Wir können taktisch gegen die CDU arbeiten, Wahlkampf machen usw.
Wir sollten aber im Auge behalten, dass wir sie strategisch brauchen.
Die CDU darf nicht der Feind sein, mit dem man nicht mehr spricht und nichts mehr zu tun haben will. Denn ansonsten sind wir politisch auf absehbare Zeit ohnmächtig, weil (rein mathematisch) regierungsunfähig.
SPD, Linke und Grüne werden im Bund sobald keine Mehrheit mehr erreichen.
Es geht nicht ohne die CDU.
Dem stimme ich zu. Ich habe auch Interesse für die verschiedenen Strömungen und Positionen innerhalb der Union. Einige halte ich aber für wirklich problematisch, da sie offenbar die AFD verharmlosen oder den alten Fehler begehen, sie zu unterschätzen und zu glauben, sie könnten sie unter Kontrolle halten, wenn sie zusammenarbeiten.
Psychologisch geht man so vor, dass man den “gesunden Anteil” stärkt. Dazu gehört auch der Großmut anzuerkennen, wenn jemand etwas gut macht. Dazu muss man seine Positionen erstmal nicht annähern, es reicht, wenn man sich auf ernsthafte Auseinandersetzung miteinander einlassen kann. Sowas gab es schon einmal als Pizza-Connection. Es gibt sicher einige in der Union, die einsehen, dass sie langfristig auch die Grünen brauchen.
Ich habe die Union noch nie gebraucht und habe schon mein Leben lang spektisch auf sie geschaut, aber deshalb war sie nie mein “Feind”.
Der sogenannte Lobbyismus stand schon immer an ihrer ersten Stelle und die Liste der Korruptionen und Skandale wurde immer länger.
Immerhin hoffe ich noch, dass es auch noch andere Strömungen und Positionen innerhalb der Union gibt, beispielsweise Wanderwitz, Kuban etc., die die Gefahr erkennen.
Aber mit “Mama Merkel” war sie noch halbwegs erträglich und jetzt mit Merz und Co. bekomme ich tatsächlich inzwischen das kalte Grauen, wenn ich mir diesen Flügel der Union so anschaue, der jetzt an der Spitze und in der Regierung sitzt, vor allem, wenn ich mir Merz, Spahn, Klöckner, Reiche, Amthor, Linnemann u.a. so anschaue.
Frau Merkel hat offensichtlich schon gewusst, warum sie Merz ausgegrenzt hat.
Die Union hat sich leider abgewandt, um an die “Macht” zu kommen und bereits seid Monaten stimmt sie im Bundestag gemeinsam mit der AfD ab.
Und die SPD spielt das Spielchen mit, vielleicht aber auch, um das Schlimmste zu verhindern.
Muss ich deshalb die Narritive der angeblichen “christlichen” Union übernehmen, nur weil sie noch eine demokratische sein will, und nach ihrem Mund reden?
Ich warte noch auf den Spruch “Arbeit macht frei und reich.”
Ich mache mir tatsächlich sehr große Sorgen.
Wenn es jetzt Neuwahlen geben würde, haben wir vermutlich eine Blau-Hellblau-Koalition.
das ist ein unsortierter Mischmasch von Gefühlen ohne jede Analyse oder Strategie.
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das ist das einzig klare deiner aussage und völlig verständlich.
aber was folgt daraus?
einfach auf merz schimpfen, sich im Recht fühlen und den kopf in den sand stecken?
Da frage ich doch erst mal WOZU brauchen wir die Union?
Um einer Klima”schutz”politik wie jetzt zur Mehrheit zu verhelfen?
Umgekehrt wird vielleicht ein Schuh daraus. Die Union braucht uns.
Aber auch hier wieder die Frage WOZU braucht uns die Union?
Für eine zukünftige Mehrheit (falls es mit der SPD mal nicht mehr reicht / wenn die Sozialdemokraten endgültig abgewirtschaftet haben / von der Union endgültig “kannibalisiert” worden sind, so wie das die Union schon mit anderen Koalitionspartnern hinbekommen hat)?
Und möglichst auch noch zu einer grünen Bemäntelung der klimapolitischen “Rolle Rückwärts”, die derzeit von der Union (gegen kaum spürbaren Widerstand der SPD) umgesetzt wird?
Zur parlamentarischen Absicherung der verlogenen Unions-Politik etwa in Fragen der Zuwanderung?
Nein, es geht nicht mit der CDU.
Es sei denn, sie würde sich so verändern, dass sie dann nicht mehr die CDU wäre.
Das kann aber nur die Realität - z.B. der fortschreitende Klimawandel - bewirken. Nicht wir Grünen von aussen.
Klar ist eine rein mathematische Mehrheit erst mal die Voraussetzung dafür, über mögliche Koalitionen überhaupt sinnvoll nachdenken zu können.
Aber das reicht bei weitem nicht.
Man kann auch inhaltlich “gemeinsam regierungsunfähig” sein.
Und diese Frage ist letztlich die entscheidende.
Es sei denn, Du handelst nach dem Motto “egal wofür, Hauptsache wir regieren”.
Darf man das nicht?
Auch dann nicht, wenn man im Recht ist?
Aber dazu muss man natürlich erst mal von den Zielen der eigenen Partei halbwegs überzeugt sein.
Kann es sein, dass es da bei Dir ein gewisses “Überzeugungsdefizit” gibt?
Und eine heimliche Sehnsucht nach Positionen der Union?
So etwa habe ich mir das in meinen Alpträumen kurz vor der letzten BT-Wahl vorgestellt.
Dass wir Grünen auf Grund des Wahlausganges in eine Koalition mit der Union (ggf. auch in eine “Jamaika”-Koalition mit Union und FDP) “geprügelt” würden, weil vielleicht anders keine verlässliche Mehrheit möglich gewesen wäre. Und zwar ungeachtet, wie politisch gegensätzlich und widersprüchlich die inhaltlichen Zielsetzungen der jeweils beteiligten “Partner” auch gewesen wären. Und dass dann inhaltliche grüne “Essentials” bedenkenlos auf dem Koalitionsaltar geopfert worden wären.
Und dass uns dies dann von den Oberrealos, denen auch weitgehende inhaltliche Zugeständnisse an Union etc. gar nicht mal so unpassend gekommenen wären, innerparteilich mit dem Totschlagsargument / Drohknüppel durchgedrückt worden wäre
Für die Grüne Jugend hätte man das dann noch ein wenig drastischer und unter Verzicht auf jegliche Differenzierung so formuliert:
“um die Faschisten nicht an die Macht kommen zu lassen”,
wahlweise auch
”um ein neues ‘33 zu verhindern”.
Gott sei Dank ist es wahlausgangsbedingt anders gekommen und uns diese Selbstaufopferung auf dem Altar eines reichlich überzogenen “Antifaschismus” erspart geblieben.
Und
dann würden wir uns in einem solchen Dreier-Bündnis wenigstens noch in einer Reihe von Streitfragen auf die (größere Teile der) SPD stützen können.
Woher dieser Kleinmut?!°
Davon rede ich nicht.
Die CDU stünde auch unter Druck, die müssten auch Federn lassen.
Glaubst Du ich bin jemand, der sich ohne Gegenwehr über den Tisch ziehen lässt?!
eben. da ließe sich durchaus was rausverhandeln, da ist mir nicht bange.
Aber Voraussetzung ist, dass wir überhaupt in eine verhadlungspositoin kommen.
Nur darum geht es mir.
Und nicht den Kopf in den Sand stecken mit bornierten Sprüchen wie
xxxxxxxxxxxxxx
Man staunt.
Das ist mal eine interessante Aussage.
Was willst Du sagen?
Dass die AfD gar nicht sooo schlimm ist?
Nur ein bisschen faschistisch? gerade noch akzeptabel?
Oder möchtst Du das nochmal neu formulieren?
Weiß ich nicht, kenne Dich dafür ja nicht gut genug.
Aber auf Dich käme es dabei vermutlich auch gar nicht an.
Bei Robert Habeck wäre ich da nicht so sicher gewesen. Der hat ja z.B. in den Ampel-Verhandlungen die von der vorangegangenen (letzten, halbwegs) GroKo gesetzlich verankerten Sektorziele im Klimaschutzgesetz dem Druck der FDP geopfert - ohne wenigstens irgendwas Nennenswertes (z.B. Tempolimit auf Autobahnen) dafür auszuhandeln.
Was wir unter seiner Federführung dann einer sehr viel mächtigeren Union alles geopfert hätten - ich will es mir lieber gar nicht erst ausmalen.
Komisch, dass gerade Leute wie Du, die wahrscheinlich im landläufigen Sinne in vielen Fragen eher ein Stück weit “rechts” von mir stehen, beim Thema AfD anscheinend gänzlich differenzierungsunfähig / - unwillig sind.
Also: Die AfD als ganze ist m.E. (noch) nicht “neonazistisch” oder “faschistisch”. Selbst der zusehends dominante Höcke-Flügel nicht. Den würde ich mit einem Begriff aus den 29-er/30-er Jahren des letzten Jh’s als “völkisch-nationalistisch” einstufen und bezeichnen. Dass allein das schon ernsthafte Zweifel daran weckt, ob diese Mehrheits-AfD dann noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht - o.k., deshalb bin ich ja auch für die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens vor dem BVerfG.
Hinzu kommt, dass bei diesen AfD-Leuten die rechte Flanke zu wirklichen Neonazis und Faschisten (z.B den sog. “Identitären”) ziemlich offen ist und dabei keine wirklichen Berührungsängste mehr bestehen.
Was man der gesamten heutigen AfD (auch ihrem schwindsüchtigen “gemäßigten” Flügel) sicher zu recht und ohne Abstriche vorhalten kann, ist hemmungsloser Rechtspopulismus und eine gewaltige Portion “Fremdenfeindlichkeit”.
Aber dass im Falle einer regionalen Zusammenarbeit der CDU mit der AfD dann gleich ein Fackelzug à la 30.Januar 33 durch’s Brandenburger Tor marschieren würde (abgesehen davon, dass die AfD - zum Glück - keine SA hat) - das halte ich dann doch für ziemlichen Alarmismus.
Und im Übrigen ist es zuvörderst mal Aufgabe der Union selber, solchen Verlockungen zu widerstehen. Wir Grünen sind da nicht ihre “demokratische Gouvernante”.
Viel problematischer erscheint mir, dass ein wachsender Anteil der AfD-Denke und Vorurteile - gerade, aber nicht nur - im Bereich Migration / Asyl etc. langsam in die sog. “Mitte der Gesellschaft” einsickert und damit auch die Union erfasst (s. z.B. die Politik von Innenminister Dobrindt).
Aber dem kann man m.E. von Seiten der Grünen auch nicht dadurch wirksam begegnen, dass man sich dieser Denke ein Stück weit geschmeidig anpasst (um so “CDU-kompatibel” zu werden), sondern durch “klare Kante” dagegen und ein glaubwürdiges Politikangebot an diejenigen Wähler/innen, die diesem schleichenden Rechtsruck nicht verfallen sind.
Wenn dann mit so einer deutlichen Haltung ein Zusammengehen mit der CDU so gut wie ausgeschlossen ist, dann ist das halt so.
wenn das das primäre Ziel ist, wäre es mal an der Zeit sich von Faschisten an der Macht bei unseren “Wertepartnern” deutlich zu distanzieren, statt sie weiter zu hofieren. Wem will man denn vermitteln, dass Ausländer/Minderheiten unterdrücken/abschieben/entrechten/ermorden hier unter allen Umständen verhindert werden muss, während wir dem andernorts wohlwollend zusehen oder das sorgar noch beklatschen? Rechtsstaat einschränken, Pressefreiheit beschneiden alles kein Problem solange es “die Guten” tun?
Indem wir uns immer weiter nach rechts (innen- und außenpolitisch) verrenken, normalisieren wir rechte Positionen. Was früher mal rechtsextrem war wird langsam teil der “Mitte”. Das hilft letztendlich der AfD und beflügelt ihren Aufstieg. Ich empfehle Götz Aly - Wie konnte das geschehen? worin er detailliert beschreibt wie auch damals schon gesellschaftliche Instanzen von Opposition bis Kirche sich dem rechten “Zeitgeist” gebeugt haben und so den Nazis (wissentlich oder unwissentlich) zum Durchbruch verholfen haben.
Interessant ist in dem Zusammenhang auch womit die NSDAP damals die Wählergunst für sich gewonnen hat: Mit sozialistischen Maßnahmen wie zum Beispiel der Krankenversicherung für Rentner - Themen für die in unserer Zeit am ehesten die SPD gestanden hätte. Nun ist die SPD als Volkspartei schon weitgehend demontiert und die AfD konnte sich zumindest in den östlichen Bundesländern als neue "Arbeiterpartei” etablieren.