Diesen Thread eröffne ich wegen der ständigen Querverweise auf die USA im China-Thread.
Es gibt nicht nur in China oder Russland Menschenrechtsverletznungen
Auch D ist da nicht ganz sauber: Deutschland 2021 | Amnesty International Report 2021/2022 | 29.03.2022
Die USA sind eher das Gegenteil eines Vorbilds: USA 2020 | Amnesty Report | 07.04.2021
Gibt es irgendein Land, in dem keine Menschenrechte verletzt werden?
Ja. Oder hältst du Assange auch für einen Verräter?
Was ist mit Guantanamo und den Abtreibungsgesetzen?
Ich bin ja kein Freund des „ja, aber“, aber das fiel mir jetzt spontan ein.
Assange hat illegal erworbene geheime militärische Informationen weiter gegeben. Dafür soll er vor Gericht. Ich gehe davon aus, dass das Gericht entsprechend den Gesetzen und Umständen urteilt.
Gibt es ein Menschenrecht illegal erworbene Informationen zu verbreiten?
Damit will ich nicht sagen, dass die Vorgänge die aufgedeckt wurden okay waren.
Abtreibungsgesetze ist ein ganz schwieriges Feld. Weil hier verschiedene Menschenrechte kollidieren.
Der Supreme Court hat erst mal nur entschieden, dass Bundesgesetze hier nicht statthaft sind.
Was die Staaten daraus machen, werden wir sehen.
Guantánamo wäre schon längst aufgelöst, wenn die Herkunftsländer die Leute zurücknehmen würden.
Es waren Terroristen/Kriegsgefangene aus dem Ausland. Ob die der US-Amerikanischen Gerichtsbarkeit unterliegen streiten sich die Gelehrten.
Aber ja, es war/ist kein Ruhmesblatt.
Dennoch, die Defizite an einer Stelle dürfen nicht als Entschuldigung für Menschenrechts Verstöße an andere Stelle herhalten.
Ja. Das ist wohl ausreichend dokumentiert. Aber wir sind auch eher scheinheilig. AI mag kritisch gesehen werden, aber was besseres wüsste ich zur Zeit nicht:
Es geht um die Jetztzeit.
Von Staatswegen Menschenrechte verletzen?
Na dann las mal hören?
Bedroht seine Nachbarn?
Wo den?
Und selbst wenn es in USA Defizite gäbe, ist es deshalb in China okay?
Immer dieser Whataboutism.
Dann schlage ich vor, Du machst einen Thread auf, der sich mit den Schandtaten der USA beschäftigt. Die gibt es zur Genüge. In unserem Verhältnis zu China interessieren sie mich wenig. Das kann man gerne scheinheilig nennen, damit kann ich leben.
Ich habe eine Frage beantwortet. Ich habe festgestellt, dass wir auch nicht ganz sauber sind.
Die Menschenrechtsverletzungen Chinas sind ebenso unbestritten.
Und Scheinheiligkeit ist eine Stufe auf dem Weg zur Akzeptanz dieser Untaten.
Aber das Thema allgemeiner zu behandeln und nicht nur auf China finde ich eine gute Idee.
Nach meiner Kenntnis stimmt das nicht.
Ist doch ein lächerliches Argument.
„Türkei geht nicht, da foltern wir halt noch ein paar Jahre weiter.“
Jou. In einem Land mit Todesstrafe, das überhaupt solche Dokumente erst hat ERSTELLEN lassen.
Es gibt die Pressefreiheit als Ausprägung der Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit ist sehr wohl ein Menschrecht, wenn vielleicht auch in den einzelnen Länder unterschiedllich interpretiert. In Deutschalnd gehört es immerhin zu den Grundrechten nach Art. 5 GG und in Demokratien sollte die Preesefreiheit selbstverständlich sein. Das ein Gericht nach den geltenden Gesetzes urteilt unterstelle ich sogar in Ländern, die nicht unbedingt demokratisch in unserem Sinne sind. Das Problem ist aber, dass die örtliche Gesetzgebung nicht unbedingt die Menschenrechte beachtet. Das gilt auch für die USA, wie schon allein die Strafverfolgung von Assange zeigt.
Fakt ist, dass Menschen dort ohne Gerichtsverhandlung gefangen gehalten werden. Wenn sie nicht der US- amerikanischen Gerichtsbarkeit unterliegen, sind sie frei zulassen. M.E.
Ist das aber geklärt, dass oberste Gericht hat in 2 Fällen klar die Zuständigkeit der US Justiz bejaht.
Da hast Du schon recht, man sollte auch vor der eigenen Tür kehren. Bei der EU dürfte vor allem der Umgang mit den Flüchtlingen zu beanstanden sein. Das ist aber ein Problem, das so weitgehend ist, dass es einen eigenen thread wert ist.
Wichtig ist in dem Thread auch die Frage, was passiert nachdem Menschenrechte gebrochen wurden. Oft mündet das ja in Gerichtsverfahren, was den Menschenrechtsbruch zwar nicht ungeschehen macht, aber zumindest ahndet, öffentlich macht und idealerweise künftig verhindert.
Meinungsfreiheit ist aber was anderes.
Wenn eine Zeitung deine vertraulichen Daten (z. B. Bankdaten) jedem zugänglich mache, ist das nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ist ja auch keine Meinung.
Pressefreiheit dient der Meinungsbildung.
Und überhaupt, er soll vor Gericht gestellt werden. Ist ja kein so ungewöhnlicher Vorgang
Was das Gericht letzten Endes urteilt, werden wir sehen.
Das Gericht wird also feststellen, ob das Ganze von der Pressefreiheit gedeckt ist.
Pressefreiheit ist in USA ein hohes Gut. Da hat er gute Chancen.
Sorry, da geht es nicht um private Daten, sondern darum, dass Assange Kriegsverbrechen der amerikanischen Armee öffentlich gemacht hat. Solche Veröffentlichenungen müssen zulässig sein ( egal aus welchen Quellen). In Deutschland wäre das auch so. Oder sollten zum Beispiel auch die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht veröffentlicht werden, wenn deren Veröffentlichung gegen russisches Recht verstossen würde?
Wie würde Assange in Deutschland behandelt werden?
Wenn es sich um geheime Papiere des deutschen Militärs oder Verfassungsschutz gehandelt hätte, bin ich ziemlich sicher, dass Assange unbehelligt bliebe. Seit der Spiegel- Affäre hat sich die deutsche Rechtssprechung ziemlich in Richtung der Pressefreiheit bewegt. Der Spiegel hat auch in Sachen El- Masri Einzeheiten aus geheimen Dokumenten des Verfssungsschutzes veröffentlicht, ohne dass das strafrechtlichen Konsequenzen gehabt hätte. Hier kommt noch dazu, dass das öffentlichen Interesse an der Aufklärung von Verbrechen sehr hoch wäre. Wenn die Frage allerdings so zu verstehen ist, wie ein deutsches Gericht einen amerkanisches Auslieferungsgesucht entschieden hätte, bin ich leider auch überfragt.
Zumindest ist die Strafe überschaubar.
Der Teil des StGB ist mir bekannt. Frage ist aber, was ein Staatsgeheimnis ist. Im Fall Assange würde ich die Dokumentation von Kriegsverbrechen nicht als ein Staatsgeheimnis werten (habe das aber nicht in der Kommentierung nachgelesen). Nicht alles was staatliche Organe als geheim definieren ist rechtlich ein Staatsgeheimnis.
Ich glaube in einem Punkt stimmt es. China hat einige Uiguren nicht zurück genommen😁
Deren Ausführungen sind teilweise dann auch von den USA gegen China verwendet worden…
Es gibt ein Spannungsfeld. Der Staat hat legitime Interessen, einige Dinge geheim zu halten, die Öffentlichkeit hat legitime Interessen Dinge zu erfahren, z.B. wenn der Staat gegen Gesetze oder Menschenrechte verstößt. Zum Glück sind das objektiv gesehen meistens unterschiedliche Dinge.
Assange hat sich in diesem Spannungsfeld wohl etwas verlaufen, er hat durchaus wichtige Dinge veröffentlicht, die veröffentlicht gehört haben. Das ist sicher nicht zu beanstanden.
Er hat wohl aber auch Dinge veröffentlicht, die die Personen gefährdet haben. Bevor professionelle Journalisten geleakte Daten veröffentlichen, unterziehen sie diese einer sorgfältigen Prüfung. Das hat Assange wohl nicht oder nicht ausreichend getan.
Eine andere Frage ist, ob der Prozess und das Strafmaß in den USA fair wären. Da habe ich Zweifel.
Ich auch. Nachdem jetzt auch Trump gegen entsprechende Gesetze verstoßen hat, können die biden sich eine Zelle teilen. 
I#I
Und warum willst du Biden ins Gefängnis werfen? 