In Russland läuft seit Donnerstagabend die Präsidentschaftswahl.
Dass Putin gewinnt, gilt als sicher, denn dafür hat er im Vorfeld mit einem ganzen Repertoire undemokratischer Mittel gesorgt und Gegenkandidaten der Opposition mehr oder weniger verhindert.
Nach fast einem Vierteljahrhundert an der Macht will sich Kremlchef Wladimir Putin mit der Abstimmung eine fünfte Amtszeit und den Machterhalt sichern.
Der Sieger steht schon fest!
Der Urnengang, der Putin weitere sechs Jahre im Amt sichern wird, wird von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet.
Die Abstimmung in dem Riesenreich mit seinen elf Zeitzonen dauert bis Sonntagabend, wenn in Kaliningrad (früher Königsberg) an der Ostsee um 19 Uhr deutscher Zeit die letzten Wahllokale schließen. Unmittelbar danach werden erste Prognosen erwartet.
Die Wahl gilt als Scheinwahl. Daran, dass Putin erneut gewählt wird, bestehen kaum Zweifel.
Putins drei Mitbewerber gelten nicht nur als chancenlos, sondern sie sind auch alle auf Kreml-Linie und unterstützen den Amtsinhaber bisweilen direkt.
Das sind Putins „Gegenkandidaten“:
-
Wladislaw Dawankow, seit dem 12. Oktober 2021 Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation und seit dem 11. Oktober 2021 stellvertretender Vorsitzender der Partei „Neue Leute“.
Aufgrund seiner Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine unterliegt er internationalen Sanktionen der Europäischen Union, der USA, des Vereinigten Königreichs und mehrerer anderer Länder. -
Nikolai Charitonow, der bereits seit 1993 im russischen Parlament, der sogenannten „Staatsduma“, sitzt und Mitglied der Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPdRF) ist.
Alle derzeit in der Duma vertretenen Parteien gelten als kremltreu, dementsprechend werden viele Gesetze einstimmig verabschiedet. -
Leonid Sluzki, ein rechtsextremer Politiker, der von von einigen Skandalen geprägt ist und weniger an Verhandlungen, sondern eher an einem Sieg Russlands über die Ukraine interessiert ist – und zwar „bis zum vollständigen Sieg der russischen Waffen“.
Der 56-Jährige steht bereits seit 2014 auf der EU-Sanktionsliste, da er die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim unterstützt hatte.
Bewerber der Opposition wurden nicht zugelassen.
Die Anhänger des kürzlich im Straflager gestorbenen Kremlgegners Nawalny und andere Oppositionelle haben die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.
Unterdessen sprach die Moskauer Staatsanwaltschaft eine Warnung an Menschen aus, die am 17. März um 12 Uhr in der Stadt zur Abstimmung gehen wollen. Eine Teilnahme an den „geplanten öffentlichen Massenveranstaltungen“ sei strafbar und werde mit Haftstrafen geahndet.
Abstimmungen in besetzten ukrainischen Gebieten
Auch in den russisch-besetzten Teilen ukrainischer Regionen, darunter Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, sind illegale Scheinabstimmungen angesetzt.
Auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim findet ebenfalls eine Abstimmung statt. Auch diese wird international nicht anerkannt.
In den besetzten ukrainischen Gebieten werden Menschen unter Druck gesetzt, um ihre Stimme abzugeben.
Die Wähler würden von sogenannten Wahlhelfern an ihren Wohnungstüren aufgesucht. Es handele sich um eine Pseudowahl.
Die Europäische Union und die NATO zweifeln an, dass die Wahlen frei und fair ablaufen werden. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell sagte in Brüssel, eine demokratische Abstimmung sei im Russland von Präsident Putin schwer vorstellbar. Nato-Generalsekretär Stoltenberg verwies auf die Unterdrückung der Opposition und der Medien.
EU-Ratspräsident gratuliert Putin zu »Erdrutschsieg« bei Scheinwahl
EU-Ratspräsident Michel reagiert mit Sarkasmus auf die Wahl-Farce.
Mit Sarkasmus hat EU-Ratspräsident Charles Michel den Beginn der Präsidentschaftswahl in Russland kommentiert. »Ich würde (Präsident) Wladimir Putin gern zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren«, schrieb der Belgier im Onlinedienst X. »Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Auswahl«, fügte er hinzu. Die Wahl dauert bis Sonntag, oppositionelle Kandidaten sind nicht zugelassen. Kremlchef Wladimir Putin ist der Sieg daher sicher.
Zum Auftakt gab es auch mehrere Protestaktionen.
Bei der Schein-Präsidentenwahl in Russland hat es Medienberichten zufolge am ersten Tag mehrere Brandstiftungen in Wahllokalen sowie Attacken mit Farbe auf Wahlurnen mit Stimmzetteln gegeben. Ein Video zeigte, wie eine ältere Frau eine Stimmkabine in Brand setzte. Die 70-Jährige wurde laut Medien in Moskau festgenommen, ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Oppositionelle hatten zu leisem Protest aufgerufen
Proteste sind in Russland verboten. Zwar hatten etwa Oppositionelle um den in Haft gestorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny zu einer Protestwahl aufgerufen. Sie rieten allerdings zu leisem Protest und wiesen auch auf die Gefahr hin, festgenommen und bestraft zu werden. So könnten Stimmzettel in der Kabine durch das Ankreuzen mehrerer Kandidaten ungültig gemacht werden, hieß es.
Putinkritische Russen wollen mit der Aktion „Mittag gegen Putin“ vor der Schließung der Wahllokale am Sonntag ein Zeichen setzen. Kremltreue Wahlbeobachter sollen das verhindern.
„Inszenierte Akklamation des Despoten“: Wahlbeobachter entlarven Putins Trickserei
Zaubertinte und gläserne Urne: So trickst Putin sich bei Russland-Wahl in eine neue Amtszeit
Doch trotz der guten Aussichten auf das gewünschte Ergebnis geht Putin bei der Russland-Wahl auf Nummer sicher. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren viele oppositionelle Politiker durch Verhaftungen mundtot gemacht worden sind, wird nun auch an den offiziellen Wahltagen getrickst. Bereits bei der letzten Wahl im Jahr 2018 gab es Berichte, wonach vielerorts Mitarbeiter ganze Stapel von Wahlzetteln auf einmal in die Urnen gestopft hatten. Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass sich die dreiste Manipulation auch bei der laufenden Russland-Wahl wiederholen kann.
Ansonsten arbeitet der Kreml offenbar auch mit subtileren Methoden, um Putin eine neue Amtszeit zu sichern. Auf der unabhängigen Wahlbeobachtungsplattform Golos mehrten sich am Freitag bereits die Meldungen über Wahlfälschungen. So berichteten einige Wählerinnen und Wähler davon, dass für das Ankreuzen des Wahlzettels spezielle Stifte verteilt worden seien, gefüllt mit Zaubertinte, die sich – sobald sie erhitzt wird - in Luft auflöst. Der Verdacht: Nachträglich werden die Kreuze geändert. Einer anderen Frau wurde die Aushändigung des Wahlzettels gleich komplett verweigert, mit dem Hinweis, dass sie bereits gewählt habe. Außerdem stehen in vielen Wahllokalen gläserne Urnen, bewacht von staatstreuen Beamten. Gut möglich, dass sich nicht jeder traut, sein Kreuz nicht bei Putin zu machen.
Russland-Expertin: „Stärkste manipulierte Wahl seit 30 Jahren“
Russland lädt AfD-Abgeordnete als „Demokratie-Experten“ zur Wahl ein
Gegen die Empfehlung des Bundesvorstands und ihrer Fraktion sind die Parlamentarier aus Bayern nach Russland geflogen.
Drei AfD-Landtagsabgeordnete (Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer) sind als Wahlbeobachter nach Russland gereist.
Ob weitere AfD-Politiker eingeladen wurden, ist wohl nicht bekannt.
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind dagegen nicht zugelassen.
