ich sehe, die Diskussion geht schon fast ins Philosophische…
Aber betrachten wir die Geschichte der Demokratie seit dem antiken Griechenland.
Charismatische Führer (Politiker) waren erfolgreich, weil sie die Gemeinschaft durch eine gute und nachvollziehbare Argumentationskette, die das Volk auch verstanden hatte, überzeugen konnten.
Fehlte diese Eigenschaft, so wurde Bestechung eingesetzt.
Die Römer nutzten geschickt pane et circensis (Brot und Spiele), um die internen Machtspiele von Korruption und Amtsmißbrauch zu übertünchen.
Heute würde ich nicht pane et circensis sondern eher X-Box und RTL-Bürgergeld-Bashing nennen.
Wir haben derart viele Probleme auf dem Tisch liegen, dass wir die eigentlichen Probleme völlig aus den Augen verloren haben. Bei meinem Aufenthalt in West-Afrika habe ich gelernt, dass sich die Menschen kaum für Extremisten interessieren, solange sie ein Dach über dem Kopf, sauberes Wasser, Nahrung und ihr kleines Auskommen haben.
Wenn wir diese Grundregel auf unsere Gesellschaft übertragen, dann stelle ich fest, dass steigende Mieten, geringe Löhne, steigende Staatsausgaben und die damit verbundenen Steuererhöhungen mit eine Ursache für eine zunehmende Destabilisierung von innen sind.
Der Staat sollte sich auf seine grundlegenden Aufgaben konzentrieren:
Bezahlbarer Wohnraum, bezahlbare Energie, Wasser und Abwasser, funktionierende Infrastrukturen (Verkehr, Gesundheitssystem, Bildung, innere und äußere Sicherheit). Durch den Privatisierungswahnsinn wurden der Gier Tür und Tor geöffnet. Unter Thilo Sarrazin wurden tausende Berliner Sozialwohnungen an eine texanische Heuschrecke (Cerberus) verkauft. Mit der Folge: innerhalb von 8 Jahren wurden 14 Mieterhöhungen durchgesetzt. Die Tendenz setzt sich leider fort.
Kliniken wurden privatisiert mit der Folge, dass das Gesundheitssystem zu Gunsten der Aktionärsrendite geopfert wurde. Personal wurde eingespart, Löhne gekürzt, so dass wir kaum noch Menschen finden, die diesen Beruf erlernen und ausüben wollen.
Wenn in der Ostsee eine Pipeline in die Luft gejagt wird, explodieren bei uns die Energiepreise. Die Kriegsgewinnler in der Industrie und im Handel machen erhebliche Gewinne, aber keiner fragt, wie sie einfache Bäckereifachverkäuferin zur Arbeit kommt, wie sie ihre Miete bezahlt und wie sie die Heizung bezahlt. Ich sehe hier den Fehler, dass der Staat die übertriebenen Preise subventioniert, anstatt den Kriegsgewinnlern ein deutliches Stop-Signal zu setzen.
Internet ist per se eine gute Sache. Ich nutze es, um mir Informationen und Wissen zu beschaffen. Aber leider öffnet es Tätern (kriminell oder politisch) Tür und Tor. Unsere Exekutive und unsere Jurisdiktive reagieren mit einer Verzögerung von Dekaden. Die Bürger und Unternehmen werden mit Datenschutz überzogen, während sich Täter vor Lachen nicht mehr einkriegen.
Jede Nutzung hat einen dual Use. Deshalb muss auch das Internet unter Umständen eingeschränkt werden. China ist ein negatives Beispiel dafür: sie haben zwar die Verwaltung digitalisiert, nutzen jedoch durch das soziale Punktesystem, die Bevölkerung an der kurzen Leine zu halten. Russland macht es ähnlich, indem es das Internet stark zensiert, ebenso wie Iran. Die Nordkoreaner machen es noch krasser, indem sie erst gar kein Internet zulassen.
Doch anstatt nur zu motzen, sollten konstruktive Vorschläge erarbeitet werden und nicht dem Lobbyismus fröhnen, nach dem Motto, wer am lautesten schreit, bekommt am meisten.
Beispiel Wohnen: sozialer Wohnungsbau sollte als Gemeinnützigkeit gesehen werden. Unser Dorfprojekt zeigt, wie so etwas aussehen kann. Wäre schön, wenn man aus einer Idee auch den proof of concept erreichen würde.
Beispiel Energie: erst wird die Berliner BEWAG an Vattenfall verkauft, jetzt muss will der Berliner Senat ein noch maroderes System für noch mehr Geld zurückkaufen. Energiekonzerne sollten verstaatlicht werden. Beim Strom hat sich am Arbeitspreis von 9 Cent pro kWh wenig geändert. Warum also sind so viele andere Gebühren drauf, dass am Ende bis zu 86 Cent daraus werden?
Beispiel Familien: viele Paare überlegen sich, überhaupt noch Nachwuchs zu zeugen. Mit Bürgergeld und Kindergeld sind die Kosten von etwa 100.000 € pro Kind kaum zu stemmen. Man muss schon fast zwei bis drei Jobs haben, um über die Runden zu kommen. Somit fehlen den Kindern die Vorbilder der Eltern, weil sie mit der Jagd nach Geld beschäftigt sind. Wenn man als Alleinerziehender trotz Bildung und Qualifikation gesagt bekommt, sie können wir als Angestellten nicht nehmen, weil wir uns die möglichen Fehlzeiten bei drei Kindern nicht leisten können, dann sagt das etwas über unsere Unternehmenskultur aus. Viele Unternehmen wollen mit Obsttellern und Dienstfahrrad Mitarbeiter gewinnen. Hätten sie eine ausgeglichene Familienpolitik in ihrem Unternehmen, das Kinderbetreuung und Familie mit berücksichtigt oder auch ältere Arbeitslose einstellen würden, dann wäre das Thema Fachkräftemangel nicht vorhanden.
Wenn ich die Wirtschaft und die Verwaltung mit teils irrsinnigen Vorgaben ausbremse, muss ich mich als Staat nicht wundern, wenn ich irgendwann handlungsunfähig werde. Warum benötigen wir über 200 Krankenkassen, Jobcenter, Agentur für Arbeit, Sozialamt und Sozialamt für Asylbewerber? Reicht da nicht ein Finanzamt, das über eine negative Einkommenssteuer die Leistungen ohne die ganze Papierverschwendung digital anbieten kann?
Oder beim Thema Steuern? Ein Arbeitsloser bringt sein gesamtes Einkommen in den Wirtschaftskreislauf ein und bezahlt darauf Steuern. Bei Milliardären sieht die Steuerlast erheblich günstiger aus. Warum also nicht auf jedes Einkommen 25% Steuern abzüglich des Grundeinkommens? Dann zahlt der Arbeitslose genauso viel Steuern wie der Milliardär. Ein Unternehmen kann dann seinen Gewinn nur durch Investitionen und Löhne minimieren. Man könnte das Steuergesetz theoretisch auf eine DIN A 4 Seite reduzieren.
Mit solch effektiven Maßnahmen könnte Politik punkten. Dann kehrt auch der Glaube der Wähler an ein Funktionieren der Demokratie wieder zurück und Angriffe von außen wie durch Russland mit Desinformation via Internet oder gekauften Politikern wären durch Transparenz unmöglich.
Deshalb müssen die staatlichen Strukturen generell auf den Prüfstand, bevor wir durch Verbote und Gesetze den Bürger entmündigen.
