Das neue Bundestagswahlrecht, das eine strikte Fünf-Prozent-Hürde aufbaut, könnte vor allem für die CSU gefährlich werden. Parteichef Söder droht daher: Die CSU werde nur dann eine Koalition im Bund eingehen, wenn das Wahlrecht wieder geändert wird.
Ohne eine Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts will CSU-Chef Markus Söder mit seiner Partei nie wieder eine Koalition im Bund eingehen. "Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden.
Braucht jemand die CSU?
Na ja, ich nicht.
Ist die CSU eigentlich nicht eine eigenständige Partei und eine, die es nur in Bayern gibt?
Wie sind da eigentlich die rechtlichen Grundlagen bei der Zusammenzählung der Stimmen bei den Wahlen bezgl. CDU und ihrer Schwesterpartei CSU?
Damit haben sich CSU und CDU auch schon mal gedroht.
Aber dann laufen sie in Gefahr bei Landtagswahlen in verschiedenen Ländern an der 5%-Hürde zu scheitern. Dann sind die Prozentpunkte für beide weg.
Doppelte Wahlkampfkosten und gegenseitiges schlecht machen kommen noch dazu.
Und überhaupt, wen will Söder damit eigentlich unter Druck setzen?
der ist echt süß.
Entweder er liegt unter 5%, dann ist eh nix mit Koalition.
Oder er ist drüber und verweigert dann der CDU die Mitarbeit an einer Regierungskoalition ud schießt sich ins Aus?
Merz (oder Söder) müsste dann also zur SPD gehen und sagen „Ihr dürft mich nur zum Kanzler machen, wenn Ihr der Abschaffung des neuen Wahlrechts zustimmt.“
Was für eine Drohung.
Genial.
