Dieses Thema ist eine Abspaltung von Warum nennt Putin sich eigentlich nicht Scheich oder König?
Das alte Thema in dem es eigentlich um die Wortwahl bzgl.verschiedenerer Herrscher in unserer Presse gehen sollte, war im Laufe der Zeit so abgedriftet, daß ein neues Thema sinnvoll erschien.
Warum müssen wir immer mit der Logik: „Die gegen uns“, an das Thema herangehen? Mal abgesehen davon, dass in der EU, Staaten wie Ungarn auch ihr eigenes Süppchen kochen, beruht das Zusammenkommen der BRICS bisher mehr auf eine Arbeitsgemeinschaft als auf ein festeres Bündnis. Beim letzten BRICS Gipfel war einem Fernsehbericht (öffentlich-rechtliches Fernsehen ARD oder ZDF), an einem der Tage keine Kritik gegenüber den westlichen Staaten geäußert worden, so eine Korrespondentin aus Südafrika.
Ich finde, dass in Zeiten der voranschreitenden Weltklimarerwärmung Formate wie die BRICS genutzt werden sollten. Wie wäre es denn wenn sich Staaten, wie Kanada, Australien, Japan, Neuseeland, die EU, Großbritannien, die USA zu eigenen Arbeitsgemeinschaften zusammensetzen und eigene Ideen entwickeln, wie der Ausstoß klimaschädlicher Gase verhindert werden kann und eine Transformation der Industrie, wo, wie, mit welchen Innovationen und Ideen vorangeht. Am Ende können diese Staaten zusammen mit den BRICS sich abgleichen. Das Argument, was nutzt uns Klimaschutz in Deutschland, wenn er weltweit nicht nach vorne gebracht wird, würde dann nicht mehr wiegen.
Wo wird so eine Demokratie innerhalb eines Scheichtums oder Königreichs praktiziert, wenn so etwas wie die parlamentarische Monarchie in Großbritannien nicht dazu zählt?
Weil diese Logik den Fakten entspricht und hier bei der Diskussion zugrunde gelegt wurde.
@WitzelJo schrieb:
D.h. wir als „der Westen“ werden angeprangert. „Die gegen uns“.
Darauf habe ich einfach geantwortet wie folgt:
@maassand Dein irrealer Glaube, dass die internationale Politik so eine Art Stuhlkreis ist, führt trotz aller Wiederholungen wirklich nicht weiter.
Zwischen „Stuhkreis“ und feindlicher Gesinnung gegenüber Staaten, die aus ganz anderen wirtschaftlichen Warten und gesellschaftlichen Realitäten auf uns zukommen liegen die Lösungen eines Austausches.
Analog zum aus meiner Sicht zu wenigem Austausch international:
Ich hatte im Kreisverband kurz nach den G20 Ausschreitungen in Hamburg vor einigen Jahren erlebt wie eine junge, dynamische auf Grund ihrem Punkeraussehen augenscheinlich links gerichtete Person fragte, was die Grünen den jungen Leute, wie die Gruppe der friedlich in Hamburg demonstrierenden, Linksgerichteteten anbieten. An dem Tag kurz nach dem Lindner-Rückzug aus den damaligen Jamaikaverhandlungen wurde bei uns eine Meinungsabstimmung zu einer BDK-Abstimmung zu einer Minderheitsregierung mit der Union (BDK stimmte später dafür) durchgeführt. Die junge Frau stimmte dagegen während ich in der Koalition mit der Union unter Minderheitsbedingungen eine Chance zu einer Frischzellenzuführung unserer parlementarischen Demokratie sah, auch um die AFD auf dem Zahn zu fühlen. Wegen der AFD war ich 2017 überhaupt erst bei den Grünen eingetreten.
Wie und wohin erwartest Du die Entwicklung der Grünen in den nächsten Jahren? Politikfachleute erwarten eine grüne Partei der Besserverdienenden?
Vieles streift ja die Themen. Was ich schrieb war eher zu den Brics. Ich meine 2017 mit einer CSU in Sachen Obergrenze hin zu einer Minderheitsregierung eine Lösung zu finden wäre herausfordernd und kein „Stuhlkreis“ geworden. Ich fand die Punkerin in dem Zusammenhang sympathisch. Sie hatte herzerwärmend vorgetragen und trat gegen die Gewalt, damals in Hamburg ein. Ähnlich wäre es vielleicht wie mit einigen BRICS-Bündnis-Staaten heute über Menschenrechte zu reden herausfordernd, die 1975 von so vielen Staaten, darunter insbesondere die UdSSR, angenommen worden sind.
Russland i s t ein diktatorisch geführtes Land - es ist daher erst einmal unerheblich, ob es sich um eine Oligarchie, eine Autokratie oder „nur“ um eine „Scheindemokratie“ handelt - aber es iwr diktatorisch regiert!
Die AFD ist diesbezüglich durchaus ebenfalls aus meiner Sicht eine akute Bedrohung unserer Demokratie - noch regiert die AFD jedoch nicht! Und selbst wenn, so läge es an uns, dies nach einer Legislatur wieder zu bereinigen - wenn genügend das Risiko dann endlich erkennen - und dann auch noch den Mut haben, dagegen aufzubegehren.
Nur so könnte das auch in Russland ablaufen - nicht von außen - sondern von innen, wenn die Perspektivlosigkeit genügend Leuten klar genug wird - aber vieles schlechtes wird derzeit noch durch den unsäglichen Patriotismus/Nationalismus überdeckt …
Woran machst Du das fest, wenn Russland andererseits ein parlamentarisches System hat? Ich meine, verstehe mich nicht falsch, aber behaupten kann ich auch, dass der Berliner Senat diktatorisch geführt ist. Glaubt keiner, müsste aber erst einmal mit Argumenten (wird möglich sein) widerlegt werden.
Kann sein, irgendwann im Geschichtsunterricht hatte ich mal gelernt, dass die BRD aus der Weimarer Zeit und den Schwächen der Weimarer Republik für die nach der Diktatur Hitlers gegründete Bundesrepublik gelernt hatte. Was wurde aus der Weimarer Republik gelernt und in der BRD umgesetzt?
Meine Sichtweise war ja eine andere, dass wir nicht die russische Bevölkerung belehren in dem wir Putin belehren wollen, sondern unseren Standpunkt aus unserer Sicht (nur möglich, wenn alle Nato-Staaten, einer füll alle, alle für einen (die Ukraine) sich gegen Russland stellen. Es geht darum unsere Werte zu vertreten.
Ich bin der Auffassung, wenn wir unsere Werte anderen gegenüber nicht vertreten, verlieren wir sie nach und nach auch bei uns im Inneren. De Bevölkerung Russlands können wir nicht direkt beeinflussen, da bin ich Deiner Meinung. Indirekt könnten sich aber nach einem Verhandlungsangebot an Russland auch im Inneren des russischen Staates mehr tun, als wenn die patriotischen und nationalistischen Russen sich mittelbar in einem Krieg mit den Nato-Staaten durch unsere militärische Unterstützung für die Ukraine sehen.
Was ist denn das für ein peinliches Argument?!
Die Nazis haben noch 1938 „Wahlen“ veranstaltet. Waren das auch Demokraten?
So läuft es auch in Russland.
Die Motive, aus denen Du hier schreibst, werden mir immer suspekter.
Das war ja woanders bereits meine Frage, die mich selber interessiert hatte. Sind die zurückliegenden Wahlen in Russland nachweislich verfälscht worden, abseits dessen, dass der Staat die Medien offensichtlich lenkt?
Zu der Wahl 1938 gab es kein Parlament mehr im Deutschen Reich. Dieses Mehrparteienparlament gibt es aber in Russland zurzeit noch.
Allerdings und da wird der Vergleich interessant - gab es 1933 ein Parlament im Deutschen Reich. Die Wahlen 1938 waren in etwa so aufgebaut: Ja oder Nein. Die meisten stimmten wohl mit „ja“ , da es wie in der DDR auch keine Alternative gab (gefährliches Halbwissen, aber so in etwa war es wohl)
Die NSDAP wurde doch in das damalige Parlament gewählt, wie heute bereits die AFD in das Parlament gewählt wurde. Die Diktatur Hitlers wurde 1933 nach und nach errichtet. Zu Beginn der Machtübergabe an Hitler war es keine Diktatur, Hitler hatte wahrscheinlich von Anfang an die Absicht eine Diktatur durch die NSDAP zu errichte verfolgt. „Mein Kampf“ hatte ich mir aber nie durchgelesen.
Hegt Putin diese Absicht mit seiner Partei analog dazu auch?
Die Verfälschung besteht bereits darin, Parteien und/oder Personen erst gar nicht zur Wahl zuzulassen, die die Mehrheiten verschieben könnten - wenn man auf einem Stimmzettel ein Kreuz machen darf - es aber nur ein anzukreuzendes Feld zur Verfügung hat? Oder wenn man ein Kreuz machen darf, 10 Felder, die unterschiedlich benannt sind, aber überall das gleiche gemeint ist - ist das dann eine demokaratische Auswahl?
Letztlich stellst Du eine Frage, die unser Altkanzler Schröder genau wegen solcher Formalien verleitet/ermöglicht hat, Putin als „lupenreinen Demokraten“ zu bezeichnen - ich hoffe, Du teils diese Auffassung nicht …
Kann ich nur empfehlen - aus meiner Sicht - auch wenn der Schreibstil ätzend langweilig monoton ist und die Thesen und Schlüsse fürchterlich - es war mir zumindest danach völlig klar, dass jeder es rechtzeitig hätte wissen können/und auch müssen, der das gelesen hat - die Ausrede, "wir wussten von „nichts“, lässt sich damit eindrucksvoll widerlegen (ich habe das Glück, eine Originalausgabe zu besitzen - angereichert mit den handschriftlichen Kommentaren meiner antisemitischen Großmutter - doppelt lehrreich 
Ich habe mich bisher (leider!) nicht damit beschäftigt, was Putin in frühen Zeiten publiziert hat (überdies bin ich kein Historiker!) - wenn ich die ernst gemeinten Aussagen von Historikern in unseren Medien (ich habe dazu zugegeben keinen Link, weil ich sonst sehr viel Zeit in meiner SZ-Historie oder in den Öffentlich-Rechtlichen Archiven stöbern müsste) ansehe/-höre, dann wird das oftmals so dargestellt, dass früh zumindest erkennbar war, das Putin nie der lupenreine Demokrat war, als den ihn Schröder einst bezeichnete …
Die nächste Quelle, derer ich habhaft werde, werde ich hier verlinken …
Nein natürlich nicht, zum Zeitpunkt der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz 1933 war z.B. die KPD verboten. Im Deutschen Reich war schon zu Bismarcks Zeiten die SPD verboten worden. Gibt es in Russland verbotene Parteien?
Die Abwägung die Schröder damals erwogen hatte, Putin einen „lupenreinen Demokraten“ zu nennen erfolgte zu einer ganz anderen Zeit. Ich würde darauf wetten, er würde das heute, trotz aller Freundschaft nicht wiederholen. Zu dem damaligen Zeitpunkt aber zeigte Putin demokratische Ansätze in seinem Bestreben Russland zu stabilisieren. Lupenrein - man müsste Schröder heute mal interviewen, wie er zu dem Adjektiv damals gekommen war. Überhaupt finde ich, bei aller Kritik an der langen, selbst gewinnenden Beteiligung Schröders an russischen Staatsunternehmen, dass Schröder heute nicht wie ein Verräter zu behandeln ist, sondern man über ihn Interessantes zu Russland und Putin erfahren könnte.
Das „wir“ sehe ich kritisch für damals. Viele hatten es einfach nicht gelesen. Ich glaube es wurde auch nicht gesamtgesellschaftlich als Lehrbuch des neuen Deutschlands Allgemeingut, sondern hatte eher etwas Kultiges und Bedeutendes für den Einzelnen, der es besaß.
Was meine Großeltern betrifft, war es eher so, dass die strengstens katholisch waren. Opa erzählte mir, wie er das Banner der katholischen Jugend angeblich vor der HJ retten konnte und Oma meinte auf meine Frage, wie das Verhältnis zu den Juden aus ihrer Sicht denn war (so ähnlich fragte ich irgendwann): " Das waren ganz normale Menschen." Fand ich beeindruckend kurzgefasst, da meine Oma ziemlich fromm immerzu die Werte der katholischen Kirche umfänglich verteidigt hatte, auf Kritiken, die auch schon mal von meiner etwas kritischeren, aber auch fromm-aufgewachsenen Mutter, gekommen waren.
Interessant wäre es, wenn jemand seinen Aufsatz über die Ukraine mal genau auseinandernehmen würde. Ich habe erst kürzlich erfahren, dass die Ukraine übersetzt Grenzland heißt. Erstmals war die Ukraine im frühen 20 Jhd. ein eigener Staat und dann nochmal ab 1990, ansonsten waren die Ukrainer immer Teil anderer Staaten, auch die Bevölkerungsgruppe der Ukrainer selber, ich glaube ich hatte gelesen, die haben sich zu einem Teil auch aus den Kosaken heraus gebildet, die mal gegen Russland und mal mit Russland waren. Putins Analyse, die Ukraine könne ohne Russland gar nicht existieren, ist im Zusammenhang mit dem von Russland völkerrechtswidrig, ich würde sogar dazu neigen verbrecherisch begangenen Angriffskrieg, den er „militärische Spezialoperation“ nennt, schändlich. Er wertet damit die Unabhängigkeitszeit seit 1990 ab, erklärt aber Russlands innere Verbindung zur Ukraine. Die Frage, die ich mir Stelle, wie kann man aus diesem Aufsatz erkennen, dass er, der Ukraine, die Unabhängigkeit generell abspricht? Die Motive der militärischen Spezialoperation scheinen mir auch nicht als Ziel, eine gesamte Einnahme der Ukraine zu haben, sonst würde er viel mehr Militär auffahren und hätte wahrscheinlich auch nicht diesen Begriff aufgewendet. Auch scheinen mir die Aussagen, er würde das Baltikum angreifen wollen, nicht unterlegt.
Wenn die Opposition in Gefängnissen sitzt oder aus Fenstern fällt, kann die Wahl nicht demokratisch sein. Bekommst Du gar keine Nachrichten über Russland mit?
Was nun? Gab es eins oder gab es keins?
Entschuldigung, ich hatte 33 als 38 gelesen.
Aber 1938 gab es nach wie vor das Parlament, wenn auch ohne Funktion. Sonst hätte Wahlen, egal wie undemokratisch, ja auch nicht stattfinden können.
Ja, in dem Wikipedialink von @lawandorder steht ja:
Zugelassen war wie bei den beiden vorangegangenen Wahlen nur eine nationalsozialistisch dominierte Einheitsliste, für die einige als Gäste bezeichnete Parteilose aufgestellt wurden. Es handelte sich damit um eine Scheinwahl, da das Ergebnis bereits von vornherein feststand:
Das sah bis zum 05.03.1933 noch anders aus, obwohl Hitler da bereits regierte. Daher meine nicht ganz unbegründete Frage: Haben wir mit Putin das noch vor uns, oder vielleicht sogar mit Höcke, dass Wahlen zu Scheinwahlen erneut verkommen?
Waren das bisher in Russland ausschließlich Scheinwahlen gewesen?
Die Aussage ist schlicht falsch - Es hat im 3ten Reich zu jedem Zeitpunkt den Reichstag als Parlament gegeben! - so ähnlich wie in Russland die Duma - es sind aber beides nur Instrumente einer Scheindemokratie!
Hitler ist übrigens nie mehrheitlich vom Volk legitimiert worden - nach der Beauftragung zur Regierungsbildung hat er dafür gesorgt, schnell Widersacher zu beseitigen - auch hier haben wir eine Analogie zu Putin - Warum sitzt Nawalny im Gefängnis - er ist wohl ein rechtslastiger Nationalist (wie Putin aber auch!!) - warum ist die Bezeichnung „Krieg“ für das, was in der Ukraine geschieht, verboten, um genau damit Leute aus dem Verkehr zu ziehen?
Zwar gibt es - noch - keine Einheitslisten - aber dafür genügend Repressalien für Oppositionelle (z.B. Garri Kasparow, der nun wirklich nicht als rechtslastig bekannt ist)
vgl. auch
Etwa, um das Land möglichst demokratisch zu regieren?
Was soll diese Fragerei? Was bezweckst Du damit? Wenn es dich wirklich interessiert und du Zweifel daran hast, informiere dich. Es gibt massenweise Berichte zur Lage der Opposition in Russland und zum Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei Demonstrationen.
Du vergleichst das Scheinparlament im Dritten Reich mit der russischen Duma ohne nähere Erklärungen dazu zu liefern. Das ist Verrat an unsere Deutsche Geschichte und stimmt mich keinesfalls optimistisch, dass wir in der BRD in der Lage sind eine neue Diktatur zu verhindern.
Falsch, vor Regierungsanritt schon wurde er vom Volk legitimiert mit seiner Fraktion, sowie vergleichbar die AFD heute!
Richtig!
Hatte die Nato 1999 vom Krieg gesprochen, der einer war, ob Bürgerkrieg damit beenden oder nicht, die Nato hatte unschuldige Zivilsten umgebracht?
Etwa, um das Land möglichst demokratisch zu regieren?
[/quote]
Ich widerspreche gar nicht, dass im russischen Staat einiges im Argen ist. Ich habe eher Sorge, dass dieses mit Putin und ohne ihn noch deutlich zunehmen wird, und hoffe, dass wir als die Klügeren nach geben und unsere Werte in einem Verhandlungsangebot einbringen. Die Waage in der Auseinandersetzung mit Russland kann auch durch unser Gewicht, der demokratisch geführten Staaten im Westen, wieder in das Gleichgewicht gebracht werden.
Mir ist das zu viel alles zu lesen. Da Bündnis 90/ Die Grünen besonders russisch-kritisch sind, dachte ich, da wäre ich an der Quelle.
Laut Wikipedia:
„*Die Wahlbeteiligung stieg auf 88,74 % an (+ 8,2 Prozentpunkte). Davon profitierten in erster Linie die Nationalsozialisten. Die NSDAP wurde im Vergleich zur Reichstagswahl von November 1932 mit einem Stimmengewinn von über fünf Millionen und einem deutlichen Vorsprung vor der SPD und der KPD stärkste Partei. Sie legte um 10,8 Prozentpunkte zu, verfehlte aber mit 43,9 % – für viele Beobachter überraschend – die absolute Mehrheit.
…
Noch vor der ersten (konstituierenden) Sitzung des neu gewählten Reichstags wurden die Mandate der KPD annulliert, sodass das Parlament 566 Abgeordnete umfasste. Dieser Schritt brachte der NSDAP zwar die absolute Mehrheit …
*“
Er hatte also zunächst keine eigene Mehrheit!
Man stelle sich vor, die AFD kriegt bei der nächsten Wahl 43% und lässt die 12% der Grünen nachträglich annullieren (ausdrücklich fiktive Spieldaten - ich habe für die nächste Wahl keine Glaskugel !), und hätte anschließend die absolute Mehrheit - das klingt nicht wirklich demokratisch - so gesehen war die Wahl 1933 schon nicht mehr demokratisch - bzw. die Wahl schon, aber nicht das, worauf sich Hitler als „Mehrheit“ später stützte…
Und die Juli-Wahlen im gleichen Jahr?
Fakt ist doch, dass die Mehrheit der Deutschen 1932 in beiden Wahlen die NDSAP wollte. Was wollten die Russen mehrheitlich zuletzt - Putin, oder nicht? Noch gibt es das Scheinparlament nicht in der Form wie 1938 im Deutschen Reich zurzeit in Russland, wenn auch es keine wirkliche Opposition gibt. Und es ist wohl auch richtig, dass Putin alles dafür tat, dass keine Opposition entstehen konnte, die ihm gefährlich wurde. Aber 1:1 vergleichbar ist das mit dem Deutschen Reich unter Adolf Hitler 1938 nicht.
Die Frage ist doch, setzen wir das aus und hoffen, dass in Russland sich auf Grund der Sanktionen und dem Widerstand, mit der Hilfe unserer Waffenlieferungen, der Ukrainer etwas ändert, oder agieren wir bevor es schlimmer wird. @Kalo den ich so verstanden habe, dass er einen Hals kriegt, wenn die nächste ukrainische Stadt angegriffen wird, sagt anderseits wir setzen das aus.
Das ist für mich mehr Chamberlain und Appeasement-Politik als wenn die Nato-Staaten ein Verhandlungsangebot machen, und sie würden sogar die Gefahr einer Eskalation mit diesem Exponieren eingehen, wahrscheinlich ist es eher dieser Grund, warum man versucht mittels Waffenlieferungen sich nicht einzumischen - obwohl man es tut.
Übrigens, falsch Höcke wirklich jemand ist, zutrauen würde ich ihm das auf Grund oberflächlicher Beurteilung, der unseren demokratischen Staat auseinanderzunehmen versucht, wird er vermeiden ähnliche Wege zu gehen wie die NSDAP unter Hitler.
Reichsbürger, NSU, rechtsradikale Gruppierungen gibt es bereits genug. Und eine gewisses rechtes Denken ist bereits auch mitten in unserer Gesellschaft.
An der Stelle wo ich mich exponiert hatte und wie bereits öfter feststelle, dass ich zu vielen Detaildiskussionen in anderen Themenbereichen extreme Wissenslücken und zu wenig oder oft auch kaum Einschätzungen habe, dieses im Netz gefundene:
Lehren von Weimar - historischer Kontext (juracademy.de)
Aus meiner Sicht stärkt es mit der Sicht auf Andere (Russland) die Lehren aus unserer Geschichte zu kennen.
Ich wäre nicht der, der ich bin, wenn ich noch ein bisschen eigenen Senf dazu geben würde:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Die Ewigkeits- oder Sperrklausel umfasst demnach die Artikel 1 und 20 des GG, wie wäre in dem Zusammenhang die vorstehende Präambel mit dem Friedensgebot zu bewerten, kann man die so einfach abändern? Robert Habeck erklärte vor einigen Monaten: Er hätte das Verbot von Waffenlieferungen in Krisen und Kriegsgebieten sowieso nie verstanden. „Ob Rüstungsmittel an ein Land geliefert werden, sollte von der Art des Konfliktes abhängen“, sagt Habeck. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Herbst kommen."
Gemeint war 2022, haben wir da an der Stelle später gegen unser eigenes Grundgesetz verstoßen und wie sind die Waffenlieferungen ohne offensichtlich sinnvolle Friedensinitiativen mit dem Grundgesetz unserer Gründungsväter, dem was wir anderen „neuen Deutschen“ und denen, die zu uns zugewandert sind, über unseren Rechtsstaat erklären können, vereinbar? Sollten wir nicht als BRD nach einem verdammt schrecklichen Krieg mit 80 Millionen Kriegstoten und 6 Millionen getöteten, in größten Teilen maschinell getöteten Menschen jüdischen Glaubens, Moral in der globalen Politik aus dem Verständnis unserer Geschichte vorleben?
Quelle: Rüstungsexporte: Habeck will neue Regeln für Waffenlieferungen in Krisengebiete | ZEIT ONLINE