Scheuer hat nach allem, was ich weiß, ohne auch nur halbwegs vernünftigen Grund die Maut-Verträge unterschreiben lassen, bevor der EuGH über die Zulässigkeit des geplanten Maut-Systems entschieden hatte. Die Verträgen waren nicht bedingt oder sonstwie abhängig vom Ausgang des EuGH-Verfahrens, sondern galten unabhängig davon.
Die als Maut-System-Betreiber vorgesehenen Firmen verlangen Schadensersatz.
Dafür zahlt die BRD jetzt ca. eine Viertel Milliarde.
Sollte im konkreten Fall Andi Scheuer haften?
Sollten Minister grds. haften für Schäden, die sie verursachen?
Nach geltendem Recht ist das offenbar idR nicht der Fall, weil nach außen der Staat haftet und das Ministergesetz keinen Rückgriff vorsieht.
Aber ich bin noch nicht sicher, ob Scheuer nicht vielleicht Untreue begangen hat.
Dann könnte es uU anders ausgehen (mit allem Vorbehalt, ich muss mir das noch näher ansehen).
Aber das Ganze hat ja auch eine politische Seite, Gesetze kann man ändern.
Jede*r Beamte*in kann bei Schadenersatzforderungen vom Dienstherr in Regress genommen werden.
Dafür hatte ich extra eine Diensthaftpflichtversicherung.
Die Stellung als Beamter und als Abgeordneter sind aber nicht miteinander vereinbar - nicht nach der Pflichtenbindung und nicht mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung. Beamtinnen und Beamte müssen daher während des Mandats aus ihrem Amt ausscheiden, soweit dies gesetzlich bestimmt ist ( § 40 Abs. 1 BBG ).
Aber dann hätten schon etliche Politiker*innen in Regress genommen werden müssen, so traurig es ist.
Ich würde sie anteilig haften lassen, also nicht mit der kompletten Summe, sondern so viel, dass sie es noch bezahlen können, aber motiviert sind, Steuergelder nicht zu verschwenden.
Im konkreten Fall hätte die Maut einfach eingeführt werden können, so wie es die EU erlaubt hat (also ohne gleichzeitige Senkng der deutschen KFZ-Steuer). Dann wäre der Bundesrepublik Deutschland kein Steuerschaden entstanden.
Dann wäre es zwar für deutsche Autofahrer*innen teurer geworden, aber das hätten sie mit der CDU/CSU assoziiert.
Bestimmt hätte das sowohl den Autoverkehr als auch den CO2-Ausstoß reduziert, und außerdem zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse gebracht.
Kann man das nicht jetzt immer noch machen und dabei weiterhin darauf achten, dass die Maßnahme immer gedanklich mit CDU/CSU verbunden bleibt?
Nach dem Motto "Wir beißen jetzt in den sauren Apfel, damit wir die 234 Mio Euro einsparen?
rein praktisch dürfte das schwer sein. So ein System liegt ja nicht in der Garage und man steckt muss es nur in die Steckdose stöpseln.
Ich glaube auch, es wäre unpopulär, weil es die Leute finanziell belasten würde, gerade jetzt.
Das wird sich niemand antun.
ich hoffe nicht
Die Frage stellt sich ja auch bei der Haftung von irgendwelchen Vorständen.
In der Praxis verklagt man die halt auf einen sinnvollen Betrag bzw handelt den mit der D&O-Versicherung aus. Siemens hat (glaube ich) mal einen Vorstand auf 15 Mio. oder so verklagt, der Schaden war aber dreistellig. Immerhin.
Die Schwierigkeit bei so einer Haftung dürfte eine andere sein:
wer wird Minister, wenn ihn seine Tätigkeit die Existenz kosten kann?
Da geht es immer um hohe Beträge, und es darf nicht jeder Fehler zum Bankrott führen.
Es ist schwer, da das richtige Maß an Risiko und Absicherung zu finden.
Sonst versucht nur jeder, nichts zu tun und die Zeit abzusitzen, das kann’s auch nicht sein.
Scheuer ist aber ein Sonderfall, weil er ja geradezu mutwillig den Schaden provoziert hat.
Sogar die Mautsystemanbieter haben ihm angeblich vorgeschlagen, die Entscheidung des EuGH abzuwarten!
Einen Freifahrtschein für solche „bewusste Dummheit“ dürfte es eigentlich nicht geben.
Bei Ministern ist das wriklich schwierig. Oder sie überschreiben vor Amtsantritt ihr Vermögen der Ehefrau, wie das früher bei Personengesellschaften häufig gemacht wurde.
Für Dax-Vorstände schwebt mir vor, dass sie 50% ihres Vermögens in Aktien des eigenen Unternehmens halten müssen. Aber auch da gibt es Ausnahmetatbestände (Insolvenzrettung), die sehr schwer zu greifen sind.
Ein Gutachten soll klären, ob Ex-Verkehrsminister Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut in Regress genommen werden kann. Sein Nachfolger Wissing erklärte, man könne „die Akte bei 243 Millionen Euro nicht einfach beiseitelegen“.
Mir fiel da was ein, ist aber im Ergebnis nicht was ich finden wollte:
Aber mich juckt die Frage(n), ob die Entscheidungen Scheuer’s unter irgendwelchen be.-, oder entlastenden Bdingungen getroffen wurden.
Kurzum, was entschuldigt und was belastet die Person?
Hier jedoch liegt der berühmte Hase im Pfeffer, denn die Allgemeinheit, wir, wird nicht zu einer offenen Beurteilung gelangen können. Mangels vollständiger Transparenz. Befürchte ich.
Bleibts also dabei, dass eine Krähe …
Menschlich ist das sogar nachvollziehbar. Aber so richtig? Vielleicht müssten sich Personen solchen Ranges eine gewisse Zeit einer genaueren Beobachtung ihrer wirtschaftlichen Situation gefallen lassen.
Ich weiss, das geht auch wieder schlecht…
Dann macht euren Sch…ß doch allein.
Oder seid froh, dass es überhaupt jemand macht?
243 Millionen Euro hat Ex-Verkehrsminister Scheuer im Projekt Pkw-Maut versenkt. Muss er dafür finanziell geradestehen? Laut Grundgesetz wäre das möglich, aber etwas Entscheidendes fehlt.
Die Seite können Sie sich unter dieser Adresse anschauen:
Ich persönlich würde ihn am liebsten bis zum Ende seiner Tage auf ‚Grundsicherung‘ setzen und vorher alles wegpfänden was geht (leider nur ein ‚wet dream‘).
ja, im MinisterG fehlt die Rückgriffsklausel.
Aber die Untreue würde ich nicht völlig aufgeben.
Es gibt sowas wie „bedingten Vorsatz“, d.h. „ich wollte es nicht [das wäre direkter Vorsatz], aber ich habs einfach mal riskiert, war mir egal.“
Scheuer ist gewarnt worden, dass die Maut am EuGH scheitern könnte, angeblich sogar von den Mautbetreibern (!). Er kannte das Risiko, aber ihm war der politische oder Wahlkampfeffekt wichtiger („wir machen eine Ausländermaut!!“).
Das könnte bedingter Vorsatz sein. Er hat den Scahden bewusst riskiert, weil ihm andere Dinge wichtiger waren.
Das ist natürlich eine üble Ferndiagnose meinerseits, man muss alle Details kennen, um das wirklich beurteilen zu können. Aber das ist ja auch schon was, wenn es Gründe für eine vertiefte Prüfung gibt. Gut, dass Wissing das machen lässt.
Gibt es im Verkehrsministerium Korruption – oder nicht? Die Antwort kann so schwer nicht herauszufinden sein. Doch Volker Wissing klärt nicht auf, sondern lenkt ab.
Der Artikel ist aktuell leider hinter der Paywall. Aber die These ist: Wissing hat diese „Prüfung der Haftung von Scheuer“ im vollen Wissen, daß dabei nix raus kommt, gestartet. Um damit von der Korruptionsaffäre in seinem Ministerium abzulenken.
Es besteht der Verdacht, dass gute Freunde eines Abteilungsleiters im Bundesverkehrsministerium von einem Programm für die Förderung von Wasserstofftechnologie profitieren, für das dieser Beamte zuständig ist. Dabei geht es um stolze 28 Millionen Euro. Das ist keine Petitesse.
Es gibt aber gewaltige Unterschiede: Im Fall Graichen ist kein finanzieller Schaden entstanden, und das grün geführte Ministerium hat die Angelegenheit selbst öffentlich gemacht und akribisch aufgeklärt – und mit der Versetzung des Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand Konsequenzen gezogen.
Davon scheint FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing weit entfernt zu sein. Er versucht, den öffentlichen Blick auf den mutmaßlichen Interessenkonflikt in seinem Haus durch die Produktion von Pressemeldungen zu verstellen – zur Radpolitik, zu E-Autos oder zu einem Gutachten über mögliche Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer von der CSU wegen dessen Fehler bei der Pkw-Maut für Ausländer:innen, der den Staat 243 Millionen Euro kostet. Dabei ist klar, dass das nur eine Show ist und es keine Regressansprüche geben wird.
im Amt des Verkehrsministers scheinen alle zu verblöden und korrumpierbar zu werden.
Macht das Amt die Leute so? Oder kommen da nur Leute hin, die eh schon so sind?
Wissing ist jedenfalls kein Glanzlicht für die Koalition.
stelle ich mir lustig vor bei den Koalitionsverhandlungen.
Olaf: OK, so könnten wir’s machen, wir haben alle Posten prima besetzt.
Robert: Moment, der Verkehrsminister fehlt noch.
Annalena: Oh je, wo kriegen wir ohne die CSU einen intellektuell unterbelichteten Dauerlinksfahrer her?
Christian: ich glaube ich habe da eine Idee …
