Rote Ampel; Mädchen Tot - 9 Monate MIT Bewährung vs. Letzte Generation 8 Monate Haft OHNE Bewährung!

Eigentlich vollkommen unglaublich:

2022 wurde ein elfjähriges Mädchen in Berlin überfahren. Es überquerte eine Fußgängerampel an einer vierspurigen Straße. Diese stand auf Grün und ordnungsgemäß hatten AutofahrerInnen, bei denen folglich rot war, angehalten. Die rechte Spur allerdings war noch frei, als ein Typ, geschützt von einem 218 PS starken Blechpanzer, mit über 65 Kilometern pro Stunde angerauscht kam und über die nun seit über 23 Sekunden rote Ampel raste. Er habe vor seinem inneren Auge Grün gesehen, wie er später sagte.

Das Mädchen starb.

Der Mann bekam jetzt neun Monate Gefängnis auf Bewährung. Im April 2024 kann der Täter auch seinen eingezogenen Führerschein wiederbekommen.

Das Amtsgericht Tiergarten hat am 22.09.2023 eine Klimademonstrantin aus Köln zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Weil die 41-Jährige im Prozess angegeben hatte, weiter protestieren zu wollen, sah das Gericht keine günstige Sozialprognose. Diese wäre für eine Bewährungsstrafe erforderlich.

Ich bin einfach vollkommen fassungslos. Und wenn jetzt jemand Mord per Auto hier relativieren möchte, komme ich gern mit meinem PANZER vorbei und mache ihn oder sie PLATT.

Dieses Recht muss geändert werden. Wer über eine rote Ampel fährt und dabei einen Menschen tötet muss mindestens wg. Totschlag verurteilt werden. Jeder der ein Auto fährt hat eine tödliche Waffe dabei. Und wenn er damit schuldhaft einen Menschen tötet ist das kein Unfall.

Ganz zu schweigen davon, das dieser Mensch sogar seinen Führerschein wiederbekommt.

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Bitte Vorsicht mit den Formulierungen. Mord setzt Absicht und niedere Beweggründe voraus. Hier könnte allenfalls Totschlag mit billigender Inkaufnahme vorliegen.

Ich bin immer sehr skeptisch, wenn Gerichtsurteile ohne intime Kenntnis der Details kommentiert werden.

Tja du hast Recht. Ein Auto ist zwar eine ziemlich gute tödliche Waffe - aber ohne Absicht ist es wohl immer noch Totschlag. Dann müsste man das Gesetzt so ändern, daß ab 50 Km/h mehr als erlaubt, automatisch eine Tötungsabsicht angenommen wird. Und niedere Beweggründe sowieso. Bei illegalen Straßenrennen

Davon abgesehen, bist du schon wieder dabei Einschränkungen und Bedingungen aufzuführen. Das erweckt für mich den Eindruck als möchtest du Totschlag per Auto als Bagatelle belassen.

Ja alles könnte ganz anders sein. als in der Zeitung geschildert. Die Frage bleibt aber: Was sagst du wenn es genau so ist wie geschildert?

Hier übrigens ein anderer Fall mit eine MORD-Verurteilung

Einer der bekanntesten Fälle bundesweit ist der Fall der Ku’damm-Raser. Im Februar 2016 lieferten sich zwei junge Männer ein Rennen durch Berlin. Mit etwa 160 Kilometern pro Stunde rasten beide über eine Kreuzung, deren Ampel Rot zeigte. Es kam zu einem Unfall zwischen einem der beiden Raser und einem unbeteiligten Fahrzeug, das bei Grün in die Kreuzung eingefahren war. Dessen Fahrer verstarb am Unfallort.
Es erging ein inzwischen rechtskräftiges Urteil wegen Mordes in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung. Der Täter wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Geht also doch.

Blödsinn. Aber 65 km/h in der Stadt ist mir auch schon passiert. Und eine rote Ampel hab ich auch schon mal übersehen, ohne Folgen zum Glück.

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Die Autos auf der rechten Spur standen! Wohl schon seit 23 Sekunden, wie im Bericht erwähnt.

Zeugenaussage:

Vier junge Männer, die gemeinsam in einem Auto saßen, nun als Zeugen. Ein Student (20): „Die Ampel stand auf Rot, doch der Wagen vor mir fuhr einfach weiter.“ Die Strecke war einsehbar, vier rote Lichter an der Ampelanlage. Ein Gutachter (58): „Der Unfall war vermeidbar, weil die Ampel schon unendlich lange rot war.“

Wie kann es in einem einigermaßen logischen Rechtssystem 9 Monate auf Bewährung für das töten eines Mädchens geben und 8 Monate ohne Bewährung dafür das man ein paar Autofahrer aufgehalten hat (unter Gefahr für das eigene Leben).

Wie können diese beiden Urteile im gleichen Land im gleichen Jahr passieren?

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So weit ich weiss, geht es bei der Strafe immer um die Frage der „Angemessenheit“.
Ich halte drn Tod eines Menschen für höher zu bewerten als Sachbeschädigung.
Ich habe aber auch gehört, dass gerade bei der Gewichtung zwischen Sach- und Personenschaden immer noch an vielen stellen unseres Rechtsystem - wohl noch aus dem Kaiserreich stammend - die Sache höher gewichtet wird als die Person.

Das wäre mal ein interessantes Ampelprojekt: Konsequent alle Strafmaße für Sachbeschädigung, Diebstahl, etc. niederer zu bewerten als Personenvergehen.

Was bei den Klimaklebern hinzu kommt (das war schon bei Strauss immer wieder durchzuhören), ist, das unser System - wie scheinbar viele Systeme - empfindlich reagiert, wenn bei einigen der Eindruck entsteht, das System als ganzes werde durch eine Tat infrage gestellt. Das ist nicht ganz falsch - schließlich würde ich unser System immer noch - bei allen Unzulänglichkeiten - für noch so schützenswert sehen, dass „echte Gefahren“ mit viel Energie - und auch mit harten Strafen - abgewehrt werden müssen (z.B. AFD)
Das Problem ist die Einschätzung, woraus sich demnächst eine echte Gefahr entwickelt. :frowning:

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Die Klimakleber sind nicht so ungefährlich wie behauptet. Es stimmt zwar dass die Tötung des Kindes höher zu bestrafen wäre als die Klimakleber.

Aber die Klimakleber gefährden die Demokratie weil die mit ihren Provokationen den Verkehr aufzuhalten und Gebäude zu beschmieren die Menschen in die AFD treiben und somi**t das Gegenteil von Werbung für den Klimaschutz betreiben. (Antiwerbung)
Das ist nicht besonders klug…

Nah ja, ich habe den Planeten sowieso schon abgeschrieben, an die viel disktierte Rettung der Bewohnabrkeit der Erde für den Menschen glaube ich nicht mehr. Ich suche einen neuen Planeten…

Da passiert zu wenig um das Klima auf erträglichem Maß zu halten.

Unser Rechtssystem ist nicht logisch .genauso kann man fragen warum das Bürgergeld zu niedrig ist zum Überlebe nund warum keine Echte Förderung Benachteilligter Menschen stattfindet… da gibt es dasselbe Logik Problem: Statt gute Förderung umzuetzen die billiger als Daueralimentierung wäre, obwohl diese zu niedrig ist, kann man sich auch fragen was das soll…

Da macht die Politik auch nur murks… den zu recht keiner mehr glauben kann.

Kannst Du das mal etwas näher erläutern?
Verkehr aufhalten ist erst mal nicht per se Demokratie gefährdend - die Leute kommen nur etwas später an ihrem gewünschten Ziel an.
Demnach müsste die Bahn mit ihren vielen Verspätungen Demokratie gefährdend sein - das halte ich - gelinde gesagt - für etwas abwegig!
Gebäude beschmierten - es gibt ein Haufen Leute in den letzten 60 Jahren, die so was gemacht haben - waren die alle Demokratie gefährdend?
Die Klimakleber sind nicht für die AFD-Wähler verantwortlich - die einzigen, die für die Wahl der AFD verantwortlich sind, sind die AFD-Wähler selber.
Die Behauptung, die Klimakleber sind für die Wahl der AFD (mit)verantwortlich, stellt die eigenverantwortliche Wahl jedes einzelnen infrage. Das ist eine Sichtweise, die ich für im Kern nicht demokratisch halte.
Demnach ist für die Raucherlungenkrebspatienten nicht die Raucher selber sondern die Tabakindustrie (oder die Politik, die Rauchen nicht unter Strafe stellt), verantwortlich - wo bleibt da noch Platz für die Eigenverqntwortung?

Ohne die Details des Falles zu kennen, kannst Du keine Antwort erwarten. Beschaffe die Urteilsbegründung und wir reden weiter.

Da stellt sich hier die Frage was macht mehr fassungslos die sehr geringe Strafe für den Autofahrer oder die viel zu hohe Strafe für die klimaaktivisten.

Verhältnismäßigkeit im Strafrecht da hat Deutschland aktuell eine ganze Menge Probleme. Ich denke mal da kann man noch viele Beispiele aufzählen.

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Das ist sehrwohl ein Unterschied! Die Bahn Verspätungen sind nicht vergleichbar! Diese sind nicht durch absichtliche Provokationen irgendwelcher Aktivisten entstanden sondern allein dadurch das die Bahn an sich unzuverläsig ist! (dafür ist mir das Ticket eigentlich zu teuer fur den miesen Service…)

Und mit der Tabakindustie hinsichtlich Rauchertoten hat das auch nix zu tun…

Eigenverantwortung ist hier nicht der Punkt… sondern dass dieses provizieren von Autofaheren politisch Kontraproduktiv ist. Und ändern am Umweltproblem tut dieses handeln der LG auch nicht.

Ich bin eher enttäuscht dass die LG so wenig Hirnschmalz hat… (Denkpower, Horizont, Realismus usw…) wo bleiben funktionierende Vorschläge die wirklich umsetzbar sind? Das vermisse ich auch von den Grünen weshalb ich ja nicht mehr in der Partei bin. Einfach kein Auto zu fahren ohne alternative ist kein sehr guter Vorschlag und Öffis gibt es auch nicht überall und wird es aus Kostengrünen NIE überall ausreicehnd geben… ein Märchen… für ein anderes Thema…

Was haben die eigentlich in der Birne? Ich verstehe es nicht… außer einer Ideologie mit illegalen Sprerren angeblich was ändern zu können oder eine politisch kontruktive Aufmerksamkeit durch beschmieren von Gebäuden erregen?

tja, da schint nicht viel Geist in der LG drin zu sein. ein bisschen wenig… im gewissen Sinne ist der Dschinn in der Flache halb tot , kein keine Wünsche erfüllen sondern liegt reglos am Boden sobald er aus der Flasche kommt wenn er gerufen wird… und taugt nix… Das reicht nicht! Das wird die Welt nicht retten!

Wo bleibt Sinnvolle Politik anstatt solcher Plakativer Maßnahmen die zudem nur Wut und Aggessionen sähen?

Es gibt dazu von Paul Watzlavick ein wunderbares Beispiel:
2 Reisende sitzen im Zug auf dem Weg zum Flughafen (unterschiedliche Ziele).
Der Zug hat nun leider 30 min Verspätung.
Der erste hat das Problem, dass sein Flieger rechtzeitig abhob - er kommt also 30 Minuten zu spät - der 2te, dessen Flieger ebenfalls vor 30 Minuten abheben sollte, hatte 25 Minuten Verspätung - er kommt zwar auch zu spät, aber nur um 5 Minuten.
Wer ärgert sich mehr?
Objektiv sollte es so sein, dass kein Unterschied ist - de fakto ist aber derjenige, der nur 5 Minuten zu spät kommt i.d.R. derjenige, der sich deutlich mehr ärgert.

Übertragen auf das Beispiel der Bahn, die zu spät kommt, weil eine Kuhherde im Gleis steht, und dem Autofahrer, der von einer „Herde“ Klimakleber am rechtzeitigen Ankommen gehindert wird, besteht objektiv kein Unterschied - beide kommen zu spät aufgrund von Geschehnissen, die sie selber nicht in der Hand haben. Beides ist ärgerlich. Die Unterstellung, die KlimaaktivistInnen wären vermeidbar gewesen - die Kühe hingegen nicht - ist objektiv falsch!

Der Autofahrer ist also selber schuld wenn er sich mehr darüber aufregt als der Bahnfahrer.

Die Ursache ist in der Psychologie bekannt und nennt sich „Projektion“ (was im Grunde so was wie Unterstellung ist.

Ersetze einfach den Klimakleber gegen einen Unfall verursacht von einem zu-schell-Fahrer - hat der Autofahrer gegen den zu-schnell-Fahrer ähnliche Agressionen wir gegen die Klimaaktivistainnen? Wenn ja, dann ebenfalls objektiv leider nicht begründbar.

Es ist ein simpler Populismus, unserer Gerichte und Gesetze, Urteile zu kritisieren, ohne die Fakten (Urteilsbegründung) zu kennen.

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Wie kann man Jörgs und meinen Emotionen und Rechtsempfinden als Populismus abstempeln?
Ich bitte dich des Weiteren das Wort dümmlich zu streichen.

Und wenn du mal deinen erhobenen Zeigefinger den du ständig nach oben reckst ein wenig senken würdest könnten wir hier auch auf sachlicher Ebene diskutieren.

Ich kann ja Jörgs Emotionen voll verstehen die sind mit ihm ein wenig durchgegangen ist aber ein Stück weit auch verzeihbar.

Du kannst Klimaaktivisten doch nicht mit Kühen vergleichen, die nicht die Absicht haben jemanden zu behinden die sind ja schließlich keine Tiere.

Die Kuhherde ist also ein zufälliges Hindernis. Die Klimakleber nicht.

Die wollen ja absichtlich jemanden behindern. Es macht sehr wohl einen Unterschied ob man rein zufällig behindert wird im Sinner einer Verspätung oder ob die Absicht eines anderen Menschens dahinter steht.

Ob sich der eine dadurch 30 Minuten und der Andere nur 5 Minuten verspätet ist hier überhaupt nicht relevant. Das Hauptärgernis ist hier die provokante absichtliche Verkehrsbehinderung durch die Aktivisten und nicht die tatsächliche Verspätung…

Das Problem ist viel eher, dass die LG Aktivitäten langsam zum Verkehrsbehinderungsterrorismus mutiert sind oder zumindest als solche empfunden werden. Das geht über normalen friedlichen Aktivismus hinaus. Verkehsbehinderung ist ein Eingriff in die öffentliche Ordnung. Es ist ein Angriff auf das normale leben der Bürger was die LG da macht. Dieses zu behindern rettet die Welt sowieso nicht.

Außerdem ist deine Logik verkehrt herum… Die Kühe die Zufällig aufs Gleis geraten sind nicht unbedingt vermeidbar, weil es nur Tiere sind die aus der Weide ausbüxen. Bekloppte Aktivisten, die illegale Starsensperren errichten sind eher vermeidbar… man muss es nur wollen, auch wenn das wahrscheinlich nicht zu 100 Prozent möglich ist. Bisher passiert daggen nicht genug. Diese Verkehrsbehinderungen sind zu ahnden weil sie illegal sind.

Leider mangelt es an echten Politikern die wirklich noch überzeugende Vorschläge machen und diese auch wirklich umsetzen wenn sie gewählt werden.

Es sind zu viele Pappnasen in den Parteiführungen die nur auf Stimmungsmache aus sind und keine Konkrete Politik mehr leisten…

Der Aktivismus ändert daran aber nichts, dagegen hat dieser auch bisher keinen echten Lösungsvorschlag erbracht.

Wo bleiben realistische Lösungsansätze die kommuniziert werden können? davon hört man von der LG gar nix…

Außer ein paar surreale Ideen wie sofort alle Fossilen Energiequellen abschalten was aber nicht einfach so gemacht werden kann weil die Voraussetzungen erst gegeben sein müssen.(Abschluss der Energiewende)

Es sei denn man lässt zu dass durch ein komplettes Verbot fossiler Energie einfach alle Tankstellen morgen geschlossen werden und sofort alle Öl und Gashähne zugedreht werden, den Leuten das Heizöl weggenommen wird damt keins mehr verbrannt werden kann und leben die nächsten 5 Jahre im totalen Chaos weil es keine Heizung und Strom mehr gibt bis es genug EE gibt und genug Wärmepumpen da sind… und das auch nur wenn die Gesellschaft dadurch nicht kollabiert.

Genauso bescheuert sind die LG Forderungen nämlich hinsichtlich der Umsetzung.

Genau diese Denke ist aus meiner sich ein gesellschaftliches Problem.
Wo trennst Du das?
Was genau ist „vermeidbar“ bzw. „zufällig“.
Als Autofahrer ist es in beiden Fällen Zufall, ob Du nun eine Route wählst, die von einem nicht vorhersehbaren Hindernis temporär blockiert wird. Der Ärger des Autofahrers wird also dadurch ausgelöst, dass er sich auf einer Strecke befindet, die von einem Hindernis blockiert wird.
Wer befindet nun darüber, ob dieses Hindernis „vermeidbar“ gewesen wäre?
Und wie sieht das umgekehrt aus?
Wenn ein Vulkan viele Tonnen CO2 ausstößt, und das Klima aufheizt - dann ist das ärgerlich - wenn nun ein oder gar viele Autofahrer „mutwillig“ mit dem Auto oder dem Flugzeug in Urlaub fahren/fliegen - noch dazu völlig vermeidbar - dann müssten wir uns über diese mutwilligen Zerstörer auch doppelt ärgern - tun wir aber nicht - auch hier herrscht eine gewisse Asychronität - zwar ist das eine erlaubt (in Urlaub fahren) und das andere nicht - aber das ist - zumindest rein formal - ausschließlich Sache der Gerichte, hat also mit der Emotion nichts zu tun.

Das eigentliche Problem ist, dass wir uns von der Kuh nicht persönlich eingeschränkt sehen - vom Aktivisten schon - dabei will der Klimakleber mich gar nicht persönlich ärgern - er nutzt nur ein Verhalten, um aus seiner Sicht „angemessen“ (->Sache der Gerichte!) auf ein generelles Problem aufmerksam zu machen - das zufällig ich in dieser Schlange stehe - ist eben Pech - es ist aber nichts persönliches - wie bei der Kuh eben auch…

Ich habe nur angemahnt, vor der Schelte vielleicht mal die Urteilsbegründung zu lesen, um die strafrelevanten Tatumstände und die Gründer der Strafzumessung zu kennen. Erst dann kann man das Urteil ggf. seriös kritisieren. Aber dann könnten unter Umständen Vorurteile zerbröseln.

Ihr aber lasst eurem (gesunden?) Rechtsempfinden hier freien Lauf. Generiert natürlich viel Applaus, gerade wenn es gegen Autofahrer geht. Was ist das anderes als grüner Populismus?

Ich habe den nicht als erster erhoben.

Nach dem, was aus den Presseberichten zu entnehmen ist, gibt es zwei Faktoren:
A)

  • Autofahrer zeigt Reue => Strafe geringer
  • Klimaaktivistin zeigt keine Reue => Straf höher
    B) In welchem Bundesland das Urteil gefällt wurde

Beides sind Faktoren die das Strafverhältnis aber nicht in diesem Maß beeinflussen dürften. Denn egal, was die jeweiligen genauen Umstände waren, die die zuständigen RichterInnen zu ihrem Urteil geführt haben, ein gewisses
Maß an Konsistenz muss unser Rechtssystem haben, um akzeptiert zu werden.

Und genau darum geht es hier.

PS: kalo - Populismus ist es, wenn man den Menschen nach dem Mund redet, um daraus einen Vorteil zu ziehen. Wenn man in einer Diskussion ohne alle Fakten etwas behauptet, dann ist das vielleicht „ein vorschnelles Urteil“ aber kein Populismus.

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Wenn man in einer Diskussion ohne wesentliche Fakten etwas behauptet, dann kann das Populismus sein

Aber das kannst du nur beurteilen, wenn du die jeweiligen Urteilsbegründungen vergleichen kannst. Das sollte doch Konsens sein? Wie oft soll ich das noch schreiben?.

Warum sonst machen sich bei uns die Richter die Mühe, ellenlange Begründungen zu schreiben? Und warum werden die bei einer evtl. Revision ausführlich diskutiert ? Aber hier gibt es Menschen, die brauchen das alles nicht, um sich ein Urteil zu bilden.

Soviel ich weiß, sind beide Fälle in Berufung, dann wird man ja sehen.