Die Sachlage scheint ziemlich eindeutig. Bin gespannt was es für Strafen geben wird.
Doch bei den Reaktionen die im Beitrag beschrieben werden (Wie reagiert die europäische Politik?) fällt mir etwas auf:
Alle Äußerungen beziehen sich nur auf die Bestochenen und nicht auf Katar. Katar
wird von niemandem erwähnt. Man sollte doch meinen das auch das bestechen von EU-Abgeordneten konsequenzen haben sollte?
Zitat aus dem Artikel:
„Die Bundesstaatsanwaltschaft ist in Belgien für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zuständig. Nach eigenen Angaben habe sie seit Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.“
Versucht Katar vielleicht auch, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des deutschen Parlaments oder Kabinetts zu beeinflussen? Wäre doch interessant, wenn auch Off-Topic.
Vielleicht, wenn das mit dem EU-Parlament aufgeklärt ist, könnten wir mal darüber nachdenken.
Mir fehlen Reaktionen der Art: „Wenn sich bestätigt, das Katar über Bestechung versucht Einfluss auf das EU-Parlament zu nehmen dann wird das auch Konsequenzen für die Beziehungen zu Katar haben“
Ich kann dich gern jeweils vorschlagen, wenn die Posten der Leute, von denen du die entsprechende Reaktion vergeblich erwartest, neu zu besetzen sind.
Irgendwo müssen wir ja mal anfangen, diesen gordischen Korruptionsknoten zu lösen.
Damit niemand denkt, die Einrichtung eines Antikorruptionsdepartments wäre eine Lösung.
Das würde nur die Bestechungsgelder verdoppeln, um auch noch seinen Anteil abzukriegen.
Deshalb mag ich den Fußball auch nicht .Katar hat bestochen und ist bestechlich…
Und Katar ist nur im Fußball bestehchlech wie man sieht sondern auch in der Wirtschaft. Warum wird da so viel gekuschelt mit solchen Staaten?
Deren Öl brauchen wir nicht, wir brauchen eigene Energie und Wirtschaftsbeziehungen zu ich sag der Einfachheit mal, „anständigen Staaten“ und keine Korrupten Ölscheichs und so weiter…
Ja das macht sinn, die Beziehung zu Katar zu überdenken… das ist die einzige Lösung… hätte ma naber schon ahnen können. Dass das kein, sag ich mal, „sauberer“ Staat ist weiß man schon lange… (sauber im Sinne von Korruption…)
Hier noch ein Nachtrag zum Thema für alle die nicht im digitalcourage-Newsletter sind:
Ein Korruptionsskandal erschüttert das Europäische Parlament: Vizepräsidentin Eva Kaili, die für die griechischen Sozialdemokrat.innen im Europäischen Parlament sitzt, wurde festgenommen. Sie gilt als treibende Kraft hinter der Chatkontrolle. Wir fordern, das Gesetzgebungsverfahren zu suspendieren und Kailis Rolle dabei schonungslos aufzuklären. Dazu brauchen wir Deine Unterstützung:
Mit fassungslosen Grüßen aus Bielefeld
Konstantin Macher
Was ist passiert?
Die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili ist in letzter Zeit durch unerklärliche Auftritte aufgefallen. Darunter ein auffällig unkritisches Abfeiern des autokratischen Golfstaates Katar, die Relativierung von Staatstrojaner-Angriffen auf griechische Oppositionsabgeordnete mit der Spähsoftware „Predator” und zuletzt mit einer Werbeveranstaltung zur Chatkontrolle. Jetzt ist sie wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden.
Die Chatkontrolle ist der Plan der EU-Kommision unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen („Zensursula“) und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, sämtliche private und öffentliche Kommunikation zu durchleuchten, durch Client-Side-Scanning die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Endgeräten auszuhebeln und mit erweiterten Uploadfiltern, mit Alterskontrolle für Onlinedienste und mit Netzsperren das freie Internet unter die Kontrolle von EU-Behörden und großen Techfirmen zu stellen.
Aufgeflogen soll Kaili durch Ermittlungen zum Emirat Katar sein, das wegen der Fußballweltmeisterschaft gerade viel Aufmerksamkeit bekommt. In der Folge hat die sozialdemokratische Fraktion die Suspendierung der Arbeit an den Gesetzgebungsverfahren gefordert, an denen Kaili beteiligt war. Dabei beschränkt die Fraktion sich aber auf die Arbeit zu den Golfstaaten und ignoriert mögliche Verwicklungen von Kaili in die geplante Chatkontrolle.