Es ist vollbracht!
Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag zustande bekommen, der allerdings noch von der jeweiligen Basis der Parteien zugestimmt werden muss.
Die 146 Seiten findet ihr hier:
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Obwohl nicht viel SPD mehr drin ist wird hundertprozentig wieder behauptet werden dass die CDU nur noch SPD Punkte drinne hat.
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Ich raffe es einfach nicht, sorry, meine Synapsen bekommen solch einen Bullshit kein Stück sortiert.
Wie kann man einen dermassen beschi…enen KV abliefern?
Was haben die Antichristen während der Ampel und im Wahlkampf auf die die Trommeln geschlagen, was sie alles angehen werden und besser machen wollen.
Und die SPD, mit dem schlechtesten Ergebnis seit Bestehen, machen genauso weiter wie in der Ampel - bloss nicht den anderen ärgern. Wenn ich dem immer brav mein Pausenbrot gebe, schlägt er mich nicht.
Wir wollen, wir prüfen, wir werden uns das ansehen, …
Wenn es jemals einen echten Zeitpunkt für eine Neuausrichtung in der Politik gab, dann doch wohl jetzt. Verständnis für Änderungen und Einschnitte bekommt man eh nur selten, aber jetzt wäre eine echt gute Gelegenheit, diese trotzdem ohne grossen Zoff beim Volke durchzubekommen:
- Krieg
- USA spacken total ab und eine Änderung ist zeitnah nicht abzusehen
- Europa will eigtl. stärker zusammenrücken bei Wirtschaft und Verteidigung
- alle (!) Experten aus Wirtschaft raten etwas anderes
- alle Experten aus Klima raten etwas anderes
- soviel Kohle zum Gamechanger wie nie zuvor
- und einiges mehr
Jep, aber die Vögel beschliessen „Och, lass uns die Kacke aus den 90ern noch mal versuchen“, Agrardiesel voll supi, Abhängigkeit von Despoten ausbauen krass geil, Klimaschutz voll uninteressant, Rente was solls - unsere Wähler sterben eh bald, Bildung braucht kein Mensch - sieht man an uns, Verkehrswende - iwo, Navi sagt geradeaus, …
Ich hoffe, die Halbwertzeit dieser Spackenkoalition beträgt nur einen Bruchteil der Ampel. Man wünscht sich fast, die Braunblauen hätten die Regierung übernommen - dann wüsste man, warum die was machen.
Wenn da nicht noch von irgendwoher ein Dududu oder etwas Einsicht kommt, sehe ich uns in 5-10 Jahren nicht mehr in der 1. Welt.
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Lese ich da gerade eine gewisse Emotionalität heraus? 
Ich gebe zu, meine ersten Impulse waren ähnlich - aber wenn ich mir die innere Logik zweier Parteien, die in vielen Punkten doch weit auseinander liegen, ansehe, dann ist das doch ein sehr nachvollziehbares Ergebnis (das rechtlich ohnehin nicht bindend ist) - Es ging also um ein Identifizieren von Themenkreisen, die dann detailliert erst während der Regierungsarbeit angesehen und „irgendwie“ angegangen werden (oder auch nicht).
Geben wir ihnen also eine Chance.
Letztlich war das doch auch schon so, als die Grünen der GG-Änderung der Schuldenbremse zugestimmt haben - man hätte die Koalition auch beim Wort nehmen können (die versprochen und damit die Wahl gewonnen hatten, dies nicht zu tun) - auch hier hat man sich die Sache aber überlegt, und kam offensichtlich zu dem Schluss, dass es eine innere Logik (wir haben die Aufweichung der Bremse selbst gefordert) gab, die stärker war als „das Volk hat sich mit seinem Votum mehrheitlich gegen die Auflockerung ausgesprochen - also bekommt sie das demokratisch auch“).
Wenn man also die inneren Logiken versteht, ist es für mich erst einmal nachvollziehbar, dass so ein Resultat herausgekommen ist. Und das nehme ich den Koalitionären nicht einmal übel, da sie - schon als Konstellation - mit großen Problemen kämpft - völlig unabhängig von den eigentlichen Sachthemen.
Ja klar ist das emotional. Mir geht nämlich der Arsch richtig auf Grundeis und ich frage mich, warum ⅔ der Menschen das nicht so geht.
Da steht nicht ein guter Satz in Richtung Zukunft. Das bischen, was bisher gut lief und hätte gepusht werden sollen, will man rückgängig machen.
Sorry, aber ein Chance sollen die bekommen, die die Spielregeln verstanden haben. Leute die das Spielbrett vom Tisch reissen und krakelen haben wir ja schon genug.
Die werden das dermassen verkacken, dass bei der nächsten Wahl die Faschos (zu recht möchte man fast meinen) die absolute Mehrheit haben.
Aber, mögest Du Recht haben und ich zu vorschnell und ungläubig. Ich wünsche mir so sehr, einfach nur im Unrecht zu sein mit meiner Vorahnung und Panik.
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Das war kein Vorwurf 
Das müssen wir die Wähler fragen - die Politik setzt (demokratisch) hier nur das um, was dem Mainstream entspricht - und ich sehe das zwar genauso wie Du - aber letztlich hat der Wähler das zu verantworten - die Politik ist hier nur ausführendes Organ - die Leute wollen keinen schmerzlichen Verzicht - also bekommen sie entweder keinen - oder es ist so gut versteckt, das es möglichst keiner mitkriegt.
Das kann schon sein - aber auch hier stellt sich dann die Frage, wieso zu der bestehenden - dann vielleicht noch desolateren - Situation die Lösung im Rechtsradikalismus zu suchen ist - das ist aber eine Frage an die Wähler - und nicht an die demnächst aktuelle Regierung! Es kann nicht sein, dass die Politik hier für etwas verantwortlich gemacht wird, was die Mehrheit doch scheinbar „will“…
Daher würde ich Deinem
energisch widersprechen - Kopfschmerzen zu bekämpfen, in dem man den Kopf abschneidet - ist nun wirklich keine Lösung!
Vielleicht hast Du Recht - aber für unsere Vorahnung und auch für die daraus evtl. resultierende Panik sind wir selbst verantwortlich (auch, ob uns unsere Angst/Panik beherrscht, oder wir unsere Angst im Griff haben!)
Neben der sachorientierten politischen Betrachtung sollten wir also auch mal über die Beherrschung der damit verbundenen Emotionen sprechen, um wieder politisch gewappnet zu sein.
kannst Du mal stichwortartig sagen, was Du Dir gewünscht hast oder was Du für richtig halten würdest?
Deine Liste benennt wichtige Punkte, aber mir ist nicht klar, was daraus folgt.
zB
Richtig. Aber was machen wir dagegen?
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Bspw. mal gar nicht - und ich meine gar nicht - über Nordstream 2a nachzudenken. Des Weiteren, statt den Bau weiterer Gaskraftwerke zu planen, die Erneuerbaren mind. im aktuellen Tempo ausbauen. Dann sind wir in 10 Jahren komplett unabhängig von Despotenstaaten und Irren wie Trump. Wir haben kein Gas, auch nicht in Zukunft. Warum also von den Fängen der Russen in die der Amis wechseln? Zumal LNG und Fracking nicht gerade klug sind, wenn man der Wissenschaft in den lerzten Tagen ein wenig zugehört hat.
Was würde das Arbeitsplätze und den handwerklichen Mittelstand fördern - ganz ohne Mega-Hils-oderSubventionsgelder. Einfach mal Planungssicherheit für zwei Dekaden: „Wir WERDEN energieunabhängig bis … und dafür schaffen wir die unkomplizierten Rahmenbedingungen.“
Was ich mir sonst noch gewünscht hätte:
- KONKRETE Ver-Planung des 500 Mrd-Pakets: Mit x Mrd. gehen wir eine Verpflichtung ein, mit unseren europäischen Verbündeten gemeinsame Rüstungseinkäufe zu tätigen und uns gut für eine moderne Verteidigung aufzustellen. / Mit x Mrd. werden wir die DB fördern und verstärkt von unserem Aktionärsrecht Gebrauch machen, die Weichen auf verlässliche Eisenbahn zu stellen. / Das D-Ticket werden wir fest gesetzlich verankern und kontinuierlich verbessern. / Unser Gesundheitssystem werden wir in Zusammenarbeit mit den Kassen und Verbänden verschlanken und freiwerdende Gelder in die Gesundheitsversorgung umleiten. / Unsere Bauernschaft werden wir künftig weiter mit x Mrd. unterstützen. In einem y-Jahresplan werden wir so zu einer unabhängigeren und nachhaltigeren Landwirtschaft hinarbeiten / …
- Einbezug der Wähler, welche man nicht erreicht hat: Wo sind die Koaltitionspunkte für die Jugend?
- Wo ist ausser Migrationsrumgeiere ein ordentliches Förderprogramm oder der echte Wille, sich mit unseren Nachbarstaaten in Migrationsfragen abzustimmen?
- Arbeitsförderung statt noch mehr Forderungen. Bspw. „Wir verschlanken Anerkennungsverfahren ausländischer Berufs-und Studienabschlüsse.“
- Statt Pendlerpauschale zu erhöhen, die Kohle in die Reparatur von Brücken stecken. Wer nicht im Stau oder der Umleitung steckt, kann mehr arbeiten.
- Rente
- Klima
- Digitalisierung
Lange Rede: Ich wollte mehr „wir werden“ statt wir „gucken mal“. Mehr Mut den echten Mittelstand statt Grosskonzerne zu fördern.
Wenn Merz & Co. doch eh schon mit eigenen Worten so ein bisschen auf Habeck machen, warum dann nicht richtig? In vier Jahren würden die Bürgers sagen „Boah, der Merz hat das echt gewuppt, super Mann!“ Und mir wäre es echt egal, ob auf der Wärmepumpe oder dem neuen Schulklo Robert oder Fritze steht.
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Die Jusos sind dagegen.
Wie kann man mit 16 % solche Ansprüche haben?
Und warum sind die Jugendorganisationen aller Parteien mit solchen Geisterfahrern besetzt?
Friedrich Merz und die Jusos arbeiten nicht zusammen, doch sie wirken zusammen. Der CDU-Vorsitzende will am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden, die Jusos und ihr Vorsitzender Philipp Türmer hingegen lehnen den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab. Da zudem bereits eine SPD-Abgeordnete offen erwägt, gegen Merz zu stimmen, wäre von diesem nun zu erwarten, dass er auf alle Skeptischen in der SPD zugeht, dass er um sie wirbt. Zumindest sollte er sie nicht dezidiert verprellen – indem er einen höheren Mindestlohn sowie eine Entlastung niedriger Einkommen offen infrage stellt. Auf die Fragen danach hätte er gern konziliant herumreden können.
…
Merz wird hoffentlich zügig begreifen, dass man es in einer Koalition mit der SPD nicht nur mit Profis zu tun hat, sondern auch mit all den Genossinnen und Genossen, die Wert auf eine sortenreine Partei legen.Das alte Lied: Man sieht nur, was man nicht erreicht hat
Diese gibt es vor allem dort, wo man mit Verantwortung kaum Erfahrung hat – wenn also bereits am Wochenende der Parteinachwuchs aus Bayern den Koalitionsvertrag für ungeeignet erklärte, „die zentralen politischen Fragen anzugehen“, ist das geradezu typisch. Die Haltung „Je weniger uns wählen, umso mehr müssen wir in der Sache recht haben“ ist bei der Bayern-SPD in fast 70 Jahren Opposition perfektioniert worden. Im Bund mit 16,4 Prozent sieben von 17 Ministerien ergattert zu haben – um dort das anzugehen, was immer man für zentral hält? Das zählt kaum, sondern nur, was man nicht erreicht hat. Sollte diese Haltung beim bundesweiten Mitgliederentscheid die Mehrheit bekommen, geriete Deutschland in eine ähnliche Lage wie Österreich zu Beginn des Jahres, als dort ÖVP, SPÖ und Neos fälschlich meinten, zu ihrer Koalition gäbe es Alternativen. Und Friedrich Merz, der angeblich Kanzler werden will, hätte am Sonntag zu dieser Lage seinen kleinen Beitrag geleistet.
Ganz einfach, weil KVs meistens sehr schnell von der Entwicklung überholt werden.
Was mir mehr Angst macht, ist die bisher zumindest fragwürdige Performance von Merz. Ich wünsche mir gerade einen sehr tatkräftigen, führungsstarken und durchsetzungsfähigen Bundeskanzler. Das klingt nicht nach einer Charakterbeschreibung von Merz.
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So einfach ist das halt nicht. Aber immerhin steht jetzt mal Geld zur Verfügung um was für die Infrastruktur zu tun. Der Koalitionsvertrag ist wirklich erstaunlich ungenau und insoweit mehr als eine Enttäuschung. Zur Entschuldigung mag man berücksichtigen, dass gerade in vieler Hinsicht auch international ein ziemlich konfuser politischer Kurs gefahren wird. Optimistisch kann man da wirklich nicht sein, dennoch ich schaue mir erst mal an, wie die konkrete Umsetzung des Koalitionsvertrags aussieht.
Vor dem offiziellen Inkrafttreten des Koalitionsvertrags versuchen Merz & Co. meiner Meinung nach diesen bereits zu brechen.
Inhalt des Koalitionsvertrags:
Mindestlohn und Stärkung Tarifbindung
Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabile Binnennachfrage in Deutschland leisten. An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.
Kaum ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgestellt, rüttelt CDU-Chef Friedrich Merz an einem zentralen Versprechen der Sozialdemokraten. Es gebe keinen Automatismus, dass der gesetzliche Mindestlohn 2026 auf 15 Euro steige, bremste Merz in einem Interview der „Bild am Sonntag“.
Okay, gestern hat die SPD offiziell dem Koalitionsvertrag zugestimmt und am Montag, soll dieser unterschrieben werden.
Nach CSU und CDU hat sich auch die SPD für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Beim Mitgliederentscheid stimmten rund 85 Prozent zu, die Beteiligung lag bei 56 Prozent. Die SPD-Führung sieht „große Rückendeckung von der Basis“.
Das heißt, von 358.000 SPD-Mitgliedern haben offensichtlich lediglich 200.450 Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen und davon haben 170.408 Mitglieder zugestimmt.
Wenn ich richtig gerechnet habe, ist dies noch weniger als die Hälfte aller SPD-Mitglieder.
Ist dies wirklich „eine große Rückendeckung von der Basis“?