dürfen, weil nicht mehr ein einzelner Wert (z.B.: das des Nitrats) entscheidend ist (um zum Beispiel die landwirtschaftlichen Erträge durch steigende Düngung zu fördern), dann wird die Aufbereitung für die Kommunen noch aufwendiger.

Bestenfalls werden die Kosten vom Bauern auf die Trinkwasserkonsumierenden verschoben. Überdies ist dies ein Beispiel für eine rationale Falle: den auch der Bauer, der bei Aufweichung der Richtlinie in Bezug auf Düngung profitiert, muss die steigenden Trinkwasserkosten ebefalls mit bezahlen. Durchblicken das alle, die einerseits profitieren aber anderseits stärker belastet werden?

Und schließlich haben das Nitratproblem und der Folge der mangelnden Sauerstoffbindung im Blut nicht nur die Menschen sondern auch alle (Wild-)tiere (zumindest die Säugetiere). Einer von vielen Bausteinen also, die die Artenvielfalt langfristig gefährdet (neben der Zerstörung der Rückzugsräume durch landwirtschaftlich genutzer Landnahme).

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Der aktuelle Grenzwert beträgt 10 Mikrogramm/Liter. Wie teuer wäre es, wenn wir wir den Grenzwert noch weiter drücken? Wie geht das, wenn es auch natürlich vorkommt? Wer soll das zahlen?

Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es darum, die Aufweichung der Verordnung zu verhindern - nicht, niedrigere Grenzwerte festzulegen, deren Einhatung dann - natürlich - noch teurer wird.

Ich glaube, das ist ein Mißverständnis. Er soll ja nicht weiter gesenkt werden, sondern das betreffende Gewässer soll auch bei höheren Werten als bisher noch gut bewertet werden.

Dann ist das Gewässer nicht in einem guten Zustand, natürlich oder nicht.

Anscheinend weiß niemand etwas genaues, aber Hauptsache dagegen zu sein.

Ist das so?

Das ist das bedauerliche - ich kann aus dem Link leider nicht genau ersehen, was genau an welcher Stelle geändert werden soll… daher ist die Ableitung etwas spekulativ :thinking:

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Ja, weil die Wasserrahmenrichtlinie genau so bleiben soll, wie sie ist.
Wenn die Änderungen beschlossen sind, ist es zu spät.
Leider funktioniert die Öffentlichkeitsbeteiligung nur so. :wink:

Nur keine Veränderung. Weißt Du eigentlich wie sie ist?

Wenn wir uns reflexartig gegen jede Änderung sträuben, auch wennsie vielleicht sehr sinnvoll ist, wundert es nicht, wenn Deutschland gegenüber anderen Ländern zurück fällt.

Ja.

Da es sich um eine europäische Richtlinie handelt, könnte Deutschland bzw. Europa höchstens hinter China, Bolivien und andere Länder, die für rücksichtslosen Bergbau bekannt sind, zurück fallen. Sind diese Länder deine Vorbilder?

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