Thüringen - Untersuchungsausschuss über Personalentscheidungen

Demokratie
, , , ,
1

Und die Personaldebatten gehen weiter!

Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Landesregierung bei Personalentscheidungen Fehler gemacht hat. Doch jetzt ist unklar, ob das Gremium seine Arbeit aufnimmt. Denn die AfD will Höcke zum Vizevorsitzenden machen.

Hintergrund ist die Besetzung eines neu eingesetzten Untersuchungsausschusses, der mögliche Fehler und Versäumnisse der rot-rot-grünen Landesregierung bei wichtigen Personalentscheidungen aufklären soll. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht wegen eines Prüfberichts des Landesrechnungshofes seit Monaten in der Kritik.

„Herr Höcke ist für die CDU unwählbar, das ist auch der AfD bekannt“, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt laut einer Mitteilung vom Sonntag. „Mit der Nominierung ihres erwiesen rechtsextremistischen Fraktionschefs hilft die AfD der Ramelow-Regierung, die Aufklärung ihrer Posten-Affäre weiter zu verschleppen.“

Allerdings mit dem Faschisten „Bernd“ Höcke möchte ich auch nicht Seite an Seite arbeiten.

Es ist allgemein bekannt, dass Höcke inzwischen als „Faschist“ bezeichnet werden darf.

2

Da wüsste ich dann aber gern, wo diese Debatte angefangen hat.

Irgendwie typisch, da gibt es irgend ein Ereignis oder Problem, das diskutiert werden sollten und wenn das ganze nur lange genug durch den Politikbetrieb gejagt wird, weis keiner mehr worum es eigentlich ging.

Wer hat wann welche Personalentscheidungen getroffen und warum stehen die „in der Kritik“.

Übrigens kann ich die Formulierung „in der Kritik“ oder „sind umstritten“ nicht mehr hören. Das ist immer so wunderbar neutral, denn man muss ja nicht sagen, ob etwas richtig oder falsch ist. In dem man aber die Kritik nicht bewertet, sondern nur „neutral berichtet“ suggeriert man ja auch ein Urteil: Da ist etwas kritikwürdig, d.h. da stimmt was nicht.