Da stehen viele gute Punkte drin
, aber bei der Säkularität und den zusätzlichen Lehrern bin ich skeptisch hinsichtlich der Umsetzbarkeit.
Besonders gut haben mir folgende beiden Punkte gefallen:
„Die Teilnahme an den Programmen ist obligatorisch. Die Beherrschung der deutschen Sprache sehen wir als Voraussetzung für eine gelungene Integration an.“
Weg mit diesem Freiwilligkeit-Gedöns! Und ohne hinreichende Sprachkenntnisse (etwa B2) kannste Integration vergessen.
Einen wichtigen Punkt hat das Memorandum allerdings vergessen: Wir brauchen eine ‚Berliner Flüchtlingskonvention 2.0‘. Warum?
Die Genfer Konvention sieht vor, dass sich anerkannte Kriegsflüchtlinge im Land frei bewegen dürfen (wie Touristen). Wenn man Migranten einer bestimmten Region zuweisen will, muss man juristische Handstände machen.
Sprachkurse für anerkannte Asylbewerber waren nie freiwillig, sondern immer verpflichtend. (§ 44a AufenthG - Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs - dejure.org) Wird der Integrationskurs nicht bestanden, kann die Ausländerbehörde die Verlängerung des Aufenthalts versagen.
Dagegen hatten Asylbewerber im Asylverfahren und Geduldete keinen Anspruch auf einen Sprachkurs (bis auf einige Ausnahmen). Und so kommt es, dass Menschen, die seit 5 Jahren in Deutschland leben, Deutschkenntnisse bestenfalls in einem freiwilligen Ehrenamtskurs erwerben können.
Jetzt bin ich etwas verwirrt. Meine Sudanesen sind brav in den Integrationskurs gegangen, hatten aber afaik noch keinen Aufenthaltstitel. Ein Syrer ‚nebenan‘ hat seiner Frau nicht erlaubt, den I-Kurs zu besuchen. Zu viele junge Männer dort ![]()
Wie ist das bei Kriegsflüchtlingen?
Es geht bei den I-Kursen nicht um den Fluchtgrund, sondern nur um den Aufenthaltsstatus. Anerkannte Geflüchtete sind zum I-Kurs verpflichtet, einerseits durch das Aufenthaltsgesetz, andererseits durch das Jobcenter.
Nicht anerkante Geflüchtete haben einen Anspruch auf einen Kurs, müssen den aber nicht machen, also freiwillige Teilnahme.
In deinem Fall: der Sudanese hat einen Kurs beantragt und nimmt freiwillig teil.
Bei deinem Syrer nebenan gehe ich davon aus, dass er in der Regel subsidären Schutz hat und anerkannt ist und seine Frau auch. D.h. seine Frau wäre verpflichtet, einen Kurs zu besuchen . Wenn sie dies nicht tut, kürzt das Jobcenter die Leistungen( oder sie hat ein Kind unter 3 Jahren und keine Kita, dann muss sie nicht). Ihr Aufenthaltstitel dürfte rein theoretisch auch nicht verlängert werden- praktisch erfolgt daraus nicht viel, weil man sie ohne Familie nicht abschieben kann und nach Syrien auch nicht abgeschoben wird.
Mich irritiert, dass ein Syrer seiner Frau den I-Kurs verbietet. Die Syrer sind in der Regel sehr offen für Integration, auch für die Frauen. Es scheint sich vielleicht um einen Islamisten zu handeln.
Grundsätzlich bin ich dafür, mehr reine Frauenkurse anzubieten, um den Ehemännern den Grund für ein Verbot zu entziehen und die Frauen nicht in Konflikte zu bringen. Zudem können sie in den Kursen besser über die Möglichkeit der Scheidung und der finanziellen Absicherung Alleinerziehender aufgeklärt werden und über Verhütungsmittel. ![]()
Das Papier wurde übrigens von Leuten aus dem Grünen Fächer erarbeitet und dort vorab auch diskutiert.
Weil Palmer unterschrieben hat, findet es ziemliche Aufmerksamkeit.
Der Fächer hat insoweit schon eine gewisse politische „Schlagkraft“, trotz der geringen Teilnehmerzahl
Und deshalb hetzt Maike Pfuderer gerade wieder auf Twitter kräftig gegen ihn.
Kann sie eigentlich auch was anderes, als nur Hass und Hetze verbreiten?
nein, natürlich nicht.
Aber achte mal drauf, ihre tweets haben 0, 1 oder allenfalls 2 Likes und nahezu keine Antworten. Das ist ein Selbstgespräch, und so darf es gerne bleiben, wenn’s nach mir geht. Maike ist politisch bedeutungslos, sie sollte nur keinen Posten in der Partei mehr bekommen.
D.h. es haben alle begriffen, wer hier schreibt und was davon zu halten ist.
… das Thema schlägt Wellen… selbst bei Zeit-Online sind in weniger als 2 Tagen schon über 1300 Kommentare (mit erheblicher ‚Bandbreite‘) zu finden… ![]()
Deswegen möchte ich den Grünen Fächer gern hier integrieren!
Man kann sicherlich über den Inhalt des verlinkten Dokuments diskutieren. Doch diese Überschrift in ZEIT-Online ist an Armseligkeit meiner Ansicht nach nicht zu überbieten:
Das Sahra-Wagenknecht-Problem der Grünen
Der Artikel ist hinter eine Pay-wall und ich mag den auch gar nicht lesen. Was soll uns den diese Überschrift sagen? Hurra es gibt irgend einen Streit! Wenn wir (Journalisten) Glück haben wird jemand mit Scheiße beworfen! Alles aber wirklich alles wir heute auf das persönliche Level herunter gezerrt oder als Wettkampf um Macht inszeniert. Diskussion um Ideen? Nicht in dieser Presse!
Ich verstehe die Botschaft so: „Bei den Grünen läuft jemand nicht in der Spur“.
Die „Zeit“ erhebt also den Zeigefinger.
Ich lese die schon lange nicht mehr, bzw. nicht mehr regelmäßig.
einen Beitrag schlecht zu finden, den man nicht gelesen hat, finde ich schräg.
Das kann doch nicht Euer Ernst sein?!?
Ich lese ab und an die ZEit, gerade weil ich mit den dort vertretenen Meinungen nicht immer übereinstimme, und weil ich den Eindruck habe, dass die grds. sauber arbeiten.
In dem Beitrag habe ich zB zum ersten mal über Reaktionen der Partei auf das Papier gehört! Danach habe ich im Grünen Fächer gefragt und keiner sagt was.
Zitat aus der Zeit:
„Es ist dieser für die Grünen untypische Ton, der dem Papier solche Aufmerksamkeit verleiht. In gewisser Weise haben die Grünen damit nun ein Sahra-Wagenknecht-Problem. Auch die Linkenpolitikerin liegt mit ihren Forderungen häufig nur Nuancen von der Position ihrer Partei entfernt, es sind allerdings Akzentuierung und Ton, die den Unterschied machen. Wagenknecht wird in ihrer Partei mit großem Argwohn gesehen, genießt aber hohe öffentliche Aufmerksamkeit. Nicht ganz unähnlich verhält es sich mit Boris Palmer, der nach einem Parteiausschlussverfahren wegen Rassismusvorwürfen derzeit seine Parteimitgliedschaft ruhen lässt.“
Die Parallele Wagenknecht-Palmer finde ich nachvollziehbar.
Das Papier erregt nur wegen Palmer solche Aufmerksamkeit, daher ist die Personalisierung folgerichtig (und von den Unterzeichnern des Papiers doch auch gewollt).
Migrationspolitik Das Sahra-Wagenknecht-Problem der Grünen ZEIT ONLINE.pdf (577,1 KB)
„Dass sich viele Grüne dem Papier anschließen könnten, befürchtet man in der Partei indes nicht. Die Autoren hätten bewusst die Öffentlichkeit gesucht, weil sie wüssten, dass sie in den zuständigen Fachgremien mit ihren Positionen wenig erreichen könnten, heißt es. „Das ist keine Realoposition und sie bekommt dort auch keine Zustimmung“, betont auch eine Abgeordnete aus der Bundestagsfraktion, die selbst dem Realoflügel angehört.“
=> das sehe ich auch so, habe ich den Leuten im Fächer auch gesagt.
Interessant:
„Vieles gibt es längst
Schaut man sich das Papier genauer an, stellt man fest, dass viele Forderungen entweder nicht besonders konkret sind oder mit der
Parteilinie gar nicht im Widerspruch stehen. Zudem werden reihenweise Dinge gefordert, die längst geltende Praxis sind.“
Aber immerhin:
„Für sie hatte Nouripour dann doch noch eine Botschaft parat. Die Ergebnisse des von der SPD-Innenministerin durchgeführten Flüchtlingsgipfels in der vergangenen Woche seien keineswegs ausreichend gewesen, betonte er am Montag. Es müsse massive Unterstützung bei Integrations- und Sprachkursen, bei Personal, Unterkünften und der Bereitstellung von Schul- und Kitaplätzen geben. „Diese Debatte muss man nun in den Mittelpunkt schieben“, sagte Nouripour. Solche Sätze dürften den Unterzeichnenden des Manifests zwar kaum reichen. Doch ein Signal waren diese dennoch: Die Grünenspitze hat offenbar verstanden, dass es beim Thema Migration mehr als schöne Worte braucht.“
Nicht nur das. Wenn es um Wohnheime, Lager usw. geht, bin ich für eine getrennte Unterbringung von Frauen und deren Kindern, falls vorhanden. Damit wird der Druck der „Paschas“ reduziert.
Syrer und stark gläubig schließt sich nicht aus.
Ich habe das Dokument ebenfalls gezeichnet. Zumindest habe ich eine entsprechende Mail geschickt.
Der für mich zentrale Punkt ist, dass Menschen, die unser Wertesystem (GG, Menschenrechte) nicht akzeptieren möglichst wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden müssen. Sie lehnen schließlich den Staat ab, in den sie ein Aufenthaltsrecht haben wollen. Das geht für mich nicht.
Ich beziehe mich nur auf die Überschrift, die ich selbstverständlich gelesen habe.
Nach der wurde ja auch nur gefragt.
Wirklich? Haben sie das alle so bestätigt?
ja, es liegen mir eidesstattliche Versicherungen von allen Unterzeichnern vor ![]()
OT:
Oh mein Gott, Sahra Wagenknecht ist gerade bei Lanz! ![]()
Es gilt Art. 6 (1) des GG. Schutz von Ehe und Familie auch für Asylbewerber und Flüchtlinge. D.h. man kann die Frauen und Kinder nicht getrennt von ihren Männern/Vätern unterbringen und ich halte das auch nicht für gut.
Bei alleinstehenden Frauen (mit Kindern) wie z.B. den Ukrainerinnen sind die Gemeinden bemüht, diese in separaten Unterkünften unterzubringen, soweit dafür Wohnraum zur Vefügung steht. Für Erstaufnahmeeinrichtungen gilt das leider nicht.
Syrien war nie ein islamistischer Staat, sondern viele verschiedene Religionen waren dort vertreten. Der starke Islamismus kam erst durch den IS. Mir bereitet es Unbehagen, wenn wir syrische Flüchtlinge unterbringen, die vermutlich IS Anhänger waren oder noch sind.
Man muss unterscheiden, ob die Menschen aus Not hierher geflüchtet sind, z.B. vor einem Krieg und gar nicht beabsichtigt hatten, länger in Deutschland zu bleiben z.B. Ukrainer/Syrer oder ob sie nach Deutschland „auswandern“, und gar nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren wollen, z.B. Eritrea/Iran/Afghanistan. Die ersteren haben/hatten gar nicht die Absicht, so lange in Deutschland zu bleiben und hoffen auf eine Rückkehr nach Kriegsende in ihre Heimat. Sie fühlen sich als Gäste. Es ist schwierig, von Menschen, die gar nicht in Deutschland leben wollen, die Anerkennung unserer Werte zu erwarten.
Zur zweiten Gruppe, die ja im Rahmen eines Integrationskurses auch am Orientierungskurs Leben in Deutschland teilnehmen, lohnt es sich zu überprüfen, was in diesen Kursen eigentlich gelehrt wird und die Inhalte dringend zu korrigieren. Das sind abstrakte Vokabeln zu unserem Grundgesetz und unnützes Wissen aus der jüngeren deutschen Geschichte (Besatzungszonen der Allierten, Flagge der DDR). Bei den Grundrechten wird die Meinungsfreiheit und die Religionsfreiheit betont, Gleichberechtigung der Geschlechter so gut wie gar nicht thematisiert. Es wäre besser, darüber zu informieren, dass Vergewaltigung in der Ehe verboten ist, als darüber, dass die Bundesversammlung den Präsidenten wählt. Informationen zu unserem Sozialversicherungsystem fehlen ganz.
Guckt euch die Inhalte selbst an, es ist ganz lustig diese Tests zu machen und zu überprüfen, ob man der deutschen Staatsbürgerschaft würdig ist.
Test zum Orientierungskurs
https://deutsch.vhs-lernportal.de/wws/9.php#/wws/orientierungskurs-testtrainer-uebersicht.php?sid=85307407846284903195096271208071462045716921391937385267705800590730Secc89dad
Test zur Staatsbürgerschaft
Die Inhalte müssen dringend überarbeitet werden!!!
Bitte diesen Antrag von Valerie Wilms unterstützen👇