12:08 Uhr – Russland nicht gegen EU-Beitritt der Ukraine
Putin erklärt, sein Land habe sich nie gegen einen möglichen Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen. Zudem weist er Behauptungen zurück, Russland plane einen Angriff auf Europa. Bei einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in der chinesischen Hauptstadt Peking sagt Putin, westliche Länder und die Nato versuchten, den gesamten postsowjetischen Raum zu vereinnahmen. Russland habe keine anderen Ziele, als seine Interessen zu schützen.
Man kann also auch Initiativen als EU zusammen mit Russland starten, und dabei eng die Interessen der Ukraine vertreten - oder sieht das jemand anders?
Allerdings, ich. Vor allem Putin das anders sieht und sich jeder Initiative verweigert. Schon das erfolglose Gezerre um ein Treffen Putin/Selenskyj vergessen?
Die “europäische” Katze beißt sich doch selber in den Schwanz, folgen wir Deiner Logik..Die Ukraine zu vertreten, gegenüber Russland, bedeutet auch mit Russland über die ukrainischen Vorstellungen der Grenzlinien zu streiten. Das Treffen soll lt. russischen Verlautbarungen vorbereitet sein, wenn es stattfindet. Warum unterstützen die europäischen Regierungen dabei nicht?
Bei dem ganzen Geschachere um eine ausweichende Antwort, nicht von Putin - sondern vom Dir - fehlt mir der Bezug zu den Menschen in der Ukraine, in Russland und hierzulande, z.B. zu Rekruten*innen der Bundeswehr, deren Familie sich Sorgen über die Einschätzung der weltpolitischen Lage machen.
Zieht man alle drei Faktoren, die Menschen in der Ukraine zuerst, dann die Menschen in Russland und zu guter letzt auch noch die Bevölkerung hierzulande zusammen, sollte man es als Information nehmen, dass über den geplanten Beitritt der Ukraine in die EU ein Verhandlungsweg mit Russland sich eröffnet - zumal innerhalb der EU die Grenzlinien zwischen den Ländern, z.B. wie Frankreich und Deutschland, keine harten Grenzen sind, die Menschen auseinanderbringen. Das zu übertragen auf die russisch-ukrainischen Grenzen sollte der Ukraine mit Hilfe Europas gelingen.
Komische Diskussionskultur. Das ist eine unklare Meinung, also ein Beitrag!
Wie soll denn die BRD in einiger Zeit einen Frieden zusammen mit Anderen für die Ukraine absichern, wenn mit Russland nicht irgendeine Basis gefunden wird, was abgesichert werden soll - zumal einem EU-Beitritt der Ukraine lt. höchster Instanz Russlands formell nichts im Wege stehen würde?
Diese Entscheidungen dahin sind doch auch wichtig hinsichtlich militärischer Ausgaben der BRD.
Dagegen spricht hauptsächlich nichts. Ich vermute allerdings, dass wir uns selber als westliche Staaten Europas behindern, wenn wir das Vorantreiben der EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht dann ernstnehmen, wenn uns Russland dazu quasi einlädt - mal ganz ungeachtet dessen, dass die russische Regierung eine andere Vorstellung über die Grenzziehungen hat, wie die Ukraine und wie wir und die meisten anderen Staaten auch.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass Gespräche zwischen Putin und Selenskyj zu brauchbaren Ergebnissen führen, wenn es in dieser Zeit keinen Waffenstillstand geben wird, es sei denn man lässt Selenskyj im Stich. Da ist meine Meinung, die von Friedrich Merz.
Wenn es aber einen Waffenstillstand geben soll, dann wird Moskau darauf pochen, dass die Waffenlieferungen (nicht die Produktion, das hatten wir schon) für wenigstens die Dauer des Fortschreitens von Verhandlungen unterbrochen werden.
Der Westen sollte, ich sage mal wie im Straßenverkehr, vorausschauend vorrangehen - unterstützen wir die Ukraine nicht vollkommen diplomatisch im Sinne der EU-Aufnahme frühzeitig, fiele es uns schwer die russischen Forderungen frühzeitig auszukontern.
Das sehe ich genauso!
Vor allem dürfen die nicht wegen ihres Atomwaffenarsenals damit durchkommen, weite Teile der Ukraine schlichtweg zu ihrem Staatsgebiet zu erklären.
Es stellt sich die Frage, was Putin mit Ukraine meint. Er ist ja weiterhin dabei Gebiete der Ukraine zu erobern und lehnt einen Waffenstillstand ab.
Was heißt hier vereinnahmen? Eine EU-Mitgliedschaft wäre doch sicher aus seiner Sicht auch eine Vereinnahmung?
Er wiederspricht sich doch hier oder nicht?
Wenn ich diese 3 Aussagen miteinander kombiniere, dann haben wir hier ein unauflösbares Problem!
Welche „Ukraine“ meint Putin, wenn er sagt, er habe nichts dagegen, dass die Ukraine der Nato beitrete - wenn er die „völkerrechtlich festgeschriebene Ukraine“ meint, dann haben wir nach dem sofortigen Beitritt der Ukraine in die Nato sofort den Bündnisfall, denn die Krim ist völkerrechtswidrig besetzt - > Art. 5.
Putin hat allerdings in der russischen Verfassung die bereits annektierten Gebiete als „russisch“ definiert. Wenn wir also der russischen Definition der Ukraine folgen, müsste die Ukraine sogar noch Gebiete abtreten, die derzeit noch in ukrainischer Hand sind.
Da die Definition Russlands allerdings keinen völkerrechtlich bindenden Charakter haben, kann er da sicher nicht gemeint haben
Das mit der Vereinnahmung des postsowjetischen Raumes durch die Nato mag stimmen - aber dies geschah (und geschieht) auf Wunsch der aktuell legitimierten eigenständigen Regierungen, die daraus erwuchsen. Diese vertreten scheinbar keine russischen Interessen, sondern - wen wunderts - eigene Interessen.
Damit ist aber der entscheidende Satz der letzte: es geht Putin nur um die eigenen Interessen.
Der einzige Satz, der aus dem gesamten Statement zu extrahieren ist, ist, dass der Krieg ausschließlich eigene Interessen verfolgt. Wie soll es auf der Basis Waffenstillstands- oder gar Friedensverhandlungen geben, die nicht damit enden, dass dort das festgeschrieben wird, das russischen Interessen dient?
Es müsste also - rein theoretisch - ein Verhandlungsergebnis geben, das beide Interessen berücksichtigt:
völkerrechtliche Widerherstellung der Ukraine
Akzeptanz der russischen Annexion
Das sind leider 2 sich widersprechende Dinge
==> es gibt (derzeit) keine friedliche Lösung.
Das ist das Resultat der Analyse Putins Statements.
Es geht natürlich nur, wenn über die Ukraine in ihrer Gänze vor den Annexionen verhandelt wird. Es gäbe genügend Wege, die zerstrittenen Parteien darüber zusammenzubringen. Ich würde vorschlagen, weniger reaktiv auf das was Putin verlautbaren lässt zu reagieren. Nach neuesten Informationen will er Selenskyj in Moskau sprechen. Als Gegenvorschlag könnte der Westen (eine alte Idee von mir) Sankt Petersburg als Verhandlungsort vorschlagen.
Durch den Ostseezugang hat Russland dort am ehesten eine geographische Verbindung zum Westen:
Das Wort Fenster zum Westen steht auch für die Modernisierer Russlands nach westlichem Vorbild, die vor allem im nordwestlichen Teil Russlands ihre Basis bilden. Es steht in einem Spannungsverhältnis zu den orthodoxen Bewahrern altrussischer Lebensart, für das Zentralrussland die Basis bildete und bildet
Die Äußerungen von Friedrich Merz, der größte Kriegsverbrecher unserer Zeit ist Wladimir Putin, treffen dort - in der Geburtsstadt von Putin - auf die Opferzahl von 1,1 Millionen Toten im 2. Weltkrieg durch die Belagerung der deutschen Wehrmacht unter Hitler.
Geschätzt verloren etwa 1,1 Millionen zivile Bewohner der Stadt wegen der Blockade ihr Leben, etwa 90 % dieser Opfer verhungerten. Die Einschließung der Stadt durch die deutschen Truppen mit dem Ziel, die Leningrader Bevölkerung systematisch verhungern zu lassen, gilt als eines der eklatantesten Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht während des Kriegs gegen die Sowjetunion.
Ich denke ein größeres Entgegenkommen könnten die westlichen Staaten dem russischen Präsidenten nicht machen.
Meiner Meinung nach sollten die Vier (Merz, Macron, Starmer und Tusk) + Trump Selenskyj zu Verhandlungen nach Sankt Petersburg begleiten. Dafür ist allerdings ein Waffenstillstand erforderlich. Den sollte man von Russland abverlangen - viel drastischer als das bisher passiert war.
Putin unterscheidet die Nato von der EU. Die Nato vor seinen Grenzen ist für ihn Vereinnahmung. Er war nie so richtig glücklich mit der Mitgliedschaft der Balten in der Nato und das Gleiche gab es dann vor wenig Zeit mit Finnland. Die EU wird von Russland nicht genauso wie die Nato eingestuft.
Es benötigt sicherlich einen Kompromiss, der diese Zielkonflikte aufreißt. Den werden aber die Zwei, Selenskyj und Putin, kaum alleine hinbekommen, es sei denn Selenskyj wird im Stich gelassen. Mit Hilfe der Staaten Europas und der USA, könnte es jedoch zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung kommen.
Putin droht mit Kriegsfortsetzung bei fehlender Einigung
”Russlands Präsident Wladimir Putin droht mit einer Fortsetzung des Kriegs gegen die Ukraine, sollte keine Einigung nach Moskaus Vorstellungen erreicht werden. «Wenn es nicht gelingt, sich über die Ukraine zu einigen, dann werden wir unsere Ziele auf militärischem Wege erreichen», sagte der 72-Jährige auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines viertägigen China-Besuchs in Peking.”
”Russland fordert von der Ukraine den Verzicht auf Territorien, die Moskau derzeit nicht einmal selbst kontrolliert. Putin bekräftigte seine Kriegsziele und stellte diplomatische Lösungen unter seine Bedingungen.”
Nun, nimm dies, dass er der Ukraine generell (fraglich in welchen Grenzen) die EU-Mitgliedschaft zugesteht. Außerdem schließt er Gespräche mit Selenskyj nicht aus wie noch zuvor.
Das ist doch genau das Problem - das Statement suggeriert, dass man über „alles“ reden könne - ohne inhaltlich damit tatsächlich konkret etwas damit zu verbinden. Putin weiß, dass die Ukraine - wenn überhaupt - erst nach einem „Friedensschluss“ über „Natomitgliedschaft“ verhandeln kann - nun ist es aber Putins erklärtes Ziel, die „Nazis“ aus der aktuellen Regierung zu entfernen - das bedeutet, dass es erst eine Rumpfukraine geben wird, wenn es dort ein prorussisches Regime so wie in Weißrussland gibt. Ein solches Regime hätte aber kein Interesse mehr an einer Natomitgliedschaft - so, wie Lukaschenko auch kein Interesse daran hat …
Es gibt also kein belastbares Statement von Putin zu ernsthaften Gesprächen mit einer ukrainischen Regierung, die nichts anderes fordert als die Einhaltung des Völkerrechts.
In his remarks, Putin said that that Moscow had never opposed Ukraine’s potential membership of the European Union, and dismissed claims that Moscow was somehow planning to attack Europe.
Ich würde Selenskyj auch nicht mit Putin alleine verhandeln lassen. Dass Putin ihn in Moskau haben möchte - muss Selenskyj schon vor Beginn von Gesprächen gefühlt wie Kapitulation vorkommen.
Das ist Pokern.
Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine haben sowohl Russland als auch inzwischen die USA abgelehnt. Das wird für den Teil der USA vermutlich so lange bleiben wie Trump, bzw. die republikanische Partei in den Vereinigten Staaten regiert.
Das ließe sich normalerweise nicht durchsetzen, so lange der Westen, einschließlich der USA, Selenskyj genügend unterstützt. Selber die USA tun dies in gewissen Maßen. Das sind die Gründe, warum Putin vermutlich inzwischen umgeschwenkt war, und ein Gespräch mit Selenskyj nicht mehr wie zuvor ausschließt.
Nochmals, die Ukraine benötigt diplomatische Unterstützung, die sich direkt mit Russland auseinandersetzt. Russland interpretiert das Völkerrecht anders wie wir. Ein modernes Recht der internationalen Staaten sollte das Völkerrecht reformieren, damit klar wird, dass z.B. die Menschen mit mehrheitlich russischer Abstammung in der Ukraine zum ukrainischen Staat gehören. Aus meiner Sicht wird das Voraussetzung sein, um den Krieg beenden zu können.
Ich weiß. Ändert an der Tatsache eines Kompromisses aber gar nichts. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine lehnte er im Dezember 2021 ab. Die EU-Mitgliedschaft wäre daher auch als Kompromiss zu bewerten, außerdem da in ihr auch eine Beistandsklausel enthalten wäre.
Dein Zeitstrahl betrachtet den Zeitraum des Krieges. Damit sollten sich internationale Gerichte beschäftigen. Ich greife hingegen zurück auf einigermaßen friedliche Beziehungen der Länder, Ukraine und Russland, vor der Annexion der Krim. Damals wurde die Frage eines EU-Beitrittes von Putin problematisiert aber die Ukraine nicht angegriffen. Objektiv geht es darum sich mit der Zukunft beider Staaten im bilateralen Verhältnis zueinander zu beschäftigen. Nicht nur die Ukraine hätte daran Interesse, sondern viele westliche Nachbarn Russlands. Finnland z.B., war ja nicht umsonst der Nato beigetreten.
