Es gibt unter diesem Link ein Säulendiagramm. Die steigende Mehrheit der Wahlberechtigten (54 %) traut keiner Partei politische Kompetenz zu. Diese Säule steigt auf hohem Niveau relativ deutlich zu den Parteien. Unter den Parteien, denen politische Kompetenz zugetraut wird, liegt die AfD vorn.
Das wirft doch die Frage über den zukünftigen Bestand unserer Demokratie oder einem möglichen Übergang zu sogar einer Diktatur in der BRD auf - wie wir sie schon zwischen 1933 und 1945 hatten.
Mit dem Finger auf Andere zeigen, Russland oder die USA, etc., werden wir wahrscheinlich unsere Demokratie alleine über Wahlen nicht retten können.
Nicht beruhigend ist für mich die Feststellung, dass auch der NSDAP über demokratische Wahlen zur Macht verholfen wurde und für uns Deutsche dieser Pfad durch das Gebüsch metaphorisch betrachtet, bereits ausgelatscht und erneut gangbar ist - ganz gleich welche Geschichte der NS-Zeit uns davor warnen könnte.
Wahlen an sich helfen wirklich nicht weiter - mitmachen, Verantwortung übernehmen ist angesagt sowie für unsere Volksvertreter(Abgeordnete) und Regierenden - Zuhören, Verantwortung übergeben, Leistung einfordern, gutes Regieren - dann klappt es auch wieder mit der Demokratie.
Insgesamt sehe ich - obwohl eigentlich grundoptimistisch - gerade die Stimmung eher noch tiefer abrauschen und leider stellen wir Grüne uns da auch immer wieder ein Bein mit unserer Regelungswut …
Praktisch kommen wir selbst im Speckgürtel der Hauptstadt kaum noch vor - von SachsenAnhalt und MVP ganz zu schweigen …
Bemerkenswert finde ich dem Zusammenhang - auch wenn das heute nicht direkt in pragmatische Lösungen gebracht werden kann, das Wahlergebnis der ersten gemeinsamen Bundestagswahl von 1990:
Die West-Grünen blieben damals bei 4,8 %. Die Mandatsträger im Bundestag kamen von Bündnis 90 mit 6,1 % Zustimmung aus den neuen Bundesländern. Vielleicht sollten gerade die Parteiangehörigen von Bündnis90/ Die Grünen das als Impuls in die Wahlkämpfe im Osten in dieses Jahr mal mitnehmen.
Was ich allgemein zur Partei finde, und darüber ließe sich vielleicht auch an der Regelungswut (nenne doch mal konkrete Beispiele) abarbeiten, dass seit 2018, etwa als Robert Habeck und Annalena Baerbock Bundesvorsitzende wurden, der Ruf zum Aufbruch zu einer möglichen Volkspartei kam. Es wurde zwar an einem neuen Grundsatzprogramm gearbeitet. Der Partei fehlt jedoch ein erkennbares Wählerversprechen.
Schau Dir mal die Antrittsrede von Robert Habeck damals an, für wenn wollten die Grünen, die zu dieser Zeit den Boom der Klimakrise mitnahmen, wirklich in der Gesellschaft Partei ergreifen?
Ich glaube, für die Grünen im Osten wäre es ein Erfolg in die jeweiligen Landtage zu kommen. Aber das wäre allemal drin, wenn sie sich gezielt auf Gesellschaftsgruppen konzentrieren, die sie gerne vertreten.
Tun sie ja (siehe die Konzentration auf’s Soziale beim Spitzenpersonal auch im Osten) und das sehe ich eher als Problem denn als Lösung. Die Zielgruppe, die von all den Wohltaten profitiert, sind eher Leute die nicht grün wählen und wenn man es übertreibt ( wie Trittin damals beim BT-Wahlkampf) dann verliert man sogar die “grüne Blase”.
Meine Hoffnung wäre eine grüne FDP - also Eigenverantwortung, große Freiheit, sinnvolle Marktbedingungen mit Konzentration auf die planetaren Bedingungen, ausreichende soziale Sicherung, offene Gesellschaft, …
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt aber … wenn ich mir die Verlautbarungen meines Landesverbandes, der sich erfolgreich aus dem Landtag katapultiert hat, so ansehe, dann haben sie das Problem immer noch nicht begriffen …
Eigenverantwortung und große Freiheit sind gut. Sinnvolle Marktbedingungen? Was meinst Du? Steuern runter? Konzentration auf die planetaren Bedingungen? Klimaerwärmung, Eindämmung der Klimaerwärmung? Ausreichende soziale Sicherung, klingt nach Basisrente? Offene Gesellschaft? Was meinst Du damit?
Es wäre verkehrt sich parteistrategisch zu sehr einzuordnen, z.B. als grüne FDP. Damit nimmt man sich Potenziale. Ich hatte an anderer Stelle bereits vorgeschlagen, sich auf den Kern der Grünen zu besinnen, den ich als Schaffung einer „lebenswerten Umwelt“ bezeichnen würde und danach die Gesellschaftsgruppen zu adressieren. Eine Sozialpolitik nach FDP-Modellen wäre da allerdings ein zu kleiner Ansatz - eher könnten die Grünen versuchen mehr an dem Staat zu beteiligen.
Als Christian Linder vorgeschlagen hatte, mehr privates Kapital muss aktiviert werden, ging er von seiner Devise aus, mehr Abschreibungen ermöglichen und Steuererleichterungen. Ich bin kein Verfechter von Steuererhöhungen im Sinne von Umverteilung in den Vordergrund zu stellen, wie es zurzeit die SPD aus meiner Sicht, nicht zu ihrem Vorteil, immer mal wieder auf die Tagesordnung bringt.
Aber 2021 hatten die Genossen mit ihren - nach meinem subjektiven Empfinden - auf Nostalgie getrimmten Wahlplakaten, das Thema soziale Gerechtigkeit durchaus nach vorne stellen können. Nach Umfragen war das damals das vorherrschende Thema. Es klang, und so war auch die Kommunikation, ein bisschen nach Willy Brandt und Helmut Schmidt, also erfolgreiche und einigermaßen erfolgreiche Zeiten der Sozialdemokratie.
Was ich fände, dass die BRD ein reicher Staat ist, der durchaus über privates Kapital verfügt, welches in den Wirtschaftskreislauf muss, aber anders wie das Linder wollte. Wann, wenn nicht jetzt, am Anfang der vorgenommenen Klimatransformation sollte investiert werden - auch mit Hinblick auf das Rentensystem und das Gesundheitssystem. Um ein Klima in der BRD zu schaffen, wo die Familiengründungen gerne über Kinder nachdenken, sollte z.B. die Kindergrundsicherung anderes, als wie ein Rohrkrepierer sein.
Ich schrieb an anderer Stelle von Bundeswertbriefen als eine Art Generationen-Paket für Klima- und Kindergrundsicherung.
Schulden jetzt, sind keine Sünden für die nachkommende Generation, wie CDU/CSU und FDP vor allem betonen, sondern sind Investitionen in Werte von denen die nachfolgende Generation profitieren sollte. Die rechtlichen Voraussetzungen waren vor gut einem Jahr geschaffen worden. Ich glaube das hinein verhandelte Paket der Grünen, 10 Milliarden pro Jahr, ist noch nicht so ausgeschöpft, dass es nicht möglich wäre, solche gezielte Wertpapiere einzeln oder innerhalb von Fonds an die privaten Leute zu bringen, was dann dem Staat mehr finanziellen Handlungsspielaum ermöglichen würde.
Was die Rechte der Bürger, die Freiheit der Bürger betrifft, bin ich auch auf FDP- Kurs.
Nicht so schlecht zusammen gefasst - was ich meine ist die Marktbedingungen mit gerade noch genug Regeln auszustatten, um den 90% fairen Playern so wenig wie möglich Bürokratieknüppel zwischen die Beine zu werfen, statt auch die anderen 10% zu adressieren. So lange die nicht zu Monopolisten werden, verschwinden sie oft auch wieder vom Markt.
Ausreichende soziale Absicherung - niemand soll hungern und wer nicht selbst für sein Auskommen sorgen kann, der soll in diesem reichen Land auch ein gutes Leben führen können. Aber - da steht „sorgen kann“ und nicht, dass dieses soziokulturelle Minimum auf alle, die (gerade) nicht können, ausgedehnt werden soll. Das ist schlicht nicht finanzierbar - insbesondere wenn man auch noch sonstige Verpflichtungen gegenüber der Welt hat (UNO / EU / Klimafolgen / …)
Tja - das wäre schon toll, wenn die KleinKo es hinbekommen würde, unser Rentensystem so weit an den Kapitalmarkt zu koppeln (siehe Schweden, Norwegen, …), dass da nicht mehr Steuermilliarden hineinfließen müssen. Allerdings … ich bin da nicht so guter Hoffnung …
Aber nur, wenn da wirklich in nachhaltige Werte investiert wird - selbst in unserer Partei sind ja Zahlungen an z.B. Demokratieschützer Investitionen, weil … damit die Demokratie gefestigt wird, wie auch der Erhalt unserer Krankenhauslandschaft etc. (auch wenn andere Länder mit viel weniger KKH und Geld auskommen - bei gleichen oder besseren Gesundheitsdaten) und selbst das Bürgergeld wird (von manchen Menschen) als Investition angesehen - in die Befriedung der Bevölkerung …