Sollen Bündnis 90/ Die Grünen dem Sondervermögen für die Aufrüstung im bisherigen Parlament zustimmen?

Demokratie
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Es kann doch nicht gut für unsere Demokratie sein. Es ist doch Murks für die neue Regierung zu sondieren, Finanzbedarf zu erkennen, dann die Regierungspläne vorzustellen, sich vom neuen Parlament wählen zu lassen, um noch kurz vorher die Sondervermögen durch das alte Parlament durchboxen zu wollen?

Das hat einen faden Beigeschmack und erinnert bisschen schon an das Ermächtigungsgesetz damals, weil man sich eine 2/3 Mehrheit erschleicht, die man in dem Parlament, in dem man sich zum Kanzler wählen lassen will, dann nicht mehr für die Politik, die man aber in der bevorstehenden Legislaturperiode machen will, benötigt und darüber mit Kalkül weggeht.

Ich befürchte jedoch, dass die Grünen alleine deshalb zustimmen, weil das Sondervermögen für Aufrüstung und gegen Russland gebildet werden soll. Da ist man wahrscheinlich eher an den Bauch gepinselt, als kritisch.

Es müssen doch Regierungspläne auch mit dem richtigen Parlament zusammenstimmen und von dem dann abgestimmt werden? Es sollte doch die Regierungsbildung auch von den Mandatsträgern kontrolliert werden, aus denen die neue Regierung gebildet wird, also von den Mandatsträgern des neuen Parlaments. Und vielleicht noch, das Parlament ist doch abgewählt und da sollen jetzt gleich noch zwei Entscheidungen über die Tragweiten von Grundgesetzänderungen getroffen werden?

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Nein formell ist die alte Regierung noch im Amt. Es gelten eben solche Spielregeln und es ist ja in einer repräsentativen Demokratie nie so, dass der sogenannte Volkswille entscheidet. Also formell habe ich damit erst kein Problem. Und inhaltlich ist eine Lockerung der Schuldenbremse sicher auch erforderlich. Das andere Thema ist, das die CDU einen Wahlkampf führt in dem versichert wird, das die Schuldenbremse bleibt, dann aber ein Tag später die nicht nur lockern will, sondern plötzlich Milliarden in Bewegung gesetzt werden, die kein Wähler geahnt hat und für die es sicher auch kein Mandat gibt. Sowas schadet der Demokratie. Dabei wissen die Leute doch, dass unsere Infrastruktur unter einem Investitionsstau leidet, warum also all diese Lügen vor der Wahl, statt auf das hinzuweisen, was notwendig ist und eigentlich auch eine Mehrheit der Parteien hat.

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Es stellt sich einerseits die Frage, ob das von Merz ein abgekartetes Spiel war und was von seiner Glaubwürdigkeit noch übrig bleibt.

Andererseits muss man ihm wünschen, dass er mit diesen Plänen durchkommt.

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Es geht da ja nicht nur um die Aufrüstung, sondern auch um größere Investitionen.

Eigentlich ein Witz, wenn es nicht so traurig wäre.

Robert Habeck und die Grünen hatten immer Recht und das hat die Union auch gewusst, ansonsten könnten sie ihre Pläne nie ausführen.

Und jetzt wird Habecks „Deutschlandfond“ zum „Deutschlandpaket“ der Union.

Deutschlands Wähler*innen sind offensichtlich auf Populisten reingefallen, die nur an die Macht kommen wollten.

Populismus wirkt.

Wenn man sich das Ganze mal anschaut:

  1. Die Union lässt Habeck abblitzen, als er vorschlägt, ein gemeinsames Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur zu beschließen.

  2. Die Union führt Wahlkampf gegen den „schlechtesten Wirtschaftsminister der Geschichte“.

  3. Die Union gewinnt die Wahl.

  4. Die Union verabredet ein Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur.

  5. Einen Tag nach der Wahl beschimpft die Union die Grünen als „Ramschware“ und Robert Habeck könnte jetzt Kinderbücher von der Oppositionsbank schreiben.

  6. Aber nun braucht die Union die Stimmen der Grünen, um das Sondervermögen durchzubringen.

Die Gefahr besteht natürlich jetzt, wofür wird zukünftig das Sondervermögen tatsächlich genutzt, ohne das die Grünen dies beeinflussen können.

Eigentlich eine Unverschämtheit.

Die Grünen müssen jetzt aufpassen, dass sie nicht wieder an die Nase herumgeführt werden, erneut über den Tisch gezogen werden und haben es durchaus in der Hand, dass auch tatsächlich in Klimazielen, Bahn etc. investiert wird.

Das Ganze sollte deshalb nicht nicht nur von der Union „versichert“ werden, sondern klar niedergeschrieben werden.

Merz, Söder, Spahn und Co. kann man nicht mehr trauen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollte deshalb nicht einfach dem Sondervermögen-Paket zustimmen, sondern dies auch mit bestimmten Bedingungen verknüpfen.

Das Geld darf nicht wie verrückt in neue Autobahnen gesteckt werden, sondern bestehende Infrastruktur muss auch modernisiert werden.

Denn ansonsten wird die Union exakt dies versuchen!

Merz mag gerade seriös und charming rüberkommen und in vertrauensvollen Runden vieles versprechen.

Der gleiche Mann hat 3 Jahre lang zusammen mit der FDP versucht, den Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen zu schaden und diese dann auch noch im Wahlkampf verächtlich zu machen, nur um selbst an die Macht zu kommen.

Der gleiche Mann hat den kompletten Wahlkampf dreist gelogen. Natürlich wusste er, was Sache ist, aber er wollte die Wahl gewinnen, koste es was es solle.

Und ein Herr Söder von der CSU beleidigt die Grünen jeden Tag fröhlich weiter.

Das muss endlich ein Ende finden.

Es geht jetzt nicht darum blind das „Richtige“ zu machen und sich dafür zu „opfern“. Es geht darum die Karten richtig auszuspielen und Ökologie und Klimaschutz für die nächsten 4 Jahre zu sichern. Wenn jetzt nicht gepokert wird, sind die Grünen komplett aus dem Spiel.

Ich gehe davon aus, dass die Grünen dann am Ende zustimmen werden, denn sie haben nicht das Niveau der Union, sondern denen geht es tatsächlich um Deutschland.

Es besteht durchaus die Gefahr, dass die Union das Geld rausblasen möchte und die CSU versuchen wird, es dreist nach Bayern zu schieben, es landet bei Konzerne und Superreichen und betoniert die Landschaft, egal was man „vertrauensvoll“ erzählt.

Es muss endlich eine echte Reform der Schuldenbremse geben, denn ansonsten wird die Bremse nur schlafend gelegt, bis die Grünen evtl. wieder irgendwo mitregieren und dann ist sie ganz plötzlich wieder aktiv und die Grünen werden erneut blockiert.

Aber Merz hat keine Alternative. Er kann nicht mit der AfD abstimmen. Das wird die SPD nicht mitmachen. Er braucht auch das Geld, denn ansonsten ist seine Kanzlerschaft ruiniert, bevor sie begonnen hat.

Die Union braucht nun die Grünen, um ihre Ziele durchzusetzen. :rofl:

Martin Huber hatte geschrieben: „Die Grünen wurden bei der Wahl abgewatscht: Rübert Habeck kann wieder Kinderbücher schreiben, Annalena Baerbock über feministische Außenpolitik philosophieren und Cem Özdemir kann Tofu-Schnitzel essen - aber endlich auf der Oppositionsbank!“

Kann man solchen Menschen vertrauen?

Wenn die Grünen sich „verkaufen“, dann wird wieder in den nächsten Jahren weiterhin auf sie eingeprügelt.

Die nächsten 4 Jahre werden ansonsten verlorene Jahre für Klimaschutz, Ökologie, Naturschutz, Bildung und Demokratie.

Ja, und die Reichen werden tatsächlich noch reicher inkl. Merz und Co.

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Das ist schon ziemlich verkürzt. Ja, das Geld „landet“ bei Konzernen, aber nur gegen Leistung: neue Bahnstrecken, Sanierung von Brücken, Ausrüstung der Bundeswehr usw. Wer soll das machen, wenn nicht Konzerne und deren Mitarbeiter?

Das ist wirklich Deine Hauptsorge, dass der Marktwert deutscher Unternehmen steigt?

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Man kann ja absichtlich so manches falsch verstehen, aber, wenn Du es nicht verstehst, kann ich auch nichts dafür.

Ich bin keine Hellseherin und ich weiß am Ende nicht, in welchen Unternehmen die Union tatsächlich investieren will und zu welchem Zweck.

Von einem Konzern spricht man erst, wenn der Zusammenschluss eines herrschenden und eines oder mehrerer beherrschter Unternehmungen sich als wirtschaftliche Einheit darstellt und einer einheitlichen Leitung untersteht.

Hast Du fast 20 Jahre Unions-Politik vergessen?

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Da hast Du Wiki aber gut zitiert, nur was tut das hier zur Sache?

Man braucht keine Hellseherin zu sein, um zu wissen, dass Rheinmetall einiges abbekommen wird. Im übrigen gibt es dazu Vergabeverfahren, wie die im Einzelnen ausgehen weiß man meistens nicht.

Ich hatte mich damit ganz gut arrangiert. Es ging mir auch unter Kohl und Merkel nicht schlecht, und wenn, war das sicher nicht deren Schuld.

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Das ist doch ziemlich fraglich. Wenn man von den Plänen der CDU vor der Wahl ausgeht, dann sollen alle Unternehmen und Reiche im Gießkannenprinzip erst mal Steuererleichterungen erhalten und niedrigere Energiepreise zahlen. Das bedeudet eben kein strukurell gezieltes Verhalten, sondern auch eine Subventionierung von Unternehmen, die eigentlich keine Zukunft haben.

Dir vielleicht nicht, es war aber diese Politik der schwarzen Null, die auf Kosten der Infrastruktur ging und jetzt haben wir große Probleme mit dem Standort Deutschland. Warum sind denn jetzt die vielen Mililarden für Infrastrukturmassnahmen erforderlich, wenn nicht genau diese Politik unser Land so heruntergewirtscvhaftet hätte?

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Sehe ich auch so.

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Wichtig ist, wem die Infrastruktur am Ende gehört. Ich finde es schon gut, wenn das der Staat ist, d.h. er dafür Kredite aufnimmt, anstatt die Infrastruktur durch private Investitionen finanzieren zu lassen und dann für die Nutzung der Infrastruktur regelmäßig zu bezahlen, wie es Blackrock (ehemaliger Arbeitgeber von Merz) vermutlich am Liebsten gehabt hätte. Das mit der Infrastruktur kam ja auch von der SPD, nicht von der CDU.

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Das ist nicht fraglich, es ging um das Sondervermögen, daraus werden keine Steuererleichterungen bezahlt,

Über die mehr oder weniger gezielte Entlastungen von Unternehmen von hohen Energiekosten kann man diskutieren. War das die Frage? Ich glaube nicht.

Das ist richtig. Aber ich hatte @anonymeNutzer so verstanden, dass sie diese Investitionen kritisch sieht, weil das Geld bei Firmen landet. Aber ohne die geht es nicht.

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Logisch wird das Geld in einigen Unternehmen landen müssen, aber die Frage ist da natürlich, zu welchem Zweck, ob dies auch für die Klimaziele genutzt wird und nicht deshalb, weil irgendein Abgeordneter dort im Aufsichtsrat sitzt oder womöglich noch fossile Brennstoffe oder Verbrennermotoren unterstützt.

Insgesamt haben wir eine ziemlich kaputte Infrastruktur, die Zustände der Schulen sind auch miserabel und dies passierte nicht in den den letzten Jahren der Ampel-Regierung.

Ich denke da u.a. auch an Spahn, Nüsslein (Masken),
Aserbaidschan-Affäre und auch Herr Merz als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft von BlackRock – einem Unternehmen, das den deutschen Staat im Zuge von CumEx um mehrere Milliarden Euro betrogen hat – steht er wie kaum ein Zweiter für die Verflechtung zwischen Politik und Finanzkapital.

Die Union hat inhaltlich eine große Nähe zur freien Marktwirtschaft und zum Unternehmertum und sie erhält auch die meisten Parteispenden, sei es aus der Wirtschaft oder von Einzelpersonen.

Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz

Ich traue ihm nicht.

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Ich auch. Beides sind Grundvoraussetzungen für unseren Wohlstand und in Zukunft für unsere Sicherheit.

Muss ich deswegen jetzt austreten?

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Grundsätzlich sollte sich ein Parlament, welches abgewählt ist, überhaupt überlegen noch weitgehende Abstimmungen, wie zu Grundgesetzänderungen zu treffen. Das sind bei den Sondervermögen, die angelegt werden sollen, Grundgesetzänderungen.

Und das ist das eine. Das andere ist doch, dass in den Sondierungen, die aus dem neu gewählten Parlament eine Regierung formen sollen, diese Grundgesetzänderungen angegangen werden.

Meine Auffassung bleibt, dann muss doch das neu gewählte Parlament entscheiden. Und wenn die Linken da hinsichtlich der Militärausgaben eine andere Auffassung haben, dann muss man an der Stelle zusammenkommen. Die Linkspartei hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Ja, das sehe ich auch so. Ändert aber an dem, dass die Abstimmungen meinerseits über Entscheidungen der neuen Regierung, auch im neuen Parlament entschieden werden sollen, gar nichts.

Man wird es wahrscheinlich so darstellen, dass nach dem Zank im Oval Office, die Bereitschaft der militärischen Unterstützung der USA sehr zweifelhaft bzw. nahezu in gewünschter Höhe ausbleiben wird und bereits die alte Regierung, federführend an den Sonderausgaben beteiligt war, die noch aus SPD und Grünen bestanden hatte, und die CDU/ CSU als Opposition dann zustimmt, sonst wäre es wirklich fälschlich was man macht.

Ja eben drum, aber wenn die CDU/ CSU es auf die Zögerlichkeit der alten Ampel schiebt und auf Trump und die Parteien der Restampel mitziehen, wäre es formell okay. Ich habe grundsätzlich ein Problem, mit der grünen Euphorie für Menschenrechte. Nicht dass ich gegen Menschenrechte wäre und in der Ukraine werden die wirklich von Russland mit Füßen getreten. Aber alles was hinter enormer Rüstung steht, würde im Kriegsfall auch zum Einsatz kommen. Man sollte sich dessen bewusst sein, wenn die BRD Kriegspartei eines aktiven Krieges wird (nicht hybriden Krieges, das sind für mich Sabotageakte, Spionage, die im Kalten Krieg an der Tagesordnung waren), dann wird in unseren Leben, nichts mehr so sein, wie jetzt.

Das heißt nicht, dass ich meine, wir sollten uns aus der Verantwortung für die Ukraine, die zu leiden hat, aus dem Wege stehlen. Aber wir sollten angemessen, als Nicht-Kriegsteilnehmer die, die diesen Krieg führen, und das sind hauptsächlich die Russen, zur Räson bringen. Das können wir politisch auch, wenn wir den Ukrainern, die angegriffen sind, militärische Unterstützung leisten.

Ich denke, dass die Fraktion der Linken im neuen Parlament korrigierend wirken kann, und so sogar schneller zu einer Rückkehr der Menschenrechte in der Ukraine beitragen kann, als wenn wir jetzt massiv erstmal Zeit in Aufrüstung investieren und dann alle (zugespitzt) beten, dass Donald Trump dem Putin die Hölle heiß machen wird. Europa sollte dort geschlossen selber politisch aktiv werden. Es wäre möglich die unterschiedlichen Fraktionen an Staaten in Europa dafür zusammenzubringen. Aufrüsten kann man parallel.

Nun, zu den Sondieren gehört ja auch die SPD, die innerhalb der Ampel, was die Reform der Schuldenbremse betrifft, auf Kurs auch der Partei Bündnis 90/ Die Grünen gelegen hatte. Anders würde ich Dir beipflichten, wenn die CDU/ CSU mit absoluter Mehrheit auf einmal so eine Kehrwende macht.

Allerdings meine ich aus anderer Richtung, dass man nicht so ruckartige Entscheidungen machen sollte, wie jetzt in Europa das allgemein passiert und es an einem Ereignis festmacht, wo es um Verhandlungen über seltene Erden zwischen den USA und der Ukraine ging. Man sollte auch diese Gesprächssituationen für sich beurteilen. Man kennt auch Trump und man kann sich auch in die Haut von Selenskyj hineindenken, der im Weißen Haus sich wahrscheinlich auch die Augen gerieben haben wird, nachdem er von Joe Biden meistens unterstützt wurde - auch nicht umfassend, aber Joe Biden hatte immer immerhin einen Kompromisskurs gefahren, wenn Selenskyj nach Waffenunterstützung fragte und zuletzt sogar noch mal richtig nachgelegt gehabt.

Dass die Infrastruktur unter einem Investitionsstau leidet und dafür nun ein Sondervermögen aufgemacht wird, halte ich für das Flankieren des Sondervermögens für Militär. Das machen wir, damit das besser ankommt. Normaler Weise muss sowas auf den jährlichen Haushalten finanziert werden.

Ich hätte mir eher ein Sondervermögen wie wir hatten, einen Klimatransformationsfonds und dann aufgestockt um Bildung für unsere maroden Schulen gewünscht, meinetwegen hätte die Ausstattung der Bundeswehr, aber nur diese, noch dazu genommen werden können. Die Ukraine-Hilfen hätte die BRD auch aus dem EU-Topf mitfinanzieren können, das wäre auch angemessener.

Ich möchte nicht, dass die BRD militärisch eine Führungsrolle übernimmt. Das steht ihr nicht gut zu Gesicht! Das hätten die Linken in die Richtung ein wenig korrigieren können, weil die Grünen tuen es ja nicht mehr, wie früher, als der Feind UdSSR hieß, wie Anfang der 80er Jahre noch.

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Ziemlich mutige Aussage. Es gibt noch nicht einmal einen Koalitionsvertrag und gehst mal so locker davon aus, dass die Ausgaben planvoll in die Infrastrukturmaßnahmen fließen?

Sie hat vor allem eine große Nähe zu den maßgeblichen Lobbyisten in der Autoindustrie und in der Chemieindustrie. Der Stopp des angeblichen Verbrennerverbots ( tatsächlich geht es nur um neue Zulassungen)hat vor allem die CSU aufgenommen, weil als einzig deutscher Konzern BMW die europäischen Pläne kritisiert hat und wenn BMW ruft, springt die CSU. Und in der Agroindustrie folgt die Union schon immer den Vertreter der großen Produzenten, die mit der eigentlichen Landwirtschaft nichts am Hut haben und an denen Lebensmittelkonzerne wie Aldi beteiligt sind. Die kriegen dann natürlich auch das meiste Geld von der EU. Insofern ist die Marktwirtschaft nicht das Problem, aber sehr wohl die Großkonzerne und Monopolisten bzw. die die nach Monopolen streben.

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Ich gehe von den öffentlich bekannte Aussagen aus. Wenn du andere Informationen hast, dann teile sie mit uns.

Man kann bei den großen Produzenten sicher einiges kritisieren, aber dass sie mit der Landwirtschaft nichts zu tun hätten, ist schon eine ziemlich mutige Aussage. Oder wie definierst du „eigentlich“?

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wenn die Grünen dem Sondervermögen für die Verteidigung nicht zustimmen, müsste jeder verantwortungsbewusste Mensch aus der Partei austreten.
Ich überlege es mir jedenfalls dann.

Ohne dieses Sondervermögen kommt unsere Verteidigung nicht auf die Füße,
und ohne uns bekommt die EU keine ausreichende Verteidigung hin.
Dieses Sondervermögen entscheidet uU über das Schicksal Europas im Verhältnis zu Trump und Putin.
Das mit irgendeinem anderen Thema zu vermischen (selbst wenn es das Klima ist) und dann dagegen zu stimmen, wäre völlig unverantwortlich und eine staatspolitische Bankrotterklärung. Es dürfte eine historische Entscheidung sein, im Guten wie im Schlechten.
Deswegen glaube und hoffe ich, dass die Grünen am Ende zustimmen.

Die kleinteiligen Bedenken wegen Merz´ Lügen, befürchteter Steuervorteile für Unternehmen, der Beschimpfungen durch Söder usw. werden der historischen Dimension der Sache nicht gerecht.
Jetzt ist keine Zeit für Parteipolitik oder kleinliche Rachespielchen.
Merz mag ein Depp sein, aber er ist jetzt unser Depp, ob wir wollen oder nicht.
Wenn er und Pistorius D und die EU nicht auf die verteidigungspolitische Spur bringen, tut es niemand. Dann Gnade uns Gott.

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Das ist deine Entscheidung, hat aber überhaupt nichts mit Verantwortungsbewusstsein zu tun. Abgesehen davon sehen ja nicht einmal die zukünftigen Koalitionspartner eine Trennung der beide Themen Verteidigung und Strukturmassnahmen vor. Für keine der beiden Themen ist bisher ein wirklicher Plan bekannt. Die EU weiß ja nicht einmal wie sie sich strukturell aufstellen will, statt dessen wird in einer Putinhysterie ein Überbietungswettbewerb über Milliardenbeträge veranstaltet.
Welches Bündnis wollen wir denn? Was ist dessen Zielsetzung ( die Eu wird keine Weltmacht werden). Welche Waffensysteme? wer produziert das ( hoffentlich in der Eu). Das alles muss erst mal geklärt werden. Und warum soll das noch über einen Freibrief in dem alten Bundesparlament .
ohne die Klärung dieser Fragen geregelt werden? Ob Merz gelogen hat, ist mir auch ziemlich egal, aber dass dieser Mann und der Populist der CSU in der Lage sind strategisch zu denken, ist ziemlich unwahrscheinlich.

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Ich habe zu dem Thema, Pro und Contra im Netz gefunden. Mich wurmt, dass die AfD nun gegen die Abstimmungen klagt.

Und @lawandorder, was spricht denn dagegen, die Linkspartei auf die Seite derer zu ziehen, die letztendlich einem „Sondervermögen“ Militär zustimmen. Van Aken hatte sich kompromissbereit geäußert, so lange die Aufrüstung nicht komplett außer Rahmen fällt. Ich denke, dagegen gäbe es nichts einzuwenden. Auf eine Größe dieses Sondervermögens kann man sich einigen.

Es wäre zutreffend dem Sondervermögen einen angemessenen Rahmen zu geben und dabei sollte beachtet werden, dass pointiert die politischen Möglichkeiten der BRD innerhalb ihrer Bündnispartner Bezug finden, die BRD kann Staaten wie Ungarn, die Slowakei, Polen, und Lettland, Estland, Litauen, zusammen mit Großbritannien, Frankreich und Italien einigen, in eine Koalition mit der Ukraine und gegen Russland.

Machten wir das aber nur militärisch werden wir Russland nicht zur Vernunft bringen. Ginge Merz mit diesem Vorhaben in den neuen Bundestag werden die Linken nicht „Nein“ sagen können, da bin ich mir ziemlich sicher.

In der Lage in der sich die BRD heute, 80 Jahre nach Kriegsende befindet, wäre eine breite Mehrheit, geschlossen, und gegen die Rechtsradikalen im Parlament wichtig. Es wäre darüber hinaus wichtig, dass das Sondervermögen " Militär" von denen getragen wird die Regierungsverantwortung haben und von denen die Regierungsverantwortung kontrollieren, in einer solchen Situation.

Hier die Quelle mit Pro und Contra:

Entscheidet nach dem Lesen selber.

Sondierungen abgeschlossen: Plan von Union und SPD ist eine Zumutung

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Zivilisation, Dekadenz und Überlebensinstinkte: wo stehen wir?
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Dafür verhandelt man ja im Vorfeld.
Wäre es nicht genau so unverantwortlich von der CDU, einem zusätzlichen Sondervermögen zum Klimaschutz jetzt nicht zuzustimmen und damit zu riskieren, keine 2/3-Mehrheit zu bekommen?