Schon vor einigen Tagen hat Robert Habeck Sozialabgaben auf Kapitalerträge in einem Interview vorgeschlagen. Das fand ich erst einmal zumindest ab einer Grenze eine gute Idee, insbesondere wenn man auch noch bedenkt, dass Arbeit mehr besteuert wird, als Kapitalerträge. Allerdings will man ja die kleinen Sparer, gerade bei einer immer kleiner werdenden Rente nicht noch mehr belasten. Ich habe deshalb erwartet, dass der Vorschlag konkretisiert wird, was aber bis heute nicht passiert ist. Was ist die Folge? Wieder mal eine unüberlegte Idee der Grünen , die in Presse entsprechend kommuniziert wird oder habe ich da was verpasst?
ich verstehe die Aufregung nicht so richtig.
Habeck stellt die These auf, dass wir hohe Kapitalerträge zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen sollten.
M.E. kann man über diese Grundsatzfrage nachdenken und diskutieren, ohne schon die konkrete Umsetzung zu kennen.
Jeder ist auch frei zu sagen „grds. sehe ich das auch so, aber nur wenn es so und so umgesetzt wird.“
Der Punkt ist doch, dass die Kritiker schon grds. dagegen sind.
Die Art der Umsetzung interessiert sie konsequenterweise gar nicht mehr.
Insofern würde es reichen zu sagen, „ich bin dagegen, weil xxx.“
Fertig.
Aber es ist halt Wahlkampf.
Und wahltaktisch war Habecks Ansatz unklug, gerade nach den Erfahrungen mit dem GEG. Er ist manchmal doch etwas zu gutmenschenhaft und kann die Bösartigkeit der anderen nicht einkalkulieren.
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Genau, da und bei der Kindergrundsicherung hat das grüne Führungspersonal seine Inkompetenz bewiesen.
Wenn da noch so locker eine weitere Büchse der Pandora geöffnet wird, kann man als Bürger Schlimmes ahnen. Was ist z.B. mit Mieten? Manche Leute zahlen Krankenversicherung auf Mieteinnahmen und manche nicht.
wirklich?? ist mir völlig unbekannt.
Wie geht das? und warum zahlen die einen und die anderen nicht?
Der Vergleich zum GEG hinkt allerdings etwas.
Eine Heizung hat jeder, d.h. da konnte jeder Angst haben, dass es ihn trifft.
Kapitalerträge hat nicht jeder, und „superreich“ ist auch nicht jeder.
D.h. die Angst der Kleinsparer und Normalos scheint mir hier künstlich hochgekocht zu werden.
Aber es ist eben Wahlkampf, da hat der Verstand noch mehr Pause als sonst.
Mindesten so viele, wie fossile Heizungen in Keller haben, würde ich sagen.
Natürlich ist die Aufregung aufgebauscht, ich verstehe nicht, warum die Presse da so mitspielt. Es muss doch möglich sein, über ein Prinzip zu diskutieren, ohne sofort konkrete Zahlen vorzulegen. Wenn man das immer fordern würde, könnte man viele Aussagen aller Parteien auseinandernehmen.
Auch die CDU sagt nicht konkret, wie sie das Bürgergeld verändern will, sondern beschränkt sich darauf, die „Abschaffung“ zu fordern (gemeint ist eigentlich die Umbenennung, weil eine ersatzlose Abschaffung rechtlich und praktisch unmöglich ist). Da würde ich mir etwas mehr journalistischen Eifer wünsche.
Trotzdem bleibt: Wir schaffen es immer wieder kurz vor Wahlen in selbst aufgestellte Fettnäpfchen zu treten. Ehrlichkeit wird anscheinend von niemanden honoriert.
Leute, die in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert sind, zahlen zurzeit schon die Krankenversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen und auf Kapitalerträge, aber nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze.
Deshalb würden „Die Reichen“ von einer Veränderung nicht betroffen sein, sondern nur pflichtversicherte Kleinsparer und Vermieter in der „Badstraße“ (Monopoly) unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze, die darauf aktuell noch keine Sozialabgaben zahlen.
Ich schätze mal, das wären dann wohl hauptsächlich die kleinen Rentner und ehemaligen kleinen Selbständigen im Ruhestand.
Vielleicht hat man ausgerechnet, dass die sowieso die FDP (Selbständige) bzw die SPD (Rentner) wählen, und dass den Grünen dadurch nicht viele Stimmen verloren gehen.
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Das stimmt, das war mir nicht bekannt. Danke.
So gesehen, ist die Forderung ein ziemliches Eigentor. Hätte Habeck wissen müssen, wenn er öffenltich eine solche Forderung stellt, Aber warum steht das in unserem Wahlprogramm?
Ein ähnlicher Fauxpas ist Habeck im letzten Wahlkampf mit der Kilometerpauschale unterlaufen. Auch da wusste er nicht, dass die unabhängig vom Transportmittel gewährt wird. Das war sogar mit bekannt.
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Steht da auch was zur Beitragsbemessungsgrenze?
Wenn die aufgehoben würde, würde es ja auch „die Reichen“ treffen.
Vielleicht gibt es ja auch noch Änderungsanträge zum Wahlprogramm? (es wird ja erst am Wochenende beschlossen)
so stehts im Entwurf:
Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.
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Das hätte Habeck so sagen müssen. Hätte vermutlich den gleichen Shitstorm ausgelöst, aber es wäre wenigstens eine vollständige und damit sinnvolle Information gewesen.
Jetzt weißt du es ja, und zum Koalitionsvertrag wird es vermutlich wieder eine Urabstimmung geben.
Die Beitragebemessungsgrenze betrifft doch nur das Arbeitseinkommen, aber nicht die Kapitalerträge. So wie ich das verstehe, meint Habeck doch die Vermögenden, die hohe Einnahmen aus Aktien, Vermietungen etc. haben. Die sind auch nicht „freiwillig in der GKV“, sondern privat versichert. Auf diese Einnahmen werden bisher keine Sozialabgaben erhoben. Das Fazit aus der Diskussion, die wir schon allein hier führen ( was meint er denn?) zeigt doch, dass man so was nicht einfach verkünden kann ohne konkreter zu werden. Natürlich gibt es auch in der CDU viele Luftnummern und möglicherweise behandeln die Medien die CDU hier besser und hinterfragen sie zu wenig, das darf doch nicht unser Maßstab sein!
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ja, aber zusätzlich müssten dann noch die PKV-Versicherten irgendwie einbezogen werden, damit es was bringt. Das bedeutet einen ziemlichen Systembruch.
Und wenn man nur die „Superreichen“ erwischen will, wäre die Anhebung der Bemessungsgrenze nicht das richtige Mittel, da davon auch viele „normale“ Gutverdiener betroffen wären.
Die Umsetzung der Idee ist wirklich nicht so einfach …
mir auch nicht
Es geht ausnahmsweise mal nicht um mich 
Dazu äußert sich das Wahlprogramm bisher noch nicht.
Dazu äußert sich das Wahlprogramm bisher offensichtlich auch nicht.
Das werden dann vielleicht die Koalitionspartner vorschlagen, oder auch gerade nicht.
Und da werfe ich Habeck und seinen Beratern handwerkliche Fehler vor, nicht zu erkennen, wie komplex dieses System ist und man da nicht mit einem saloppen Spruch kommen kann.
Noch ein kleiner Schwank dazu.
Meine Frau hatte Krebs und konnte nicht arbeiten. Hatte allerdings Einnahmen aus Miete und Kapital von ca. 500€.
Knapp zuviel um sich familienzuversichern.
Jetzt denkt jeder normale Mensch, sie müsste ihre Prozente Krankenversicherung auf diese 500€ zahlen.
Nein, sie musste Krankenversicherung für ein fiktives Mindesteinkommen von glaube ich 1800€ zahlen 
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Das wurde 2019 ein bisschen verbessert, ist aber immer noch hoch.
Genau, deshalb kann ich auch so wenig mit der Aussage von Robert Habeck anfangen. Er spricht nicht über Konkretes, tatsächlich wäre das auf jeden Fall ein gewisser Systembruch, privat Versicherte unterstützen die GKV, es steht darüber aber nichts im Wahlprogramm . Mit meinen Verständnisproblemen scheine ich auch nicht alleine zu sein. Ich dachte eigentlich als Gegenmodell zu den anderen Parteien wollten die Grünen ehrlicher in ihrem Wahlkampf sein .
Habeck war nicht unehrlich!
Er hat sich nur vom Gefühl der moralischen Richtigkeit seines Gedankens dazu hinreißen lassen, zu wenig nachzudenken, bevor er was sagt.
Das ist einer der grünen Kardinalfehler:
der Versuch, Fakten und selbstkritisches Denken durch Moral zu ersetzen.
Klappt immer 