Das sehe ich anders. Die Überzeugung sollte von Außen hereingebracht werden, um überhaupt erstmal den friedlichen Weg einzuleiten. Denn an der Überzeugung fehlt es. Es sollte ein Input konträr zum Krieg sein.
Das was Du verlangst - ein Frieden von Beiden getragen - ist für den Augenblick zu viel, auch wenn ich deine Auffassung teile, dass in Hinsicht auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine, Russland zuerst einlenken muss, und es eine tragbare Lösung zwischen der Ukraine und Russland braucht.
Ich bin an dem Punkt ausnahmsweise beim US-Präsidenten, dass zuerst mal die Waffen schweigen müssen. Er ist zu der Ansicht gelangt, nachdem er vorher meinte, das wäre für einen Friedensschluss nicht unbedingt notwendig.
Ich denke allerdings weiter, dass es das ist und dann bereits in Hinsicht der Partnerschaft zur Ukraine, Europäer und Amerikaner, die Ukraine in Verhandlungen verstärken sollten, die Verflechtungen soweit mit Russland beseitigen und Annäherungen vereinbaren können, dass direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland für sich stehen können.
Am Ende sollten tragbare Ergebnisse zwischen der Ukraine und Russland selber stehen. In Verhandlungen wird es darum gehen, als Unterstützer der Ukraine den Weg zu bereiten. Ich denke wir sollten uns keinen schlanken Fuß mehr machen. Wir sind Beteiligte an dem Konflikt. Das enthebt uns aber nicht von der Möglichkeit, einen friedfertigen Input als Staatenbündnis der Nato zu leisten.
Es geht ja um ein Exportverbot und dafür ein legitimer Grund. @Kalo hatte die Idee für einige
Tage auf Vorrat für die Ukraine zu produzieren, solange ein erster Waffenstillstand andauert. Ich denke ein Waffenstillstand, um erste Gespräche in Gang bringen zu können, wäre nach unserer Verfassung, die auf Friedenssicherung und Friedensförderung gepolt wurde, ein Grund gemäß unserer Verfassung den Export zumindest von einzelnen offensiven Waffengattungen für einige Tage zurückzuhalten.
Das sollten alle Nato-Staaten Russland anbieten, wenn diese ebenfalls Bedingungen für einen Waffenstillstand erfüllen.
Friedensförderung verstärkt Friedenssicherung und Friedenssicherung - denn ich wäre für die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen nach vier Tagen - verstärkt richtig gegenüber Russland kommuniziert die Friedensförderung.
Die Verteidigung der Ukraine ist von den UN aus legitimiert. Das setzt jedoch nicht das Einbringen unserer Verfassung außer Gefecht (siehe vorherigen Absatz von mir).
Wieso Asien? Diese Rangelei um die Zugehörigkeit der Ukraine sollte mit Beihilfe der EU beendet werden. Dazu wird Dialog mit Russland jedoch nötig sein. Ich beschreibe auch hier den Prozess:
- Nato-Staaten/ Ukraine versus Russland
- EU/ Ukraine versus Russland
- Ukraine mit Russland
Mit „versus“ bezeichne ich „gegen“, damit am Ende "mit’ möglich wird.
Kant würde sagen, Frieden stiften.
Es gäbe jetzt ein Momentum für die Europäer, da die USA das 19. Sanktionspaket gerade bewilligt haben, und die Nato-Staaten geschlossen auftreten können.
Ich bin kein Anwalt der für die russische Regierung Beweise sucht. Ich fände, um Frieden zu erreichen, im Zweifel für den Angeklagten.
Das heißt aber nicht, dass man sich Russland mehr zuwenden sollte in der Sache, Zuhören ist was anderes. Am Ende sollte das IGH genauer beurteilen. Am besten dann, wenn das Urteil keine Relevanz für den Friedensprozess mehr hat, sondern nur noch ein Ausdruck der Gerechtigkeit ist.