Hier eine information des grünen Bundestagsabbgeordneten Jan-Niclas Gesenhuis:
„in der kommenden Sitzungswoche beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2026. Die grüne Fraktion kritisiert den Vorschlag der Bundesregierung scharf. Der Anteil an Ausgaben für den Umwelt-, Klima- und Naturschutz im Kernhaushalt soll um rund 1,3 Milliarden Euro sinken. Obwohl das Umweltministerium nun zusätzlich für den Klimaschutz zuständig ist, werden keine neuen Klimaprogramme aufgelegt. Stattdessen sollen ausgerechnet Emissionszertifikate für verpasste Klimaziele im Umweltetat finanziert werden. Die Fraktion fordert in einem Entschließungsantrag zum Haushalt, die Mittel für Umwelt-, Klima- und Naturschutz deutlich zu erhöhen – etwa für den Bundesnaturschutzfonds, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz oder die internationale Klimaschutzinitiative – und zusätzliche Programme im Umweltministerium und im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität aufzulegen. Bislang hat die Koalition alle grünen Anträge zum Haushalt abgelehnt.“
Nein, ich finde diese Kürzungen absolut nicht gut.
Aber ehrlich, eigentlich habe ich bei dieser Bundesregierung nichts anderes erwartet und bin ziemlich frustriert.
Ich hoffe nur, dass die Grünen klagen, denn so war es ja mit dem Sondervermögen nicht geplant und nicht beabsichtigt und nur deshalb haben die Grünen und Linken ihre Zustimmung gegeben.
Die Union hat es damals nicht anders gemacht und hat den ganzen Haushaltsplan der Ampel durcheinander gebracht.
Wäre ich dort Angeordnete, würde ich den Haushaltsplan ablehnen.