Der Presse habe ich entnommen, dass unsere Bundesregierung mit ausdrücklicher Unterstützung durch das grüne Wirtschaftsministerium Israel mit zusätzlicher Panzermunition versorgen will.
Solidarität mit den Menschen in Israel, keine Frage. Aber weshalb mit dieser ultrarechten Regierung. In Deutschland haben wir längst Brandmauern gegen rechts errichtet, jegliche Zusammenarbeit mit der Rechten wird – insbesondere auch von meiner Grünen-Partei – kategorisch abgelehnt, wie gut. Bei der vorbehaltlosen Unterstützung der rechten israelischen Regierung gilt das offensichtlich nicht. Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung, es hat aber auch die Pflicht, sein Land gegen Angriffe mit allen Mitteln zu schützen. Wie konnte es sein, dass ein Land mit der modernsten Militärmaschinerie und einem stehenden Heer von ca. 170 000 Soldatinnen und Soldaten nicht in der Lage war, einem Angriff von 1000 bis 2000 miserabel ausgerüsteten Kämpfern zu widerstehen; es war eben kein Angriff einer klassischen Armee mit einer modernen Luftwaffe, Panzern und Arterielle. Warum erfährt die Welt bis heute nicht, wie genau dieser Tag militärisch verlaufen ist, wann die ersten Meldungen über einen Angriff auf den nur ca. 60 km langen und erst 2021 hochgerüsteten Grenzzaun erfolgte und wie dann seitens der israelischen Sicherheitsbehörden reagiert wurde. Stundenlang konnten Hamas-Terroristen auf israelischem Territorium wüten.
Jetzt, nach bereits fast 25000 getöteten Palästinensern - darunter sehr viele Kinder – fordert meine grüne Partei, Panzermunition an diese Regierung zu liefern. Wie tief ist diese Partei in dieser Frage gesunken, die doch immer dafür eingetreten ist, auf keinen Fall Waffenlieferungen in Kriegsregionen zu erlauben. Die Ukraine hat diesbezüglich zwar auch die Kriterien eines kriegsführenden Landes erfüllt, ist aber nicht zu vergleichen mit der Situation in Nahost. Mit der Ukraine wurde ein vergleichsweise kleines Land von einer militärischen Supermacht angegriffen. Und die Ukraine hat nicht mit der massenhaften Tötung von Zivilisten geantwortet, sondern nahezu ausnahmslos militärische Ziel angegriffen. Israel hingegen wird von Südafrika vor dem internationalen Gerichtshof des Genozids an der im Gazastreifen lebenden Bevölkerung beschuldigt.

