Im Streit um die Kindergrundsicherung falle die SPD nicht gut auf, sagen Gewerkschaften und Sozialverbände. Olaf Scholz solle zu der Leistung Stellung beziehen.
Seit Wochen streiten Grüne und FDP darüber, wie viel Geld die Ampel-Regierung für die Kindergrundsicherung ab 2025 ausgeben soll. Geplant ist, dass diverse staatliche Leistungen für Kinder gebündelt werden und durch eine digitale und vereinfachte Antragsstellung mehr Berechtigte davon profitieren sollen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht hingegen kaum Spielraum im Haushalt und verweist auf die bereits erfolgte Kindergelderhöhung. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart, mit der Kindergrundsicherung mehr Kinder aus der Armut holen zu wollen.
Hier werden doch mal wieder mehrere Dinge vermischt: Wer kann ernsthaft etwas dagegen haben, wenn die Sozialleistungen für Kinder gebündelt werden und die Antragstellung vereinfacht wird?
Aber wieso kostet das dann 12 Milliarden mehr als bisher?
Möglichkeit 1: Es sind so viele Familien, die ihnen zustehende Leistungen bisher nicht in Anspruch genommen haben, weil „zu kompliziert“ oder weil „nicht gewusst“. Dann sollte man das aber auch klar so begründen.
Möglichkeit 2: Mit der Vereinfachung möchte man gern auch mehr Geld für dieses Thema herausholen. Das finde ich dann allerdings über dies unter dem Label „Vereinfachung“ laufen zu lassen.
Warum kann man nicht im ersten Schritt, die Verwaltungsvereinfachung durchführen und danach über Erhöhung reden?
Übrigens: Was ist eigentlich mit dem Kindergeld? Aktuell wird das ja für reiche Menschen als Freibetrag angerechnet. Es ist zwar sehr schwer dazu Zahlen zu finden, aber bei einem Einkommen von 100.000 Euro der Familie gibt es 422 Euro mehr pro Jahr. Soll das auch abgeschafft werden? Ich hoffe doch.
Was ist mit der SPD los?
Die SPD pocht auf einmal auf den Koalitionsvertrag.
Backt sie jetzt kleine Brötchen bei den Grünen?
Allerdings kann ich dies nur befürworten.
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. „Einfach nein sagen, wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen“, sagte Kühnert bei RTL und n-tv. Er wies darauf hin, dass die Kindergrundsicherung Teil des Koalitionsvertrages ist. „Wir haben eine klare Verabredung - die Kindergrundsicherung soll kommen und wird kommen.“
Seit Wochen zieht sich der Koalitionsstreit über die Kindergrundsicherung. Nun unterstützt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Forderungen nach zusätzlichen finanziellen Mitteln, die vor allem von den Grünen kommen.
Ehrlich, Lindner nervt nur noch.
Soll er doch endlich seinen Porsche nehmen und verschwinden, genau wie Wissing.
(Geht leider nicht so einfach)
Auch die FDP hat sich an den Koalitionsvertrag zu halten, sonst platzt die Ampel endgültig.
Also früher musste man sich ja auf das bla bla aus den Zeitungen verlassen. Im 21 Jahrhundert schaut man einfach mal nach was vereinbart wurde:
Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen: Einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. Volljährige Anspruchsberechtigte erhalten die Leistung direkt.
Mit dem Garantiebetrag legen wir in dieser Legislaturperiode die Grundlage für unser perspektivisches Ziel, künftig allein durch den Garantiebetrag den verfassungsrechtlichen Vorgaben nach Freistellung des kindlichen Existenzminimums bei der Besteuerung des Elterneinkommens zu entsprechen.
Also ist die Höhe des Garantiebetrags nicht vereinbart und muss auch nicht dem verfassungsrechtlichen Vorgaben nach Freistellung des kindlichen Existenzminimums entsprechen. Korrekt?
Der „Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag“ kann natürlich beides bedeuten: Reiche Eltern bekommen mehr Geld (wie aktuell durch die Steuerfreibeträge) oder umgekehrt: Kinder armer Eltern bekommen mehr Geld. Anders gesagt: Was soll diese Schwachsinnige Formuierung.
Bei der Leistungsbündelung prüfen wir Wechselwirkungen mit anderen Leistungen und stellen sicher, dass sich die Erwerbsarbeit für Eltern lohnt.
Das kann ja wohl nur bedeuten: „Die Kindergrundsicherung sollte nicht zu hoch sein“, oder?
Die Menschen erwarten vom Staat einfach handhabbare und zeitgemäße digitale Leistungen,
nutzerorientiert, medienbruchfrei und flächendeckend. Lösungen durch Automation – wie die
automatisierte Auszahlung der Kindergrundsicherung – setzen wir prioritär um.
Ok, unstrittig.
Das BAföG wollen wir reformieren und dabei elternunabhängiger machen. Der elternunabhängige
Garantiebetrag im Rahmen der Kindergrundsicherung soll künftig direkt an volljährige
Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium ausgezahlt werden.
Ok, das kostet eventuell Geld: „elternunabhängiger“ kann bedeuten direkt an den volljährigen Nachwuchs oder unabhängig vom Gehalt der Eltern. Auch hier: Warum diese blöde Formulierung?
Wenn ich das entscheiden müsste, würde ich mich an der Tabelle „Sachaufwand für Pflegekinder“ orientieren, die als Empfehlung an die Jugendämter ausgesprochen wird.
Das sind 571€ für Kinder von 0-6, 657 € Kinder von 6-12 und 722€ für Kinder von 12-18.
Den Steuerfreibetrag bzw. das Kindergeld dann komplett streichen.
Als ich noch Referendar war und meine Frau noch nicht wieder arbeitet hat, war’s wirklich hilfreich, aber ich habe nie verstanden, warum wir auch später noch trotz des gestiegenen Einkommens Kindergeld bekommen haben.
Das war schade um’s Geld, damit hätte man was Sinnvolleres anstellen können.
Aber das abzuschaffen sieht die FDP sicher als verkappte „Steuererhöhung“ und wird sich weigern. Das kann sie ja am besten.
Weil man jetzt meint, einen Fuss in der Tür zu haben.
Ich weiß aber auch nicht, ob das so geschickt ist, weil dann uU beides scheitert.
Die Verknüpfung mit dem Einkommen würde den Spielraum bringen, ohne Mehraufwand mehr an die zu zahlen, die es wirklich brauchen. So eine 3er Koalition ist schon ein Kreuz
Ich kenne den Effekt auch aus der Softwareentwicklung: Da wird was neues gebaut und der Fachbereich hat endlich die Möglichkeit alles zu fordern, was in der alten Software nicht mehr eingebaut werden konnte. Das hat dann dazu geführt, das die neuen System natürlich alles können mussten, was in den alten Systemen ging und alle Dinge die da nicht mehr reingepasst haben.
Mein erstes Großprojekt bei dem ich mitarbeiten durfte hieß „START Modus NEU“. Es wurden über 60 Millionen DM verpulvert und dann das Projekt eingestellt. Ich habe mehrere Jahre kurz nach der Uni da mitgearbeitet. Das war eine Erfahrung fürs Leben sag ich Dir.
Ist jetzt verjährt, deshalb kann ich das hier erzählen.
Kurz vor ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat sich die Ampelregierung beim Streitthema Kindergrundsicherung geeinigt. Das berichten die Nachrichtenagenturen AFP und dpa übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Konkret plant die Ampelkoalition für die Kindergrundsicherung ab 2025 Mehrausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro ein. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier hervor.
Welche Gelder stehen zur Finanzierung der Kindersicherung weiterhin zur Verfügung?
Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden, fallen offensichtlich weg und können zur Finanzierung genutzt werden.
Ups, @lawandorder
Die Differenz zw. 2 Mrd und 2,4 Mrd sind 400 Millionen und nicht 400 TEUR
Ich bin mir auch nicht sicher, ob es bei einem Mann ein Blamage genannt würde oder eher harte Verhandlungen.
Ich bleibe aber dabei: Da sich die Grünen für eine Kindergrundsicherung bzw. eine Vereinfachung der diversen Leistungen für Kinder stark machen ist nett gemeint. Nur leider haben diese Kinder halt keine Zukunft mehr in der sowas noch relevant ist
na ja, dann können wir auch gleich alle Kitas dichtmachen und uns alle erschießen.
Wir können nicht 2023 den Betrieb einstellen, weil vielleicht 2040 eine globale Krise eskaliert.
Apfelbäumchen!
Nein, das meine ich natürlich nicht. Aber wenn es darum geht jetzt irgendwo mehr Geld auszugeben, dann halt eher für die wichtigeren Themen. Und damit meine ich „wichtiger für unsere Kinder“ und nicht „wichtiger für unsere Porsche und BMW Fahrer“
Die SZ liest sich heute tatsächlich nicht so gut mit: „der Finanzminister frotzelt vergnügt, die ‚kleine Retardierung‘ habe es möglich gemacht, noch ein paar Verbesserungen für Mittelständler hineinzuschreiben.“
Andererseits, um echte Chancengleichheit für Kinder zu schaffen, also Lehrmittel, Klassenfahrten, Ferien-Nachhilfe, Sprachförderung, … vom Staat zahlen zu lassen, braucht es doch ohnehin aufgrund unserer föderalen Struktur die Länder und nicht den Bund, oder?
Ich frage mich also: hattte Lisa Paus (Bundesebene!) überhaupt eine echte Möglichkeit mehr zu erreichen, als nur die Umstellung (Bringschuld statt Holschuld) auf die Familienkassen für die nettere und bessere Verteilung der Mittel (Neuberechnung Existenzminimum), die nicht die Schulen betreffen, sondern die Familien ?
Ich fürchte, ich habe schon die Debatte über Kindergeld (alle) : Kinderzuschlag („Kinderzuschlag“: auch nur für erwerbstätige Eltern bisher ??? statt für alle Familien, die eigentlich gemeint sind bei Kinderarmut in Deutschland) deshalb nicht wirklich verstanden, weil es eben nicht nur um Bekämpfung der Armut ging, sondern immer um Erwerbstätigkeit (1.der Eltern, und 2.der zukünftigen der Kinder).
LTO dazu habe ich jetzt ganz gut nachvollziehen können: Kindergrundsicherung: 2,4 Milliarden ab 2025 eingeplant
ich habe es nicht im Detail geprüft, aber der Bund hat im Bereich Kinder- und Jugendhilfe offenbar Gesetzgebungskompetenzen (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG: „öffentliche Fürsorge“).
Das SGB VIII (ein Bundesgesetz) trägt den Titel „Kinder- und Jugendhilfe“, das ist ein ziemlich starkes Indiz, sagen wir mal so. § 1 SGB 8 - Einzelnorm
Es geht hier m.W. nicht um Regelungen im Bereich der Bildung/Kultur, wo die Länder zuständig sind.
Es werden pauschale EUR-Beträge gezahlt, mit denen die Familien dann nach eigener Entscheidung Lehrmittel usw kaufen können (oder? ich stecke auch nicht so im Detail drin).
D.h. es fehlte Paus m.E. nicht an der Gesetzgebungskompetenz.
Der fehlts an ganz was anderem …
Ich kann mir vorstellen, dass der Kinderfreibetrag bleibt. Aber ich hatte die Kindergrundsicherung mir auch anders vorgestellt. Ich dachte, dass errechnet wird, was ein Kind in unserem Lande normaler Weise mindestens kostet, und die Leistungen die dann zu dieser Grundsicherung fehlen, beantragt werden können, wenn das jeweilige Einkommen nicht reicht.
Warum führt man nicht eine Datei ein, in der jedes Kind festgehalten wird. In den Fällen wo das Einkommen je nach Festlegung der Kindergrundsicherung nicht reicht, können kindbezogene Sozialleistungen (sollte definiert sein, fast alle Sozialleistungen werden bei einem Kind, Kindern im Haushalt, dann zu kindbezogenen Sozialleistungen, den Steuerfreibetrag würde ich nicht anrechnen) bis zu einer Kindergrundsicherung, Betrag x Euro beantragt werden. Zu der Frage, wieviel uns jedes Kind minimal in Deutschland wert sein sollte, gab es bisher noch keine Lösung. Ist die auf die Zukunft verschoben? Das Thema Kindergrundsicherung ist aus meiner Sicht sehr viel komplexer als die Einigung des Kabinetts darüber aus finanziellen Erwägungen. „Sozialleistungen in dem Zusammenhang sind bereits erhöht worden“, so Lindner. Warum errechnet man daraus nicht zumindest eine Kindergrundsicherung, die auf Grund der schwierigen Haushaltslage zurzeit innerhalb der Ampel vertretbar ist?
Wie ich es eigentlich verstanden hatte, sollte mit der Kindergrundsicherung die familienpolitische Leistungen, wie Kindergeld, Bürgergeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Kinderfreibetrag gebündelt werden und das Bildungs- und Teilhabepaket dadurch modernisiert und vereinfacht werden.
Jetzt hat sich am Ende gar nichts geändert, lediglich die Namen der Leistungen.
Oder verstehe ich da etwas falsch?
Irgendwie ist dies doch eine Verarschung. (sorry)
Genau wie damals aus Hartz 4 das Bürgergeld wurde.
Da hätte man auch lediglich das Hartz4-Gesetz überarbeiten können.
Sorry, bei Kindergrundsicherung und Bürgergeld habe ich weiß Gott andere Vorstellungen.
Aber Hauptsache, die Wirtschaft erhält Steuererleichterungen!
Das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner enthält 50 Steuererleichterungen. Vorgesehen sind Entlastungen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden in den nächsten Jahren.
Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, sogar der Mittelstand wird immer „ärmer“.
Haben die Menschen kein Geld, kann auch die Wirtschaft nicht angekurbelt werden.
Nein, nicht nur der Name, sondern die gesamte Verwaltung dahinter. Es wird organisatorisch zusammengefasst, nicht mehr über die AA ausgezahlt und, was am wichtigsten ist, die Eltern müssen nicht jede Leistung separat beantragen. Es soll für die meisten Leistungen eine Automatismus geben. Das alleine kann zu erheblichem Mehrausgaben führen, weil heute viele Leistungen nicht abgerufen werde. Insofern sind die 2,4 Mrd nur eine Schätzung, es kann auch mehr werden.
