Tschakka!
Renaturierung: EU beschließt umstrittenes Naturschutzgesetz - ZDFheute Renaturierung: EU beschließt umstrittenes Naturschutzgesetz - ZDFheute
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Mir ist nur nicht klar, warum es umstritten ist. Ich habe das Ganze nicht wirklich verfolgt.
Was ich mitbekommen habe ist, dass insbesondere die EVP, die sich für die Landwirte einsetzt, Angst davor hat, dass die damit einher gehenden Einkommensverluste der Bauern nicht hinreichend ausgeglichen werden.
Ein „nettes“ Detail am Rande ist, dass die entscheidende Stimme eine grün angehauchten Abgeordneten der EVP, die das Gesetz in der Abstimmung befürwortet hat, obwohl ihre Fraktion das anders beschlossen hatte, nun damit rechnen muss, dass sie verklagt wird - wegen Vertragsverletzung.
Ich dachte immer, auch die Europaparlamentarier wären nur ihrem Gewissen verpflichtet 
So gesehen müsste man eigentlich dankbar sein, wenn es zu so einer Klage käme, weil dann deutlich würde, wie wenig die Fraktionen mit ihrem Fraktionszwang von der Bedeutung des freien Mandats verstanden haben…
Ist trotzdem natürlich traurig!
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Ich glaub da hast du etwas durcheinander bekommen. Die Abstimmung im EU-Parlament fand im Februar mit recht deutlicher Mehrheit (329 zu 275 Stimmen) statt. Es musste nun noch vom Europäischen Rat angenommen werden, in dem jedes Land eine Stimme hat. Für gewöhnlich entsendet die jeweilige Regierung einen Vertreter, das kann aber nach nationalen Regeln jedes Land selbst entscheiden. In diesem Fall hat für Österreich die grüne Umweltministerin an der Abstimmung teilgenommen und entgegen dem Koalitionsbeschluss für das Gesetz gestimmt, was den Koalitionspartner ÖVP verständlicherweise verärgert. Europarechtlich ist das kein Thema, weil die grüne Ministerin unzweifelhaft berechtigt war an der Abstimmung teilzunehmen. Ob sie „falsch“ abgestimmt hat müsste wenn dann in Österreich intern geklärt werden.
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Danke für die Korrektur - Du hast natpürlich recht!
Trotzdem ist es doch Unsinn, davon zu sprechen, dass sie „falsch“ abgestimmt hat…
Es gab immer auch bei uns im Bundesrat solche Debatten…
Natürlich ist das ein Fall davon, dass man sich nicht an interne Absprachen gehalten hat - aber das ist doch auf der politischen Ebene anders als in der freien Wirtschaft - sonst müsste es bei uns dauernd klagen geben, dass sich Koalitionäre nicht an den Koalitionsvertrag halten…
So weit ich weiß, bleibt es bei dem grunsätzlichen Konstrukt der Verantwortlichkeit nur gegenüber dem eigenen Gewissen…
Ob - vor allem, wenn das öfter vorkommt - so ein Verhalten nicht doch auch kontraproduktiv für eine vertrauensvolle politische Arbeit (sowohl den Koalitionspartner also auch dem Wähler gegenüber) ist, steht auf einem anderen Blatt.
Wenn es tatsächlich so wäre, dass sie per Gesetz so hätte nicht stimmen dürfen, so ist die Abstimmung als solches ungültig - das kann ich mir nicht wirklich vorstellen…
Ich halte das ganze für sehr wohl abgestimmtes Polittheater. Die Grünen können sich profilieren sich als Juniorpartner durchgesetzt zu haben und die ÖVP kann behaupten dieses Gesetz nicht unterstützt zu haben (und muss sich gleichzeitig auch nicht vorwerfen lassen es verhindert zu haben). Also eigentlich eine win-win Situation für beide Partner, die jetzt natürlich auch etwas medial zelebriert werden will um innenpolitisch Profit in Form von Umfragewerten zu generieren.
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