Merz: Wir leben über unsere Verhältnisse

Friedrich Merz hat eine steile These in den Raum geworfen „wir leben über unsere Verhältnisse“. Doch was ist dran?
Bei den Sozialausgaben hat er ausgerechnet eine der kleineren Positionen herausgenommen, die für die Kostenexplosion verantwortlich sein soll.
Schauen wir mal wie groß der Anteil ist?


Nur 4% Bürgergeld, soll also dafür verantwortlich sein, denn genau da will er ja ran und am liebsten kürzen, streichen, sanktionieren.

Und jetzt schauen wir wie sich unsere Verhältnisse in den letzten Jahren geändert haben…


Das BIP zeigt das wir uns einiges mehr leisten können.


Und hier sieht man, der Anteil unseres Sozialstaates am BiP ist eine ganze Zeit lang tatsächlich gestiegen aber ausgerechnet zur Zeiten der Ampelkoalition ist er gesunken
(danke an @kalo für das heraussuchen)

Wovon also spricht Merz da, meint er seine persönlichen Verhältnisse(?) da dürfte er wahrscheinlich recht haben, als blackrock Millionär.

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Merz redet auch viel Unsinn.

Das Thema ist aber ernst. Die deutsche Wirtschaftsleistung stagniert seid einigen Jahren, die Wettbewerbsfähigkeit ist in Gefahr und mit Zukunftstechnologien tun wir uns ziemlich schwer. Wir müssen also wieder besser werden, wenn wir unsere Position im internationalen Wettbewerb halten wollen.

Sozialleistungen werden über die Steuern und Lohnnebenkosten finanziert, das erhöht die Lohnkosten für Unternehmer, nicht nur für die großen Konzerne sondern auch für Handwerker, Gaststätten usw. Auch für Pflegeheime und Krankenhäuser. Die bessere Bezahlung (absolut berechtigt) der dort Angestellten kommt hinzu. Diese höhere Kosten führen zu höheren Preisen im Gesundheitsbereich, was wiederum die Lohnnebenkosten steigert.

Jetzt ist die Frage, über die man diskutieren kann: führen höhere Lohnkosten zu weniger Wettbewerbsfähigkeit? Erstmal sicher, da sie Kosten und damit auch die Preise treiben. Aber andererseits kann das unter bestimmten Umständen zu Rationalisierung der Produktion und zu einer Steigerung der Produktivität führen. Das kann dann ein größerer Wettbewerbsvorteil sein als niedrige Löhne.

Sind bei uns diese bestimmten Umstände gegeben? Ich würde sagen, nur zum Teil. Ich sehe als Haupthindernis Dinge wie (in beliebiger Reihenfolge)

  • Regelungsdicht mit ihrer Bürokratie
  • mangelnde Digitalisierung
  • zu enger Kapitalmarkt für Start-Ups
  • strukturelle Technologieskepsis
  • Kritische bis ablehnende Haltung gegenüber erfolgreichen Unternehmern

Deswegen müssen wir in diesen Themen besser werden, wenn wir uns den Sozialstaat weiter leisten wollen. Aber einerseits mehr Leistungen und andererseits weniger Leistung (BGE) fordern, passt nicht. Und die Seitenhiebe auf Unternehmen (als Blackrock Millionär) helfen auch nicht.

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Erst einmal würde ich Merz recht geben (in der pauschalen Form).

Wir leben schon lange in vielerlei Hinsicht über unsere Verhältnisse.

Was bedeutet eine solche Aussage allerdings genau?

Die Aussage stellt doch nur die vorhandenen Ressourcen und deren Nutzung in Korrelation.

Bei der Ökologie beispielsweise leben wir deswegen über unsere Verhältnisse, weil wir mehr verbrauchen, als sich durch die Natur regeneriert.

Beim Haushalt leben wir auch über unsere Verhältnisse, weil wir mehr ausgeben als wir einnehmen.

Im Gegensatz zur Ökologie, bei der sich nicht einfach die ökologischen Inputparameter beliebig steigern ließen, um unseren Bedarf zu decken, ist es bei der Ökonomie etwas einfacher, da - um ausgeglichen zu werden - 2 Möglichkeiten zur Verfügung stehen: entweder die Einnahmenseite erhöhen - oder die Ausgabenseite kürzen (oder beides :thinking: .

Merz Aussage ist deswegen seltsam, weil er in Bezug auf die Ökonomie die erste Möglichkeit kategorisch (wenn auch nur implizit) ablehnt. Dadurch suggeriert er einen Zwang zur Ausgabenkürzung, der so gar nicht besteht.

Interessant ist, dass der bei gleicher Sachlage in der Ökologie (und hier ist es extrem schwierig, die Einnahmenseite zu erhöhen - Ernten lassen sich gerade angesichts des fortschreitenden Klimawandels nicht beliebig steigern) nicht ebenso argumentiert.

Wir werden also wieder mal durch implizite von ihm vorgenommene zusätzliche Bedingungen doppelt in die Irre geführt.

Schade, dass das nicht mehr Menschen (= Wähler) durchblicken :frowning:

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Es gibt noch folgende Meldungen

Die Forderung mindestens 10% vom bürgergeld sollen eingespart werden, gehen wir von den oben zu sehenden Werten aus sprechen wir dann von etwa 5,2 Milliarden Euro.

Spahns Maskenaffäre verursachte einen Schaden von 5,7 bis 5,9 Milliarden Euro.

Natürlich leben wir über unsere Verhältnisse, wenn man die derzeitigen Finanzierungsstrukturen zugrunde legt. Du widerlegst ja die Behauptung auch gar nicht.
Ob der Sozialanteil 2 oder 3 Jahre lang ein paar Prozentpunkte rauf oder runter gegangen ist, ist für die Frage egal, und Spahns Masken sind noch egaler.

Wir zahlen Renten, die das Rentensystem jetzt schon nicht mehr erwirtschaftet, geschweige denn zukünftig erwirtschaften wird.
Wir haben eine medizinische Versorgung, die das Krankenkassen- und Gesundheitssystem nicht mehr finanzieren kann.
Bei der Pflege ist es genauso.
Wir haben Kommunen, die chronisch unterfinanziert sind und vieles nicht mehr bezahlen können, was sie eigentlich leisten müssten.
Unsere Schulen zerfallen, weil die Kommunen die Sanierung nicht bezahlen können. Und da rede ich nur von den Gebäuden, noch gar nicht vom Lehrbetrieb.
Das ganze System läuft auf Pump und auf Verschleiß.
Und wir müssen künftig Unsummen für Verteidigung, Klimafolgen, Migration (bzw. deren Abwehr), Digitalisierung, Abkoppelung von den USA und andere Dinge ausgegeben, von denen niemand weiß, wo sie herkommen sollen.
Während die Wirtschaft lahmt und die Überalterung die Lage immer weiter verschlechtert.

Wie kann man da ernsthaft bestreiten, dass wir über unsere Verhältnisse leben?
Merz´ Diagnose stimmt schon.
**Es geht um die Therapie: **
wie bringen wir unsere Ansprüche und unsere Finanzen wieder aufs selbe Level?

Wir können mehr Geld einnehmen oder weniger Ansprüche stellen oder beides.
wir können versuchen, das zusätzl. Geld nur von den Wohlhabenden zu holen, nur von den Armen oder von allen.

Solange wir nicht begreifen, dass immer alle Mittel und Wege genutzt werden müssen, werden wir das Problem nicht lösen. Jeder muss was beitragen, jeder muss verzichten, sonst wird das nix.
Dann gibt es keine Therapie und wir werden alle drunter leiden.
Aber die Wohlhabenden auch dann weniger als die Armen.
Das Leben bleibt ungerecht.

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Deine Aufzählung der Dinge, die falsch laufen, ist unbestritten.

Ich finde den Begriff irreführend. Über unsere Verhältnisse leben würde doch bedeuten, dass wir, die Volkswirtschaft, also das gesamte Volk zu viele Schulden hätten, also nicht nur untereinander verschuldet sind. Gesamtwirtschaftlich betrachtet saldieren sich diese Schulden weg. Übrig blieben die Schulden gegenüber dem Ausland. Da weiß ich aber nichts, von einer zu hohen Verschuldung.

Merz benutzt hier ein geschicktes Framing, um Kürzungen im Sozialbereich durchzusetzen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass die Betroffenen über ihre Verhältnisse, also in Saus und Braus leben. Ich finde solche rhetorischen Zuspitzung nicht hilfreich, weil sie die notwendige Diskussion über die Effizienz und Finanzierung der Sozialausgaben in die falsche Richtung lenken: 10% Einsparung beim Bürgergeld und alles ist gut? Das ist doch ein Witz.

Es ist aber richtig, dass wir mehr für Investitionen und weniger für Konsum ausgeben sollten. Wenn das damit gemeint sein sollte, kann ich mitgehen.

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ja, so richtig trennscharf ist er nicht.
entscheidend ist mE, wer mit „wir“ gemeint ist.
nimmt man alle 82 mio. als gruppe mit all ihrem vermögen, saldieren sich alle defizite und es geht uns bestens. das ist aber eine betrachtung, die praktisch wenig bringt.
ich habe es so verstanden, dass der staatshaushalt gemeint ist, denn das ist das geld, auf das die regierung und damit die allgemeinheit effektiv zugriff hat.
auf der ebene ist merz’ aussage richtig.
und nur auf der ebene ist so eine aussage sinnvoll.

das führt zur frage was man tun kann , s.o.

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Ja, sicher aber alle Staaten machen Schulden. Ich glaube er meint schlicht und einfach den Sozialetat. Er will mit dieser Aussage das Sparen am unteren Ende rechtfertigen (framen).

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ja, das ist doch klar, diese Erkenntnis habe ich vorausgesetzt.
Aber was er damit will, interessiert mich erstmal nicht.
Entscheidend ist, ob an der Aussage was dran ist, nicht wer es sagt.

Ein häufiger dummer Reflex ist ja (nicht bei Dir):
das hat der und der gesagt, deshalb muss es richtig sein bzw kann es nicht richtig sein, je nach politischer Position oder Sympathie.

Gerade gesehen:
Schönes Beispiel wieder hier bei dem von @anonymeNutzer verlinkten Insta-Beitrag:

„Der Sozialstaat ist unbezahlbar.
Sagt der Millionär mit dem Privatflugzeug.“

Merke: jemand der ein Flugzeug hat oder Millionär ist, kann unmöglich etwas richtiges über den Sozialstaat sagen.
Dümmer geht´s nicht.

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Seit 30 Jahre rede ich mir Fusseln vor den Mund, um Leuten Nachhaltigkeit zu erklären. Noch heute kommen Ingenieure im Studium nur am Rande mit Nachhaltigkeit in Kontakt und sehen die DUH und andere solche Institutionen als Feind.

Meine Hoffnung ist gering

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Inwieweit die Bürokratie zu den überteuerten Verhältnissen beisteuert, lässt sich an einem praktischen Beispiel meines Vermieters anführen:

Er hat sich ein altes Haus im Speckgürtel von Rostock gekauft. Relativ gute Lage, DDR-Fertighaus aus den 70er Jahren. Von der Energieeffizienz her eine Vollkatastrophe.

Er wollte teilweise abreissen und neu bauen. Pech gehabt, weil die Baubehörde sagt: Bestandsschutz im Außengebiet. Also nicht abreissen, sondern höchstens sanieren. Das kostet bei der alten Hütte richtig Geld, weil sehr viel Arbeit. Der Eigentümer ist über 70 und kann nicht mehr so wie er will. Das Haus stand 4 Jahre leer und die Wasserleitungen sind geplatzt. In diesem Zustand also nicht vermietbar.

Ich hatte eine bei ebay Kleinanzeigen eine Anzeige eingestellt, dass ich eben ein Haus in solch einem Zustand suche. Ich mache die Arbeit, er bezahlt das Material und ich bekomme eine günstige Miete. Im Raum Rostock zahlt man für eine 2 Zimmerwohnung gerne mal 800 € kalt. Ich zahle 600 € für ein ganzes Haus mit Grundstück ohne Nachbarn. Vertraglich haben wir eine Mieterhöhung für die nächsten 15 Jahre ausgeschlossen.

Nun kommen wir zum Thema explodierende Kosten und Nachhaltigkeit. Ich wollte unbedingt Lehm als gesunden Baustoff verwenden und habe über ebay Kleinanzeigen etwas gesucht und gefunden. Ein Hausbesitzer hatte Lehm als Füllung in einer Zwischendecke, die er entsorgen wollte. Habe ich mir geholt und als Dankeschön ein wunderbares Vollholzschlafzimmer in brombeerfarbenen Stil geschenkt bekommen. Der Lehm dient nun als Putz und Raumklimaregulator im Schlafzimmer, Bad und Wohnzimmer. Kostenpunkt: 0 €.

Auch habe ich mir eine Glastür für das Schlafzimmer über ebay besorgt. Geschenkt gegen Ausbau und Abholung.

Betrachte ich mir die Kostenentwicklung der letzten Jahre, so sind die Mieten in den Ballungsräumen extrem gestiegen. Grund: Grundstücksspekulationen, gestiegene Baustoffkosten und Arbeitskosten. Dies belastet unter anderem den Sozialstaat. Der Löwenanteil beim Bürgergeld werden durch Mieten und Heizkosten verursacht. Da werden mit Schrottimmobilien richtig gute Renditen erwirtschaftet. Ein nachhaltiges Bauen und eine Regulierung beim Thema Heizkosten würden ja direkt wieder auf die Mieten umgelegt werden und tausende Bürgergeldempfänger und Kleinverdiener könnten sich die Wohnungen schlicht nicht mehr leisten.

Viele Menschen geben gut die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen aus. Neubauten sind unerschwinglich, weil die Preise für Baustoffe explodiert sind. Einfache Dachlatten als Beispiel kosten heute fast das dreifache wie noch vor einigen Jahren. Leider kann die Bauindustrie hier kein upcycling machen, wie ich es gerade mache.

Eine Kostenexplosion ist auch bei der Verwaltung zu erkennen: verpasste Digitalisierung ist das Stichwort. Die Justiz lässt derzeit etwa 1 Mio Fälle unbearbeitet, weil Personalmangel. Es wird noch zuviel Papier produziert, das dann auch noch gelesen und verwaltet werden muss.

Alleine 2300 verschiedene Bauvorschriften in den Bundesländern lässt erkennen, das das föderale System einen großen Teil an Kosten verursacht.

Leben wir über unser Verhältnisse? Definitiv ja, weil wir unfähig zu tiefgreifenden Reformen sind.

Man sollte fast mal einen Musk den Bürokratiedschungel mit der Kettensäge durchforsten lassen. Nur befürchte ich, dass da nur noch weniger Effizienz heraus käme. Also sollten wir nach Litauen schauen, die die Digitalisierung als Chance genutzt haben, in der Verwaltung effektiver zu arbeiten.

Es fehlt oft am Willen, so mein Eindruck. Im Kleinen wie im Großen. Ich mache meine Einsparungen im Kleinen, weil ich einfach nicht mehr Geld zur Verfügung habe.

Im Großen fehlt dieser Zwang. Und da die “Großen” ohne Konsequenzen einen finanziellen Faux pas sich leisten (Spahn mit Masken oder Scheuer mit Maut) können, nimmt der Kleine sich ein Beispiel daran. Unnötiger Konsum und Überschuldung sind die Folge. Hauptsache über die Verhältnisse gelebt (neues Auto, obwohl ein älteres durchaus noch fahren würde; riesiger TV, der kaum in die Wohnstube passt, etc).

Und die Industrie? Allen voran die deutsche Autoindustrie hat den Anschluss verpennt. Warum sind Autos aus China bezahlbarer als ein neuer VW Golf? Liegt es an den Unsummen, die ein Arbeiter verdient oder an der Gier der Manager und Aktionäre? VW zum Beispiel baut schon lange kein Auto mehr für das Volk.

Ich könnte die Liste endlos weiterführen. Aber ich kümmere mich nicht mehr um die da oben, sondern nur noch um mein kleines Scheiß Leben….

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Ja, und diese Unfähigkeit wird uns umbringen.
Jede geplante Veränderung löst einen Aufschrei der Empörung aus, weil immer irgendeine Wählergruppe Angst hat, was zuverlieren, und dann zuckt die Politik zurück.
Also ändert sich nichts und am Ende werden dadurch alle verlieren.
Das ist wie beim Klima und bei 1000 anderen Dingen:
präventiv handeln liegt dem Menschen nicht.
Er reagiert erst, wenn er in der Scheiße steckt und es gar nicht mehr andes geht.
Bei langfristigen Prozessen wie Klimaveränderung oder Überalterung der Gesellschaft ist das aber extrem gefährlich.

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Das ist schon sehr polemisch formuliert.

Meine Antwort: Weder noch. Aber die Lohnkosten in China sind immer noch weit unter denen in Deutschland. Das heißt nicht, dass die Arbeiter bei uns Unsummen verdienen, schließlich sind die Lebenshaltungskosten bei uns deutlich höher. Aber natürlich ist es eine der Ursachen, warum chinesische Autos günstiger sind.

Aber stimmt überhaupt deine Grundthese, dass die Autos in China bezahlbarer sind als in Deutschland? Dazu bräuchte man eine Gegenüberstellung, wie lange der Durchschnittsverdiener in China für ein dem Golf vergleichbares Auto arbeiten muss. Ich weiß es nicht.

Man könnte evtl. auch den Vergleich mit einem Dacia machen?

Richtige Analyse, aber nicht die richtige Schlussfolgerung. Das Gesamte ist ja was unsere Volkswirtschaft erwirtschaftet und die Betrachtung bringt schon was. In diesem Sinne können und müssen wir uns den Sozialstaat auch leisten. Das andere wäre das Problem der Vermögensverteilung. Da wäre es kritisch dem Kapital, das investiert zuviel zu entziehen, das ist aber nicht unser volkswirtschaftliches Problem. Im Moment haben wir doch eher ein Absatzproblem. Deshalb müssen die Reichen und Vermögenden mehr abgeben und auf deren Resourcen muss der Staat zugreifen, bei den Ärmeren und dem Mittelstand muss die Kaufkraft vorhanden bleiben, so dass zumindest deren Kaufkraft für den Binnenmarkt gerade angesichts von Trumps Zollpolitik erhalten bleibt. Merz bleibt halt der ideologische Wirrkopf, der nur seine Angriffsfläche beim Sozialstaat sieht. Entscheidend wird sein, dass es der Wirtschaft wieder besser geht, da kann man nur hoffen, das wenigstens die Energiepreise endlich angepasst werden, Sonst ist aber von dieser Regierung aber nicht ein Ansatz für bessere Rahmenbedingungen zu sehen. Der angebliche Bürokrieabbau wird wohl auf einige Symbolabbauentscheidungen beschränkt bleiben. Bin mal gespannt, was bei den Gipfeln zu Stahl und der Autoindustrie rauskommt. Ein Rückwärtssalto bei Verbrenneraus, wie von Söder gefordert, würde der Autoindustrie jedenfalls eher schaden als nützen.

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Das Spiel geht anders:
Merz stellt seine Forderungen (Einsparungen beim Sozialen), Klingbeil stellt seine Forderungen (Steuererhöhung). Das müssen sie tun, um die eigene Klientel bei Laune zu halten.
Der Kompromiss sollte sein: wir machen beides.
Dann sparen wir halt beim Bürgergeld 1 Mrd und verschärfen irgendwelche Regeln, und nehmen dafür 10 oder 20 Mrd. Vermögenssteuer oder Reichensteuer oder sonstwas ein.
So wäre allen gedient.
Aber ob die das hinkriegen?

Hast du einen Vorschlag wo genau beim Bürgergeld gespart werden sollte?
Mein Vorschlag wären alle A & O Maßnahmen abzuschaffen.
Das wären dann geschätzt laut BMAS (Auskunft durch Gemini) etwa 10 bis 15 Milliarden pro Jahr.
Und keine Sorge die Qualifikation der Arbeitslosen wird damit nicht angerührt.

Welche Massnahmen genau und werden die nicht zum Teil aus der AV- Versicherung finanziert? Und wieso sollen diese Ausgaben entbehrlich sein?

Der Begriff „a&o Maßnahmen“ sagt eigentlich alles aus, falls Du es noch nie gehört haben solltest das sind aktivierungs- und orientierungsmaßnahmen sie sollen Arbeitslose dabei helfen im normalen arbeitsmarkt Fuß zu fassen in denen sie z.b Alpaka streicheln gehen mit Ihnen Spaziergänge machen in Museen gehen etc das war jetzt nur ein kleiner Auszug.
Diese Gelder sind Teil des bürgergeld-topfes.

Das ist aber die grundlegende volkswirtschaftliche Betrachtung. Wenn dem Staat das Geld für notwendigen Ausgaben fehlt, muss er die Verhältnisse verbessern, also langfristig die Einnahmen erhöhen.

Merz sagt im Prinzip: weniger Umverteilung, das steckt dahinter, nur etwas versteckt formuliert.

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