Eines der gemeinsamen Vorhaben der Ampel laut Koalitionsvertrag war die Neufassung der Regeln zu Rüstungsexporten im sogenannten Rüstungsexportkontrollgesetz. Ein Eckpunktepapier dazu findet sich hier: BMWK - Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz
Da sich die Stimmung gegeüber Waffenlieferungen in userer Partei ja seit den Koalitionsverhandlungen doch etwas geändert hat, möchte ich fragen: Soll das Vorhaben eines Rüstungsexportkontrollgesetzes noch weiter verfolgt werden oder sollte die Regierung lieber darauf verzichten? Habt ihr konkrete Kritik oder Änderungsvorschläge für den Entwurf?
Rüstungsexportkontrollgesetz soll umgesetzt werden
Rüstungsexportkontrollgesetz soll nicht umgesetzt werden
Ich bin gegen das Gesetz in dieser Form. Es beinhaltet eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheit anderer Länder:
Der Berücksichtigung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im
Empfängerland wird bei Rüstungsexportentscheidungen größeres Gewicht beigemessen.
ich habe zu wenig Ahnung von diesem Thema und keine Lust, mich einzulesen.
Tendenziell würde ich Rüstungsexporte erleichtern und es der Einzelfallentscheidung der Regierung überlassen, was wir exportieren.
Auch hier sollten wir zuerst prüfen, was das Ziel der Rüstungsproduktion ist, und erst nachrangig die Situation in den belieferten Ländern berücksichtigen.
Wie wir erkannt haben, ist eine eigene Rüstungsproduktion überlebenswichtig.
D.h. wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem Rheinmetall und andere in der Lage sind, unseren eigenen Bedarf an militär. Ausrüstung zuverlässig zu decken.
Darum geht es. Alles andere ist sekundär.
Ich vermute, dass die Produzenten nur existieren können, wenn sie auch exportieren.
Also muss das Gesetz Exporte in ausreichendem Maße ermöglichen (oder wir subventionieren die Hersteller dauerhaft mit großen Summen, keine Ahnung, ob das europa-/beihhilferechtlich zulässig ist).
Es macht also keinen Sinn, die Exporte aufgrund Bedenken wegen der Menschenrechtslage usw so stark zu beschränken, dass die Hersteller nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können.
Es sei denn, wir machen dauerhaft jährlich einige zig Mio. zusätzlich für den Erhalt der Herstellerfirmen locker (also so eine Art Verstaatlichung der Rüstungsindustrie?)
Ich glaub’s nicht - jetzt fängst Du auch noch an mit diesem ominösen „Einmischung in innere Angelegenheiten“
da steht nur etwas von „größeres Gewicht“
jedes Mitglied der UNO hat sich verpflichtet zur Wahrung der Menschenrechte - ein Verstoß dagegen ist genauso völkerrechtswidrig wie ein Angriffskrieg!
Über „Demokratie“ und „Rechtstaatlichkeit“ kann man theoretisch reden - es stellt sich die Frage, ob langfristig insbesondere bei mangelnder innerer Rechtsstaatlichkeit nicht auch die Geschäfte mit solchen Ländern unter der Willkür des jeweiligen Systems leiden - langfristig ist das also durchaus auch nicht ganz risikolos…
Wenn Du diese Ironie wieder umdrehst wird es richtig. Wie sollen wir entscheiden, welche Situation in welchem Staat, welcher Krieg zu Waffenexporten berechtigt, wenn wir die Basis für eine Entscheidung bei uns nicht mehr berücksichtigen. Das gilt es doch für die Bewertung mit einzubeziehen.
Wie soll andernfalls eine Messlatte dafür aussehen, wenn wir einfach nach Abwägen hinsichtlich eines Krisen - oder Kriegsgebietes entscheiden?
Im Fall „Ukraine“ zum Beispiel gibt es doch einen Staat der die Waffen liefert, unseren Staat. Unserer Staat hat eine Verfassung.
Die Frage die sich bei jeder Waffenlieferung stellt, theoretisch erstmal egal ob nach Nordkorea oder in die Ukraine, ist doch in welcher Verfassung wir sind, wie steht diese Waffenlieferung zu unserer Verfassung, auf die unsere Politiker einen Eid geschworen haben. Was können wir also außer Waffenlieferungen oder zusätzlich zu Waffenlieferungen noch anderes einbringen - auf die Ukraine bezogen.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Das so wahr mir Gott helfe, kann weggelassen werden.
Was wir in der Ukraine gesehen haben ist ein Bürgerkrieg gewesen, der russischen Separatisten gegen die ukrainische Armee, in die (gemeint sind die russischen Separatisten) sich Russland mehr oder weniger bis 2022 eingemischt hatte, um dann am 24.02.2022 dort zu intervenieren.
Ich würde dort mit Waffenlieferungen eine Verbindung zum Ziel unserer Verfassung herstellen. Es war nicht der Gründungsgedanke der Gründungsväter der Bundesrepublik Deutschland bei jedem Krieg unsere Verfassung nicht mehr einzubeziehen, und zu schauen, wie stark wohl Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in dem einen Staat geachtet werden, der gegen einen anderen Staat im Krieg sich befindet. Wir geben damit sofort unsere Neutralität auf.
Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass ein autoritär oder diktatorisch geführter Staat automatisch 100 % im Unrecht und ein Staat, der aus unserer Sicht viel demokratischer erscheint, 100 % im Recht ist. Das Völkerrecht der UN-Charta ist als Anwendung hier zwar vorherrschende Leitlinie, aber zur Bewertung unzureichend.
Unsere Präambel sagt:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. …
Wir dienen dem Frieden nicht genug mit Waffenlieferungen. Unsere Bevölkerung ist zu bescheiden, die derzeitig Regierenden vor das Verfassungsgericht zu bringen.
Das Rüstungsexportkontrollgesetz muss erstmal losgelöst von der Ukraine gewertet werden, um es dann u.a. auf die Lage in der Ukraine anzuwenden. Das Friedensgebot sollte man in Zeiten wütender Kriege erst Recht beachten, damit wenn es einen militärischen Auftrag geben würde, dieser Auftrag um so gerechtfertigter ist - und in der Bevölkerung auf eine Mehrheit trifft, die diesen unterstützen, weil es auch um Einigkeit, Recht und Freiheit geht.
Warum sollte man den Ukrainern davon nicht eine Scheibe abschneiden.
Frieden ist mehr als Sicherheit.
Was meinst Du damit? Waffen nach Menschenrechten einsetzen?
Das erste Menschenrecht ist aus meiner Sicht das Recht auf Leben!
Eine Waffe im Einsatz wird in der Regel dem nicht gerecht?!
Das genau ist das Problem der Pazifist*Inen.
Das eigene Leben ist in akuter Gefahr - soll nun das Recht auf das eigene Leben der Maßstab sein - oder das Recht des anderen, der das eigene Leben bedroht, der aber auch das Recht auf (Weiter-)Leben hat.
Der Pazifist kann dieses Dilemma nicht auflösen - alle andern schon, in dem sie in dieser Situation dem eigenen Leben den Vorzug gibt, und die Waffe benutzt, um sich zu verteidigen.
Warum genau nicht?
Das halte ich aber für eine gewagte (russische?!) Hypothese.
Das ist so ähnlich als würde man behaupten, es herrsche im Baskenland oder in Katalanien Bürgerkrieg…
Es gibt hier ein paar Separatisten, die - im Falle der Ukraine - irgend wo Waffen her bekommen haben - und die damit anfingen, das so gewonnene Machtpotential mir brutaler Gewalt an sich zu reißen…
Die ETA hat das mal in Spanien versucht, die IRA in Irland und die RAF in Deutschland - das hat aber nichts mit echtem Bürgerkrieg zu tun!
Wo hast Du das aus soziologischer (und unbedenklicher) Quelle her?
Entschuldigung, es war einfach nur nicht verständlich für mich formuliert. Meine Einstellung hat mit Pazifismus nichts zu tun gehabt.
Allerdings bei der Gelegenheit: Für mich gibt es erst Frieden, wenn die Menschenrechte funktionieren. Daher bin ich im Falle der Ukraine auch dafür nicht nur für einen Waffenstillstand zu sorgen, sondern für Frieden. Wir haben nur die Wahl, ob wir in ähnlicher Weise wie die Alliierten bei uns 1945 möglichst bis nach Moskau vordringen, oder es auf eine andere Art und Weise tun, den Frieden wiederherstellen. Alles andere in militärischer Hinsicht wäre naiv, wir machen es nur schlimmer mit halben Lösungen, also wenn dann mit den Leopards auf den Roten Platz, flankiert vom US-Atomwaffenarsenal mit schätzungsweise mindestens 200.000 Millionen Toten, oder Waffen an die Ukraine und den Verhandlungsweg!
Weil ein Krieg nicht ausbricht, weil der russische Präsident, sich das beim Spielen mit seinem großen Onkel am rechten Fuß ausdenkt, sondern er scheinbar sich dabei irgendetwas gedacht haben muss. Wenn Du kleine Kinder für das, dass sie ungehorsam waren ausschimpfst, sagst Du ihnen auch: " Was hast du/ habt ihr Euch dabei gedacht." Präsidenten, wie in dem nach dem Ende des Kommunismus noch immer jungen Russland, können wie kleine Kinder sein, zwischenzeitlich bauen sie sich eine Diktatur auf, um ihre trotzigen Handlungen fortzuführen, da erreichst du mit Waffenhilfe für die Ukraine, ob weniger oder mehr gar nichts. Im Gegenteil - es ist zu erwarten, dass es schlimmer wird. Er muss direkt mit unserer Ansicht, das Völkerrecht ist gebrochen, die Ukrainer haben ein Anrecht auf das Völkerrecht, konfrontiert werden, und so, dass er merkt, dass wir einen moderaten Ton dabei anschlagen.
Verstehe ich nicht! Das was wir zwischen 2014 und 2022 gesehen hatten war in weiten Teilen ein Bürgerkrieg. Die russische Einmischung bei den Rebellen hatte ich erwähnt. Ab dem 24.02.2022 ist es nun eindeutig keine Einmischung mehr, sondern ein Krieg. Was Russland mit dem Begriff „russische Spezialoperation“ ausdrücken will, müsste mir der Kreml auch erst erklären. Ich wäre neugierig darauf. Ich verstehe nicht, dass Scholz oder Annalena Baerbock anscheinend nicht darauf neugierig sind.
Beweise mir das Gegenteil, dass Russland bereits ab 2014 alles so geplant hatte. Für die Lösung des Konfliktes ist das allerdings zu vernachlässigen. Es hängt aber damit zusammen, dass ich die Auffassung vertrete, wir müssen anerkennen, dass Russland in der Ukraine steht, und sie dazu bewegen, dass sie wieder aus der Ukraine verschwinden. Das ist genau, die „Selenksyj Formel“. Nur verhandeln - wir hatten darüber bereits diskutiert, kann man vorher. Es gibt ja viel mehr mit der Ukraine zusammen, mit Russland zu besprechen, als nur die Ukraine. Die Ukraine kann hier der z.B. Republik Moldau, die auch vor einem „Bürgerkrieg“ stehen könnten, wo es „Waffen aus Moskau“ für geben könnte, sogar helfen, wenn wir ihnen, insbesondere mit den Staaten der Nato-Ostflanke am Verhandlungstisch helfen.
Mir fällt immer auf, du nimmst die kritischen Punkte bei mir heraus und die Punkte, wo wir im Grunde nahe eine Meinung hatten, lässt Du dann wieder durchfallen.
Ich werte das selber. Es ist sicherlich kein glasklarer Bürgerkrieg gewesen. Wie soll das auch so sein, wenn neben dem „Bürgerkriegsland Ukraine mit russischen Rebellen im Staat“ Russland selber Nachbar ist. Es war sicherlich schwer für die, sich da rauszuhalten, noch dazu wenn man zu bedenken gibt, dass es in Russland Bewegungen gab, die nicht zuletzt ab 2022 noch ein härteres Vorgehen gegen die Ukraine gefordert hatten.
Aber woher ziehst Du denn Deine Wertung, dass es bereits 2014 bis 2022 alles andere als ein Bürgerkrieg gewesen war?
Es wurde schon Krieg in der Ukraine geführt - zwischen 2104 bis 2022. Die Terrorgruppen, die Du benennst, haben keinen Krieg im Sinne eines Krieges geführt, sondern einzelne Terroranschläge, die insgesamt genommen Kriegsszenarien oder Zuständen von Kriegen (insbesondere in Nordirland) ähnlich waren.
Vielleicht auch schon damals aus dem Iran, Du Schlaumeier. Aber darum geht es doch nicht. Es gilt für uns im Stillen Klarheit beizubehalten, dass auch die Ukraine nicht 0,0 % Unschuld daran trägt, dass es zu diesem Krieg gekommen war - auch wenn sie glasklar im Recht sind.
@HarmsCar@maassand Darf ich darum bitten, den Ukrainekrieg im entsprechenden Thread zu besprechen? Hier soll es um das Rüstungsexportkontrollgesetz gehen. Danke
Da bin ich - und ich denke fast alle - Deiner Meinung.
Da gibt es 2 Möglichkeiten - die Russen haben die Einsicht, dass ihr Verhalten aus vielerlei Gründen falsch war, und ziehen freiwillig von selber ab - oder das ist nicht der Fall - dann muss ,an sie - im wahrsten Sinne des Wortes - dazu „bewegen“/sie rausschmeißen.
Es mag sein, dass der Unterschied zwischen Dir und mir nur darin besteht, dass Du glaubst, besagte Einsicht wäre in Verhandlungen hinreichend vermittelbar. Ich würde das im good case gar nicht ausschließen - ich bin nur, wenn es akut um Leib und Seele von Menschen geht, kein Freund davon, auf Good case Szenarien zu setzen - schließlich hoffen wir bei einem brennenden Haus, in dem sich noch Menschen befinden auch nicht darauf, dass das Feuer von selber wieder ausgeht, oder es gleich hinreichend zu regnen beginnt (auch wenn das natürlich passieren könnte).
Aber @XXXX hat recht, das ist alles hier off topic…
Den Entwurf sollte man eher Rüstungsexportfördergesetz nennen. Für mich ist die entscheidende Passage:
Der Berücksichtigung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland wird bei Rüstungsexportentscheidungen größeres Gewicht beigemessen. Dies umfasst auch die Lage von Frauen und Mädchen sowie marginalisierten Gruppen. Dazu wird die Bundesregierung ein erweitertes Menschenrechtskriterium unter Einbeziehung zusätzlicher konkreter Menschenrechtsaspekte einführen.
Na das klingt ja toll, Also keine Waffen mehr für Saudiarabien, Kuweit usw. ??
Ausfuhrgenehmigungen werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass die auszuführenden Güter zur internen Repression, zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen sowie zu gender- oder minderheitenspezifischer Gewalt oder im Zusammenhang mit dem Einsatz von Kindersoldaten verwendet werden.
Darüber hinaus können Anträge für Empfängerländer mit angespannter Menschenrechtslage bei fortdauernden und systematischen Verletzungen von Menschenrechten im Empfängerland – auch über den Bezug zum konkreten Rüstungsgütereinsatz hinaus – abgelehnt werden. Dies wird durch die Aufführung von Regelbeispielen konkretisiert.
Pustekuchen. Panzer und andere Waffen können natürlich immer noch nach Saudiarabien exportert werden. Die werden ja nicht zur Unterdrückung von Frauen eingesetzt und bei diesen Gesetzen nicht verwendet:
Die Straftat des Ehebruchs (Zina) unterscheidet wie bei anderen strafbaren Handlungen zwischen Personen, die muḥsan sind oder nicht. Unter muḥsan versteht das Gesetz eine Person, die mündig und zurechnungsfähig ist. Während einer unverheirateten Person im Maximalfall Peitschenhiebe und bis zu ein Jahr Haft drohen, kann eine verheiratete Person in diesem Falle mit dem Tode bestraft werden.[29] Voraussetzung für die Feststellung der Schuld sind entweder ein Geständnis oder die Aussage von mindestens vier Zeugen. Das Geständnis kann widerrufen werden. Von den Zeugen wird verlangt, dass sie nur darüber berichten, was sie tatsächlich gesehen haben, was die Beweisführung entsprechend erschwert. Die Strafe für die „Verleumdung wegen angeblicher Unzucht“ (qadhf) beträgt 80 Peitschenhiebe.[30] Andere Beweismöglichkeiten kennt das Recht nicht. Die Schwangerschaft einer unverheirateten Frau als Indizienbeweis lässt das Recht nicht gelten, da eine Vergewaltigung nicht ausgeschlossen werden kann.[31]
Homosexualität gilt als Qisas-Vergehen, zwar erfolgen gegenwärtig keine Vollstreckungen von Todesstrafen, gleichwohl sind homosexuelle Handlungen in Saudi-Arabien im Höchstmaß mit der Todesstrafe bedroht. Die Gerichte verhängen auch Peitschenhiebe und Gefängnisstrafen von unterschiedlicher Dauer.[32] Ende 2007 wurden zwei Männer wegen ihrer Homosexualität zu jeweils 7000 Peitschenhieben verurteilt.[33] Ein Diskriminierungsschutz der sexuellen Orientierung besteht aufgrund der Illegalität der Homosexualität nicht. Sodomie kann ebenfalls mit dem Tode bestraft werden.
Da Peitschen keine Kriegswaffen sind können sogar diese nach Saudiarabien exportiert werden!
Fang doch mal ganz vorne an: was ist das Ziel von Rüstungsexporten?
Erst wenn Du das geklärt hast, kannst Du alles andere beantworten und Deine moralischen Bedenken platzieren.
Es geht nicht um x-beliebige Handelsware, sondern um strategische Produkte, die für unser staatliches Überleben entscheidend sind oder zumindest sein können.
Sorry, aber da bin ich Zyniker: Das Ziel ist Geld zu verdienen bzw. die Wirtschaft zu fördern.
Ich meine Rüstungsexporte sollten nur an NATO-Länder und echte Demokratien erlaubt sein. Ohne Ausnahmen
Dann braucht man auch nicht so ein verschwafeltes Gesetz. Erst was von Menschenrechten schreiben und dann ist die Bedingung nur das die gelieferten
Waffen nicht menschenrechtsverletzend eingesetzt werden dürfen?
sorry, aber das ist nicht zynisch, das ist ignorant.
Benötigen wir Deiner Ansicht nach Waffen?
wenn ja: wo kommen die her?
wie sichern wir die Belieferung auch in Krisenzeiten?
wenn nein: wie verteidigen wir uns? gar nicht? Können wir die Bundeswehr abschaffen?
und wenn dieser Markt zu klein ist? Die stellen ja selber alle Waffen her.
Subventionieren wir dann die Rüstungsindustrie mit staatlichem Geld?
Ja, natürlich.
Allerdings sollten dann z,B, von den Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity Systems nicht nur 150 von 600 einsatzfähig sein. Die Dinger haben einen Stückpreis von 1 Mio !
