Mehrere Monate lang waren Undercover-Reporter*innen von abgeordnetenwatch.de und dem ZDF als vermeintliche Lobbyist*innen im Berliner Regierungsviertel unterwegs. Sie trafen Abgeordnete im Bundestag, in Restaurants und diskreten Privatclubs. Wie weit kamen sie – und wessen Türen öffneten sich?
Lobbyist Dirk Niebel
Bei Weißwein und Rindercarpaccio verrät Ex-Minister Dirk Niebel im exklusiven China Club, wie er Unternehmen die Tür zur Regierung öffnen kann. Was er nicht ahnt: Ihm gegenüber sitzen keine potentiellen Kund*innen.
Wie wir eine Lobbyagentur aufbauten
Zwei vermeintliche Lobbyist:innen sollen undercover für uns herausfinden, wie Abgeordnete auf ihre Wünsche reagieren. Doch es stellen sich viele Fragen, zum Beispiel: Wie kommen sie unerkannt in den Bundestag? Und wie gründet man eine Lobbyagentur?
Was passiert in den Hinterzimmern des Regierungsviertels, wenn Lobbyist*innen und Politiker*innen unter sich sind? Eine Recherche von abgeordnetenwatch.de und ZDF gibt Einblicke in die verschlossene Welt des Lobbyismus.
Eineinhalb Jahre lang haben Undercover-Reporter*innen im Regierungsviertel recherchiert. Sie gaben sich als vermeintliche Lobbyist*innen aus und trafen Abgeordnete sowie ehemalige Politiker*innen, die heute als Berater*innen arbeiten. (Lesen Sie hier die gesamte Recherche: Das Lobbyismus-Experiment)
Das sind die fünf wichtigsten Ergebnisse der Recherche:
Im Rahmen eines Experiments gaben sich Undercover-Reporter:innen von abgeordnetenwatch.de und dem ZDF als Lobbyist:innen aus und kontaktierten Abgeordnete des Bundestages: Ob man sich nicht einmal treffen könne? Nach wenigen Minuten kam die erste Antwort, nach vier Stunden das erste Terminangebot. Doch die häufigste Reaktion war: eine Absage.
Im Übrigen verstehe ich zwar das Unbehagen bei solchen Vorgängen, aber wie sollte ich als BT-Abgeordneter reagieren, wenn ein Unternehmen aus GB hier investieren und Arbeitsplätze schaffen will?
Soll ich dann sofort den Hörer auflegen bzw. das Email löschen?
Warum?
Wir fördern Tesla und Intel mit Mrd., wenn sie hier eine Fabrik bauen, ganz offiziell.
Wieso sollte ich als Abgeordneter nicht mit solchen Leuten sprechen?
Ich würde mir das wahrscheinlich auch erstmal anhören, wäre doch dumm, sie wegzuschicken und sie bauen ihre Fabrik dann in Ungarn oder sonstwo.
Wie sähe eine sinnvolle und korrekte Reaktion auf so eine Anfrage aus?
Ich finde das gar nicht so einfach.
Das Problem ist wohl eher, dass jemand wie Dirk Niebel 187000€ dafür kassiert, um den Kontakt herzustellen.
Mir ist aber auch schleierhaft, was der Kontakt in der Praxis nützt. Deshalb würde ich mir die 187000 € lieber sparen.
Wenn sie aufgedeckt hätten, dass ein Minister aufgrund dieses Kontakts durch Dirk Niebel tatsächlich etwas tut, das er sonst nicht getan hätte, dann wäre es ein echter Skandal.
Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
Ich schlage vor, wir legen alle zusammen und schicken @Hedi mit seinem Vorschlag zur elektrischen Kühlung von LKW auf Autobahnraststätten (an dem er sich bisher die Zähne ausgebissen hat) zu Dirk Niebel und gucken mal, was passiert…
das ist mir völlig egal.
ob der 187 teur oder ein warmes mittagessen bekommt macht für das anliegen des lobbyisten keinen unterschied. es ist kein steuergeld, es ändert nichts daran, ob arbeitsplätze geschaffen werden. wo ist der schaden?
ja, wenn.
da kommen wir in bereich der bestechung.
aber sowas hat niemand behauptet bei der recherche.
es geht erstmal doch nur um kontakte, nicht einfluss auf entscheidungen.
ich kann das problem noch nicht so richtig erkennen. außer gepflegten vorurteilen habt ihr nicht viel substanzielles vorgetragen.
wo ist der schaden?
beim lobbyisten.
na wenn das alles ist …
wenn mich morgen ein US-Investor fragt, ob ich ihm einen kontakt ins BMWK verschaffen kann, er will hier eine batteriefabrik bauen , wie reagiere ich sinnvollerweise, wenn mir das projekt seriös und sinnvoll erscheint ?
sag ich, er soll selber googeln?
oder die zentrale im ministerium anrufen ?
oder ruf ich rezzo schlauch an? oder wen auch immer ich bei den grünen kenne?
und wenn ich rezzo schlauch bin, dann ruf ich halt habeck oder kretschmann an. oder nicht ?
und ich würde das sicher nicht morgen im netz veröffentlichen.
Ja, das ist schon klar und ich bin auch nicht so naiv zu glauben, dass Politik nicht zu 80+x Prozent aus Beziehungen besteht. Das geht wohl gar nicht anders, solange Menschen Politik machen. Und ich habe auch gar nichts, gegen einen transparenten Lobbyismus, ich kann mir nicht vorstellen, wei es ohne gehen sollte.
Trotzdem kriege ich bei Typen wie Niebel einen starken Würgreflex. Ich bitte, meinen zugegebenermaßen überflüssigen Kommentar in dieser Richtung zu verstehen
ich verstehe das.
Die Vorstellung, dass jemand seine alten connections zu Geld macht, ist irgendwie abstoßend. Für ein paar Anrufe und ein Mittagessen -zigtausend Euro zu kassieren, empfindet man als unmoralisch. Und ein bißchen Neid ist vielleicht auch dabei („wie lange muss ich für TEUR 187 arbeiten?! Und der Arsch verdient das in ein paar Stunden!?“).
Das ist aber das Prinzip jedes Vermittlers: wenn Du Glück hast, gibt es „money for nothing“, wenn Du Pech hast, machst Du 100 Mittagessen und 1000 Anrufe und kriegst genau Nix.
Beim Immobilienmakler oder Börsenhändler wird das akzeptiert, beim Lobbyisten eher nicht.
Ich würde gerne von dieser moralischen Beurteilung wegkommen und überlegen, ob und wem Lobbyisten schaden oder nützen. Insb. bei der geschilderten Recherche konnte ich keinen Schaden für irgendjemand erkennen. Niebel kriegt sein Geld nicht vom Steuerzahler, also was soll´s ?!
Kritisch bzw verboten wird es, wenn jemand das Abstimmungsverhalten eines Abgeordneten „kauft“. Die Grenze wird manchmal fließend sein und man weiß nicht, was da so alles läuft, das bestärkt das ungute Grundgefühl.
Kann Lobbyismus auch positiv sein?
Führen solche Kontakte auch zu sinnvollen Projekten und Investitionen?
Kann man solche Kontakte verbieten? Kann ich Niebel verbieten, mit wem-auch-immer zu reden? Kann ich dem ausländischen Investor verbieten, mit Niebel zu reden?
Kann ich Niebel zwingen, jedes Gespräch am nächsten Tag zu veröffentlichen?
Mein Neid geht in eine völlig andere Richtung, wobei ich nicht weiß, ob er gerechtfertigt ist:
Wir beißen uns an den Politikern die Zähne aus, haben noch nicht einmal Probleme, einen Termin mit ihnen zu bekommen, aber sie tun nicht, worum wir sie bitten, selbst wenn es in ihrer Macht steht und absolut selbsterklärend ist.
Ich hatte hier mal das Beispiel meines Treffens mit Cem Özdemir in einem anderen Zusammenhang erwähnt.
Er hat nie wieder etwas von sich hören lassen, und der Typ von der Zeitung, der dabei war, hatte mir damals schon gesagt, er dürfe darüber nichts in der Zeitung berichten, und außerdem wolle Cem gern Ministerpräsident von BaWü werden und könne es sich deshalb nicht mit z.B. BASF verscherzen, was er aber zwangläufig tun würde, wenn er der von mir geäußerten Bitte nachkommen würde, als Landwirschaftsminister zusammen mit anderen rot und grün geführten Ministerien die Produktion und Lagerung von Substanzen, die in der EU nicht als Pflanzenschutzmittel zugelassen aber für die Export in Nicht-EU-Länder produziert werden, zu verbieten.
Das Problem steckt aus meiner Sicht in dieser Aussage.
Du gehst zu Özdemir und erklärst ihm, dass Dein Anliegen offensichtlich gerechtfertigt ist und keiner weiteren Begründung bedarf. Deswegen müsse er sofort handeln, es gebe für ihn keine Alternative dazu. So verstehe ich das, was Du sagst.
Dann erklärt Dir ein zufällig anwesender Journalist, dass das Thema für Özdemir keineswegs so eindeutig, sondern im Gegenteil sehr schwierig ist, wegen BASF und Ministerpräsident usw.
Zu dem Zeitpunkt ist Dein Gespräch mit Özdemir aber schon vorbei, und Du kannst auf diese Aspekte nicht mehr eingehen. Eine zweite Chance kriegst Du aber so schnell nicht.
Was ist da falsch gelaufen?
Du siehst das Thema nur aus Deiner Sicht, nicht durch Özdemirs Augen.
Aus Deiner Sicht ist es glasklar und einfach.
Aus seiner Sicht ist es kompliziert und widersprüchlich (ich unterstelle, dass er eigentlich gar nichts dagegen hätte, die Lagerung dieser Stoffe zu verbieten, aber … es gibt für ihn gute Gründe dagegen).
Indem Du das Thema als eindeutig bezeichnest und behauptest, er könne gar nicht anders, als Deinem Wunsch zu entsprechen, erklärst Du ihn für leicht beschränkt. Denn wenn es so eindeutig ist, hätte er es ja selber erkennen müssen und schon lange für eine Lösung sorgen müssen! Hat er aber nicht, der blöde Kerl!
Du lässt die Möglichkeit außer Betracht, dass Du etwas beschränkt bist, dass Du die Sache etwas zu simpel betrachtest. Wenn Du Özdemir überzeugen willst, hättest Du herausfinden müssen, was SEIN Problem mit dem Thema ist, und hättest ihm DAFÜR eine Lösung mitliefern müssen. Es war doch klar (behaupte ich), dass das von Dir gewünschte Verbot auf 1000 Hürden stößt (er ist nur LW-Minister eines Bundeslandes; er braucht die anderen Minister, den MP, die Mehrheit im Landtag, uU die Bundespartei; er hat die Bauern und BASF im Nacken, er will MP werden; wahrscheinlich muss er Bundesgesetze oder sogar EU-Regeln ändern, dann sind wir bei den anderen EU-Mitgliedstaaten usw usw usw).
Wenn Du das alles vorher nicht erkannt und durchdacht hast, und wenn Du auf all das keine Antwort hattest, dann war das recht naiv, und Dein Anliegen musste nahezu zwangsläufig scheitern. Die Begeisterung über die eigene gute Idee ist für andere idR nicht ausreichend, um mitzumachen. Die brauchen ein eigenes Motiv.
Entscheidend ist, dass Du einen Schritt aus Dir selber herauszutrittst und Dich und Deine Idee kritisch prüfst und sie durch die Augen des anderen siehst. Dann erhältst Du neue Fragen und Ansätze zur Verbesserung Deiner Vorschläge.
Nötig gewesen wäre weniger Begeisterung für die eigene Meinung und daraus resultierende Überheblichkeit, dafür mehr Analyse und Vorbereitung.
Vielleicht kann Dirk Niebel das ja, und die Leute rufen ihn deswegen an?!
Das hätte mir Minister Özdemir auch selbst erklären können. Warum sollte ich das wissen, wenn er es nicht sagt?
Nein, ich habe ihm gesagt, dass er damit ein gutes Werk tun würde
äh, nee, er ist Bundeslandwirschaftsminister
Es war nicht meine Idee, sondern auch schon eine Idee von jemandem der näher an der Bundesregierung dran ist als ich, sonst hätte ich gar nicht gewusst, dass Herr Özdemir überhaupt die Macht gehabt hätte, das umzusetzen.
Ich habe die Idee nur vorgebracht in meiner Funktion als Repräsentantin der Grünen in der Stadt die er gerade besuchte, um nachzufragen, was die Leute dort auf dem Herzen haben.
Vielleicht hat er auch so eine Art „Holzhammer“, um den Argumenten seiner Klienten damit etwas mehr Wumms zu geben.
Was hättest du denn vorbringen können um die Interessen von BASF und „unserer“ Biozidfabrik zu toppen?
Alles klar, also wie ein Blinder, der von der Farbe redet.
Trotzdem danke für diesen Tipp:
Dass er als Landwirtschaftsminister ungeeigent war, hatte ich mir schon gedacht, aber dass er als Grüner null Ambitionen hat, ein Verbot der Herstellung von in der EU verbotenen Pflanzenschutzmitteln in Deutschland weiter zu verfolgen, disqualifiziert ihn dafür komplett, und ich hätte nicht gedacht, dass es so schlimm ist. Selbst die anwesenden Landwirte waren für das Verbot, weil sie einen eigenen Wettbewerbsnachteil gegenüber nicht EU-Landwirten sahen, wenn die es verwenden dürfen und die Lebensmittel dann nach Deutschland importieren, während die deutschen Landwirten die Substandzen nicht als Pflanzenschutzmittel verwenden dürfen.
Aus meiner Sicht hätte Scholz ihn als Innenminister einsetzen sollen, da wäre er besser gewesen, auch viel besser als Nancy Faeser. Ich hoffe, er wird ein guter Ministerpräsident in BaWü, damit das Ganze wenigstens einen Sinn hat.
Politik ist eigentlich ohne einen gewissen Lobbyismus nicht möglich.
Sie wirken beratend oder geben Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen ab.
Gesetze sollten allerdings im Interesse und im Sinne der gesamten Bevölkerung entstehen.
Leider ist es auch teilweise schwer erkennbar, ob ein Gesetz durch Sachargumente oder auf Druck einzelner Lobbyisten entstanden ist.
Auch mangelnde Transparenz erschwerten die Arbeit der Presse und der Oppositionsparteien.
Deshalb sollte jeder Gesetzesentwurf mit einem legislativen Fußabdruck versehen werden, in dem zu erkennen ist, wer wann an welchen Stellen am Gesetzentwurf mitgearbeitet hat und wer die Arbeit finanziert und alle Stellungnahmen zum Gesetzentwurf von Lobbyisten sollten bekannt gemacht werden.
Deshalb wurde das Lobbyregistergesetz mit Wirkung zum 1.3.2024 geändert.
Mit dieser Reform werden viele zusätzliche Angaben von Interessenvertretern in ihren Einträgen im Lobbyregister verlangt. So muss etwa angegeben werden, auf welche konkreten Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sich Interessenvertretungen beziehen.
Auch eine Errungenschaft der Ampel.
Gute Arbeit in Richtung Lobbyismus leistet auch der Verein „LobbyControl“.
Leider fehlt noch der Teil mit den nicht beschlossenen Gesetzen. Wenn gar nicht erst ein Entwurf vorgelegt wurde, weiß man nicht, wer Interesse daran hatte, das zu verhindern.
Aber da wir ja alle lernfähig sind, können wir einfach demnächt selbst Gesetzentwürfe einreichen, in dem von mir geschilderten Fall z.B. über einen Naturschutzverband, der im Lobbyregister eingetragen ist.
