Nato-Doppelbeschluss 2.0

maassand · 16. März 2026 um 10:38

Als ich Felix Banaszak wie kürzlich in einer Fernsehdiskussion mit dem Philosophen Richard David Precht erlebte (beide Positionen sind nur teilweise mit meiner übereinstimmend), erlebte ich den Sprecher der Partei Bündnis 90/ Die Grünen politisch resignierend gegenüber einer veränderten Weltlage, in der das Gesetz des Stärkeren zurück ist.

Richard David Precht schlug dagegen die KSZE 2.0 vor (die KSZE Verhandlungen führten in eine Entspannungsphase der Weltpolitik und in die sogenannte Schlussakte von Helsinki (die von Wissenschaftlern mit dem sogenannten Korb 3 als Grundlage für den späteren Fall des Eisernen Vorhangs gesehen wird).

Einen solchen internationalen Rahmen der Sicherheit brauchen wir, um wie damals für gewisse Zeit unter den machthabenden Politikern dieser Welt und für die Menschen in unseren Staaten, auch für den Fortlauf der Wirtschaft, das Vertrauen an Sicherheitsstandards zurückzugewinnen.

Felix Banaszak sieht die Lage m.E. realistischer wie sie ist. Aber ist es dann nicht erst recht, mit den Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, die Gründung der Vereinten Nationen, die Europäische Integration nach dem 2. Weltkrieg und den Fall des Eisernen Vorhangs, der für uns im Fall der Berliner Mauer gipfelte, das einst geteilte Berlin war der Zankapfel, der den Kalten Krieg erst ausgelöst hatte, an der Zeit, die Ordnung nach dem 2. Weltkrieg einzusetzen?

Es gäbe im Nachfeld Zeit, die Vereinten Nationen zu reformieren. Aber ihre Funktion gleich in den Hintergrund zu drücken, wie es durch die Äußerungen des Grünen-Sprechers zwar nicht wörtlich gewählt, aber doch durch die Resignation - einst müssten vielleicht seine Tochter oder sein Neffe in einer Armee dienen - was ihm als Gedanke nicht leicht fallen würde, die bräuchten wir nicht, wo wir die Institution doch haben und dort über eine gescheite UN-Resolution im Sicherheitsrat auch mal länger dort gestritten werden könnte.

@bieserGu schreibt genauso wie Felix Banaszak zum Krieg gegen den Iran:

@HarmsCar hat an der Stelle recht. Es wäre nicht die einstige Option, und Ex-Kanzler-Kanditat Laschet hatte vor der Regierungsübernahme von Kanzler Merz eine strategische Vorgehensweise in Bezug (damals) auf den Einsatz des Taurus vorgeschlagen. Er nannte dabei den Nato-Doppel-Beschluss der späten 70er und 80er Jahre als Vorbild.

Ein Knall in der internationalen Politik, um wieder zur Vernunft zurückzukehren, wäre ein Nato-Doppelbeschluss 2.0. Es müsste noch ein größerer Knall sein, wie den, den Laschet mit seiner Analogie in Folge des möglichen Einsatz des Taurus vorgeschlagen hatte. Ein Knall, der ähnlich wie der Fall der Berliner Mauer am 09.11.1989 einschlägt. Es bräuchte einen Nato-Doppelbeschluss 2.0, der Russland zu ergebnisoffenen Verhandlungen und einen Waffenstillstand an der Seite der Ukraine aufruft, und die atomare Abrüstung durch neue Abkommen in Aussicht stellen würde, mit der Ankündigung, Russland ab dem Tag x ansonsten vor Ultimaten zu setzen, die bedeuten würden, andernfalls die Ukraine viel stärker als bisher zu unterstützen.

Dies wäre der politische Knall, der die Chance bieten würde, die Orientierung auf den Krieg dort, in einen Verhandlungsmodus in Folge eines Waffenstillstandes zu bekommen. Eine Wirkung auf den Iran und den Krieg im Nahen Osten halte ich für wahrscheinlich, denn die USA wären eingebunden.

maassand · 18. März 2026 um 00:50

Ein Nato-Doppelbeschluss 2.0 zu dieser Zeit würde Europa, gegenüber den USA besonders in eine starke Position bringen. Das Heft des Handelns sogar in Bezug auf den Iran und der Ukraine wäre bei den Europäern. Ähnlich wie bei der sowjetischen Ausrichtung von SS 20 Raketen auf Deutschland (damals war die Zeit des sowjetischen Überfalls auf Afghanistan, heute der russische Angriffskrieg auf die Ukraine) ist auch heute wieder Europa bedroht durch Russland.

Ähnlich wie damals zur Grundlage des Nato-Doppelbeschluss die Skepsis gegeben war, ob die USA mit Beschuss eigener Atomraketen auf die Sowjetunion, uns verteidigt hätten, wären wir durch die SS 20 Raketen angegriffen worden, deswegen weil sie dabei selber einen Angriff aus der Sowjetunion riskiert hätten, stellen wir uns heute die Frage wieder, ob die USA uns verteidigen würden - mit einer nochmal anderen qualitativen Beurteilung als damals.

Ein heutiger Nato-Doppelbeschluss wäre einer im übergeordneten Sinne (Waffenstillstand und Verhandlungen an der Seite der Ukraine dann Abrüstungsabkommen mit Moskau) und untergeordnet ähnlich dem Nato-Doppelbeschluss der späten 70er Jahre (Waffenstillstand und Verhandlungen, sowie sollte Russland auch nach Ultimaten nicht zu ergebnisoffenen Verhandlungen bereit sein, eine viel stärkere militärische Unterstützung der Ukraine als bisher).

Beides würde aus Europa wirken und wäre insgesamt gegenüber dem Nato-Doppelbeschluss der späten 70er Jahre umfassender und fortschrittlicher mit wahrscheinlichen.Wirkungen auf Russland und bis zum Iran und seinem Atomwaffenprogramm.

Die Fragen zu den eigentlichen Zielen, atomare Abrüstungsverhandlungen und gerechter Frieden für die Ukraine, Sicherheitsrahmen für Europa, hinsichtlich der Abrüstungsabkommen am Ende auch die Unterschrift von China und dem Iran, sind sicherlich von großem Interesse der USA.

Dass sich dem dann Russland versperren würde, die noch vor Wochen eines der ausgelaufenen Abkommen mit den USA nicht mit den USA fortsetzen konnten, obwohl sie es wollten, ist kaum vorstellbar.

maassand · 25. März 2026 um 01:03

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Ich bin der Meinung, dass eine „realistische Friedenspolitik“ in Anbetracht der internationalen Lage nicht ausreichend ist. Es wird eine Friedenspolitik benötigt, die das Optimum anstrebt. Waffenlieferungen an die Ukraine - und es ist nicht der Punkt, ob sie schneller und umfassenderer frühzeitig hätten angepasst werden sollen - seien notwendig, für die Ukraine eine bessere Verhandlungsoption zu ermöglichen, ist ein Irrglaube, den halb Europa folgt und wird als „realistische Friedenspolitik“ viel zu banal artikuliert.

Ich sage, Waffenlieferungen alleine schaffen keine Verhandlungsbereitschaft. Sie sind ein Instrument aber nicht der Kern. Militärische Mittel können Druck erzeugen, aber Politik und Diplomatie definieren den Rahmen, indem dieser Druck wirkt.
Ich betone, dass Europa geschlossen hinter der Ukraine stehen sollte, aber keine Kriegspartei werden darf, Russland gleichzeitig klare Grenzen aufzeigen muss und sämtliche Kommunikationskanäle offen halten sollte.

Der Konflikt in der Ukraine ist nach Vorbild der Europäischen Union lösbar, deren Mitglied die Ukraine nur durch volle Unterstützung der Europäer werden kann:

Der Minderheitenschutz in der EU basiert primär auf den Menschenrechten, Antidiskriminierungsrichtlinien und den Rahmenkonventionen des Europarates. Zentrale Instrumente sind das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten sowie die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Die EU-Grundrechte-Charta verbietet Diskriminierung, während die primäre Zuständigkeit für Minderheitenrechte bei den Mitgliedsstaaten liegt.

Das trifft auf den Donbass zu, sollte die Ukraine Teil der EU werden, wie sie es beabsichtigen.

Quelle: eu minderheitenschutz - Google Suche

Während die USA laut oberer Quelle von der Ukraine fordert, dass diese sich aus dem Donbass zurück ziehen sollen, bin ich der Meinung, dass einzelne Referenden (nicht ein gesamter der Ukraine, wie sich das Selenkyj vorstellt) über die Zugehörigkeiten in etwa 1,5 Jahre entscheiden sollen.

Ich stelle zusammen:

Politik und Diplomatie als Leitprinzipien
Waffenlieferungen als Mittel, nicht als Ziel
Europa als eigenständiger Akteur
Vermeidung direkter Eskalation
Unterstützung der Ukraine, um Frieden zu ermöglichen und zu sichern.

Das bedeutet: Waffen als Teil einer politischen Gesamtstrategie, nicht als Ersatz für Politik.

These: Mit dieser europäischen Gesamtstrategie lassen sich auch Länder, wie einerseits Ungarn und anderseits Litauen, Estland, Lettland einbinden, und der Einfluss von Europa aus, auf Länder wie Russland, Iran und die USA ausbauen.

Europa nimmt, so wie ich es vorschlage, das Heft des Handelns in die Hand und beendet die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Es müsste, um zum Nato-Doppelbeschluss 2.0 zu gelangen, eine Doppelstrategie starten. Die Priorität muss darin liegen, die USA zu überzeugen, während gleichzeitig auf der Ebene der Staatschefs, die Ukraine die Gespräche mit den Europäern und Russland beginnt.

Europa sitzt dabei sogar am längeren Hebel, da über die Lösung in der Ukraine, einerseits der Konflikt der Ukraine mit Russland auf unserem Kontinent beendet werden kann, und andererseits, mit einem Nato-Doppelbeschluss 2.0 nach meinem Vorschlag, sowohl der Iran als auch China, von der Ukraine, Europa und Russland in Abrüstungsgespräche eingebunden werden können, was wiederum im Interesse der USA ist

Russland würde dabei versuchen zu irritieren, um Europa und die USA auseinanderzubringen, davon sollten sich die Europäer aber nicht abhalten lassen, sondern im Bündnis mit der Ukraine, Sicherheitsinteressen und Forderungen gegenüber Russland nach vorne stellen.

Diese Quelle ( [Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung: Detail])(Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung: Detail) zeigt, dass auch der Nato-Doppelbeschluss vom Ende der 70er Jahre, Überredungskünste mit den USA gebraucht hat.

Der von mir vorgeschlagene Nato-Doppelbeschluss 2.0 wäre viel weitreichender, als kleinlich, wie sich der alte Nato-Doppelschluss in der damaligen Zeit vom Ursprung her entwickelt hatte.

maassand · 4. April 2026 um 07:45

Die Fernsehjournalistin Katrin Eigendorf hat für das ZDF eine zweiteilige Doku mit dem Titel „So geht Frieden“ erstellt. Ich hatte in den ersten Teil mal reingeschaut, fand ihn sehenswert und nehme mir vor, wenn Zeit da ist, auch den zweiten Teil mir anzuschauen.

An der Stelle die Verlinkung zu den beiden Filmen:

SO GEHT FRIEDEN! - 2teilige Doku-Serie - auslandsjournal

Im Fernsehen trat sie zuvor bei Markus Lanz auf. Teil der Diskussion war, dass Europa in der Situation um die Ukraine nicht aktiv sich an einer Lösung beteiligt - zumindest nach dem was sie wahrnimmt.

Gestern am Karfreitag gab es im ARD ein Vierteiler auf den ich aber nicht eigens näher eingehen möchte. Dieser begann in 1945 in Prag, welches zu dieser Zeit noch durch Deutschland in den Zeiten des 3. Reiches gehalten wurde. Die Alliierten führten Luftangriffe aus, und die Bevölkerung versuchte sich in Bunkern oder Kellern zu schützen.

Mir kam in den Sinn, dass wir - nehmen wir mal wenige Konflikte, wie z.B. den in Nordirland ausgenommen, in Mitteleuropa, Westeuropa und in der BRD solche Situationen, einem Luftangriff in Bunkern oder Kellern ausgesetzt zu sein, seit vielen Jahrzehnten, seit über zwei Generationen nicht mehr erlebt haben, viele die Berichte darüber, meistens als Überlieferungen der eigenen Großeltern aber noch kennen.

In mir selber entsteht dadurch eine Empathie für die Menschen in der Ukraine, auch im Iran, Libanon, Israel und anderenorts - ich möchte an der Stelle besonders jedoch auf die Ukraine eingehen. In den Nachrichten hörte ich von Verlusten an der Front zusätzlich zu neuen Opfern unter der ukrainischen Zivilbevölkerung in Charkiw, die Russische Armee wirft so ein ukrainischer Soldat über die Lage an der Front, wo in einem breiten Streifen durch modernste Drohnentechnik keine Sicherheit vor Angriffen jederzeit besteht, tagtäglich 40 Soldaten ins Gemetzel, von denen weniger als 10 durchkommen sollen.

Es gäbe jetzt zwei Hauptstränge an denen entlang Europa reagieren kann:

Die eigene Sicherheit stärken - damit ist aber den Ukrainern und im weiteren Sinne auch den ukrainischen Soldaten und russischen Soldaten nicht geholfen - die zwei nicht müde werdende Kriegsherren an der Regierung haben.
Die Ukrainische Armee mit Waffen aufrüsten und den Unterschied hierzulande zwischen der Situation von 1945 und jetzt wahrnehmen und in eine Konfliktlösung einbringen.

Für die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag ist dafür erstmal ein Doppelbeschluss in den eigenen Reihen notwendig, nämlich der Ukraine umfassender denn je militärisch und politisch zu helfen (wobei die politische Hilfe qualitativ den Vorrang haben muss) und die Vorbehalte eines politischen Einschreitens gegenüber dem russischen Regime um Präsident Putin beiseite zu legen.

So geht Frieden aus der Mitte Europas heraus der auf den Kontinent ausgebreitet werden kann! Wichtig wird dabei sein, die baltischen Staaten innerhalb einer konsequent-durchgreifend-politischen Linie mit ihren strategisch-militärischen Ansichten mitzunehmen!

Denn sie waren aus russischer Perspektive die ersten gewesen, die sich aus der früheren UdSSR davon gemacht haben.

Warum zeigt dieser Bericht:

„Wenn die ‚grünen Männchen‘ unsere Grenze überschreiten, dann schießen wir auf sie“