Kiel hat heute in der Stichwahl seinen ersten grünen Oberbürgermeister gewählt! Mit 54,1 % gewann Samet Yilmaz die Stichwahl gegen den parteilosen CDU Kandidaten Gerrit Derkowski (Fernsehmoderator).
Das war ein sehr schmutziger Wahlkampf mit der Unterstellung, dass Samet Kontakt zu den grauen Wölfen habe, was durch die ganze deutsche Presse ging. Dann hat dummerweise die AFD zusammen mit den Grünen im Bauausschuß abgestimmt- zweiter Skandal. Und zum Schluß hat unser Koalitionspartner, die SPD, keine Wahlempfehlung für Grün abgegeben, obwohl die Grünen bei der letzten Wahl zugunsten der SPD auf einen eigenen Kandidaten verzichtet hatten.
Und es war saukalt und ich hab mir an der Wahlkampfbude ein paar Mal fast die Zehen abgefroren.
Komme grad von der Party. Robert Habeck war auch da. 
krass krass! Gratuliere und danke fürs Zehenfrieren 
wie geht das?
aus wessen Sicht war das ein Skandal?
und worüber wurde abgestimmt?
warum nicht?
dem würd ich auch gern mal die Hand schütteln
Wenn der Kandidat zwar parteilos ist, aber er von der Union unterstützt wird und sogar der Wahlkampf mit ihm zusammen organisiert wird.
Gibt es.
Die CDU sieht in Kiel bei Wahlen normalerweise eh keinen Stich. (Letzte Kommunalwahl Grüne 27,1 %, CDU 22,9 % und SPD 22 %) Gerrit Derkowski hatte sich erst der SPD als Kandidat angeboten, die wollten ihn aber nur, wenn er in die Partei eintritt. Da ist er zur CDU/FDP gegangen und hat für die kandidiert. Vermutlich hatten die sich eh keine große Chance ausgerechnet. Dann hat er überaschend den ersten Wahlgang gegen 9 Kandidaten mit 28,7 % gewonnen. Grüne waren zweiter mit 24,8 % und SPD verlor knapp mit 23,3 %. Fand die SPD gar nicht gut. Und die CDU war verblüfft.
Aus Sicht der ganzen deutschen Presse ( z.B. Bild), der SPD und der CDU. „Grüne bringen Brandmauer zu Fall“. Ging um einen Grünstreifen mit ein paar Bäumen, die die SPD abholzen und zu Parkplätzen machen wollte und einer Bürgerini hat sich dagegen gewehrt. Das war schon beschlossene Sache und die Grünen haben im Bauausschuß einen neuen Antrag gestellt, fest der Meinung, dass sie damit nicht durchkommen, weil die AFD immer gegen sie stimmt. Dummerweise haben SSW, Linke und die AFD mit einer Stimme für den grünen Antrag gestimmt. Das Chaos war groß und die Grünen mussten öffentlich Abbitte tun und sich bei der SPD entschuldigen. Ob die Bäume nun doch abgeholzt werden und Parkplätze hinkommen, weiß ich nicht.
Ha’m sie nicht gesagt. Die Jusos meinten wegen der „Grauer Wolf“ Sache, obwohl inzwischen klar ist, dass es eine Intrige war und völlig an den Haaren herbeigezogen. Wahrscheinlich war die SPD beleidigt, weil sie nicht in der Stichwahl war, vermute ich.
Der stand da ganz bescheiden wie alle anderen auch und hat applaudiert und auch keine Rede gehalten. So wie früher, vor seiner Karriere. Der ist ein ganz bescheidener Mensch. Ein paar wollten ein Selfie mit ihm, aber nicht mal das Fernsehen hat die Kamera auf ihn gehalten. Nur dass vor der Veranstaltungshalle Security stand und wir alle den Inhalt unserer Taschen vorzeigen mussten, zeigte, das wer „wichtiges“ in der Veranstaltung war. Er ist dann auch nach ca. 30 Min wieder verschwunden, wahrscheinlich war ihm die Schlange am Bierstand zu lang. 
Da waren andere engagierter als ich (5 x). Einer hat sogar bei 29 Standschichten mitgemacht.
Also eine gute Entscheidung.
Was soll das Getue?
Wenn jemand von der AFD mal richtig abstimmt, ist das:
a) zu begrüßen. Und
b) können wir nichts dafür.
Überhaupt habe ich schon früher, schon in der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder,
das Anbiedern bei der SPD eher für ein Prokrustesbett gehalten.
Wenn wenn ein guter Antrag von der AFD unterstützt wird, wird es dadurch doch kein schlechter Antrag.
Warum also Skandal?
Wir brechen die Energiewende doch auch nicht ab, wenn die AFD sie plötzlich unterstützen sollte.
Die Grünen bilden mit der SPD in Kiel eine Kooperation (zur Koalition hat die Freundschaft nicht gereicht ) und damit die Regierungsmehrheit. Die Abholzung der Bäume sollte im Zuge einer dringend notwendigen Kanalsanierung gemacht werden und alles war bereits vor einem Jahr beschlossen worden. Dann hat die Linke (nicht die Grünen, wie von mir oben behauptet) einen neuen Antrag im Bauausschuß gestellt, weil sich eine Bürgerinitiative dagegen gegründet hatte. (blumenpfluecker-kiel.de) Mit einem Änderungsantrag der Grünen wurde dieser Antrag mit 7 zu 6 Stimmen gegen die CDU/SPD beschlossen.
Die AFD hat die entscheidende Mehrheit mit einer Stimme gebracht. Dies widerspricht der ungeschriebenen Brandmauerregel, dass kein Beschluss allein durch eine Mehrheit mit der AFD zustande kommen darf. Die ehrenamtlichen Ratsleute hatten diese unwahrscheinliche Zustimmung der AFD in der Situation nicht gecheckt. (Mathe: 6- setzen!)
Ich frag mich nur, was gewesen wäre, wenn die AFD zusammen mit CDU und SPD gegen den Antrag gestimmt hätten. Dann hätten die den schwarzen Peter wegen der Brandmauer gehabt.
Für mich stellt sich daher die Frage, warum die SPD in Kiel immer alles mit Parkplätzen und Straßen zupflastern will, gegen jeden ökologischen Verstand.
Wie erklärt ihr sowas den Bürgern, denen es um die Bäume geht?
Das Bild von der Brandmauer ist gut gewählt. Zeigt es doch die ganze Unzulänglichkeit dieser (vermeintlichen) Strategie.
Und ich weiß, wovon ich Rede. War 27 Jahre bei der Feuerwehr.
Eine Brandmauer ist gut, für die, die nicht löschen können. Wir Feuerwehrleute sind natürlich auch hinter die Mauer gegangen und haben gelöscht.
Die beste Methode, ein Feuer zu löschen, - und es erst gar nicht brennen zu lassen! - ist übrigens, das Brennbare zu beseitigen.
Übertragen auf die Politik: Probleme lösen. Nicht Mauern bauen.
Die Bürgerini war selbst sehr betroffen von der unglücklichen Beschlussfassung mit der AFD. Siehe deren Webseite.
Entweder machen wir eine Brandmauer gegen die AFD und dann gehört die Regel „Kein Beschluss, der nur mit Stimmen der AFD eine Mehrheit bekommt“ dazu, oder wir können hier jegliche Diskussion über Gießen, AFD-Verbot usw. vergessen. Das wäre dann nur selbstgefälliges Maulheldentum gegen Rechts.
Die richtige Frage ist: warum will die SPD im Zeichen des Klimawandels wichtige Grünflächen in der Innenstadt mit Parkplätzen versiegeln? Ist das noch zeitgemäß?
Sag das mal der Kieler SPD und CDU
Diesen Zusammenhang verstehe ich nicht.
Eine Kommunalwahl ist eine Personenwahl.
Ist sie das? grübel
Trotzdem egal. Sobald eine demokratische Partei die Stimmen der AFD benutzt, haben die Nazis den Fuß in der Tür. Und wenn der Beschluß noch so vernünftig ist.
Außerdem war von der AFD meines Wissens nur ein bürgerliches Mitglied im Ausschuß, also jemand, der gar nicht gewählt wurde.
Es war ein Ausschuß- nicht die Ratsversammlung, in der das passiert ist. Daher ziemlich unwichtig. Das Gewese in den Medien darum war unverhältnismäßig. Da sitzen ehrenamtliche Feierabendpolitiker, die nach einem langen Arbeitstag im Zivilberuf ihre Freizeit für Kommunalpolitik opfern und schon etwas müde sind. Keine vollbezahlten politischen Strategen. Da ist eine Panne auch mal verzeihlich.
Im Gegensatz zur Friedrich Merz, der sich im Februar die Stimmen der AFD für seine Asylpolitik geholt hat. So mal nebenbei bemerkt, von wegen ob die CDU unser strategischer Vebündeter sei … 
(zur Diskussion: https://das-gruene-forum.de/t/merz-und-die-cdu-sind-unsere-strategischen-verbuendeten/6745/726)
Heißt also: Lieber unvernünftig agieren, als Stimmen von der AFD tolerieren?
So wird das nichts mit „AFD klein halten/machen“
Sprechen wir vom selben Sachverhalt?
AFD „tolerieren“ bedeutet für mich, dass man mit den demokratischen Parteien sowieso die Mehrheit der Stimmen hat und die Stimmen der AFD zusätzlich, aber nicht entscheidend sind.
Das kann man machen und wird auch so gemacht.
Mit AFD Stimmen regieren bedeutet für mich, dass man nur mit den Stimmen der AFD eine Mehrheit hat. Das ist ein NO GO!
Man stellt einen Antrag den man für richtig hält.
Andere demokratische Parteien finden ihn nicht gut oder wollen aus taktischen Gründen nicht dafür stimmen.
Jetzt findet die AFD, oder ein Teil davon, den Antrag auch für richtig.
Macht das den Antrag falsch?
Bestimmt die AFD damit dann was demokratische Parteien für richtig oder falsch zu halten haben?
Ich finde diese Vorgehensweise für sehr problematisch.
Und ich glaube, das sehen große Teile der Bevölkerung auch so.
Ja, auf jeden Fall. Die wählen dann beim nächsten Mal die AfD, wenn ihnen das Thema wichtig war.
Dann muss man eben mit den demokratischen Parteien so lange verhandeln, bis ein Kompromiss dabei herauskommt. Iss so, war früher ohne AFD auch so.
Zu den taktischen Gründen: leider ist wohl eine Taktik hinzugekommen: wer knickt ein und stimmt mit der AFD?
Im konkreten Kieler Fall hat der Blümenpflückerverein in seiner Stellungnahme vermutet, dass die CDU/SPD die Abstimmung parteitaktisch genutzt haben. Auch ich schließe mich der Vermutung an, weil der ganze Fall sofort mediale Aufmerksamkeit hatte, sehr unüblich bei Abstimmungen in Ausschüssen. Da sitzen in der Regel keine Reporter rum und auch die Kieler Dorfzeitung berichtet so gut wie nie von irgendwelchen Ausschussbeschlüssen.
Oder die Grünen 
Hier in Kiel haben sie den grünen Bürgermeister gewählt, trotz aller öffentlichen Dreckwerferei im Wahlkampf auf ihn! Der AFD Kandidat hat beim ersten Wahlgang nur 5,8 % bekommen.
Sieh’sch !
im Prinzip ein schöner Gedanke.
man sieht aber gerade, dass das auch zu Stillstand führen kann.
Die CDU hat wg Brandmauer keine Alternative zur SPD.
Also kann die SPD trotz ihrer Misere und der schlechten Umfragen die CDU mehr oder weniger erpressen. Das führt in manchen Bereichen zur Handlungsunfähigkeit der Regierung (Rente, Sozialreformen, Aufrüstung, wahrscheinlich auch Steuerreform).
Dabei benötigen wir dringend einschneidende, grundlegende Maßnahmen in vielen Bereichen.
Die Handlungsunfähigkeit bedeutet auch fehlende Problemlösungsfähigkeit, und das schadet dem Ansehen der Regierungsparteien und nutzt nur … genau, der AfD.
Die CDU hätte sich taktisch klüger verhalten, wenn sie sich die AfD-Option rein formal-verbal offengehalten hätte. Dann könnte sie mehr Druck auf die SPD ausüben und vielleicht einen eindeutigeren Kurs fahren und weitergehende Reformen anpacken.
So haben wir -befürchte ich- dieselbe wechselseitige Blockade wie in der Ampel.
Das ist bekanntlich nicht gut gegangen.
Und was kommt, wenn diese Regierung auch scheitert??
in Kiel.
Im Osten wäre das anders ausgegangen.