Sammlung von Verstößen der Trump-Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit in den USA

Ich möchte anstoßen eine kleine Sammlung anzulegen wo die Trumpregierung gegen die Rechtsstaatlichkeit in den USA (nach unserem Empfinden) verstoßen hat.

Dazu werde ich daraus einen Wikipedia machen. So dass ihr an einer Auflistung mitwirken könnt und unten als Antwort entsprechend Quellen.

  • Verhaftung einer Richterin in den USA
  • Der mysteriöse Abschiebe-Fall von Fabian Schmidt
  • Trump streicht Entwicklungshilfe
  • Trump will Kanada als 51. Staat - „So hat es immer sein sollen!“
  • Panama- und Suezkanal
    Trump will freie Fahrt für US-Schiffe
  • Trump will, dass die USA Grönland besitzen
  • Harvard klagt gegen Trump-Regierung
    Feindbild Uni
  • Trump nutzt Kriegsgesetz aus 1798:
    USA ignorieren Gerichtsurteil bei Abschiebungen
  • Trump macht die Ukraine vom Opfer zum Täter
  • Trump entzieht Harvard das Recht, ausländische Studenten aufzunehmen.
  • Trump Regierung verbannt Bücher aus Bibliotheken, Schulen und Universitäten.
  • Trump schickt die Nationalgarde und Marines zu den Protesten gegen seine Politik.
  • Die Trump-Regierung greift aktuell gezielt die Pressefreiheit auf mehreren Ebenen an, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
  • Trump begnadigt Straftäter, u.a. die Straftäter der Kapitol-Attacke
  • Trump schickte das US Militär gegen den Iran ohne Zustimmung des Kongresses
  • Trump holt Nationalgarde weiterer Bundesstaaten nach Washington
  • Donald Trump entzieht Kamala Harris Schutz durch Secret Service
  • Trump will Briefwahl abschaffen und betreibt in 3 Staaten weiteres RedMapping.
  • Trump schickt Kriegsschiffe nach Venezuela angeblich um den Drogenhandel zu stoppen
  • Trump benennt das Verteidigungsministerium in Kriegsministerium um
  • Hunderte Menschen in Hyundai-Werk festgenommen
  • Trump erwirkt - Talkshow von Jimmy Kimmel auf ABC vorerst abgesetzt
    Nach Äußerungen über Kirk Attentat
  • Trump fordert Todesstrafe für 6 Demokraten
  • Einreiseverbot für europäische Gruppen die sich gegen Hetze im Netz engagieren auch Deutschland betroffen
  • „Einschüchterung darf keinen Erfolg haben“: USA erwägen offenbar Sanktionen gegen deutsche Beamte
  • Militärische Angriffe gegen Venezuela trotz Signalen der Gesprächsbereitschaft
  • USA: Donald Trump will seine »Traum-Armee« – für 1,5 Billionen Dollar

Hier geht es weniger um die Streichung der Fördergelder sondern um die Drohung die Trump wahr gemacht hat

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/usa-donald-trump-gesetz-abschiebung-venezuela-gericht-100.html
Hierzu gibt es auch gegenteilige Berichte

Disput zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus 2025 – Wikipedia.

Das OT Verschiebungsthema wurde nach Rücksprache mit @Binnen_un_Buten gelöscht.

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Fortsetzung

Es handelt sich um Bücher, die aufklären, die Visionen zeigen, die Unsichtbares sichtbar machen, die unbequem sind und Fragen stellen.

Der Autorenverband PEN America verzeichnet 10.046 Fälle in 29 Bundesstaaten und 220 öffentlichen Schulbezirken, wobei Florida und Iowa die meisten Verbote aussprechen.

Die am häufigsten verbotenen Bücher sind die, die zu 44 Prozent von schwarzen Personen und Charakteren und 39 Prozent von LGBTQ±Personen und -Charakteren, von Frauen, Rassismus, Sexualität, Geschlechterrollen und der Geschichte des Landes erzählen.

Das Vorgehen der USA gegen die Proteste in Los Angeles eskaliert weiter: Die Trump-Regierung beordert zusätzliche Nationalgardisten und erstmals auch Marines nach Kalifornien.

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/los-angeles-marines-nationalgarde-trump-100.html

U.a. betitelt er die Demonstranten sogar als „Tiere“.

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Die Trump-Regierung greift aktuell gezielt die Pressefreiheit auf mehreren Ebenen an, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Rampenlicht und den Austausch mit Reportern genießt Donald Trump meistens. Doch er hasst kritische Berichterstattung − und will ihr den Garaus machen.

Kurz nach der Begnadigung hunderter Straftäter der Kapitol-Attacke durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump sind viele Verurteilte auf freiem Fuß - und triumphieren. An verschiedenen Orten im Land wurden in den ersten Stunden nach Trumps Amtseinführung Häftlinge entlassen, die wegen ihrer Beteiligung an dem gewaltsamen Sturm auf den Parlamentssitz vor vier Jahren schuldig gesprochen wurden.

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-begnadigungen-kapitol-straftaeter-greven-100.html

Als US-Präsident Donald Trump die Begnadigungen für die Kapitolstürmer unterschrieb, überraschte das Ausmaß selbst die eigene Partei. Rund 1.500 Begnadigungen oder Strafmaßreduzierungen verfügte Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit.

Trump schickte das US Militär gegen den Iran ohne Zustimmung des Kongresses

https://www.focus.de/politik/ausland/trumps-alleingang-in-der-iran-frage-loest-heftige-reaktionen-im-kongress-aus_d155e473-e5d3-4e2b-ad3e-a66a19ab8da5.html

Kann man sich nicht mehr ausdenken sowas:

Die Kommentare unter dem Artikel sind toll. Eine beschuldigt seine Waage Fake-News anzuzeigen, weil er bei zwei Diäten gleichzeitig nicht abnimmt. Und es gibt einen sehr schönen Vergleich zu der Hungersnot unter Stalin. (wg. Copyright habe ich die Zitate hier wieder entfernt)

Für den ersten Teil: :laughing:

Trump holt Nationalgarde weiterer Bundesstaaten nach Washington |

Trotz 30 Jahre tief in der Kriminalität holt Trump die Nationalgarde nach Washington und dort angeblich Kriminalität zu bekämpfen man stelle sich das mal in Deutschland vor.

US-Regierung: Donald Trump entzieht Kamala Harris Schutz durch Secret Service | DIE ZEIT

Trump für Briefwahl per Dekret abschaffen und in drei Staaten weiteres redmapping betreiben.

Red Mapping bedeutet dass die wahlbezirke neu sortiert werden zum Vorteil einer Seite in dem Fall rot für die Republikaner.

Das bedeutet quasi Manipulation der Wahlen aber das sind halt nur weitere Manipulationen das gesamte US wahlsystem ist bereits seit Jahrzehnten manipuliert. Eben gleich durch dieses red Mapping und vielen anderen Maßnahmen.

Trump schickt Kriegsschiffe nach Venezuela angeblich um den Drogenhandel zu stoppen

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/venezuela-usa-kriegsschiffe-trump-maduro-100.html

Zumindest schickt er sie nicht in den Lake Michigan.

”US-Präsident Donald Trump plant, das Verteidigungsministerium in «Kriegsministerium» umzubenennen. Der Republikaner will am Freitag eine entsprechende Verordnung unterschreiben.”

https://www.upday.com/de/news-ausland/trump-benennt-verteidigungsministerium-in-kriegsministerium-um/fdtg5kx?utm_campaign=yana

Was ist da nur los?

Zur Diskussion

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Trump erwirkt - Talkshow von Jimmy Kimmel auf ABC vorerst abgesetzt
Nach Äußerungen über Kirk Attentat

Stephen Colbert: Canceled.
Jimmy Kimmel: Canceled.
Und wer als nächstes dran ist (in dem Genre), ist auch schon bekannt.


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Während Trump selbst kein British versteht.

”US-Präsident Trump ist außer sich: Sechs Demokraten hatten die US-Truppen aufgerufen, sich illegalen Befehlen zu verweigern. Das sei Hochverrat und mit dem Tode zu bestrafen, wetterte Trump auf Truth Social.

Ein Video, in dem sechs Kongressmitglieder der US-Demokraten Militärangehörige aufrufen, illegale Befehle nicht zu befolgen, hat US-Präsident Donald Trump in Rage versetzt. Er bezeichnete deren Appell als Hochverrat. Die sechs Demokraten seien „Verräter“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Ihr „aufwieglerisches Verhalten“ sei „strafbar mit dem Tode“.”

Soweit ist es bereits gekommen und wie weit wird er noch gehen?

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