Kann pazifistische Politik den Ukrainekrieg beenden? Vielleicht kann sie das, muss dabei aber diese Erkenntnis einbeziehen: Russland ist ein Terrorstaat. Ich kann jedenfalls keinen Unterschied mehr zwischen dem Anschlag islamistischer Terroristen auf Urlaubsorte (z. B. Djerba) und dem russischen Raketenangriff auf den Marktplatz von Kostjantyniwka mehr erkennen.
Russland hat dabei eine Rakete eingesetzt, deren Explosion Flechettes freisetzt. Ihr Einsatz gegen Zivilisten ist nach humanitärem Recht ein Kriegsverbrechen. Aber Russland hat sie trotzdem genutzt.
Eine Flechette ist ein spitzes Stahlprojektil mit Flossen. Wie Schrot, nur messerscharf. Das war nicht irgendeine S-300-Rakete.
Obwohl Flechette-Granaten für den militärischen Einsatz nicht verboten sind, „stellt der Einsatz unpräziser tödlicher Waffen in dicht besiedelten zivilen Gebieten einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar.“
Denn Flechettes verursachen massive Schaden, wenn sie den Körper durchdringen, sich drehen und biegen und dabei tödliche Wirkung haben können.
Gerichtsmediziner fanden bereits Hinweise auf Flechette-Granaten In Irpin und bei den Toten der Massengräber in Bucha. Und nun ganz aktuell offenbar gezielt gegen die Zivilbevölkerung gerichtet in Kostjantyniwka.
Das ist nicht nur ein Kriegsverbrechen, es ist ein Kriegsverbrechen, mit dem Russland immer wieder davonkommt.
Was macht die UN?!
p.s.: Teile des Textes übernommen aus einem Beitrag von Marijn Markus auf LinkedIn
Pazifistische Politik: Pazifismus (von lateinisch pax ‚Frieden‘, und facere ‚machen, tun, handeln‘) ist eine weltanschauliche Strömung, die jeglichen Krieg als Mittel der Auseinandersetzung ablehnt und den Verzicht auf Rüstung und militärische Ausbildung fordert.
Bitte nenne mir eine einzige Gruppierung irgendwo auf der Welt, die im Zusammenhang mit dem Ukrainie-Krieg eine pazifistisches Verhalten vorschlägt! Denn die pazifistische Lösung wäre doch wenn die Ukraine unilateral alle Waffen niederlegen würde, oder?
Und wenn wir schon dabei sind: Finde mir eine von allen anerkannte Definition von Terror oder Terrorstaat.
Ich will hier nichts beschönigen. Doch Begriffe wie „Terrorstaat“ oder „Achse des Bösen“ helfen nicht bei der Lösung. Fakt ist: Bei aller Unterstützung der Ukraine durch Waffen und Geld scheuen sich die westlichen Staaten vor einem vollen Krieg mit Russland (Würde man dann wohl den dritten Weltkrieg nennen).
Sie kann schon - wenn einseitig die Waffen gestreckt werden (Kapitulation aus pazifistischen Gründen), ist der Krieg sofort vorbei - die Frage ist also mit „Ja“ zu beantworten - die andere Frage ist, ob
a) das, was dann in der Folge passiert, tatsächlich Frieden ist (ich wage das zu bezweifeln, da es eher nur eine Abwesenheit von aktiven Kriegshandlungen wäre) und
b) man damit den davon betroffenen Menschen in der Ukraine tatsächlich einen Gefallen tut - auch das wage ich zu bezweifeln
So lange also die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung die Verteidigung für richtig und sinnvoll hält, sollten wir sie dabei unterstützen, weil sowohl unsere Moralvorstellung als auch die UNO-Charta als völkerrechtlicher Vertrag das gebietet …
Ja, würde ich gerne. Aber viele der sogenannten pazifistischen Aufrufe stellen sich als Aufforderung an de Ukraine zur bedingungslosen Kapitulation heraus. Das betrifft auch die „Peace Agenda for Ukraine and the World“ (https://worldbeyondwar.org/peace-agenda-for-ukraine-and-the-world/ ), die nur die ukrainische militärische Gegenwehr kritisiert, aber nicht die menschenverachtende Vorgehensweise des russischen Militärs.
Zur Definition von Terrorismus habe ich kurz bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachgeschaut:
Das trifft’s doch ganz gut, was das russische Regim im eigenen Land und in der Ukraine macht.
Dort steht:
„Condemning Russian aggression against Ukraine, the UN General Assembly called for an immediate peaceful resolution of the conflict between Russia and Ukraine and emphasized that parties to the conflict must respect human rights and international humanitarian law. We share this position.“
Wie schon geschrieben: Die Peace Agenda kritisiert im Detail alleine die Ukraine und die westlichen Unterstützerstaaten.
„Das Menschenrecht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen war in der Ukraine nach internationalen Standards selbst in Friedenszeiten nicht gewährleistet, ganz zu schweigen von den derzeitigen Bedingungen des Kriegsrechts.“
Aber das Verheizen von Angehörigen ethnischer Minderheiten und von Strafgefangenen durch Russland unter Ausnützung wirtschaftlicher Not oder sonstiger sozialer Notlagen ist keiner Erwähnung wert?
Staat und Gesellschaft müssen dem Despotismus und dem Rechtsnihilismus der Streitkräfte der Ukraine ein Ende setzen, der sich in einer Politik der Schikanen und strafrechtlichen Bestrafung für die Weigerung, sich an Kriegsanstrengungen zu beteiligen, und der erzwungenen Umwandlung von Zivilisten in Soldaten, die zu Zivilisten führt, manifestiert Sie können sich nicht frei innerhalb des Landes bewegen oder ins Ausland gehen, selbst wenn sie lebenswichtige Bedürfnisse haben, um sich vor Gefahren zu retten, eine Ausbildung zu erhalten, Mittel für den Lebensunterhalt, berufliche und kreative Selbstverwirklichung usw. zu finden.
Auch da fehlt ein entsprechender Absatz zur Situation in Russland. Dabei gibt es so viele Notrufe gerade auch aus den von massiven Verlusten betroffenen russischen Kampfverbänden.
Die Unfähigkeit des russischen Regimes, mit Kritik konstruktiv umzugehen, ist zum Glück eine Riesenchance für die Ukraine, dass offensichtliche Fehler und Schwachstellen des russischen Militärs nicht korrigiert werden.
Und dann sind noch die verlinkten Beiträge verräterisch:
Das wir pflichtschuldig erledigt, dann wird Unsinn verbreitet. Ein paar Beispiele:
What is needed is a ceasefire, peace talks and serious work to correct the tragic mistakes made on both sides of the conflict.
Aha, der Überfall war eine „Fehler“, vergleichbar mit Fehlern, die die Ukraine angeblich begangen hat.
Prolongation of the war has catastrophic, deadly consequences
Das Einstellen der Verteidigung hätte auch tödliche Folgen.
Self-defense can and should be carried out by non-violent and unarmed methods.
Wie naiv kann man sein.
Wrong and even criminal behavior of any party cannot justify creation of a myth about an enemy with whom it is allegedly impossible to negotiate and who must be destroyed at any cost, including self-destruction.
Hier wird ein Strohman aufgebaut, niemand hat das Ziel, Russland zu zerstören.
Ich könnte so weiter machen, habe weder Lust noch Zeit, mich weiter mit dem Schmarrn zu beschäftigen.
Apropos: Self-defense can and should be carried out by non-violent and unarmed methods.
Viel Spaß dabei unter russischer Herrschaft. Aktuelles Beispiel:
The passenger of the Taganrog Rostov-on-Don (russia) electric train reported her fellow traveler to the police because he had criticized Vladimir Putin. The passenger said that the president and government were to blame for the current situation in the country, as well as in the unleashing of the war.
@Biologin : wie kannst Du das ernsthaft verteidigen?
Das ist ein Tritt ins Gesicht der Menschen, die da ihre Heimat verteidigen mit allem was sie haben.
Wie wehrt man sich denn „non-violent“ gegen Artilleriebeschuss und Raketen?
Und jetzt bitte nicht die üblichen Nebelkerzen
Wenn man weiß, was genau der Angreifer verlangt, gibt es grundsätzlich die Möglichkeit, es ihm zu geben. In diesem Fall könnte das zum Beispiel der Verzicht auf die EU- und Natomitgliedschaft sein.
Das ist zwar richtig, dass es da was abzuwägen gälte - aber wir wissen bislang gar nicht, worum es Russland tatsächlich geht - offiziell geht es nur darum, das „ukrainische Naziregime“ zu Fall zu bringen - die Sache wäre schon erledigt, wenn linksgerichtete ukrainischstämmige Reeinwanderer aus den USA die Regierung des Parlaments stellen würden - ich befürchte nur, das es eigentlich um etwas anderes geht - es könnte sogar theoretisch so sein, dass das alles nur passiert, um nach genügend Zerstörung das Land in den Westen ziehen zu lassen, die wegen des dann notwendigen Marshallplans eine Menge Kapital binden müssten - das ist natürlich hochspekulativ, und taugt daher nicht wirklich zur Wahrheitsfindung …
Aber mir ist zumindest bis heute völlig unklar, was genau der Putin’sche Machtapparat mit dem ganzen als Ziel verfolgt - die „Großrussische Phantasie“ ist im Grunde auch nur Spekulation, da wir in sein (Putins) Hirn nicht reinsehen können …
Freiheit und Selbstbestimmung bedeutet für mich auch, nicht gegen meinen Willen in einem Land festgehalten zu werden, und erst recht, nicht gegen meinen Willen in einen Krieg eingezogen zu werden.
