Die Zustände in den „sozialen“ Medien werden allgemein beklagt.
Die künftige Koalition will Maßnahmen zur Verbesserung ergreifen, insb. soll Desinformation bekämpft und erschwert werden.
Im ausgehandelten Koalitionsvertrag von Union und SPD finden sich deshalb gleich mehrere Maßnahmen, die die Politik umsetzen will. So soll unter anderem der Tatbestand der Volksverhetzung verschärft werden. Plattformen sollen Strafverfolgungsbehörden Schnittstellen zum schnelleren Datenaustausch zur Verfügung stellen. Und auch den massenhaften Einsatz von Bots und Fake Accounts will man verbieten.
Soweit so gut.
> Aber vor allem ein Vorschlag wirft Fragen auf: Die Landesmedienanstalten sollen künftig eine aktivere Rolle im Einsatz gegen Hass und Desinformation spielen:
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> „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
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Wie das genau aussehen kann, ist offen. Die Befugnis, unmittelbar gegen Beiträge auf sozialen Netzwerken vorzugehen, wäre jedenfalls eine weitreichende Änderung.
Ist das eine sinnvolle Einschränkung der Desinformation und der fake news?
Oder ist es ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit?
Rechtfertigen oder erfordern die Zustände in den Medien solche Maßnahmen?
Oder geht das nach hinten los?
Manche sprechen von einem „Wahrheitsministerium“, das die Koalition schaffen will.
Da könnte auch Weimer wieder sinnvoll sein
Ich bin unentschieden.
Lügen zumindest als solche zu kennzeichnen klingt erstmal vernünftig.
Aber was eine Lüge ist und was nicht, ist nicht immer leicht zu unterscheiden.
Der Schutz der Politiker und damit der Demokratie könnte Einschränkungen nötig machen.
Wenn sich keiner mehr zur Wahl stellt, gefährdet das die Demokratie.
Die Frage, wer den Weg in den politischen Betrieb findet und es dort aushält, ist für die Existenz der parlamentarischen Demokratie zentral. Leider wird diese Frage völlig vernachlässigt, wie so vieles, was in der Zukunft liegt. Dabei ist die Gestaltung der politischen Arbeitsbedingungen und vor allem der Vorbereitung kommender Politikerinnen und Politiker für die Existenz der Demokratie wesentlich. Stattdessen wird weit mehr Sendezeit auf Fragen verwendet, die sich nicht stellen, denn nicht jeder Sonntag ist Wahltag, und das ist auch gut so. Immerzu Umfragen zu generieren und zu kommentieren aber, führt uns alle nicht weiter.
Alarmsignale häufen sich. Politische Rückzüge werden als individuelle, leicht rätselhafte Manöver gedeutet, nicht als Grund zur Sorge. Ricarda Lang, Kevin Kühnert und Michael Roth sind ganz unterschiedliche Typen mit einer eigenen Geschichte – aber alle zogen sich mit ähnlichen Begründungen aus der ersten Reihe der Politik zurück. Dabei handelt es sich nur um jene drei, deren Rückzug auch öffentlich berichtet wird – bei vielen Persönlichkeiten der lokalen oder regionalen Ebenen, die einfach nicht mehr antreten, wird das als eine sogenannte private Entscheidung registriert. Und die vielen, die einmal in Parteien, Landtagen und Kabinetten wirken könnten und sollten, die aber dankend gleich mal ablehnen, werden gar nicht erst wahrgenommen.
Kevin Kühnert trat wegen Angriffen gegen ihn als SPD-Generalsekretär zurück, vielen Kommunalpolitikern geht es nicht anders: Vor ihren Haustüren liegen Bilder von abgetrennten Schweinsköpfen, im Briefkasten Morddrohungen. Wie eine bundesweite Beratungsstelle ihnen helfen will.
