Sonderhaushalte verfassungsgemäß machen

Wirtschaft und Finanzen
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So, nun ist die Ampelkoalition Geschichte. Meiner Meinung nach war der Wendepunkt, die Klage vor dem Verfassungsgericht und das Urteil zur Verfassungswidrigkeit, dass Geld aus der Corona-Zeit in den Klimatransformationsfonds genommen wurde.

Die Union hatte im Zuge ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht begründet:

Dieses Verschieben der Gelder von der Corona-Krisenbewältigung zum Klimaschutz sei unzulässig. Denn: Für die 60 Milliarden Corona-Krisengelder musste ja extra die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden.

Die Corona-Krise war sicher so eine Notsituation, bei der die Schuldenbremse ausgesetzt werden könne. Aber die Klimakrise, meint die Unionsfraktion, sei eine langfristige Krise. Und die Bewältigung der Klimakrise müsse aus dem normalen Bundeshaushalt finanziert werden.

Quelle: Bundesverfassungsgericht: Grundsatzurteil zur Schuldenbremse erwartet | tagesschau.de
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Ist der Grund der nicht vermassungsgemäßen Umschichtung der Corana-Gelder daran festzumachen, dass es sich bei der Klimakrise um eine langfristige Krise handelt?

Das Verfassungsgericht hatte sich dieser Begründung nicht angeschlossen. Und ich sage nein weil die Krise der erdweiten Erwärmung jetzt besonders bedrohlich ist, weil wir am Anfang stehen und zudem noch bedrohlich bleiben wird. Also ein doppelter Grund, jetzt etwas massiv in die Wege zu leiten - zumal die Wirtschaft darauf wartet, dass die Politik handelt.

Ich habe mal drei Sätze herausgenommen, die mir wichtig erscheinen:

Die Ampel-Regierung habe nicht schlüssig begründet, was die Corona-Krise, also der Grund für die in Notlagen erlaubte Kreditaufnahme, und die Klimaprogramme miteinander zu tun hätten. Außerdem könne man in Notlagen aufgenommene Kredite nicht einfach unbegrenzt weiternutzen, ohne dass sie auf die Schuldenbremse angerechnet würden. Und zuletzt: Der Beschluss sei zu spät gekommen. Ein Nachtragshaushalt müsse vor Jahresende beschlossen werden.

Quelle: Was das Urteil zum Nachtragshaushalt für die Klimapolitik bedeutet | tagesschau.de

Meine Meinung dazu: Nur weil die Klimakrise eine langanhaltende Krise sein wird, bedeutet das noch nicht, dass die Finanzierung so lange anhaltend allein aus dem Bundeshaushalt gestemmt werden muss. Wir sollten doch mit der Klimatransformation zunächst erst mal vor die Welle kommen, und am Anfang daher hohe Investitionen leisten, die nicht mal eben durch den normalen Bundeshaushalt gestemmt werden können. Die an der Stelle führenden Wirtschaftszweige benötigen anfangs Impulse, z.B. bei der E-Mobilität in der deutschen Autoindustrie. Ein Analog gibt es doch auch beim Sonderhaushalt für die Bundeswehr. Das ist doch genauso eine langfristige Aufgabe. Aber genauso sind jetzt erstmal hohe Investitionen nötig.

Zur Generationengerechtigkeit: Die junge Generation hatte doch vor dem Verfassungsgericht Erfolg, mit dem, dass nicht genug für die Klimatransformation getan wurde!

Quelle: Sachverständigenrat für Umweltfragen - Pressemitteilungen - Bundesverfassungsgericht stärkt mit seinem Urteil die Rechte junger und künftiger Generationen

Warum also nicht einen Sonderhaushalt auf Grund der Mittel für die Klimatransformation, um auch insbesondere in diesem Zuge die Wirtschaft voranzubringen, beantragen? Wenn, muss doch jetzt, wegen dem Klima und der Wirtschaft investiert werden. Wenn nicht jetzt, wann dann? Es geht um die Wirtschaft, das Wirtschaftswachstum jetzt und auch jetzt um die zukünftigen Generationen.

Darüber könnte man doch die nächsten Wochen im Bundestag mit der Union und der abtrünnigen FDP debattieren, um dann für Neuwahlen sich dem Wähler gegenüber auszustellen (meines Erachtens sollte der Wahlkampf nicht unmittelbar schon zum Jahresbeginn, wenn die Bürger sich gerade auf das neue beginnende Jahr allmählich einstellen, sondern maximal frühestens im Februar/ März 2025 stattfinden, um genügend Profilschärfe der Parteiprogramme dem Wähler bieten zu können).

Werden die Investitionen gezielt getätigt, gibt es auch kein Problem mit einer Inflation, wie es Lindner stets bemüht war zu erklären. Und die Richtlinien der EU zur Preiswertstabilität, darüber wird man mit der EU in Brüssel reden können.

Wie instabil werden die Preise erst sein, wenn es in wenigen Jahren auf einmal haufenweise Investitionen in die Beseitigung von Kosten der Katastrophen und nicht mehr in die Prävention einer deutlichen Abmilderung der Auswirkungen der erdweiten Klimaerwärmung geben kann?

Schaut euch die Bilder in Spanien kürzlich an!
Oder die Sturmflut von der Ostsee vor einiger Zeit:

Quelle: Rekordhochwasser an Ostsee - Millionenschaden erwartet | NDR.de - Nachrichten - NDR Info

Vielleicht wäre es auch eine Möglichkeit die Haushaltsbegrenzungen/ Schuldenbremsen der Länder zu reformieren (gar kein Spielraum, noch weniger wie im Bundeshaushalt), damit der Bund am Ende auch mehr Spielraum hat. Sowas ähnliches hat glaube ich der Friedrich Merz vor (Zukunftsmusik). Aber das hilft natürlich nicht, bei den Projekten, die jetzt finanziert werden sollten.

Also lasst Euch nicht die Butter vom Brot wegnehmen! :wink:

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Für mich war da ein ganz anderes Urteil noch ausschlaggebender.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse nicht dafür genutzt werden kann, Sondervermögen auf Reserve mit Kreditermächtigungen aus- zustatten und diese erst in den Jahren nach dem notlagenbedingten Aussetzen der Schulden- bremse zu nutzen.

Und laut Urteil der Verfassungsrichter dürfen Mittel, die der Bund 2021 ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise bereit gestellt hatte, nicht für den Klimaschutz genutzt werden. Bundeskanzler Scholz versicherte in einem ersten Statement am Mittwoch: „Wir werden nun den Richterspruch, seine umfassende Begründung und seine Folgen gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag genau beachten.“

Allerdings, wo kein Kläger, braucht man auch keinen Richter.

Daraufhin entbrannten heftige Diskussionen über den Haushalt, was ja am Ende jetzt auch zum Bruch der Ampel geführt hat.

Dies war von der Union völlig einkalkuliert und auch beabsichtigt, vor allem mit dem Blick auf den Finanzminister der FDP, der eher Oppositionsarbeit machte.

Jetzt lacht sich die Union eins ins Fäustchen.

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Doch.

Nach dem Grundsatz der Vollständigkeit sind im Haushaltsplan alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben zu veranschlagen, so dass keine voraussichtliche Einnahme oder Ausgabe bewusst außer Ansatz bleiben darf (§ 11 BHO).[5] Das Vollständigkeitsprinzip soll eine umfassende Kontrolle der Haushaltsplanung sichern.

Das heißt, alle erwartbaren Ausgaben müssen Teil des regulären Haushalts sein.

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Das ist ja bezogen gewesen auf die nicht getätigten Ausgaben während der Pandemie. Die rechtgemäße Vorgehensweise wäre also gewesen, die aufgenommenen Schulden, um die Härten der Pandemie auszugleichen, bei Nichtgebrauchen wieder zu tilgen.

Der Fehler war doch genau der gewesen, beides miteinander, Pandemie und Klima, zu vermischen.

Das Urteil „Bundesverfassungsgericht stärkt mit seinem Urteil die Rechte junger und künftiger Generationen“ sagt an einer Stelle Entscheidendes:

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Klimaschutzgesetz die Rechte junger Menschen und künftiger Generationen unzureichend schützt, weil es die gebotenen Klimaschutzverpflichtungen nur bis 2030 festschreibt und für die Folgezeit nur unzureichende Festlegungen trifft. Das Urteil wird auch Auswirkungen auf den Umgang mit anderen langfristigen Umweltrisiken haben.

Das Gericht führt aus, dass dem Klimaschutzgesetz „hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen“. Zudem stellt es klar, dass „die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden müssen“.

Das ist die doch die Analyse auch bei Euch in der Partei, bei Bündnis 90/ Die Grünen, dass wenn zu wenig getan wird, es die nachfolgenden Generationen stärker belasten würde, als wenn sie in den Haushalten der nächsten Jahrzehnten mit Zinslasten und Tilgungen zu tun hätten, die den Staat dann einschränken.

Zudem muss doch auch gesehen werden, dass die BRD wirtschaftlich neue Innovationen braucht. Sollten wir z.B. den Weg des Elektro-Autos gehen, ob über billiger werdende Importe aus China oder durch einheimische Marktankurbelung der deutschen Automobilindustrie, dann werden die Betriebe die Zulieferbetriebe für die derzeitigen Verbrenner ihre Produktionen für die Automobile nicht mehr herstellen brauchen.

Die Wirtschaft wird sich zwar auch von alleine umgestalten, wenn sie den Impuls der Zeit erfasst haben, aber geräuschlos wird das in der Gesellschaft dann nicht von sich gehen. Der Umbau des Industriestandortes Deutschland wird strukturelle Arbeitslosigkeit vorübergehend nach sich ziehen.

(Für die Produktion der E-Autos hatte ich kürzlich noch eine Idee, eine Art Ersatz für die Gangschaltung durch serienmäßig verbaute Tempomate zu überlegen (banale Idee eines Laien).

Die Tempomatsteuerung, nehmen wir mal an, für die Parkplatzsteuerung, 30, 50, 70, 100, und 130, würden das Erlebnis des Autofahrens nahe an die Schaltung von Gängen zurückführen, mit denen mancher Autofahrer ein besseres Steuererlebnis hat und zudem das Fahren effizienter vom Verbrauch und Verkehrsfluss her gestalten.

Ein anderer Weg geht von der Abkehr des Automobils, z.B. die Umgestaltungen von Städten nach dem Vorbild von Amsterdam.)

Die Frage ist, möchte die BRD nun, den Weg in die Klimatransformation gehen, oder geben wir es in die Hände zufälliger wirtschaftlicher Entwicklungen?

Für tendenziell Beide Richtungen, bräuchten wir dringend höhere staatliche Investitionen. Wollen wir dabei auf der Ausgabenseite unseren Sozialstaat abbauen oder ihn erhalten? Der unabdingbare Verlass auf die Wirtschaft bringt immer auch unschöne Entwicklungen mit sich, dass am CO2 Ausstoß weiter schnelles Geld gemacht wird. Das ist nicht zielführend.

Das ist richtig. Von daher würde ich den Vorschlag den Robert gemacht hatte, um im Streit Lindner/Scholz zu schlichten, Zahlen auf der Ausgabeseite erstmal nicht so hoch festzulegen, eine Milchmädchenrechnung nennen, die nur für die Momente des Streits erstmal Luft verschafft hätte. Wahrscheinlich ist Lindner u.a. deswegen nicht auf den Vorschlag Robert Habecks eingegangen.

Aber was Du schreibst hat doch nichts damit zu tun, dass wir vor der Tätigung von hohen Investitionen stehen, um die Klimatransformation zu bewältigen, die außerordentlich einzustufen sind, und nicht mittels des normalen Haushalts - vielleicht nur unter extremen Einsparungen (die Lindner ja gefordert hatte) zu bewältigen wären. Das wir in der Politik festgestellt haben, dass der CO2 Verbrauch einen Notstand formuliert, darüber sollen sich doch Parteien, des demokratischen Spektrums, mal die AFD außen vor gelassen, einig sein.

Aus meiner Sicht gebe es dadurch schon den Grund der Bildung eines Sonderhaushaltes auf diesem Notstand heraus, um Rot-Grün vor den Neuwahlen in eine Position zu bringen, die vom Wähler verstanden wird. Und das, ohne es zu dramatisieren.

Daniel Günter (Ministerpräsident von Schleswig-Holstein) und auch NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) waren für die Lockerungen des Bundes für Nothaushalte in ihren jeweiligen Ländern.

Ich denke über den Länderfinanzausgleich wird der Bund mehr Geld für Investitionen behalten, wenn in den Ländern die Grenzen für Neuverschuldungen von 0 Euro nach oben verschoben werden. Das müsste aber der Bund regeln.

Um auf die Klimatransformation reagieren zu können, müsste der Bund zumindest dieses Jahr einmalig einen Sonderhaushalt genehmigen können, damit nicht Länder wie Schleswig-Holstein jedes Jahr in die Notlagen kommen.

Daniel Günter, hatte das so in den Raum gestellt.
Das Land Schleswig-Holstein beispielsweise muss auf Grund der Folgen der Ostseeflut vor geringer Zeit, erstmal Haushalte mit Notstandshaushalten abschließen, und da könnte der Bund für die Länder positiv nachsteuern, benötigt aber Mittel die unmittelbar mit dem erhöhten CO2 Ausstoß und der Klimatransformation als Notstandslage des Bundeshaushaltes in Verbindung zu bringen wären. Es wäre zudem noch ein Höhepunkt des Zusammenwirkens zwischen Bund und Ländern in diesen Zeiten, eine Stärkung der BRD von innen heraus, um für die Herausforderungen gewappnet zu sein.

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Ich weiß eigentlich nicht so richtig, was Du mit deinen langen Ausführungen sagen willst. Mit politischem Willen geht natürlich alles. Man kann jetzt die Schuldenbremse wie in den letzten Jahren aussetzen ( wollte aber Lidner nicht), eine Begründung lässt sich durch die bestehnde Polykrise sicher finden ( Risiko wäre, dass das BVerfG das kippt- glaube ich aber nicht, wenn die Begründung schlüssig ist) oder aber ,das wäre am saubersten, man ändert das GG und führt entweder einen Sonderfond für die Klimamaßnahmen ein oder man erhöht ( auch den Vorschlag gibt es schon) die Verschuldungsquote auf 1%. Das wird alles schon diskutiert, nur es kommt ja jetzt auf die nächsten Wahlen an.

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… oder man denkt auch über Steuererhöhungen nach, das wäre der sauberste Weg.

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und über Ausgabenkürzungen. Da wäre noch einiges an Luft drin.
Hat aber wegen der Klientelpolitik aller Ampelparteien nicht geklappt.

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Das halte ich nicht für einen richtigen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, wenn es darauf ankäme, die Wirtschaft in Schwung zu bekommen.

Der Bundestag ist noch nicht aufgelöst…

Mein Ansatz war der gewesen, dass man sich durch die Klage der Union falsch ins Bockshorn jagen lassen hatte. Die Union hatte damit der Ampel ganz dezent den Todesstoß versetzt. Die Sparmaßnahmen wären nicht nötig gewesen.

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Hat man ja gar nicht.

Es gab aber dann ein Urteil des Verfassungsgerichts, dass war ausschlaggebend.

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o.k ist eine weitere Möglichkeit, kann man vielleicht sogar mit einem meiner Vorschläge kombinieren, das bringt noch mehr Möglichkeiten für den Staat.

Darauf hätte eine Vermögenssteuer für Privatleute Null Einfluß.

Das ist,glaube ich so nicht richtig. Das Urteil hat man schon richtig interpretiert und damit fehlte erst einmal Geld. Die Schuldenbremse hatte man aber schon 2020 bis 2022 ausgesetzt und schließlich sogar im Rahmen des Nachtragshaushalt für 2023. Die Ukrainekrieg war auch 2024 noch nicht vorbei und deren Auswirkungen auch nicht. Also wäre auch für 2024 eine Aussetzung möglich gewesen. Die rechtlichen Probleme wären lösbar gewesen, allein die FDP hat das und weitere Finanzierungen verhindert.

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Ich hatte es doch eingangs erklärt, auf Basis dieses Urteils, was so ausgesehen hatte:

Der richtige Weg wäre einfach gewesen, die restlichen Beträge, die noch aus der Zeit der Abfederung der coronabedingten Krisen in Wirtschaft und Gesellschaft über gewesen waren, zu tilgen.

Aber dann hätte man wieder neu aufnehmen können, und das mit der Klimatransformation, vor die unsere gesamte Gesellschaft mit ihren Herausforderungen steht, begründen können. Der Nothaushalt wäre allein auf Grund der hohen Ausstöße des CO2 begründbar gewesen.

Das Geld war ja im Grunde genommen (cashflow) da gewesen, denn es war ja schon in den Klimatransformationsfonds eingespeist, den man dann auf Grund des Urteils dummer Weise wieder zu zwei Dritteln eingestampft hatte. U.a. hatte man die Unterstützung beim Kauf für Elektro-Fahrzeuge wieder gestrichen. Das Urteil hatte die Ampel aus dem Konzept gebracht. Es ist natürlich spekulativ, dass die Union das mit der berechtigten Klage beabsichtigt hatte - für möglich halte ich es aber. :wink:

(Ich hatte mir unlängst mal eine Rangliste gesehen, wer bei uns alles Elektro-Autos verkauft, ich habe den Anschein, Hersteller aus China überfluten den deutschen Markt, Mercedes z.B. war weit abgeschlagen hinten. Das ist aus meiner Sicht eine Entwicklung der Einsparung der Umweltprämie auf E-Autos.)

Ich halte es für normal, dass bei einem geführten Haushalt, immer auch Einsparungsmöglichkeiten bedacht werden. Das sollte immer und unabhängig von der Enge der Haushaltslage geschehen. Durch das Urteil sah man sich m.E. jedoch genötigt zu sparen und das wäre nicht, zumindest nicht in der Dimension, wie man es dann tat, z.B. auch die Landwirte entsetzte, den Umweltbonus strich, nötig gewesen.

Ja, aber es ist eine Landessteuer (daher vom Bund aus nicht regulierbar). Zudem besteuert sie als Substanzsteuer Vermögen, welches über Einkommen gebildet wurde, welches schon Abgaben unterzogen worden war (Stichwort Einkommenssteuer).

Ich finde es wichtig, dass man " die Reichen" sinnvoll an Investitionen im Sinne des Gesamtstaates heranzieht, z.B. über Prämien auf Kapitalanlagen oder auch den Verkauf von Staatsanleihen als Möglichkeit der Neuverschuldung zur Bewältigung von Klimatransformation und Wirtschaftsaufschwung.

Erstmal schon, aber man hätte auch im gleichen Zuge tilgen und neu aufnehmen können.

Das sehe ich auch so, Du hattest zurecht geschrieben von Polykrise, Wirtschaft, CO2 Ausstoß, Ukraine-Krieg, Gaza-Konflikt, alles zu Ungunsten des Sozialstaates zu finanzieren, hielte ich für falsch.
Zudem sehe ich noch, dass wir mit der Klimatransformation vor einer Generationenaufgabe stehen, auch stehen wir vor einer Generationenaufgabe in diesen wilden Zeiten, den Frieden zu stiften und zu sichern - erstmals in der eine Generation nicht mehr durch Erlebniserzählungen aus Kriegszeiten gewarnt werden kann.

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Nein, es wäre über Kredite finanziert worden.

Auch falsch.
VW liegt vorne, dann kommt BMW, dann Tesla. Ist heute erst im TV gekommen.
Die Chinesen spielen noch keine große Rolle.

Noch mal. Das Geld war nicht „da“ sondern nur die Freigabe von neuen Schulden.
Da kannst du nichts tilgen.
Vielleicht informierst du dich erst mal besser über das Ganze.

Das Bundesverfassungsgericht hatte erst mal Recht.
Sonst wäre die Schuldenbremse nicht das Papier Wert auf das sie geschrieben ist.
Egal wie man zur Schuldenbremse an sich steht.

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Okay, das hatte ich auch schon mal gehört. Aber es war eingeplant.

Hätte ich es an der Stelle mal weggelassen! Ich sah vor einigen Tagen eine Tabelle, es war dann wahrscheinlich doch der weltweite Absatz an E-Wagen. Entschuldigung! Ich hatte diese Tabelle, die ich vor etwa zwei Wochen sah, lange gesucht. Jedenfalls hat der weggefallene Umweltbonus nicht gut auf den Absatz an E-Autos bei uns gewirkt.

Die Corona-Gelder waren vielleicht auch Kredite, die noch nicht ausgegeben waren, aber das Geld war in Planung von Ausgaben begriffen, ob in Krediten oder cash-flow spielt an der Stelle nur untergeordnet eine Rolle.

Ja, richtig.

Das Bundesverfassungsgericht hatte nicht zur Schuldenbremse sondern zur falschen Haushaltsführung geurteilt.

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Doch das spielt die entscheidende Rolle.
Du kannst ja bei der Bank auch keine Kredite mit geplanten (das du noch gar nicht hast) Geld tilgen.

Diese „Gelder“ wurden durch eine Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert. Also bezieht sich das Urteil auch auf die Schuldenbremse.
Da steht z. B. drin, dass Ausnahmen von der Schuldenbremse nur für unvorhergesehene nicht planbare Ausgaben gemacht werden können.

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Das ist doch kleinkariert. Komm gebe doch zu, dass du am ehesten mit den Gelben in einer Jamaika-Connection weitermachen möchtest!

Klar, tilgen kannst Du dann nichts, aber Du kannst deine Planung anders im Haushalt begründen. :wink:

Indirekt ja.

Von unvorhergesehen nicht planbaren Ausgaben steht in dem Urteil nichts.

Quelle: Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig

Es wird sogar auf den sachlichen Zusammenhang im Zusammenhang mit der Schuldenbremse, also der außergewöhnlichen Notsituation hingewiesen, und den hätte man allein auf Grund unseres Standes an CO2 Ausstößen für eine außergewöhnliche Notsituation, auch damit die Klimatransformation nicht im Sinne der „Konservativen“ verschleppt wird.

Siehe: Sachverständigenrat für Umweltfragen - Pressemitteilungen - Bundesverfassungsgericht stärkt mit seinem Urteil die Rechte junger und künftiger Generationen

Also habe ich recht und man ist dem Urteil auf den Leim gegangen. Der Friedrich lacht sich derweil seit geraumer Zeit ins Fäustchen und wartete nur auf den Tag vorgestern. :wink:

Ergänzung mit Bezug auf die Schuldenbremse (dass Ausnahmen von der Schuldenbremse nur für unvorhergesehene nicht planbare Ausgaben gemacht werden können.):

Schaut man der weltweiten Klimaentwicklung entgegen, dann stellen wir dringende nicht vorher planbare und unvorhergesehene Ausgaben fest, wie beim Sonderhaushalt Bundeswehr auch. Man kann auch weggucken, das bemängeln die Mädels und Jungs von Fridays for Future.

Das Gerichtsurteil jedenfalls war so kleinlich nicht. Beide Urteile des Verfassungsgerichts nicht! Außerdem, die Ausgaben sind nun nicht planbar gewesen und unvorhergesehen, weil man bisher die Klimatransformation zu wenig angegangen war. Das hat wiederum sich in der Wirtschaft auch abgebildet.

Im Zusammenhang mit unserer Wirtschaft sollten wir nicht permanent über den Wirtschaftsstandort Deutschland jammern, so schlecht sind wir nicht!

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Wenn man das Geld investiert, bringt man die Wirtschaft in Schwung.

Inhalte einer möglichen grünen Agenda 2030
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Wie siehst Du den den Inhalt der folgenden Darstellungen von Lindner in diesem Kontext?

Quelle: Christian Lindner im Interview: „Die Koalition ist so gescheitert, wie sie begonnen wurde“

Da am Sankt Martinstag morgen, die Herkunft der unterschiedlichsten Traditionen zu einem Teil auch auf Martin Luther zurückzuführen sind:

Der nachfolgende Text liest sich, im übertragenen Sinne, als hätte Lindner nicht zwangsläufig den Bruch der Ampel gewollt, so wie Luther einst nicht den Bruch mit der von Rom aus gesteuerten Kirche gewollt hatte.

Quelltext mit der Frage von Friederike Haupt, FAZ (fettgedruckt) und Christian Lindner (FDP)

Nach Darstellung der Grünen hatte Habecks Team einen Vorschlag vorgelegt, in dem auch ohne Aussetzen der Schuldenbremse eine Lösung für die Ukraine gefunden worden wäre. Haben Sie den Vorschlag abgelehnt? Hat der Kanzler ihn abgelehnt?

Die Darstellung der Grünen ist richtig. Es gab alternative Vorschläge jenseits der Schuldenbremse. Ich hatte in meinem Wirtschaftswende-Papier sogar vorgerechnet, dass eine Senkung von Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag finanzierbar wären. Weitere Gespräche über Vorschläge der Grünen oder von mir wurden aber abgelehnt. Es gab zudem auch keine Bereitschaft, meine Vorschläge für den Abbau von Bürokratie und eine marktwirtschaftliche Klima- und Energiepolitik vertieft zu beraten. Es hieß: entweder Aufhebung der Schuldenbremse oder Ende der Koalition. Offenbar soll ein Narrativ etabliert werden, ich wolle die Hilfe für die Ukraine zu Lasten des Sozialstaats finanzieren. Das ist abwegig. Wobei man angesichts der Ängste um Job-Verluste in Erinnerung rufen muss, dass eine die Beschäftigung sichernde Wirtschaftspolitik zugleich die beste Sozialpolitik ist…Ich bin vor die Wahl gestellt worden, entweder meiner Überzeugung zu folgen oder mein Amt zu verlieren. Ich habe mich für meine Überzeugung entschieden. Übrigens hätte nicht einmal die Möglichkeit bestanden, ein solches Vorgehen von den Verfassungsexperten meines früheren Hauses prüfen zu lassen. Für einen solchen Umgang mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland stehe ich nicht zur Verfügung.

Ich behaupte, es würde Zeit ein „Generationenpaket“ und einen „zweiteiligen Generationenpakt“ für heute zwischen den Generationen und für morgen für unsere junge Generation zu schnüren, und dafür kommen wir an einer zeitlich punktuellen Öffnung der Schuldenbremse für Investitionen nicht vorbei - auch zur Stärkung der Demokratie, wobei Lindners Vorschläge - bis einzig und allein auf die strikte Beibehaltung der Schuldenbremse (aus FDP Sicht verständlich) - nicht als schlecht von der Hand zu weisen sind.

Er spricht aber von der Absenkung der Körperschaftssteuer und der Zurücknahme des Solis für den Rest der Gutverdienenden. Was sagst du dazu?

Warum bin ich so sehr für eine zeitlich punktuelle Öffnung der Schuldenbremse (ich würde sie ja nicht komplett herausnehmen wollen)?

Weil wir ethisch gar keine andere Chance mehr haben, wenn wir auf unsere heranwachsende Generation im Zeitraum der vielen Polykrisen schauen. Das heißt übersetzt, gesamtgesellschaftlich Ärmel hochkrempeln und gestalten. Roman Herzog würde sagen: " Es muss ein Ruck durchs Land gehen!"

Geht so ein Ruck durchs Land, dann werden auch bürokratische Hemmnisse aufgehoben, die werden dann nämlich, dort wo überflüssig, als Spielverderber eines neuen Wirtschaftsaufschwungs erst richtig begriffen.