Soll bei Bundestagswahlen weiterhin eine Fünf-ProzentHürde gelten? (Wahl-o-Mat, Bundestagswahl 2025)

Demokratie
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@Abstimmungen

Bei Bundestagswahlen soll weiterhin eine Fünf-ProzentHürde gelten.
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Zu dieser Frage sollen für den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 eine Position abgeben und begründet werden. Der späteste Abgabetermin ist der 15. Januar 2025. Es wurde bei dieser Umfrage hier im Forum jedoch kein automatisches Enddatum hinterlegt. Eine dynamische Anpassung an neue Argumente auch nach dem Stichtag ist also bis auf weiteres hier möglich.

Anmerkung:
Ob die Frage im Wahl-o-Mat tatsächlich auftaucht ergibt sich nach dem 15. Januar 2025. - Diese Frage ist Teil der 80 Fragen die an alle teilnehmenden Parteien unter der vorläufigen Nr. 47 gesandt wurde.

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Was gehört zu einer zeitgemäßen, echten, ehrlichen Demokratie?
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Das ist wieder so eine Frage, bei der ich nicht abstimmen kann, weil meine Meinung nicht aufgeführt wird. Ich denke, es sollte eine 5%-Hürde geben, aber man sollte auch die Möglichkeit haben, eine Ersatzstimme abzugeben für den Fall, das die Wunschpartei die 5% nicht erreicht, damit die Stimme dann nicht verloren geht.

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Das Thema Ersatzstimme ist eine Lösung die z.B. Mehr Demokratie e.V. seit geraumer Zeit auf dem Plan hat.

Aus meiner Sicht ist die Lösung mit der Ersatzstimme weit davon entfernt perfekt zu sein, aber es ist allemal besser als der Istzustand. - In so fern unterstütze ich die Idee von dort, sage aber gleichzeitig, es ist eine Notlösung für ein mittlerweile in wesentlichen Teilen anachronistisches und in kleinen aber wesentlichen Teilen sogar pervertiertes System.

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Eigentlich verhindert die 5%-Hürde eine Repräsentanz der vielfältigen Meinungen der Bevölkerung bei den Wahlen.

Die Wähler*innen werden dadurch auch teilweise dazu verleitet „das kleinere Übel zu wählen“ weil sie „ihre Stimme nicht verschenken wollen“.
Dieses strategische Denken ist weit verbreitet, benachteiligt kleinere Parteien und führt letztlich dazu, dass der Bundestag nicht den wirklichen Wähler*innen-Willen wiederspiegelt und sich Wähler*innen frustriert abwenden.

Theoretisch könnte es natürlich sein, dass viel mehr Menschen nach ihrer wahren Überzeugung wählen würden, wenn sie wüssten, dass ihre Stimme dadurch nicht „verschenkt“ werde, sondern bei nicht-erreichen der Sperrklausel nach Präferenz weiter gegeben wird.

Dadurch könnten natürlich auch mehr kleinere Parteien Erst-Stimmen (und damit die entscheidenden Parteien-Förderungs-Schwelle von 0,5%) erhalten und sich vielleicht mehr Menschen aktiv in kleinere Parteien einbringen, anstatt sich, wie bisher, abzuwenden.

Aus der Sicht einer Kleinpartei kann ich dies durchaus nachvollziehen.

Viele Kleinparteien sind überwiegend auch Ein-Thema-Parteien und verfolgen nur ihre eigenen Themen.

So würde der Bundestag vielleicht auch erheblich vielfältiger.

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das wäre wohl so, ja.
Aber ich würde immer die wichtigste Frage zuerst stellen: funktioniert es?
Wir haben gerade gesehen, wie schwer es ist, eine 3-Parteien-Koalition zu bilden und 4 Jahre durchzuhalten.
Wenn 10 oder 15 Parteien im BT sitzen würden, wären für eine Mehrheit vielleicht 5 oder 6 Parteien nötig.
Könnten die eine Regierung bilden?
Wäre so eine Regierung handlungsfähig? oder würden sich die Regierungsparteien ständig selbst blockieren?
Zu wieviel Frust würde das beim Wähler führen?
Vielfalt und Beteiligung aller sind schön. Aber sie sind wertlos, wenn das Land dabei unregierbar wird.

Die Holländer haben dieses Vielparteienproblem.
In den Niederlanden schafften es 2021 17 (siebzehn) Parteien ins Parlament, es gibt keine 5%-Klausel.

Da dauert es schon 6 Monate bis zur Regierungsbildung mit 4 Parteien:

Die Niederlande bekommen eine neue Regierung: Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich der Rechtspopulist Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine Koalition geeinigt

Das vorherige Kabinett Rutte hat fast 10 Monate gebraucht

„Das Kabinett wurde nach der Parlamentswahl vom 15. bis 17. März 2021 und der anschließenden Regierungsbildung am 10. Januar 2022 vereidigt.
…
Am 15. Dezember 2021 präsentierten die Parteivorsitzenden dieser Parteien (Mark Rutte, Sigrid Kaag, Wopke Hoekstra und Gert-Jan Segers) die Koalitionsvereinbarung, die nach den längsten Koalitionsverhandlungen seit 1945 zustande gekommen war.[5][6]“

Es ist doch nicht so, dass sich noch nie jemand Gedanken darüber gemacht hat, welche Folgen so eine „Wählerhürde“ hat. Es gibt dafür gute Gründe.
Man kann anderer Meinung sein, aber man sollte sich mit den Gründen zumindest auseinandersetzen. Insb. dann, wenn man sich als Partei die Abschaffung dieser Hürde auf die Fahnen schreibt.
Das vermisse ich bei @MehrDemokratieLeben

Die Abschaffung der 5 % Hürde hilft einigen Kleinparteien.
Im staatlichen Gesamtinteresse wäre das aber nicht.
Die Lösung mit der Ersatzstimme klingt als Kompromiss nicht schlecht.

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Ich rede nicht von einer entsprechenden Regierung oder von einer möglichen Koalition.

Eine Bundesregierung wird natürlich durch die mehrheitlich gewählten Parteien gebildet.

Aber gewisse Probleme und vielfältigere Lösungsvorschläge finden vielleicht durch gewisse Redebeiträge Gehör.

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Der wirkliche Wählerwillen ist eine reine Fiktion, hat mit der Wirklichkeit soviel zu tun, wie das Ungeheuer von Loch Ness. Es gibt immer wieder Leute, die behaupten sie würden ihn (den Wählerwillen) kennen.

Bei einer Demokratie geht es nicht in erster Linie um eine rechnerisch exakte Abbildung der bei vielen Wählern sehr volatilen Überzeugungen. Manchen scheinen zu meinen, wenn man jederzeit alle Meinungen in die Gesetzgebung einfließen ließe, wäre das perfekte Demokratie.

Aber wir soll das praktisch gehen? Sollen wir über jedes Gesetz eine Volksabstimmung machen? Würde das überhaupt reichen? Was ist, wenn mir 5 Paragraphen im Gesetz gefallen, 10 aber nicht. Dann sähe ich mich nur ausreichend repräsentiert, wenn über jeden Paragraphen einzeln abgestimmt würde, sonst wäre meine Meinung nich ausreichend repräsentiert. Zu was für Gesetzen würde das führen? Selbst wenn nur über Gesetze insgesamt eine Volksabstimmung gemacht würde, wäre eine einigermaßen konsistente Politik unter solchen Bedingungen überhaupt möglich?

Das ist jetzt etwas auf die Spitze getrieben, mir geht es darum zu zeigen, das maximale Repräsentanz von 80 Mio Meinungen nicht das Ziel einer Demokratie sein kann. Man muss Abwägen zwischen Repräsentanz und effektivem Regieren und dabei beide Extreme vermeiden. Weder ist eine totale Repräsentanz noch ein ungebremstes Durchregieren einer kleinen Clique oder gar eines Diktators wünschenswert.

Diese Abwägung fehlt mir. Die Komplexität politischer Entscheidungen wird vollständig unterschätzt bzw. ignoriert zu Gunsten des Popanz „wirklicher Volkswillen“.

Was Demokratie im Kern auszeichnet ist die Verantwortlichkeit des Regierungshandelns und seine „Responsivität“ auf gesellschaftliche Strömungen, die jederzeit durch die Kontrolle der Öffentlichkeit (freie Presse) und den damit drohenden Verlust der Mehrheit im Parlament oder bei den nächsten Wahlen gegeben ist. Dass das bei uns funktioniert, erleben wir gerade. Das hat auch Habeck beim GEG leidvoll erfahren müssen.

Ich will nicht sagen, dass der Demokratie bei uns keine Gefahren drohen, im Gegenteil, ich sehe massive Gefahren. Ironischerweise resultieren sie aber nicht aus zu wenig Repräsentanz oder etwa der 5%-Hürde, sondern aus zu viel ungebremstem Wählerwillen (Trump, ÖVP)

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das lässt sich aber nicht trennen.
Die %-ANteile der kleinen Parteien fehlen den großen, daher werden dann kleine Parteien für jede Regierungs- und Mehrheitsfindung benötigt.
Dann haben wir Regierung mit 5 Parteien und dann kann man nicht sagen „davon rede ich jetzt einfach nicht“.

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Könnte man tatsächlich machen im Parlamentsplenum, anstelle der Debatten.
Das dauert bestimmt nicht länger, wenn die Argumente in den Ausschüssen vorher gut aufbereitet werden.

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Ich bin schon deshalb für die 5% Hürde, weil so die Chance besteht, dass man die FDP nicht mehr im Bundestag ertragen muss.

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Warum eigentlich? - Warum nicht so wie in der Schweiz?

Warum ist die Regierung nicht blos etwas wie die eingesetzte Geschäftsführung, der eingesetzte Vorstand etwas das sich an Weisungen der Inhaber bzw. hier des Parlamentes zu halten hat. Der „Chef“ sollte das Parlament sein und der Chef des Parlamentes letztlich das Souverän. - Faktisch wurde das gute Fundament aber doch mehr oder weniger heimlich über „Absprachen“ unterwandert.und in Teilen wedelt mittlerweile der Schwanz mit dem Hund.

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Ja genau!

Genau deshalb ist es für die Demokratie wichtig dass dieser Anachronismus fällt. - Der Demokratie zuliebe!

Im Zweifel müssen sich dann Mehrheiten fallweise finden. - KARTELLHAFTE undemokratische Absprachen werden so schwieriger und das empfinde ich als SEHR gut! - Auch eine Einflussnahme von außen wird bei wechselnden Mehrheiten viel schwieriger. Ein weiterer ganz wesentlicher und überfälliger Punkt.

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Es ist bei uns anders, strukturiert, vertikaler. Bei uns sind die Parteien der große Transmissionsrimen zwischen Basis und Legislative/Exekutive. Das zieht sich auch durch die Parlaments- und Regierungsarbeit.

Der Vorteil ist, dass das Fachwissen in der Regierung besser genutzt werden kann, um Gesetze zu erarbeiten (zumindest in der Theorie).

Wenn Du das Gefühl hast, nicht repräsentiert zu sein, gehe in eine Partei, nach Basisarbeit, lass Dich aufstellen und wählen, kämpfe für deine Ziele.

Einfach nur rumjammern (ich meine nicht dich), dass man nicht repräsentiert sei (als einer unter 80 Mio), aber nichts dafür tun, ist jämmerlich.

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ich habe konkret geschildert, welche folgen ein parlament mit 15 parteien oder eine regierung mit 5 oder 6 parteien mE hätte.
in zwei Worten: Unregierbarkeit, Stillstand.

Du nennst als Vorteil nur ein schlagwort:
viele parteien würden die „Demokratie“ besser machen.
was bedeutet das konkret?
wie würden sich die ergebnisse der parlamentsarbeit verbessern?
welche verbesserungen wären so wichtig, dass sie das problem der unregierbarkeit aufwiegen würden?

warum ist die ampel für dich kein abschreckendes beispiel?
bei 6 parteien steigt die chance, dass einer blockiert, rein statistisch enorm an.
oder es kommen so pflaumenweiche kompromisse dabei raus, dass sie nichts bewirken.
ist das dann bessere demokratie?

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und genau das würde ständig passieren, wenn sich für jedes gesetz 6 parteien einigen müssten

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Das ist wie in jedem Team: wenn immer alle mitentscheiden wollen, geht nichts vorran. Demokratie heißt eben gerade nicht, dass immer alle mitentscheiden, dass ist ein etwas naives Demokratieverständnis. Demokratie heißt auch nicht, dass es keine Führung und Entscheider gibt. Demokratie bedeutet aber, dass die Führung auf Zeit gewählt ist, sich kontrollieren lassen muss und wiedergewählt werden muss.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Wahlgleichheit ist eine Ausprägung des Gleichheitsprinzips, die dieses Prinzip auf das Wahlrecht anwenden sollte.

Die Wahlgleichheit wird durch die Sperrklausel aber eingeschränkt.

Das aktuelle Gleichheitsprinzip besagt aber, dass halt Parteien, die diese 5-Prozent-Hürde nicht erreichen von vornherein ausgeschlossen sind.

Das Bundesverfassungsgericht entschied sogar am 26. Februar 2014, dass eine Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig ist.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-014.html

Wie widersprüchlich ist das?

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Das ist nicht so widersprüchlich, wie es scheinen mag. Das Europaparlament hat nicht die selbe Gestaltungsmacht wie der Bundestag, die letzte Macht liegt beim Europäischen Rat, der seine Legitimation aus den nationalen Parlamenten erhält. Auch ist die EU nicht ein Staat, sondern ein freiwilliger Zusammenschluss von Staaten, dem jeder Staat jederzeit verlassen kann. Eine funktionierendes EU-Parlament und Komission sind also nicht existenziell wichtig, im staatsrechtlichen Sinn.

Ind der BRD sieht das anders aus. Das Parlament ist die konstitutionelle Instanz, von der durch freie Wahl des Souverän jegliche Macht ausgeht. Besonders auch die Wahl des Kanzlers und damit der Regierung. Hier ist ein Funktioneren existentiell für den Fortbestand unseres Staatswesens. Deswegen sieht das BVerfG die Zersplitterung als das größere Übel.

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gar nicht.
Entscheidend ist, ob eine %-Hürde nötig ist, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten.
Das bejaht das Gericht beim BT, verneint es aber beim EU-Parlament.
Gleiches ist gleich, Ungleiches ist ungleich zu behandeln.

"a) Der Gesetzgeber geht zutreffend davon aus, dass eine antagonistische Profilierung von Regierung und Opposition auf europäischer Ebene unter Umständen dann eine Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht rechtfertigen kann, wenn in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Verhältnisse gegeben sind, die denen auf nationaler Ebene vergleichbar sind, wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist. Eine dahingehende Entwicklung des Europäischen Parlaments wird zwar politisch angestrebt, steckt indes noch in den Anfängen. Tatsächliche Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments sind derzeit nicht abzusehen, so dass für die Prognose des Gesetzgebers, es drohe ohne die Drei-Prozent-Sperrklausel eine Funktionsbeeinträchtigung des Europäischen Parlaments, die Grundlage fehlt.

…
> c) Es ist nämlich bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht konkret absehbar, dass die angestoßene politische Entwicklung ohne eine Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht zu einer Funktionsbeeinträchtigung des Europäischen Parlaments führen könnte.

…

> bb) Es ist auch nicht belegbar, dass die Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament infolge der angestrebten Politisierung strukturell beeinträchtigt wird."

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Ich könnte Dir jetzt locker dutzende Beispiele aufführen, welche Belegen, daß das mit dem Fachwissen ein Märchen ist. Zwei Kostprobem?

Also entweder ich muss einen großen Teil meines Lebens dafür opfern, die Entscheidungen dann selbst treffen zu dürfen oder ich muss mich mit den Leuten abfinden, die am Ende eines langen Prozesses von den Parteien als Mandatsträger ausgegoren werden? Und glaubst die werden nach fachlichen Fähigkeiten ausgewählt? Das ist doch sehr naiv.

Der Spruch erinnert mich doch sehr an das Argument aller Multimillionäre und Milliardäre : NEIDDEBATTE

Konkret: Was ist eine, zehn oder 30 Millionen sich nicht mehr reräsentiert fühlen? Sollen die dann auch alle in die Politk gehen? Wenn wir feststellen, daß die Aubildung zum Klemptner nur noch Idioten produziert, ist deine Lösung dann auch: Rummjammern ist jämmerlich. Wenn Dir was nicht passt werde doch selbst Klempnter?

Oder könnte es sein, daß an der aktuellen Implementierung der Demokratie etwas nicht stimmt?

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