Ukrainische Wehrdienstverweiger nicht ausliefern!

„Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge sind in den 27 EU-Staaten und in Norwegen, Schweiz und Liechtenstein allerdings mehr als 650.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Flüchtlinge registriert.
Ukrainische Stellen ziehen in Betracht, die Auslieferung illegal ausgereister Wehrpflichtiger aus den EU-Staaten und anderen Ländern zu erwirken.“
Quelle: (Ukraine-Krieg: 20.000 Ukrainer im wehrpflichtigen Alter laut Kiew an Flucht gehindert)

Tja, 650.000 männliche Flüchtlinge sind 650.000 Soldaten, die fehlen.

In der Ukraine herrscht Krieg!

Ein Versuch ist es vielleicht wert.

Ich denke da auch an die vielen ukrainischen Soldaten, die bereits gefallen sind und die, die ihr Leben jeden Tag in Gefahr bringen, für ihre Ukraine.

Natürlich kann man leider niemanden zwingen.

Nach dem Krieg kehren sie dann nach Hause.

„Schön und danke, dass ihr für uns gekämpft habt!“

Ich weiß nicht, wie ich dann reagieren würde.

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  1. Mit Wehrdienstverweigerern kannst Du an der Front nicht viel anfangen. Das senkt die Moral.
  2. In der ukrainischen Armee kämpfen auch Frauen. Was ist mit den Frauen?

Wenn sie klug sind, nicht. Sie werden zuhause nie wieder ein Bein auf den Boden bekommen.

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Ich bin der Meinung man sollte die Trennungslinie zwischen denen die kämpfen und denen die geflüchtet sind nicht krass ziehen. Viele die kämpfen tun das nicht gerne. Gestern sah ich einen Bericht, wo ein ukrainischer Soldat, in einer Gruppe von gerade einen Tag nach Kämpfen ruhenden Soldaten, interviewt wurde. Er sprach nicht von seelischen Problemen mit dem was er erleben musste als sie einen Tag zuvor Bunker und Schützengräben der Russen überfielen, sondern von seelischen Problemen in der Erwartung, wann seine Stunde geschlagen haben wird. Das ist dann doch nahe an denen die geflüchtet waren. Ich glaube ein grobe Einschätzung über die Gesamtlage lässt sich aus der Entfernung schwer treffen. Flüchtlinge, die einmal aus der Ukraine wegen dem Krieg geflüchtet waren, ob Mann oder Frau ,wieder den Ukrainern zu übergeben, obwohl diese das nicht wollen, fände ich nicht menschlich. Entweder bieten wir unseren Schutz oder nicht. Das Gleiche würde ich auch für russische Männer oder Frauen, die wegen dem Krieg geflüchtet waren, gelten lassen.

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Wohl eher nicht. Deshalb plädiere ich ja dafür, sie nicht auszuliefern.

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Wer kämpft schon gerne in einen Krieg?

Trotzdem stellen sie sich ihrer Verantwortung und laufen nicht weg.

Was passiert mit den ukrainischen Asylsuchenden, wenn die Ukraine wieder ein sicheres Land ist?

Werden diese überhaupt vom eigenen Land verfolgt?

Auf welcher Seite stehen sie?

Sind die meisten eher Fahnenflüchtlinge?

Schutzsuchende sind da doch eher Frauen, Kinder und alte Menschen.

Obwohl, sogar so manche Frau kämpft in der Ukraine freiwillig.

Wie würdest du Menschen bezeichnen, die aus Syrien vor dem Kriegsdienst geflohen sind?

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Die Ukraine hatte kurz nach dem russischen Überfall bereits verhangen, dass 18jährige bis 60jährige Männer das Land nicht verlassen dürfen. Damit muss Du als Mann in diesem Alter, für den Krieg überraschend kam, auch erst mal umgehen können. Du weißt, dass Du eingezogen werden kannst, und dass es ein gewisses Risiko geben kann, womöglich im Krieg gegen die russische Armee zu sterben. Das Einige weglaufen ist für mich kein Verrat. Das ist menschlich.

Ich weiß nicht, warum man sich nicht den schönen amerikanischen Song „This land is your land“ die inoffizielle Hymne der USA, innerhalb der EU zum Vorbild macht und für einen Frieden ein Verhandlungsangebot erstellt - mit den Amerikanern und den Ukrainern. Dann könnten diese, die das wollen, wieder in ein befriedetes Land zurückkehren. In dem Liedtext kommt die sehr schöne Zeile vor: „This land is made for you and me.“ Warum können die Teile, die Russland völkerrechtswidrig (und kaum ein Staat auf der Erde erkannte das nicht an) annektiert hatte, nicht in einer freien und souveränen Ukraine bleiben können, wenn verhandelt würde?

Ich verstehe an der Stelle den logischen Zusammenhang nicht?

Ich denke, wir können nicht für die Ukraine mitentscheiden. Und daraus folgt bereits für mich die Logik, dass Kriegsflüchtlinge, wenn sie es nun mal über die Grenze geschafft haben, nicht wieder der Ukraine übergeben werden. Ich finde auch, dass wir uns nicht als Deutsche anmaßen können, zu überlegen und schon gar nicht zu beurteilen und entscheiden, welches Schicksal denn nun die Ukrainer wählen sollen.

Geht an der Stelle bei Dir die Angst um, dass Russland eines Tages auch Deutschland angreifen könnte?

Wir müssen auch sehen, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es den Frauen und den Kindern unter den Geflüchteten in der BRD gut gehen kann, wenn sie ihre Männer, oder mögen es auch Frauen sein, im Krieg oder sogar in Kriegshandlungen wissen. Für mich würde an der Stelle schon als aufnahmebereites Land die Moral entstehen, Verhandlungen mit dem Staat, der zuerst angegriffen hat, anzustreben.

Vielleicht ähnlich?

Aber in Syrien gibt es ein anderes Problem.
Viele flüchten vor dem Assad-Regime, also der syrischen Regierung oder sind queere Menschen und werden entsprechend verfolgt.

Das ist in der Ukraine nicht der Fall, es sei denn, sie stehen auf der falschen Seite.

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Das Asylrecht macht keinen Unterschied, auf welcher Seite man steht. Verfolgt ist verfolgt.

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes ( GG ) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch verfolgte Menschen Asyl .

Natürlich, wenn sie sich dem Wehrdienst verweigern, werden sie vermutlich politisch verfolgt. :grinning_face:

Für mich sind sie aber keine echten politisch verfolgten Menschen, sondern lediglich Wehrdienstverweigerer und während eines Krieges vielleicht sogar Deserteure, zumindest aus der Sicht von der Ukraine.

Und die Moral von der Geschicht’ - Moral hat man oder nicht.
Seibold, Klaus

Soweit ich mich erinnere, unterstützt die EU, damit auch Deutschland, die ukrainische Regierung gegen den Angriffskrieg Russlands.

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Das geht dir ja relativ locker von den Lippen.

Ja!

Durch die Aussetzung der Wehrpflicht ist dies in Deutschland eigentlich keine große Frage mehr.

Wer heute zur Bundeswehr geht, macht dies freiwillig.

Damals gab es für die Verweigerer den sogenannten Zivildienst.

Tatsächliche Bundeswehreinsätze gibt es bisher nur im Ausland und damals auch.
Und damals, genauso wie heute, befinden sich dort vermutlich nur Freiwillige.

Zumindest könnten diese Verweigerer während einem tatsächlichen Krieg im Zivildienst eingesetzt werden.

Es gibt da einen kleinen Unterschied zwischen einen Einsatz im Ausland oder, wenn ich die eigene Mitbevölkerung beschützen und verteidigen muss.

Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_10a-245146#:~:text=Artikel%20115b,Streitkräfte%20auf%20den%20Bundeskanzler%20über.

Bei einer Teil- oder Generalmobilmachung im Spannungs- oder Verteidigungsfall können nach dem Wehrpflichtgesetz alle Männer ab 18 Jahren bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs (59) eingezogen werden . Ausnahmen gelten bei gesundheitlichen Problemen und Behinderungen.

Das heißt, dass weiterhin alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind wehrpflichtig bleiben.

Die Wehrpflicht ist seit Sommer 2011 lediglich ausgesetzt worden, aber völlig abgeschafft wurde sie allerdings nicht.

Beim Eintritt eines Spannungs- oder Verteidigungsfall wird die Wehrpflicht automatisch wieder aktiv werden.

Wehrpflichtgesetz (WPflG)

§ 48 Bereitschaftsdienst, Spannungs- oder Verteidigungsfall

(1) Sind Wehrübungen als Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6 angeordnet worden,

1. können Zurückstellungen nach § 12 Absatz 2 und 4 widerrufen werden, es sei denn, dass die Heranziehung zum Wehrdienst für den Wehrpflichtigen eine unzumutbare Härte bedeuten würde;

(2) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall gelten Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 und folgende Vorschriften:

In Syrien ging es, soweit ich es verstanden hatte, auch um einen Einsatz im Inland.

Manche haben sogar zwei davon. Das ist dann die so genannte Doppelmoral.

Tja, und was sagt uns das?

Es ist aber ein kleiner Unterschied, wenn Gefahr seitens der eigenen Regierung vorhanden ist oder ein Angriff von außen erfolgt, den ich gemeinsam mit der Regierung bekämpfe und damit mein ganzes Land beschütze.

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Tja, wie definiert man das?

Eine Regierung, die ihren Bürgern nicht die Wahl überlässt, ob sie für sie kämpfen wollen, ist immer eine Gefahr.

Dieses gilt es grundsätzlich aus meiner Sicht zu bedenken. Ist es nicht eher zu einem Angriffskrieg der Ukrainer geworden, um ihre Territorien zurückzugewinnen? Es ist für mich wiederum ein Beweis von Gleichgültigkeit und Wertlosigkeit, wenn wir ukrainischen Männern, die vor dem Krieg geflüchtet sind, in der BRD kein Asyl mehr gewähren. Meine Entschiedenheit besteht darin, diesen Krieg zu beklagen und ihn zu beenden. Und zwar so zu vermitteln, dass beide Kriegsparteien am Ende bereit sind den Frieden selber in Verhandlungen nachhaltig herstellen zu wollen.

Hierbei erscheint mir das US-amerikanische Verhältnis zu Russland wichtiger denn je, dass wir Europäer aber entschieden beeinflussen könnten. Ich halte es nicht für unmöglich, dass der erneut verübte Terroranschlag Russlands auf den ukrainischen Markt eine Folge des Besuchs Blinken in Kiew war, der den Ukrainern uranangereicherte Munition versprochen hat. Ich bin kein Militärfachmann oder Halbexperte, wie es viele hier sein zu scheinen, aber ich halte den Sprung von urangereicherte Munition hin zu einem Atomkrieg in den Köpfen der bekloppten Politiker nicht mehr für unmöglich.

Uranangereicherte Munition, egal wer die dann verwendet, ich würde mich wahrscheinlich als ukrainischer Mann auch auf dem Weg raus aus dem Land bewegen wollen. Es wird immer bekloppter und die Führenden in der Partei Bündnis 90/ Die Grünen, die einer Partei zugehören, die einst auf die Straße gegen die Pershing II Stationierung ging, unternehmen dagegen nichts. Mir fehlen da die Worte.

Das wäre mir noch nicht aufgefallen.

Hast Recht, musste nur den Bahnsteig und das Gleis wechseln:

Moral in der globalen Politik - Ausland - Forum für Grüne Politik (das-gruene-forum.de) :wink:

Nicht die USA bzw. Blinken und nicht Kiew haben den ukrainischen Markt bombardiert, sondern Russland!

Ihre Territorien???
Du fängst schon wieder an.
Du vertrittst da die Meinung aus der Sicht Russlands.

Ich denke, dass wir uns hier einig sind, dass es sich bei diesem Krieg um einen kriegsverbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen den unabhängigen selbständigen Staat Ukraine handelt, um sich diese einzuverleiben.

Das hat bereits das Oberste Gericht in Den Haag so entschieden und hat diesen Krieg damit mit einem Kriegsverbrechen gleichgesetzt.

Jede einzelne Bombardierung der Ukraine ist deshalb für mich ein Kriegsverbrechen. Punkt!!!

Deshalb gehört Putin und sein Regime eher vor einem Kriegsverbrechertribunal als in Verhandlungen.

Wünschenswert! Und dafür soll Putin dann womöglich noch einen Orden bekommen?

Logisch, desto weniger Soldaten hat dann die Ukraine zur Verteidigung und könnte aufgeben und sich den Verhandlungen beugen.

Jeder schutzbedürftige Mensch hat natürlich Anspruch auf Asyl.

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