Falls ihr diese Überwachungsmethoden ablehnt und Mitglied bei B90/DIE Grünen seid, könnt ihr unten den Brief mit unterschreiben.
Ich befürworte solche Überwachungsmethoden, solange gewisse Regeln eingehalten werden. Ich sehe nicht, dass man das nicht ohne Schutz der Privatsphäre unbescholtener Bürger machen kann.
Andererseits, wie sollen wir ohne solche und ähnliche Maßnahmen potentielle Gefährder erkennen? Wenn wir in diesem Bereich nichts tun, kommen früher oder später wieder die Forderungen nach Ausweisung aller Muslimen aus der BRD.
Wir müssen uns von dem reflexhaften Vorwurf des Überwachungsstaates, der dabei immer mitschwingt, befreien und auf das Gesamtbild schauen.
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es ist so ermüdend …
Wieder so ein feurig formulierter Antrag, der nicht danach fragt, ob die Maßnahmen geeignet sind, sondern gleich mit Moral und Menschenrechten kommt (drunter gehts ja nicht).
Und der keine plausible andere Lösung anbietet, sondern nur Sprüche („in Demokratie investieren“ usw).
Wie üblich viel Moral und keine Problemlösung.
Die Grünen regieren! die Angst vor dem Überwachungsstaat bezieht sich gerade auf unsere eigene Regierung.
Diese Oppositionsdenke der 80er Jahre („der böse Staat überwacht uns alle“, und Staat = CDU/CSU) passt nicht mehr.
Wir müssen als Regierung auch für Sicherheit sorgen, auch mit den Mitteln des 21. Jhdts = KI, Videoüberwachung usw usw.
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Richtig erkannt!
Wie willst Du das sicherstellen?
Wenn man sich überlegt, wie verheerend die Nazis mit den aktuellen MIttel der Überwachung noch effizienter ihren Genozid und Ermordung unliebsamer Kritiker hätten durchführen können?
Und nun: wir habe eine rechstradikale Partei im Parlament - wir bereiten den Weg, den diese dann nur noch nutzen müssen wenn sie an die Regierung kommen - anderseits ist das zugegeben ein "schwieriges „Gegenargument“; denn wenn sie an die Regierung kommen, dann machen sie sowieso so ein Gesetz…
Der Unterschied wäre wieder ein rein moralischer - haben wir uns dann daran beiteiligt - oder nicht…
Ich finde da @lawandorder Einwand viel wichtiger - es muss genau geprüft werden, welchen Mehrwert für die Sicherheit das darstellt, dem die Nachteile der Datenschutzaufweichung gegenüberstellen, und außerdem überlegen, wie Missbrauch verhindert werden kann.
Das „Argument“
ist streng genommen ebenfalls auch keines, da dies rechtsradikaler Populismus ist, dem man doch anders begegnen muss, als reflexhaft ohne differenzierte Betrachtung nach Überwachung zu schreien.
Es läuft wieder mal auf eine differenzierte Betrachtung der Effizienz, des Missbrauchs und des „Preises“ hinaus (wie im Grunde bei allen politischen Entscheidungen).
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Genau wie bei allen Regeln für die Sicherheitsbehörden.
Wir sind nicht die Nazis. Ich will damit verhindern, dass Nazis an die Macht kommen.
Wenn wir alle Gesetze und Verordnungen damit ablehnen, dass Nazis sie missbrauchen könnten, ist das absurd. Was wenn sie die Bundeswehr missbrauchen? Bundeswehr abschaffen?
Das ist ja okay, aber damit hält sich der Antrag gar nicht erst auf.
Ich will dem Populismus den Boden entziehen, mit rechtsstaatlichen Mitteln. Hatte ich schon mal geschrieben, unsere Machrichtendienste sind auf die Informationen befreundeter Dienste angewiesen, weil ihnen die Hände gebunden sind. Ohne diese Hilfe, hätten wir noch mehr Anschläge gehabt.
Wir bleiben sauber, andere sollen sich für uns schmutzig machen. Ist das okay?
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umso mehr stellt sich die Frage, warum Du unterschreibst.
ja, das is gut so.
Selber schmutzig machen würde unser kleines, selbstgerechtes, fragiles grünes Ego nicht verkraften.
Ich unterschreibe, weil mir langsam Zweifel an unserer Regierung kommen.
Im Antrag ist es aber netter formuliert „Wir stärken euch den Rücken im Kampf für Bürger…rechte“
Ich will das nicht pauschal ablehnen - aber ebenso auch nicht einfach auf Teufel kom rausverschärfen, nur weil das Populisten fordern und diejenigen, dessen Job es ist, abzuhören und zu überwachen, alles mögliche an Instrumentarium gerne hätten.
Es gib, wenn ich mich recht entsinne, auch schon dazu mehrere Verfassungsgerichtsurteile, die u.a. dahin gehen, erstens, Verhältnismässigkeit walten zu lassen und auch keinen Massnahmen zu erreifen, die die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt.
Und es ist wie immer eine Restrisikobetrachtung.
Welches Risiko wollen wir eingehen bzw. welchen Grad an Einschränkung sind wir bereit, für ein geringeres Risiko einzugehen?
Könnte man also ein Attentat wir den von Amri dadurch verhindern, dass jedes Fahrzeug einen nicht abschaltbaren Tempomat bekäme, so würden das die meisten mehr als Gängelung denn als Sicherheit vor Terroranschlägen erleben (nicht zuletzt auch deswegen, weil bei diesem Beispiel wieder ganz klar wird, wie viele gegängelte Gesetzesteue es gibt, und wie viele Terroristen mit LKWs.
Und wenn der Tempomat auch noch von jedem Autofahrer ein Bewegungsprofil erstellt, dass er automatisch an den Geheimdienst weiter gibt, so würden wir dadurch wohl eine deutlich bessere Aufklärung bekommen - wollen wir das aber wirklich?
Und was ist mit den irrtümlich ins Visier geratenen?
Mit der Phrase konnte ich noch nie etwas anfangen.
Ich finde z.B. die längere Speicherung von Verbindungsdaten nicht als Einschränkung. Da ist der Terrorismus oder Kinderpornografie das größere Risiko.
Ziemlich absurdes Beispiel. Es geht um mehr Nachrichtenaufklärung: um Screening der Sozialen Medien und Überwachung der Messenger und Telefonate, soweit technisch überhaupt möglich.
Ich glaube nicht, dass wir soweit gehen wollen, aber wenn es helfen würde, warum nicht. Ich habe meine Timeline bei Google aktiv. Na und?
Solche Daten können auch entlasten.
wir sperren täglich Menschen ins Gefängnis und in die Psychatrie, obwohl wir wissen, dass Gerichtsurteile und ärztliche Gutachten falsch sein können.
Das stört im Grundsatz niemanden.
Aber das Risiko, dass mich ein Polizist aufgrund eines schlechten Fotos oder falsch zugeordneter Daten irrtümlich für einen Dieb oder Erpresser hält, wollen wir nicht eingehen? Dieser Irrtum lässt sich wahrscheinlich leichter beseitigen als ein falsches Gutachten oder Urteil.
Wenn die Überwachung einen Gewinn an Sicherheit und Abschreckung bringt, finde ich dieses Risiko akzeptabel.
Es ist wie immer: nix is umsonst.
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Das erkennst du vielleicht, weil du täglich mit Gerichtsurteilen zu tun hast.
Die meisten Menschen denken aber, wenn es das Gericht so entschieden hat, dann stimmt es auch.
Wenn die AfD an die Macht kommt, kann sie noch viel durchgreifendere Sicherheitspakete beschließen. Da hilft es gar nichts, wenn wir jetzt auf dringend notwendige, maßvolle Maßnahmen verzichten.
Es ist vollkommen unlogisch, mit diesem Argument jetzt auf restriktiven Regeln zu Datenschutz und Privatsphäre zu bestehen. Wenn man davon ausgeht, dass die AfD sich nicht an Regeln hält, helfen Regeln eben gerade nicht.
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Die meisten Menschen sind nicht so dumm, die Existenz von Fehlurteilen ist weit bekannt. Die meisten Urteile in Strafprozessen sind übrigens keine Fehlurteile.
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das glaube ich nicht und es ist auch nicht logisch.
viele urteile werden in der nächsten instanz aufgehoben. schon das zeigt, dass gerichte falsch entscheiden, man weiß in dem fall nur nicht welches 
sehe gerade kalo war schneller 
Ich weiß, dass es nicht logisch ist, aber um Logik geht es hier ja auch nicht, eher um Achtung vor dem Gericht.
Tolles Argument.
Wenn die Leute es nicht wissen ist ja alles gut?
Also Polizei abschaffen, Bundeswehr abschaffen, BND und MAD abschaffen, Gefängnisse abschaffen? Alle Datenbanken löschen?
Am besten aus Angst vor der AFD den ganzen Staat abschaffen?
Nein, dann ist es gerade nicht gut.