Belarus:
Ohne Zwischenfälle, mit hoher Wahlbeteiligung - so ist die Parlamentswahl in Belarus aus Sicht des Regimes gelaufen. Kritiker sprechen dagegen von Scheinwahlen. Opposition und unabhängige Beobachter waren nicht zugelassen.
Die Wahl gilt jedoch weder als unabhängig noch als frei. Unabhängige Wahlbeobachter aus dem Westen hat die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko nicht eingeladen. Insgesamt waren nur vier Parteien zugelassen, die alle auf dem Kurs Lukaschenkos liegen. Rund ein Dutzend anderer Parteien wurde im vergangenen Jahr von der Wahl ausgeschlossen.
Die USA verurteilten die Abstimmung daher als Scheinwahlen. Die Wahlen wurden „in einem Klima der Angst abgehalten, in dem keine Wahlprozesse als demokratisch bezeichnet werden können“,
Ebenso wie in Russland werden offensichtlich jegliche möglichen Oppositionen bereits vorher „ausgeschaltet“.
Russland:
Im März (in 2 Wochen) wird Wladimir Putin aller Voraussicht nach als Präsident Russlands bestätigt. Die ersten Stimmen können schon jetzt abgegeben werden.
Dass die Wahl lediglich zur Legitimierung der Macht Putins dient und eigentlich eine Scheinwahl ist, kann aufgrund der fehlenden Zulassungen „echter“ Oppositioneller vermutet werden.
Na ja, immerhin hat die Wahlkommission von den ursprünglich elf potenziellen Kandidaten noch vier zur Wahl zugelassen.
Evtl. tatsächliche Gegner*innen und Kritiker*innen aus den Oppositionen werden entweder gar nicht erst zugelassen, inhaftiert oder …
Im Rahmen seines Wahlkampfes hat Putin heute eine Rede zur Lage in der Nation gehalten.
Ich habe einen kurzen Ausschnitt gerade im Fernsehen gesehen.
Er bekam zwar Beifall, aber in den Gesichtern sah ich eigentlich teilweise keine große Begeisterung, sondern ich hatte eher den Eindruck, Ausdrücke von Besorgnis und teilweise ziemlich ernste Gesichter.
Zu Beginn warnt der russische Präsident die Nato vor einem Einsatz in der Ukraine, vor allem aufgrund des Vorstoßes vom französischen Präsidenten.
„Sie sollten endlich begreifen, dass auch wir über Waffen verfügen, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können.“
„Alles, was der Westen sich einfallen lässt, womit sie die Welt erschrecken, schafft die reale Gefahr eines Konflikts mit dem Einsatz von Atomwaffen, was die Zerstörung der Zivilisation bedeutet“, fügte er hinzu.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/wladimir-putin-rede-lage-nation-100.html
Droht er tatsächlich mit der „Auslöschung der Zivilisation“?
Kein Wunder, dass man da in besorgte und ernste Gesichter schaut.