In letzter Zeit gibt es eine Häufung von Übergriffen auf Politiker, Rechts wie Links.
Daher denke ich dieses Thema braucht einen eigenen Thread.
Der Halleschen Youtuber Der dunkle Parabelritter hat das Thema mal aufgedröselt und offizielle Statistiken aufgearbeitet.
Lasst eure Meinung zum Thema hier.
Ich steige später mit ein.
Am 24.09.2017:
„Da wir ja nun offensichtlich drittstärkste Partei sind, kann sich diese Bundesregierung (…) warm anziehen. Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“
Alexander Gauland
Das Superwahljahr 2024 hat kaum begonnen und schon häufen sich Brandanschläge, Beleidigungen und Hakenkreuzschmierereien gegen demokratische Politikerinnen und Zivilgesellschaft. Rechtsextreme Angriffe erreichen deutschlandweit ein nie dagewesenes Höchstmaß.*
Ein Klima der Angst entsteht. Insbesondere in Ostdeutschland.
Im vergangenen Jahr allein verzeichneten die Behörden insgesamt 2.790 Angriffe auf politische Mandatsträgerinnen. Das Dunkelfeld dürfte um ein Vielfaches höher sein. Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft werden kaum systematisch erfasst.*
4. Januar 2024
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck legt mit einer Fähre in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein an. Dort wird er bereits von einem wütenden Mob, aufgestachelt von Rechtsextremen, erwartet. Es kommt zu Ausschreitungen, die Polizei muss einschreiten.
18. Februar 2024
Im thüringischen Schnepfenthal setzen Unbekannte das Privathaus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller in Brand. Sein Tot wird von den Tätern in Kauf genommen.
19. Februar 2024
Unbekannte Täter werfen im Wahlkreisbüro der Thüringer SPD-Landtagsabgeordneten Diana Lehmann und Frank Ullrich die Scheiben ein.
20. Februar 2024
In der thüringischen Kleinstadt Bleicherode wird das Wahlkreisbüro der Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) mit Hakenkreuzen beschmiert und markiert.
21. März 2024
In Hannover wird der Grünenlokalpolitiker Béla Mokrys an seinem Parteistand rassistisch beschimpft und dabei gefilmt. Später greifen ihn zwei Männer in einem Supermarkt an und verletzen ihn schwer.
27. April 2024
In Zwickau, Leipzig, Chemnitz und im brandenburgischen Oder-Spree-Kreis, kommt es zu mehreren Angriffen auf demokratische Lokalpolitikerinnen, die für die anstehenden Kommunalwahlen plakatieren. Es trifft Mitglieder der Grünen, der Linkspartei und von Volt.*
2. Mai 2024
In Essen werden der Grünenpolitiker Rolf Fliß und der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring von einer Gruppe Unbekannter beschimpft und Rolf Fliß zweimal geschlagen.
3. Mai 2024
In Dresden wird der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, beim Aufhängen von Plakaten von vier jungen Männern queerfeindlich beleidigt und angegriffen. Ecke wird so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus operiert werden muss. Wenige Minuten vor der Attacke auf Ecke wird ein Wahlkampfhelfer der Grünen in unmittelbarer Nähe ebenfalls angegriffen.
Auch zwei Sozialdemokratinnen in Magdeburg wurden Opfer von Attacken.
Im ländlichen Raum von Sachsen-Anhalt gebe es allerdings noch einmal eine viel größere Bedrohungslage, berichtet sie. „Dort haben wir so eine Situation schon lange.“ Sie selbst kommt aus dem Landkreis Jerichower Land in der Nähe der Kleinstadt Burg. „Dort gibt es die Burger Jugend. Das ist ein Nazi-Schläger-Trupp, der versucht, Leute am Rande von Demonstrationen abzugreifen“, berichtet sie und fügt an: „Mein krassester Angriff war, als Nazis mal versucht haben, mich in die Glut eines Osterfeuers zu schleppen.“
Nicht vergessen, der furchtbare Mord an den früheren Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), der am
02.06.2019 durch einen Kopfschuss von dem Rechtsextremisten Stefan Ernst getötet wurde.
Ich kann nur sagen, passt auf euch auf, vor allem bei den Info-Ständen.
Von Angriffen sind auch AfD-Anhänger und Mitglieder betroffen. Dieses Phänomen kann man nicht einseitig den Rechten anlasten. So praktisch dies auch wäre.
Davon abgesehen finde ich es ziemlich daneben wie viele Artikel es jetzt über dieses Thema gibt. Die Zeitungen sind praktisch voll davon:
„Besser Schutz von Politikern?“ Soll jetzt jeder Lokalpolitiker beim Plakate kleben und auf Wahlkampfständen von einem Polizisten begleitetet werden? Gilt das dann auch für AfD-Politiker?
Was ist das wieder für ein schwachsinniger populistischer Aktionismus?
Wir haben bereits ausreichend Gesetzt für solche Angriffe. Warum sind Telegram-Gruppen in denen solche Aufrufe verbreitet werden eigentlich keine terroristische Vereinigung?
Angriff auf Matthias Ecke: Esken ist skeptisch bei Gesetzesinitiative zum Schutz von Politikern Also wenn ich einen Plakatkleber schlage, der Politiker ist bekomme ich eine höhere Strafe als wenn die Person Bäcker ist? So ein Schwachsinn!
Etwas Statistik dazu:
Berlin: (hib/STO) Angriffe auf Repräsentanten beziehungsweise Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien im vergangenen Jahr sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/10177) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10027). Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge im Jahr 2023 insgesamt 2.790 solcher Straftaten gemeldet. Davon waren laut Vorlage Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in 1.219 Fällen betroffen, Vertreter der AfD in 478 Fällen und Vertreter der SPD in 420 Fällen. In 299 Fällen waren den Angaben zufolge Vertreter der FDP betroffen, in 194 Fällen Vertreter der CDU, in 101 Fällen Vertreter der CSU und in 79 Fällen Vertreter der Linken.
Angriffe auf Einrichtungen der im Bundestag vertretenen Parteien richteten sich im vergangenen Jahr in 224 Fällen auf Parteieinrichtungen der Grünen und in jeweils 115 Fällen auf solche der SPD und der AfD, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. In 50 Fällen galten sie danach Einrichtungen der Linken und in 38 solchen der CDU, während auf die FDP 19 Fälle und auf die CSU sechs Fälle entfielen.
Da bei den Angriffszielen Mehrfachnennungen möglich sind, also „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ und„Parteigebäude/Parteieinrichtung“, kann laut Bundesregierung „die aufsummierte Anzahl der genannten Angriffsziele die Anzahl der gemeldeten Straftaten übersteigen“.
Was meinst Du?
Vielleicht den Bienenstich oder ein kleiner Stich einer Pinnwandnadel von Tino Chrupalla oder die Flucht vor angeblichen Drohungen gegen Alice Weidel in den Mallorca-Urlaub?
Allerdings am 09.05.2024:
Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes sind zwei AfD-Politiker vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen worden. Die zwei Landtagsabgeordneten seien leicht verletzt worden - eine ärztliche Versorgung sei aber nicht notwendig gewesen.
Am 07.01.2019 wurde der AfD-Politiker Frank Magnitz mit einem Kantholz verletzt.
Das Bundeskriminalamt ordnete den Überfall in einer Publikation als Fallbeispiel der gewaltbereiten linken Szene zu; die zuständigen Behörden hätten den Überfall als „politisch links motivierte Straftat“ gemeldet. Die Bremer Polizei betonte dagegen, sie habe in alle Richtungen ermittelt.
Und Rechte Aufmärsche mussten von der Polizei geschützt werden und die Gegendemonstranten wurden stundenlang von der Polizei eingekesselt ohne eine Gelegenheit eine Toilette aufzusuchen.
Die Sanitäter hatten viel zu tun.
Passiert, googelt selber.
Bitte nicht die vielen Toten vergessen, die durch Rechtsradikale erfolgten, z.B. in Halle u.v.a.
Gewalt erzeugt Gegengewalt!
Und ich befürchte, es wird schlimmer werden.
Aber der deutsche Michel schläft schon zu lange.
Zahl der Angriffe auf politische Repräsentanten im Jahr 2023 nach Parteien
Welche Parteien sind am häufigsten Opfer von gewalttätigen Angriffen? Bei den Angriffen auf Personen, die Parteien repräsentieren, zeigte sich im vergangenen Jahr ein klares Bild: Mit Abstand am häufigsten waren Politikerinnen und Politiker der Grünen betroffen, in mehr als 1200 Fällen.
Ich hatte die gleiche Statistik bereits verlinkt.
Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region hat sich zur Protestaktion an einem AfD-Infostand vor dem Landtag bekannt, bei dem zwei AfD-Abgeordnete leicht verletzt wurden. Die Gruppe räumte auf ihrer Homepage und auf Instagram ein, den AfD-Stand am Stuttgarter Eckensee «gestört» zu haben. Nach kurzer Zeit sei es «seitens des Sicherheitsdienstes und Abgeordneten der AfD zu einem Handgemenge» gekommen.
Die Antifa-Aktivisten schreiben zudem in einer Mitteilung vom Freitag, dass sie sowohl von Security-Mitarbeitern als auch von AfD-Abgeordneten körperlich bedrängt worden seien. Die Rede ist in der Mitteilung von einer «kreativen Störaktion». Auf die Information der Polizei, wonach zwei Abgeordnete von den Störern körperlich angegangen und verletzt worden seien, geht die Antifa nicht ein. Die AfD inszeniere sich als Opfer. Das Antifaschistische Aktionsbündnis kritisierte auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dafür, dass sie gesagt hatte, den Vorfall zu bedauern.
Ein Polizeisprecher sagte am Freitagmorgen, dass ein Bezug zur Antifa aufgrund der Aufschriften auf dem ausgerollten Transparent anzunehmen sei.
Eine ärztliche Versorgung ist aber laut Polizei nicht notwendig gewesen.
Diaby beklagt in dem Post, dass der Ton rund um Politiker rauer geworden sei. «Für mich hat das Ausmaß an Hass und Hetze ein neues Niveau erreicht. Mir begegnet es inzwischen täglich in Nachrichten und Kommentaren, aber auch im Deutschen Bundestag.» Der Abgeordnete kritisierte die Rechtspopulisten. «Der Hass, den auch die AfD mit ihren menschenfeindlichen Narrativen tagtäglich sät, schlägt sich in konkreter psychischer und physischer Gewalt nieder! Das gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.»
Bereits mehrfach ist Diabys Wahlkreisbüro in Halle Ziel eines Angriffs geworden, im Mai 2023 stand etwa eine Tür in Flammen. Der im Senegal geborene Politiker ist im Bundestag unter anderem im Auswärtigen Ausschuss aktiv.
https://www.instagram.com/p/C76jjqQtrhs/?igsh=NjlhNTduMHZyN2Nq
Deutschland nicht allein
Ich bin mir nicht so sicher. Aus aktuellem Anlass habe ich mich gerade mal mit der Anti-Antifa beschäftigt, die mir bisher noch kein Begriff war:
Dort steht:
„Oft erfahren Betroffene nur zufällig durch Drohanrufe, von Bekannten oder Medien von ihrem Eintrag in rechtsextremen Feindeslisten, etwa im Fall der Liste „#wirkriegeneuchalle“. Die Landeskriminalämter informierten die rund 24.500 Betroffenen der „Nordkreuz“-Liste zwei Jahre lang nicht. Nur das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern klärte Betroffene dann per Brief auf, erklärte darin jedoch, man sehe keine Anhaltspunkte für deren konkrete Gefährdung.“
Die Anti-Antifa hat bei uns jetzt schon zwei mal die Wahlplakate aller Parteien beschmiert, sogar die AFD-Plakate.
